Deutscher Gewerkschaftsbund

Kom­mu­nal­wahl 2020 in Köln

16.06.2020

Forderungen der Kölner Gewerkschaften 2020

Gute Arbeit, gesundes Leben und eine lebenswerte Zukunft für Arbeitnehmer*innen, Jugend und Senioren*innen in Köln!

DGB Köln

Hintergrundfoto: Pixabay.com

Als Dachverband der Gewerkschaften formuliert der Kölner DGB die Interessen der Arbeitnehmer*innen an guter Arbeit im Betrieb – und hier insbesondere in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben – und an guten Lebensbedingungen als Bürger*innen unserer Heimatstadt Köln.

Aus diesem Grund legen wir mit diesem Positionspapier nach 2003, 2009 und 2014 erneut umfangreiche Forderungen zur Kommunalwahl vor - im Interesse der Arbeitnehmer*innen und ihrer Familien, für eine lebenswerte Stadt, in der sich alle Einwohner*innen wohl fühlen und das demokratische Gemeinwesen gestärkt wird.

  • Vorwort

    Gute Arbeit, gesundes Leben und eine lebenswerte Zukunft für Arbeitnehmer*innen, Jugend und Senioren*innen in Köln!

    Mit unseren kommunalpolitischen Forderungen 2020 setzen wir eine gute Tradition der Kölner Gewerkschaften fort. Wir formulieren unsere Forderungen an die politischen Parteien in Köln und an die Kandidaten*innen für die Oberbürgermeisterwahl aus der Sicht der Arbeitnehmer*innen, der Jugend und der Senioren*innen, deren Interessen wir vertreten.

    In der Kommune werden, ebenso wie im betrieblichen Alltag, jeden Tag Entscheidungen getroffen, die unmittelbar das Leben von Arbeitnehmer*innen, Jugendlichen und Senioren*innen prägen: Bezahlbarer Wohnraum, gesunde, klimafreundliche Mobilität, umfassende Gesundheitsangebote, eine kundenfreundliche, moderne und effektive Stadtverwaltung, für alle Bürger*innen zugängliche Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote, eine zukunftssichere Versorgung mit Energie, Kommunikationsnetzen, eine leistungsfähige Abfallwirtschaft und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Die Kölner Jugend braucht gesunde und moderne Lern- und Bildungsstätten, Arbeitnehmer*innen brauchen Arbeitsplätze, Senioren*innen eine sichere Umwelt. Und alle gemeinsam möchten wir in einer Stadt mit einem anspruchsvollen Stadtbild, mit grünen Erholungsräumen und mit lebendigen Veedeln leben, in denen Jung und Alt, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem Status und Bildung zusammen leben, lernen und arbeiten können. 

    Mit anderen Worten: Als Dachverband der Gewerkschaften formuliert der Kölner DGB die Interessen der Arbeitnehmer*innen an guter Arbeit im Betrieb – und hier insbesondere in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben – und an guten Lebensbedingungen als Bürger*innen unserer Heimatstadt Köln.

    Aus diesem Grund legen wir mit diesem Positionspapier nach 2003, 2009 und 2014 erneut umfangreiche Forderungen zur Kommunalwahl vor - im Interesse der Arbeitnehmer*innen und ihrer Familien, für eine lebenswerte Stadt, in der sich alle Einwohner*innen wohl fühlen und das demokratische Gemeinwesen gestärkt wird.

    Köln steht wie alle Großstädte vor tiefgreifenden Veränderungen: Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung oder Demographie werden in den kommenden Jahren spürbare Auswirkungen auf die Stadt haben. Nur mit einer strategischen Stadtentwicklung lassen sich die vielfältigen und nicht selten widersprüchlichen Anforderungen unter einen Hut bringen.

    Kölner Politik darf angesichts dieser Herausforderungen nicht in Provinzialität verharren, muss dem Anspruch einer Metropole gerecht werden, von den besten Vorbildern europäischer Städte zu lernen und selbst vorbildliche Lösungen von Stadtentwicklung zu entwickeln:

    • Bei der Ansiedlung, Förderung und Sicherung zukunftsorientierter Arbeitsplätze;
    • Bei der Organisation einer effektiven, klimaschonenden und gesunden neuen städtischen Mobilität;
    • Beim Ausbau bezahlbaren Wohnraums und bei der Entwicklung von städtischen Räumen, die den sozialen Zusammenhalt in der Stadt fördern;
    • Bei der Entwicklung einer innovativen, kreativen Stadtkultur, in der alle Kölner Bürger*innen ihre Talente und Fähigkeiten ohne Diskriminierung einbringen können.

    Wir haben für unsere kommunalpolitischen Forderungen ein klares Leitbild, einen eindeutigen Kompass: Die Interessen der Jugend, Arbeitnehmer*innen und Senioren*innen dieser Stadt.

    Köln hat mit seinen engagierten, motivierten und vielfältig qualifizierten Bürger*innen, mit seiner vielfältigen Wirtschaftsstruktur, mit seiner zentralen Lage im Herzen Europas und seinen leistungsfähigen städtischen Unternehmen die besten Voraussetzungen, in der ersten Liga europäischer Städte zu spielen.

    Unsere kommunalpolitischen Forderungen richten sich an die Kandidaten*innen der demokratischen Parteien. Und sie richten sich an die Kölner Jugend, Arbeitnehmer*innen und Senioren*innen. Sie sollen ihnen bei ihren Wahlentscheidungen Orientierung geben.

     

    Köln, den 29.05.2020

    Dr. Witich Roßmann, Vorsitzender DGB-Stadtverband Köln
    Jörg Mährle, Geschäftsführer DGB-Region Köln-Bonn
    Achim Schlömer, Vorsitzender, ver.di Stadtverband Köln
    Daniel Kolle, Geschäftsführer ver.di Bezirk Köln – Bonn – Leverkusen
    Dieter Kolsch, 1. Bevollmächtigter IG Metall Köln – Leverkusen
    Armando Dente, Geschäftsführer IG BCE Bezirk Köln/Bonn
    Heiner Brokhausen, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, GEW Stadtverband Köln
    Eva-Maria Zimmermann, Geschäftsführerin GEW Stadtverband Köln
    Klaus Gottschling, Vorstandsmitglied, NGG Region Köln
    Manja Wiesner, Geschäftsführerin, NGG Region Köln
    Mehmet Perisan, Bezirksvorsitzender, IG BAU Bezirksverband Köln/Bonn
    Andreas Pein, Vorsitzender, GdP Kreisgruppe Köln
    Andreas Frößler, Geschäftsführer, GdP Kreisgruppe Köln
    Wilfried Otten, Gewerkschaftssekretär, EVG Geschäftsstelle Köln
    Janine Pollex, Vorsitzende, DGB-Frauen Köln
    Maja Cole, Vorsitzende, DGB-Jugend Köln

  • Ein kurzer Rückblick

    In den letzten Jahren haben sich Verachtung, Aggression und gewalttätige Umgangsformen gegenüber Politiker*innen und Beschäftigten von städtischen Behörden ausgeweitet. Deshalb möchten wir vorab unseren Dank an Kommunalpolitikerinnen und –politiker zum  Ausdruck bringen, die sich zumeist ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren. Sie investieren viel Zeit und übernehmen Verantwortung für Aufwandsentschädigungen, die weder der eingebrachten Zeit noch der Verantwortung angemessen sind.  

