Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2010/31 - 28.05.2010
DGB-Region Köln-Bonn

DGB Köln-Bonn favorisiert optimierte Job-Center

Die Neuausrichtung des Hartz-IV-Systems muss die vielfältigen arbeitsmarktpolitischen und sozialen Probleme der Hilfsbedürftigen in den Blick nehmen. Unzureichende Regelungen von arbeitsmarkt- und sozialintegrativer Leistungserbringung sind zu überwinden.

Aus Sicht des DGB Köln-Bonn muss eine effiziente, nachhaltige Arbeitsvermittlung aus einer Hand und mit einem gemeinsamen Arbeitgeberservice erfolgen. Die Förderung von erwerbslosen Menschen muss stärker in den Mittelpunkt rücken. Aktivitäten zur Vermittlung in Arbeit dürfen nicht an kommunalen Grenzen enden.

Andreas Kossiski, DGB-Regionsvorsitzender Köln-Bonn erklärt:

„Die Zusammenarbeit von Kommunen und Agentur für Arbeit in einem optimierten Job-Center ermöglicht aus unserer Sicht am ehesten die Sicherung und Ausbau vorhandener Standards. Um die Betreuung sowie die aktive und passive Leistungserbringung aus einer Hand zu gewährleisten, ist aus Sicht des DGB das optimierte Job-Center als künftige gemeinsame Einrichtung zu favorisieren.“

Seit Einführung des SGB II ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht gesunken. Damit hat sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit weiter verfestigt. Arbeitsmarktpolitisch hatten Maßnahmen, wie Ein-Euro-Jobs, keine nennenswerte Bedeutung für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Die neue Organisationsform muss Chancengleichheit aller auf Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen. Im Sinne des § 1 SGB II sind die Stärken der Kommunen und der Agenturen für Arbeit gleichermaßen zu nutzen, um die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit zu gewährleisten.

Oberste Priorität müssen die Integration in Erwerbstätigkeit, der Erhalt bzw. die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und die soziale Stabilisierung haben. Erneute „Startschwierigkeiten“ oder aufwendige Umstellungsarbeiten dürfen nicht wieder zu Lasten der Hilfebedürftigen und Ratsuchenden gehen.

Kossiski: „Wir warnen vor einer weiteren Zersplitterung der Arbeitsmarktlandschaft und setzen uns daher bei der Betreuung aller Hartz-IV-Bezieher für bundesweit einheitliche Regeln ein. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss für jeden Menschen im Fall von Arbeitslosigkeit der gleiche Zugang zur Unterstützung und Förderung sichergestellt sein. Für Langzeitarbeitslose darf der Ort der Betreuung nicht darüber entscheiden, welche Regeln bei der Suche nach einem Arbeitsplatz gelten.


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