Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2010/33 - 10.06.2010

Bündelung der Kräfte gegen einfallslose Klientelpolitik

Das Sparprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung wird landauf, landab heftig kritisiert.

Andreas Kossiski, DGB-Regionsvorsitzender Köln-Bonn, erklärte dazu:

„Das Sparprogramm ist einfallslos, mutlos und wenig innovativ. Es ist Zeugnis einer Politik sozialer Schieflage und beinhaltet die Gefahr eines massiven sozialen Kahlschlages. Auf regionaler Ebene wird der DGB seinen politischen Einfluss geltend machen. Wir werden versuchen alle verantwortlichen Kräfte zu bündeln. Wir wollen Politik, Verwaltung, Sozial- und Wirtschaftsverbände zusammenführen. Nur ein  gemeinsamer Kampf gehen diese einfallslose KIientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist erfolgreich. Wir wollen uns stark machen für eine gerechtere, solide und nachhaltige Konsolidierung des Wirtschafts- und Finanzsystems. Dies kann nur in einer Balance von Innovationen, Investitionen und Beteiligung der Finanzstarken unserer Gesellschaft erfolgen. Eine Politik zu Lasten der Finanzschwachen kann nicht zum Erfolg führen, und ist ein angriff auf unser soziales Gefüge. Dies gilt es zu verhindern!“

Kossiski kritisiert: „ Mit diesen Kürzungen erfolgt eine weitere Schwächung der Binnenkonjunktur anstatt deren notwendige Stärkung. Positive wirtschaftliche Akzente, innovative Ideen zur Stärkung der Kommunalfinanzen, der Wirtschaftsbelebung und Arbeitsplatzsicherung fehlen. Völlig inakzeptabel ist, dass die Bundesregierung nicht den Mut hat, die finanziell Stärkeren angemessen zur Finanzierung und Konsolidierung heranzuziehen. Die Regierung in Berlin erntet hier selbst Kritik vom Wirtschaftsflügel der CDU. Wir fordern eine Besteuerung von Erbschaften und Vermögen. Der heutige Spitzensteuersatz liegt bei 42 %. Dies ist im Vergleich zu Regierung Kohl eine Differenz von 10 %. Hier gibt es Spielräume. Würden wir bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer auf das Niveau unserer westeuropäischen Nachbarn gehen, hätten wir Mehreinnahmen von 33 Mrd. € pro Jahr“, so Kossiski.

Die Einseitigkeit der Sparpläne wird deutlich, weil dringende Regelungen des Finanzmarktes wie Bankenaufsicht, Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer nicht in Sicht sind. Die geplante Streichung des Rentenbeitrages für Hartz-IV-Bezieher wird aus Sicht des DGB teure Folgen nach sich ziehen. Der Rentenkasse entgehen jährlich 1,8 Mrd. €, die für Zahlungen der heutigen Renten benötigt werden. Langzeitarbeitslose können auch keine geringen Rentenansprüche auf bauen, damit wird die Altersarmut steigen.

Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV- Bezieher bewertet der DGB Köln-Bonn als Ausdruck sozialer Kälte. Die Kürzungen bei Förderung von Erwerbslosen widersprechen dem Prinzip „Fördern und Fordern“.


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