    Und auch den hauptamtlichen Spitzen der Stadt werden große Arbeitsleistungen abverlangt. Zeitaufwand und Verantwortung – für die Menschen in der Stadt, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der stadteigenen Betriebe – stellen eine erhebliche Belastung dar. 39-Stunden-Woche und freie Wochenenden sind eher Ausnahme als Regel.

    Trotz des Engagements werden Kommunalpolitiker*innen immer häufiger bedroht oder beschimpft. Teilweise erleben sie Hass und Gewalt. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten war trauriger Höhepunkt einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft.

    Als DGB engagieren wir uns dafür, dass die radikalen und gewaltbereiten Kräfte zurückgedrängt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Aber auch für einen achtsamen eigenen Umgang in der Art und Weise, wie politische Konflikte ausgetragen werden.

    Achtsamkeit und Kritik sind keine Gegensätze. Kritische Auseinandersetzung ist das lebendige Feuer der Demokratie. Auch wir als DGB Köln sahen uns häufig genötigt, die städtische Entwicklung der vergangenen Jahre kritisch zu betrachten. Wo es möglich war, haben wir dies im offenen Gespräch eingebracht, wo es nötig war, haben wir die Kritik öffentlich gemacht.

    Die vergangene Wahlperiode bietet leider einigen Anlass zur Kritik:

    Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 herrschte erst einmal politischer Stillstand. Es gab keine klaren Mehrheitsverhältnisse durch die notwendige Neuauszählung einzelner Stimmbezirke. Die Parteien waren zum Teil zerstritten – auch mit Blick auf die OB-Wahl im Oktober 2015. Bei allem Verständnis: Hier wurde wertvolle Zeit verschenkt.

    Erst zwei Jahre nach der Kommunalwahl, im März 2016, legten CDU und Grüne eine Kooperationsvereinbarung vor. Darin bezeichneten sie sich als "Gestaltungsbündnis" mit einer neuen, betont sachpolitischen Ausrichtung. Sie beklagten einen „Handlungsstau der Stadt Köln“, den es aufzulösen gelte. CDU und Grüne signalisierten einen politischen Neuanfang und grenzten sich deutlich von der bisherigen Politik und vom bisherigen Verwaltungshandeln ab. Das Versprechen: Alles wird besser und transparenter.

    Wer solche Versprechen abgibt, muss liefern. Unsere Stellungnahme zur Kooperationsvereinbarung von CDU/Grünen endete daher mit der Feststellung: „Die wichtigste Währung in der Politik ist Glaubwürdigkeit. Die Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen formuliert hohe Ansprüche […] Jetzt liegt es an den Kooperationspartnern, den angekündigten neuen Politikstil zu leben, sich als Gestaltungsbündnis zu präsentieren und für die angekündigten Ziele und Maßnahmen in der Stadtgesellschaft und im Rat zu werben.“

    Aus unserer Sicht wurden die Versprechen bisher nicht eingelöst. Ein Neuanfang oder gar eine neue Form von Politik können wir nicht erkennen:

    Mehr Transparenz und Beteiligung?

    Bei der Diskussion über die Zukunft der städtischen Kliniken waren beide kaum vorhanden. Ebenso bei der geplanten Ausgliederung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen. Und die Besetzungen von einzelnen Spitzenpositionen in der Verwaltung, in Aufsichtsräten und in Organisationen mit städtischer Beteiligung waren „ungeordneter als Roulette-Spiel“ – so beschrieb es der Kölner Stadt-Anzeiger am 19.02.2019.

    Neuer Politikstil?

    Die zurückliegende Wahlperiode unterscheidet sich nicht von anderen Wahlperioden. Insgesamt betrachtet war die Stadt Köln in den vergangenen Jahren häufig in den Schlagzeilen. Klüngel, Zoff und Skandale sind Begriffe, die in den Medien immer wieder genutzt wurden, um Vorgänge in der Kölner Kommunalpolitik zu beschreiben. Mangelnde eigene Abstimmung von Politik und Stadtspitze gingen dabei zu Lasten der Mitbestimmung. Einzelne Entscheidungen – wie der Ausbaustopp für den Godorfer Hafen – wurden ohne die angekündigte Transparenz und Sachorientierung getroffen.

    Und der beklagte Handlungsstau?

    Die Sanierung von Oper und Schauspiel laufen weiter aus dem Ruder. Gleiches gilt für andere Großprojekte. Die notwendige Mobilitätswende kommt nur in kleinen Schritten voran. Die Wohnungsnot ist nicht geringer geworden – die Gentrifizierung schreitet voran. Es fehlen immer noch jede Menge Gesamtschulplätze, um den Bedarf zu decken. Die Liste lässt sich weiter fortsetzten. Details sind in den einzelnen Kapiteln beschrieben.

    Die angekündigte Verwaltungsreform?

    Aus unserer Sicht gibt es keine spürbaren Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Probleme liegen aber tiefer: Mit Recht kritisierte Henriette Reker 2016 eine mangelnde Vertrauenskultur und fehlendes Zusammengehörigkeitsgefühl. Der zunehmende Personalmangel in allen Bereichen der Verwaltung und der überdurchschnittliche Krankenstand zeigen, dass einiges im Argen liegt. Arbeitsorganisation und Arbeitsklima sind klassische Führungsaufgabe! Fragt man Beschäftigte der Verwaltung, dann wird regelmäßig mangelnde Führung bemängelt. Wesentliche Teile der Verwaltungsreform, die sich mit Führung befassen, werden unzureichend bearbeitet. Gerade Führung hat einen erheblichen Anteil an Gesundheit, Arbeitszufriedenheit und –qualität. Doch Vertrauen muss man sich erarbeiten!

    Außerdem:

    Mit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin hat auch Köln an Bedeutung verloren. Wichtige Institutionen aus der Domstadt sind an die Spree gezogen. Die Leitmedien und Leitjournalisten*innen haben sich Richtung Berlin bewegt. Und Köln ist nicht mehr selbstverständlich Trendsetter bei Kunst und Kultur.

