Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04/20 - 13.02.2020
Forderungen des DGB Leverkusen und Leverkusener Gewerkschaften zu den Kommunalwahlen 2020

Die DGB-Forderungsliste ist so lang wie der Rhein!

Im September 2020 werden in Nordrhein-Westfalen in den Gemeinden, Kreisen, kreisfreien Städten und Stadtbezirken neue Parlamente gewählt. Die Gemeinde ist der Ort, in dem politische Entscheidungen für die Menschen direkt und vor Ort spürbar sind. Bei der Wohnungssuche, bei Ausbildung und Beschäftigung, bei der Mobilität, bei der Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen, bei den Freizeitangeboten, bei der Betreuung von Senioren, aber auch bei Fragen der Versorgung und der Sicherheit in unterschiedlichen Lebenslagen sind es die Kommunen, die Verantwortung tragen und Politik gestalten.

„Der Finanzierungsstau ist in Leverkusen immens groß. Auf dem Altar des Schuldenabbaus wird die Substanz des Gemeinwesens – die Infrastruktur – geopfert“, so der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Leverkusen Jens Scheumer. „Nicht getätigte Investitionen sind jedoch eine mindestens genauso große Belastung für zukünftige Generationen wie es Schulden sind. Land und Bund sind aufgefordert, die Kommunen schnell mit ausreichenden Finanzen auszustatten. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss endlich hergestellt werden. Die Stadt Leverkusen ist deshalb aufgefordert, schon jetzt die verbliebenen Spielräume für Investitionen und zusätzliche Infrastrukturprogramme der Länder gezielt zu nutzen. Denn gute, innovative Verkehrskonzepte für die Stadt benötigen auch nutzbare Straßen und Schienen. Die Digitalisierung der Schulen darf nicht an fehlenden oder schlechten Entscheidungen scheitern. Wer den Wohnungsmarkt wirklich entlasten will, muss Wohnraum schaffen“,  so Scheumer weiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Leverkusen bezieht Stellung und formuliert seine zentralen kommunalpolitischen Forderungen.  Sie wurden gemeinsam mit den acht Mitgliedsgewerkschaften (IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IG Metall, NGG, GdP, ver.di)  erarbeitet. Der DGB wird diese Forderungen gegenüber den demokratischen Parteien im Vorfeld der Kommunalwahlen einbringen.

Leverkusen muss mobil sein!

Die Stadt Leverkusen muss die Mobilitätsfrage in ihrer ganzen Komplexität langfristig analysieren und sich am Bedarf der Menschen und dem Schutz ihrer Umwelt orientieren.

Leverkusen muss Raum entwickeln und Umbau lenken!

In Leverkusen ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Das ist für Wohnungssuchende ein großes und wachsendes Problem, erhöht aber auch den Druck auf Mieterinnen und Mieter, da sich die steigende Nachfrage auch auf bestehende Mietverhältnisse, vor allem auf die Miethöhe auswirkt. Die Stadt Leverkusen ist daher gefordert, mehr Anreize zum Bau bezahlbarer Wohnungen – vor allem zur Miete –  zu schaffen.

Leverkusen muss chancengleich sein!

Die Stadt Leverkusen benötigt eine Schulentwicklungsplanung, welche die Bereiche des Offenen Ganztages und die frühe Kindheit (Bildung in Kitas) mit einbezieht, vernetzt und aufeinander bezieht. Eine hohe Qualität von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten muss stärker als bisher Richtschnur kommunalpolitischen Denkens und Handelns in Leverkusen werden.

Leverkusen muss Vorbild sein!

Die Stadt Leverkusen und die stadteigenen Betriebe müssen als öffentliche Arbeitgeber bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen eine Vorbildfunktion wahrnehmen.

Leverkusen muss seinen Industriestandort sichern und konzeptionell weiter entwickeln!

Der DGB fordert von den politisch Verantwortlichen der Stadt Leverkusen die Gründung eines Bündnisses für „Gute Arbeit“, in dem gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialpartnern (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Arbeitgeberverbände), der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) sowie der Agentur für Arbeit konzeptionell an der Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Leverkusen gearbeitet wird.

Mit diesen Kernforderungen konzentrieren wir uns auf die Bereiche, die kommunalpolitisch zu gestalten sind. „Wir gehen fest davon aus, dass unser Positionspapier Beachtung finden wird und dass die Räte, Verwaltungen und die kommunalpolitischen Parteien unsere Positionen diskutieren und sie hoffentlich auch aufgreifen“, so der Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Köln-Bonn, Damian Warias. „Um in der Kommunalpolitik die richtigen Akzente zu setzen, sind strategische Ausrichtungen und gemeinsame Perspektiven für die künftige Entwicklung der Lebensmittelpunkte der Menschen notwendig. Dafür bedarf es parteiübergreifender Initiativen und Aktivitäten und einen respektvollen Umgang zwischen allen demokratischen Akteuren“.

 

Ansprechpartner: Damian Warias, 0170 7947910, damian.warias@dgb.de  

V.i.S.d.P.: DGB-Region Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln, 0221/ 500032-0, koeln@dgb.de


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Kommunalwahl 2020 in Leverkusen

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