    Während sich Berlin in vielen Bereichen als „Hotspot“ entwickelt und in einem Atemzug mit anderen europäischen Metropolen genannt wird, besteht das Image von Köln hauptsächlich aus Kölsch, Karneval und Dom.

    Köln muss sich neu erfinden … muss Metropole werden und darf sich nicht nur als Bestandteil einer Metropolregion sehen. Rat und Stadtspitze müssen mehr Impulse und Signale von landes- und bundespolitischer Bedeutung setzen, die über „Armlänge“, „Klüngel“ und „Filz“ hinausgehen.

    Köln hat das Potential: Die Angebote der Daseinsvorsorge und –fürsorge oder die breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur bieten gute Entwicklungsperspektiven. Köln muss sich aber stärker an anderen europäischen Metropolen orientieren, z.B. an Wien im Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus, an Kopenhagen im Bereich Mobilität, an Paris oder Mailand im Bereich Kunst und Kultur. Köln gehört in die Liga der europäischen Großstädte.

    Die Kölner Zivilgesellschaft macht es vor:

    Seit 1992 steht „Arsch huh, Zäng ussenander“ bundesweit für das Engagement von Künstler*innen gegen Rassismus und Gewalt. Die Gründung von „Köln stellt sich quer“ in 2008 war lange Zeit stilbildend für breite gesellschaftliche Bündnisse im Kampf gegen Rechts. „Köln stellt sich quer“ hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die rechtsradikale Pro-Gruppierung in die Bedeutungslosigkeit versank.

    Von Köln gingen aber auch wichtige arbeits- und wirtschaftspolitische Impulse aus, z.B. die gewerkschaftliche Initiative zur Wiedereinführung der paritätischen Krankenkassenfinanzierung oder die Organisation von prekär beschäftigten Fahrrad-Essenskurieren. Und die bundesweite Handwerkspolitik hat ebenfalls Kölner Wurzeln.

  • Unsere Kernforderungen

    DGB Köln-Bonn

    DGB Köln-Bonn

    Köln muss Metropole sein! Rat und Stadtspitze müssen mehr Impulse und Signale von landes- und bundespolitischer Bedeutung setzen, die über „Armlänge“, „Klüngel“ und „Filz“ hinausgehen. Köln ist mehr als Kölsch, Karneval und Dom. Köln muss in einem Atemzug mit anderen europäischen Metropolen genannt werden.

    Köln muss STARK im Wandel sein! Rat und Stadtspitze müssen sich in Kooperation mit Wirtschaft und Gewerkschaften auf den kommenden Strukturwandel (Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel) strategisch vorbereiten, um den Industriestandort und eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.

    Köln muss Vorbild sein! Das gilt für die Arbeitsbedingungen bei den eigenen Beschäftigten sowie den Beschäftigten der städtischen Tochterunternehmen. Das gilt auch für die politische Kultur im Rat. Achtsamkeit im Umgang!

    Köln muss „Treiber“ sein! Rat und Stadtspitze müssen sich für „Gute Arbeit“ und für eine zukunftsgerichtete Wirtschaft sowie Stadtentwicklung einsetzen. Politik hat einen Gestaltungsauftrag und trägt Verantwortung.

    Köln muss gute und zukunftsfähige Daseinsvorsorge sichern! Es gilt, die öffentliche Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge für alle Bürger*innen als Kern einer sozialen Stadt zu stärken und ihre Qualität zu verbessern. Hierfür sind gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung für die Beschäftigten im Konzern unerlässlich.

    Köln muss für alle lebenswert sein! Das gelingt nur, wenn sich die Menschen in der Stadt wohl fühlen. Zentrale Faktoren sind Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Umwelt, Mobilität, Arbeit, Wohnen, Infrastruktur und Stabilität. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Daran muss sich die Politik ausrichten.

    Köln muss die zunehmende soziale Spaltung überwinden! Dazu gehören Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung, eine besondere Förderung von Stadtteilen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote sowie eine besondere Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände nicht gleichberechtigt am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

    Köln muss hinsehen und handeln! Die Bürger*innen erwarten eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung, die sich erkennbar um die Probleme und Belange in der Stadt kümmert. Rat und Stadtspitze sind hier gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen.

    Köln muss gestalten statt verwalten! Rat und Stadtspitze müssen klar erkennbare Ziele und Visionen für die Stadt formulieren. Ziele stehen vor Maßnahmen! Einzelmaßnahmen müssen in Gesamtzusammenhänge gestellt werden.

  • Daseinsvorsorge als soziale Klammer

    DGB Köln-Bonn

    DGB Köln-Bonn

    Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein zuverlässiger und bürgernaher öffentlicher Dienst sind unverzichtbar für gute Lebensbedingungen in Köln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für uns gilt: Soziale Gerechtigkeit wird insbesondere durch die öffentliche Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge sichergestellt.

    Zur Daseinsvor- und -fürsorge gehören die Stadtverwaltung mit dem gesamten Bürgerservice, kommunale Bildungseinrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe, Altenbetreuung und Pflege, öffentlicher Personennahverkehr, Ver- und Entsorgung, Telekommunikation, Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Häfen und des Flughafens, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Sparkasse und Köln Messe, gesundheitliche Grundversorgung einschließlich der städtischen Kliniken, bezahlbarer Wohnraum einschließlich GAG, Kunst und Kultur.

    Bei der Stadtverwaltung, dem Stadtwerke-Konzern und den kommunalen Eigenbetrieben arbeiten knapp 30.000 Menschen. Der „Konzern Stadt“ ist der größte Arbeitgeber in Köln. Der Stadtrat nimmt mit seinen Beschlüssen und seiner Vertretung in den Aufsichtsräten direkten Einfluss auf diesen „Konzern“, auf seine Zukunft, auf die Angebote der Daseinsvorsorge und auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

    Die hohe Qualität der Daseinsvorsorge, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch die Leistungen der Beschäftigten erbracht wird, muss der Rat der Stadt anerkennen. Daher fordern wir die Erneuerung des Bekenntnisses zur öffentlichen Daseinsvorsorge von allen demokratischen Parteien des Rates der Stadt Köln. Eine umfassende Daseinsvorsorge und „Gute Arbeit“ stellen den sozialen Frieden und die Teilhabe am öffentlichen Leben sicher.


    Stadt Köln

    An verschiedenen Stellen dieser Forderungen haben wir immer wieder Bezug auf die Stadtverwaltung genommen: Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht eine gute und motivierte Verwaltung. Dies gelingt nur mit ausreichend Personal, mit vernünftigen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen sowie mit einer Vertrauens-, Fehler- und Konfliktkultur. Dies sind klassische Führungsaufgaben. Aus diesem Grund regen wir an, eine verbindliche Führungskräftequalifizierung zu schaffen, die zukunftsgerichtete Führungswerte, Organisations- und Strategieentwicklung beinhaltet.

    Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Köln spüren die Schwierigkeiten und Herausforderungen einer wachsenden Stadt zuerst. Arbeitsumfang, -aufgaben und -geschwindigkeit nehmen in allen Bereichen zu. Stadtspitze, Führungskräfte und Politik sind daher gefordert, mit Aufgabenkritik und -priorisierung einen leistbaren Rahmen zu schaffen. Die rigide Sparpolitik auf Kosten des Personals muss ein Ende haben.

    Die schleppende Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung und die Erfassung der psychischen Belastungen kommen nicht voran. Ohne zeitliche und finanzielle Ressourcen, wird es nicht gelingen, den Krankenstand zu senken. Die Beschäftigten der Stadt Köln haben es verdient, dass sich die Kommunalpolitik schützend vor sie stellt.

    Die Stadt Köln muss sich als attraktive Arbeitgeberin auf dem Markt platzieren. Neue, moderne Strukturen und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit gehen bald an den Start und müssen weiter gefördert werden. Hierfür ist es unerlässlich, dass der Personalkostenetat der Stadt Köln öffentlich nicht immer wieder in Frage gestellt wird. Unbefristete Einstellungen und sichere Arbeitsplätze müssen Argumente für die Gewinnung neuer Beschäftigter sein. Diskussionen um die Auslagerung von Verwaltungsteilen, wie zuletzt der Wirtschaftsförderung, helfen nicht, qualifiziertes Personal zu halten oder zu gewinnen. Die Unterwanderung tariflicher Regelungen durch Zulagen für einzelne Berufsgruppen oder einzelne Beschäftigte lehnen wir ab.

    Ein wichtiges Instrument um Personal zu gewinnen, ist die eigene Ausbildung. Hier bedarf es intensiver Anstrengungen, die Ausbildungskapazitäten in allen Bereichen zu erhöhen. Für die Ausbilderinnen und Ausbilder müssen deshalb die erforderlichen Zeitressourcen im Stellenplan und im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. Wir fordern, dass es keine Absenkungen des Ausbildungsniveaus bei Verwaltungsausbildungen, bei Erzieher*innen und anderen Berufen gibt. Eine moderne, auf neue Herausforderungen ausgerichtete Verwaltung braucht gut ausgebildetes Personal. Hier darf es keine Beschäftigten erster oder zweiter Klasse geben. Kommunalpolitik muss sich hier positionieren und sich vor allem auf Landesebene einbringen.

    Das geltende Tarifrecht muss genutzt werden, um mehr Aufstiegsmöglichkeiten und durchlässigere Laufbahnen zu schaffen. Stattdessen werden viele Verwaltungsaufgaben - gerade im technischen Bereich - an private Büros abgegeben. Damit entstehen immer mehr zusätzliche Schnittstellen, aufwendigere Kontroll- und Prüfschritte und potentielle Fehlerquellen, welche immer häufiger deutlich zu Tage treten.

    Die Stadtverwaltung wird in den nächsten Jahren umfänglich von Digitalisierungsprozessen betroffen sein. Alle Angebote sollen für die Bürgerinnen und Bürger online zur Verfügung stehen. Verwaltungsabläufe sollen durch Workflows beschleunigt werden, paralleles Arbeiten an Aufgaben möglich sein und alles soll sicher und ständig verfügbar sein. Eine ganzheitliche Strategie wird jedoch vermisst. Es fehlt an einer Abstimmung und Koordinierung. Es fehlt insbesondere an einer Analyse, welche Stellen in welcher Form von der Digitalisierung berührt werden oder sogar wegfallen werden. Es gibt keinen Masterplan Qualifizierung. Dieser muss unbedingt, auch mit politischer Unterstützung und Begleitung, mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet, in Angriff genommen werden.

    Gemessen an den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung, wachsendem Beschäftigtenbestand, Sanierungsaufwänden und Bürobedarfen besteht massiver Handlungsbedarf. Neue Büroflächen sind dringend erforderlich. Raumgewinnung durch Ausschreibungswettbewerb ist dazu kein Mittel. Entscheidungen fielen nach ästhetischen Gesichtspunkten, und nicht entlang den Anforderungen an eine gute Arbeitsplatzinfrastruktur einer digitalen und modernen Verwaltung.


    Verantwortungsbewusstsein der öffentlichen Anteilseigner in den Aufsichtsgremien der kommunalen Unternehmen

    Rat und Verwaltung haben die Aufgabe, den kommunalen Unternehmen konkrete Ziele zu setzen, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger effektiv und bürgerfreundlich zu erledigen. Sie haben auch die Aufgabe, als Gesellschafter oder Anteilseigner die Geschäftsführungen bzw. Vorstände zu überwachen. Es widerspricht jedoch einer effizienten und verantwortlichen Unternehmenspolitik, wenn die Vertreter der Stadt parteipolitische Auseinandersetzungen in den Aufsichtsgremien der Unternehmen austragen und auf die Unternehmensstrategie unter parteipolitischen Gesichtspunkten Einfluss nehmen. Dies ist auch mit den Regeln der Mitbestimmung nicht vereinbar.

    Darum erwarten wir vom Rat und den in die Unternehmen entsandten Vertreterinnen und Vertreter, ihr Handeln am Unternehmenszweck auszurichten und ihre Entscheidungen in Verantwortung für das Unternehmen und seine Beschäftigten zu treffen.


    Unterstützung der Aufsichtsratsgremien durch das Rechnungsprüfungsamt

    Die Aufsichtsratsmitglieder in den kommunalen Unternehmen übernehmen eine wichtige Steuerungs- und Kontrollfunktion. Besonders die Kontrolle der Wirtschafts- und Bilanzdaten verlangt von den ehrenamtlichen Politiker*innen erhebliches Fachwissen, das nicht zwingend vorausgesetzt werden kann. Aus diesem Grund sind sie auf Unterstützung und Beratung angewiesen. Beides muss unabhängig erfolgen und am Wohl von Stadt und Gesellschaft ausgerichtet sein.

    Deswegen fordern wir von Rat und Verwaltung, dass das Rechnungsprüfungsamt zu einer zentralen Beratungs- und Prüfungsinstanz für die kommunalen Töchter entwickelt wird. Hierzu zählt auch eine deutliche personelle Aufstockung, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Eine Beauftragung von externen Beratungsfirmen lehnen wir ab.

    Über das Rechnungsprüfungsamt kann auch ein „Frühwarnsystem“ für wirtschaftliche Fehlentwicklungen entstehen. Das durch externe Berater festgestellte ständig steigende Defizit bei den Kliniken der Stadt Köln zeigt, dass kommunale Unternehmen und Aufsichtsräte ein „Frühwarnsystem“ benötigen.


    Stadtwerke Köln GmbH (SWK)

    Für die Stadt Köln als Gesellschafterin und für die Gesellschaften des Stadtwerke Köln Konzerns übernimmt die SWK Stadtwerke Köln GmbH die Aufgabe der finanzsichernden und koordinierenden Holding und damit zentrale Dienstleistungsfunktionen im Konzern. Die SWK sichert damit die Unterstützung des städtischen Haushalts und den steuerlichen Querverbund aller Stadtwerkegesellschaften. Auch in Zukunft ist der steuerliche Querverbund im Stadtwerke Konzern ein gutes Instrument, Einnahmen und Ausgaben gemeinsam zu gestalten und kostenintensive Bereiche der Daseinsvorsorge für die Einwohner*innen der Stadt bezahlbar zu halten (z.B. Bäder und ÖPNV). Dies bedeutet auch, dass der Haushalt der Stadt Köln geringer belastet wird. Dies setzt voraus, dass der heutige steuerliche Querverbund dauerhaft durch die Bundesgesetzgebung erhalten wird und die Finanzkraft des Stadtwerke Konzerns erhalten bleibt.

    Zentrale Aufgaben der SWK sind insbesondere:

    • Finanzen und Rechnungswesen, Steuern und Controlling,
    • Recht, Versicherungen und Schadensregulierung,
    • Immobilienmanagement,
    • Revisionsleistungen,
    • Gesundheitsdienstleistungen,
    • Verbands- und Lobbytätigkeiten,
    • Organbetreuung.

    Für die Kölnerinnen und Kölner, die Unternehmen und Betriebe, für die Stadt und die Region sichern die Stadtwerke Köln SWK und ihre Tochtergesellschaften die kommunale Daseinsvorsorge. Megatrends, wie beispielsweise die Digitalisierung oder die Klimawende und die notwendige Mobilitätswende, stellen die Stadt und die SWK in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. SWK soll die koordinierende Rolle der vereinbarten Strategiethemen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und branchenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Konzerns übernehmen.

    Zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, von Innovation und hoher Qualitätsstandards fordern wir die Stärkung der Zukunftsfähigkeit und der Finanzkraft der Stadtwerke Köln und ihrer Gesellschaften durch nachhaltige Politik. Die Priorisierung von Investitionen muss den politischen Auftrag unterstützen. Zunehmender Kostendruck und steigender Wettbewerb bedingen ein Bekenntnis der Stadt Köln und der Kölner Politik zu „ihren" Stadtwerken, um langfristig und nachhaltig Versorgungsleistungen auf höchstem Niveau zu erschwinglichen Preisen für alle anbieten zu können. Eine fürsorgliche Kommunalpolitik bekennt sich zur sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Konzerns. Arbeitsplatzsicherheit, Gute und zukunftsfähige Arbeit sind Grundvoraussetzungen für gute Beschäftigung. Grundlage hierfür ist u. a. die Mitbestimmung. Personalabbau, gleich in welcher Gesellschaft, lehnen wir ab. Ein weiterer Stellenabbau bei SWK ist zum Wohle und im Sinne der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigen nicht tragbar. In Zeiten des Fachkräftemangels gilt es mehr denn je, in die Berufsausbildung und in die Qualifizierung und Förderung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren. Garantierte Übernahmen nach erfolgreich absolvierter Ausbildung und Personalentwicklung der Belegschaften erfordern gerade auch wegen des demographischen Wandels ein Mehr an Stellen, nicht einen Abbau. Attraktive Altersteilzeitregelungen sind begleitend ein unverzichtbarer Bestandteil. Für die Gewinnung von Fachkräften sind immer mehr auch sogenannte weiche Faktoren entscheidend. So wird beispielsweise der Erhalt und Ausbau von kostengünstigem und bezahlbarem Wohnraum für die Stadtwerke und ihre Gesellschaften ein immer bedeutenderer Werbe- und Standortfaktor. In die Förderung von Quartierskonzepten muss deshalb mehr investiert werden.


    Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB)

    Die Kölner Verkehrsbetriebe und ihre Beschäftigten sind unverzichtbare Partner, um die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Stadt erreichen zu können und die ständig steigenden Herausforderungen an Mobilität in der Stadt langfristig, zukunftssicher und bezahlbar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Nach zwei Jahrzehnten der Restrukturierung und Effizienzsteigerung müssen die KVB und ihre Beschäftigten noch besser in die Lage versetzt werden, der steigenden Verantwortung gerecht zu werden. Vor dem Hintergrund der politisch gewollten sozial ausgerichteten Fahrpreise kann die KVB AG mit ihrem hohen Leistungsangebot und den vorhandenen Qualitätsstandards nicht kostendeckend handeln. In den letzten Jahren war es nicht zuletzt durch den Beitrag motivierter und engagierter Beschäftigter möglich, die Effizienz der KVB in hohem Maße zu steigern und die Kürzung öffentlicher Mittel in Millionenhöhe zu kompensieren. Gleichzeitig haben die Beschäftigten ein abgesenktes Tarifniveau (TV-N) akzeptiert, um das Unternehmen und ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Dieser Weg muss ein Ende haben. Attraktive Angebote der KVB brauchen ein Mehr an guten und attraktiven Arbeitsplätzen.

    Eine Bündelung und Gesamtverantwortung inkl. der dazugehörigen Mobilitätsangebote als Auftragnehmer der Stadt für den ÖPNV setzt voraus, dass die KVB die steuernde und koordinierende Rolle im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger behält und diese weiter ausgebaut wird. Die KVB muss in ihrer Rolle als der zentrale Anbieter für die gesamte Mobilitätskette gestärkt werden. Die seitens des Rates der Stadt begrüßte Umsetzung der Beschäftigungssicherungsvereinbarung gilt es einzuhalten.


    Flughafen Köln/Bonn GmbH

    Der Flughafen Köln-Bonn ist u.a. als wichtiger Frachtflughafen eine zentrale Drehscheibe für den regionalen Wirtschaftsraum. Er bietet der regionalen Wirtschaft in der globalisierten Welt eine wichtige Säule und daher erneuern wir unsere Forderung, dass der Flughafen Köln/Bonn im öffentlichen Eigentum bleiben muss. Eine Veräußerung an private Investoren lehnen wir nach wie vor ab, da ansonsten nicht nur die Steuerungsfähigkeit der Politik schwindet, sondern auch Arbeitsplatzabbau und Lohndumping drohen. Außerdem sprechen wir uns gegen weitere Ausgliederungen von Betriebsteilen aus. Ausgliederungen sind immer mit Einkommensverlusten für die Beschäftigten verbunden. Wir fordern von Rat und Stadtspitze, sich vor die Beschäftigten zu stellen.


    Rhein Energie AG

    Die RheinEnergie AG ist der regionale Energieversorger für Köln und das Umland. Als kommunales Energieversorgungsunternehmen kann sich die RheinEnergie AG mit ihren Beteiligungsgesellschaften nicht mehr nur als Gewinner der derzeitigen energiepolitischen Entwicklungen sehen. Der regulierte Wettbewerb, die sich stetig wandelnden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die rasant wachsende Digitalisierung sind die Herausforderungen für die Zukunft!

    Die RheinEnergie AG und ihre Beschäftigten brauchen für ihre Unternehmensentwicklung eine sichere Perspektive. Die RheinEnergie AG muss auch in Zukunft unveräußerlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Sie ist zentraler und unverzichtbarer Bestandteil des Stadtwerke Konzerns und somit der Stadt Köln.

    Wir erwarten von den Anteilseignern im Aufsichtsrat eine verantwortungsvolle Politik, die neben der finanziellen Verantwortung für den Haushalt der Stadt Köln auch die solide und nachhaltige unternehmerische Entwicklung der RheinEnergie AG im Auge hat. Durch die geplanten Investitionen des Unternehmens in erneuerbare Energien in Höhe von 100 Mio. Euro bis 2025 und die damit einhergehende kohlefreie Modernisierung des Kraftwerkstandorts Merkenich, positioniert sich das Unternehmen in Sachen Klimaschutz eindeutig und unmissverständlich.

    Die damit einhergehenden, prognostizierten sinkenden Gewinne werden durch umfangreiche Ergebnisstabilisierungsmaßnahmen abgefedert. Doch hier sind die Belastungsgrenzen der Beschäftigten erreicht. Deshalb fordern wir zum Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Merkenich ein energie- und personalwirtschaftliches Konzept. Ein weiterer Personalabbau, über die bereits geplanten Personalreduzierungen hinaus, ist nicht tragbar. Die Vereinbarung über den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen muss über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden.

    Die paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz muss auch bei Umstrukturierungen des Unternehmens, die durch die EU oder die Bundespolitik gegebenenfalls erzwungen werden, erhalten bleiben.


    AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH

    Die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) sind der professionelle Dienstleister für Entsorgungswirtschaft und Stadtbildpflege in und für Köln. Das Unternehmen ist ein wichtiger Pfeiler der Daseinsvorsorge – auch über sein Kerngeschäft hinaus. Abfallbeseitigung, Stadtreinigung und Winterdienst prägen längst nicht mehr allein das Portfolio, sondern z.B. auch das Angebot an öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet.

    Aus gutem Grund wurden 2019 die Leistungsverträge mit der Stadt Köln bis ins Jahr 2033 verlängert. Dies bedeutet nicht nur ein hohes Maß an Stabilität und Verlässlichkeit für die Kölnerinnen und Kölner; die AWB ist und bleibt damit ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung unserer Stadt sowie für den Klima- und Ressourcenschutz.

    Doch auch bei einer langfristigen Partnerschaft muss ein stetiges Arbeiten und gemeinsames Vorankommen Voraussetzung sein.

    Wir erwarten daher, dass das Konzept „Reinigung aus einer Hand“ konsequent ausgebaut wird und Dienstleistungen und Fachwissen der AWB genutzt werden, z.B. durch eine erweiterte Reinigung von Stadtmobiliar zur Aufwertung des Stadtbildes. Wir fordern, dass Dienstleistungen, die nicht unbedingt auszuschreiben sind, im Stadtwerkekonzern und damit der Stadt verbleiben. Über 1.850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind täglich für ihre Stadt im Einsatz – dieses Potenzial muss genutzt werden. Die Ansprüche an eine saubere Stadt und eine verlässliche Entsorgung steigen stetig, aber Qualität hat auch ihren Preis.

    Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Daher erwarten wir bei Ausschreibungen der Stadt Köln klare Vorgaben auf Basis des gültigen TVÖD.

    Dennoch – oder gerade aus diesem Grund - sind die AWB ein erfolgreiches Unternehmen und leisten im Verbund des Stadtwerkekonzerns jedes Jahr einen wichtigen Beitrag für die Finanzen in unserer Stadt. Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter sind sich dieser Verantwortung bewusst, brauchen aber auch in den nächsten Jahren Unterstützung und die notwendige finanzielle Ausstattung.


    Rheinische Netzgesellschaft mbH

    Für die Beschäftigten haben ihre aktuellen Arbeitsbedingungen und die Zukunft ihrer Betriebe einen hohen Stellenwert. Die Energiewende fordert auch auf die betroffenen Beschäftigten ein besonderes Augenmerk. Es darf von den Anteilseignern und der lokalen Politik nicht ignoriert werden, dass kommunale Stadtwerke nicht mehr die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzen, wie vor der Liberalisierung der Energiewirtschaft. Im Wettbewerb darf deshalb die Idee der kommunalen Daseinsvorsorge nicht aus den Augen verloren werden. Der Beitrag der Stadtwerke an den städtischen Haushalt muss Investitionen und wirtschaftliche Stabilität gewährleisten und nicht bedrohen. Netze, Wassergewinnungsanlagen und Kraftwerke sind langfristige Investitionsgüter. Notwendige Investitionen müssen getätigt werden, um die Versorgungssicherheit zu bewahren.

    Die Belegschaft ist aus Überzeugung engagiert. Noch ist die Fluktuationsrate gering. Optimierungspotenziale bei der Belegschaft sind jedoch ausgereizt. Die Beschäftigten lassen sich für die Erfüllung der an sie gestellten Aufgaben bei gleichzeitigem ständigen Stellenabbau unter sehr hohen Druck setzen. Kurzfristige Lücken werden scheinbar mit externen Ingenieurbüros und Baufirmen geschlossen, die aber nicht die gleiche Performance bringen wie eigene Kollegen, was den Druck nur erhöht. Dies alles hinterlässt Spuren. Es gibt Bereiche, wo zum Teil sehr hohe Krankenstände von bis zu 25% auftreten.

    Die unveränderbaren physikalischen Grundgesetze der Energiewirtschaft gelten weiterhin. Wir fordern eine sozialverträgliche Klimawende, was es zwingend macht, über einen intensiven Austausch Lösungen zu suchen, die nicht nur in die richtige Richtung gehen, sondern die auch tatsächlich realisierbar sind.


    Kliniken der Stadt Köln gGmbH

    Die Rationalisierungsmaßnahmen im Betrieb der städtischen Kliniken sind bisher nicht erfolgreich. Auch weiterhin kritisieren wir die Einsparmaßnahmen als unüberlegt und im Ansatz falsch. Mit der Fremdvergabe der bisher klinikinternen Wäschereidienstleistungen werden zentrale tertiäre Bereiche privatisiert. Wer nicht versteht, dass ein Krankenhaus immer nur als Gesamtheit aller Bereiche funktioniert und Privatisierungen dabei Erfolg verhindern, wird die Stabilisierung der Kliniken nicht erreichen. Zentraler Bestandteil des Sanierungskonzepts ist und bleibt die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Köln als Gesellschafterin, die wir weiterhin uneingeschränkt einfordern.

    Mit Aufnahme der Verhandlungen um einen Klinikverbund mit der Uniklinik Köln in einem Stiftungsmodell, fordern wir eine umfassende Beteiligung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, um die Verhandlungen eng zu begleiten und die Interessen der betroffenen Beschäftigten in beiden Betrieben durchzusetzen. Wir fordern Beschäftigungssicherung, klare Tarifstandards, mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten, paritätische Mitbestimmung und klare Verabredungen zur Tarifierung von Tochtergesellschaften im zukünftigen Klinikkonzern.

    Der Investitionsstau muss endlich von der Landesregierung in Angriff genommen werden und die notwendigen Mittel zur Finanzierung von baulichen Investitionen bereitgestellt werden.

    Auch für den Klinikverbund, die Uniklinik und die städtischen Kliniken fordern wir die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, die den Bedarf deckt und nicht alleine den Profit zu Lasten der Beschäftigten mehrt.


    Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor verhindern!

    Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes – besonders von Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Arbeitsverwaltung und Öffentlichem Personenverkehr – sind zunehmend mangelndem Respekt bis Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Die Gründe sind teilweise hausgemacht. Personalmangel, Arbeitsdruck oder Überlastung, unzureichende Aus- und Fortbildungen, mangelnder Informationsfluss sowie schlechte Ausstattungen begünstigen Übergriffe. Aber auch die Prekarisierung von Arbeit oder der Abbau des Sozialstaates und die damit verbundene gesellschaftliche Desintegration und Verrohung tragen dazu bei, dass staatliche Repräsentanten nicht mehr als solche geachtet werden. Respekt und Hemmschwelle sinken. In der Konsequenz nehmen Gewalt und Brutalität zu.

    Es besteht, mit Blick auf die gesetzliche Fürsorgepflicht der Arbeitgeber, dringender Handlungsbedarf:

    • Hierzu gehört einerseits die bundespolitische Fragestellung, ob der Rechtsrahmen zum Schutz der Be­schäftigtengruppen ausreicht.
    • Hierzu gehört aber auch die Frage, ob die Arbeitsverdichtung, über die die Beschäftigten zunehmend klagen, eine Ursache sein kann. Hinsehen und handeln kostet Zeit. Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern kostet ebenfalls Zeit. Wenn diese Zeit aus Kostengründen fehlt, ändert sich zwangsläufig das Verhältnis zwischen den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und den Bürgerinnen und Bürgern.

    Für uns stehen ganz klar der Arbeitgeber und der Dienstherr in der Pflicht, seine Beschäftigten wirkungsvoll zu schützen. Wir brauchen Arbeitgeber und Dienstherren, die die Ängste ihrer Beschäftigten ernst nehmen und die sich kümmern. Und zwar nicht erst dann, wenn etwas passiert ist. Gefährdete Beschäftigte brauchen Hilfen, nicht nur den Knopf unter dem Schreibtisch. Sie brauchen Schulungen zu präventiven Deeskalationsstrategien und funktionierende Mechanismen der Nachsorge.

    Eine wichtige Funktion in diesem Zusammenhang haben Führungskräfte. Schauen Führungskräfte weg, schleicht sich eine Normalisierung ein. Sie müssen daher sensibilisiert werden, dass auch der physische wie psychische Schutz der Beschäftigten zu ihren Aufgaben gehört. Geeignete Maßnahmen zu entwickeln, für deren Umsetzung Sorge zu tragen und regelmäßig Gefährdungsanalysen durchzuführen, ist ein Teil von Führung.

  • Unser Leitbild: Gute Arbeit

    DGB Köln-Bonn

    DGB Köln-Bonn

    Köln und der Region geht es auf den ersten Blick gut: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat einen Spitzenwert erreicht. In vielen Branchen sind Fachkräfte Mangelware. Die Stadt verfügt über eine vielfältige Branchenstruktur sowie einen ausgewogenen Mix an Betriebsgrößen. Dies war ein großer Vorteil bei den Krisen einzelner Branchen. Die digitale Transformation hingegen verändert die Arbeit in allen Branchen, bedroht Arbeitsplätze und Qualifikationen in allen Wirtschaftszweigen.

    Der Arbeitsplatzabbau bei Ford als größtem privatem Arbeitgeber in Köln und bei Kaufhof/Karstadt sind deutliche Signale. Nach einem Jahrzehnt großen Wachstums bei neuen industriellen Dienstleistungsunternehmen, in der IT- und Telekommunikationsbranche und hoher Stabilität in den Betrieben der industriellen Produktion in Köln drohen große Verwerfungen.

    Die industrielle Produktion – einschließlich der unternehmensnahen und unternehmensbezogenen Dienstleistungen - ist ein zentrales Fundament der Wirtschaftskraft und bietet gute Arbeitsbedingungen.

    Es entstehen aber auch neue Dienstleistungen als Folge der Digitalisierung – beispielsweise das Einsammeln von E-Scootern, Essenkuriere auf Fahrrädern, Flaschenlogistik. Hier erinnern die Arbeitsbedingungen häufig an modernes Tagelöhnertum ohne ausreichende soziale Absicherung.

    Insgesamt arbeiten mittlerweile rund 20% der Arbeitnehmer*innen für einen Niedriglohn, von dem sie in der Regel nicht leben können. Eine Folge: In Köln waren 2018 rund 60.000 Personen mehrfachbeschäftigt. Davon kombinierten fast 51.000 Menschen eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung im Niedriglohn mit einem geringfügig entlohnten Nebenjob. Altersarmut ist dabei vorprogrammiert. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf – auch auf kommunaler Seite.


    Für uns ist „Gute Arbeit“ …

    Aus gewerkschaftlicher Sicht ist „Gute Arbeit“ gekennzeichnet durch eine faire und tariflich abgesicherte Bezahlung, durch betriebliche Mitbestimmung sowie unbefristete und sichere Beschäftigungsverhältnisse. Gesundheitsschutz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Gute Arbeit bietet Entwicklungs-, Einfluss- und Lernmöglichkeiten und soziale Beziehungen unter den Beschäftigten.

    Als Gewerkschaften setzten wir uns tagtäglich in Betrieben und Verwaltungen für „Gute Arbeit“ und soziale Sicherheit ein. Unsere Tarifpolitik ist an diesem Leitbild ausgerichtet. Dort, wo Arbeitnehmer*innen oder Soloselbständige sich in Gewerkschaften zusammenschließen und gemeinsam für ihre Interessen einsetzen, kommen wir dem Leitbild nah.

    Wir verlieren aber auch nicht die Branchen aus dem Blick, in denen der solidarische Ansatz (noch) nicht greift. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind teuer – zumindest für die Stadt und die Gesellschaft, da Arbeitnehmer*innen mit Billigjobs oft gezwungen sind, ergänzende Sozial­leis­tun­gen oder Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft zu beantragen. Prekäre Beschäf­tigung drückt insgesamt auf die Lohnstruktur - auch in tariflich gebundenen Branchen. Die Entwicklung im Bereich Einzelhandel steht hierfür exemplarisch. Prekäre Beschäftigung enthält sozialen Sprengstoff. Rechtspopulisten nutzen die Angst vor sozialem Abstieg für ihre nationalistische und rassistische Ideologie.


    Stadt Köln muss Vorbild und „Treiber“ sein!

    Die Öffentliche Hand muss im Bereich „Gute Arbeit“ Vorbild sein. Das gilt für die Beschäftigten der Stadt genauso wie für die Mitarbeiter*innen kommunaler Unternehmen. Ein erster wichtiger Schritt ist der grundsätzliche Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei der Stadtverwaltung. Details sind im Kapitel 4 (Daseinsvorsorge als soziale Klammer), im Kapitel 6 (Gute Bildung für alle) und im Kapitel 9 (Soziale Stadt: Gutes Leben für alle, Abschnitt: Kunst und Kultur), beschrieben.

    Die Öffentliche Hand muss auch „Treiber“ für „Gute Arbeit“ sein. Sie muss Unternehmen „treiben“, die sich bisher nicht ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Bei Beschaffungen, Vergaben und Ausschreibungen müssen die Stadt und ihre Töchter konsequent darauf achten, dass soziale und ökologische Kriterien von den Auftragnehmern/Anbietern erfüllt werden. Dies lassen die Vergaberichtlinien der EU und des Landes zu. Billig ist nicht besser! Das gilt vor allem für die sozialen Folgen von Billigvergaben.

    Wir fordern einen verbindlichen „Masterplan Beschaffung, Ausschreibung und Vergabe“, mit dem die Stadt strategisch steuernd Einfluss nimmt, um

    • einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken, die die öffentliche Hand letztlich durch Transferleistungen auffangen muss;
    • lokale bzw. regionale Unternehmen / Handwerksbetriebe mit fairen Arbeitsbedingungen zu fördern;
    • Einfluss auf die Ausbildungsbereitschaft und die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer*innen zu nehmen;
    • die Qualität der Leistungen sicherzustellen, damit sich gravierende Fehler künftig nicht wiederholen, wie sie z.B. beim Rautenstrauch-Joest-Museum auftraten.

    Dieser Masterplan muss Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen enthalten, damit er Wirkung entfalten kann.

    Stärker steuern müssen Rat und Verwaltung auch über

    • die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung,
    • das Planungs- und Genehmigungsrecht sowie
    • das Flächenmanagement.

    Dazu gehört unter anderem, Ansiedlungsanfragen von Unternehmen mit allen rechtlich zulässigen Mitteln abzulehnen, die durch Steuervermeidungsstrategien und/oder die Verhinderung von Tarifverträgen bzw. durch schlechte und belastende Arbeitsbedingungen aufgefallen sind. Aus diesen Gründen haben sich die Kölner Gewerkschaften erfolgreich und gemeinsam mit der Stadtpolitik gegen die Ansiedlung von Amazon im Kölner Norden ausgesprochen und eine öffentliche Diskussion ge­star­tet, die letztlich zum Rückzug des Online-Händlers führte.

    Die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in eine eigenständige GmbH hat die operative Arbeit für fast drei Jahre gelähmt. Ansiedlungsprojekte, wie die von der IG Metall geforderte Ansiedlung eines Zentrums für die Produktion, Montage, Logistik und Entsorgung von Speichertechnologien für die Autoindustrie und den Energiesektor im Kölner Norden, blieben auf der Strecke. Große Investitionsprojekte sind in andere Regionen gegangen.

    Noch immer ist die KBW stärker mit ihrem Neuaufbau als mit operativer Arbeit beschäftigt. Durch unsere gewerkschaftliche Kritik konnten wir die Privatisierung der Wirtschaftsförderung verhindern. Aber die Verselbständigung als GmbH schafft viele neue Schnittstellenprobleme zu den Entscheidungsträgern in der Verwaltung.

    Deswegen fordern wir, den Ausgliederungsbeschluss in 2022 zu überprüfen und gegebenenfalls eine Rückführung vorzunehmen. In aller Klarheit: Eine Teil-Privatisierung der Wirtschaftsförderung, wie sie ursprünglich von Stadtspitze und Teilen des Rates angestrebt wurde, lehnen wir weiterhin ab. Zu groß sind die Interessenkonflikte zwischen privatwirtschaftlichen Kapitalgebern und einer dem Wohl der Stadt verpflichteten Wirtschaftsförderung.


    Stadtspitze ist gefordert!

    Als Konsequenz aus der Abschaffung des Wirtschaftsdezernates muss die Stadtspitze eine zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung von Köln einnehmen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die laufenden und anstehenden Strukturveränderungen. Köln braucht als wichtiger Automobilstandort eine Vision sowie politische Unterstützung und Ein­flussnahme, um den Standort fit für die Mobilitätswende zu machen. Hier ist die Stadtspitze gefordert, sich klar zum Automobilstandort sowie zur industriellen Produktion zu bekennen. Gleiches gilt für die chemische Industrie oder die Pharmaindustrie.

    Vor dem Hintergrund regionaler Strukturveränderungen – Bonn-Berlin, Energiewende, Mobilitätswende oder Digitalisierung  – und den damit verbundenen Auswirkungen auf Köln erwarten wir eine Stadtspitze, die sich aktiv im Rahmen regionaler Kooperationen und öffentlich sichtbar für die Interessen der Beschäftigten und eine positive wirtschaftliche Ent­wicklung der Region einsetzt.

    Und schließlich: Köln ist eine Millionenstadt und hat damit eine besondere Bedeutung. Dies muss die Stadtspitze gegenüber der Landes- und Bundesregierung selbstbewusst nutzen, um politische Unterstützung für eine vorausschauende und zukunftsgerichtete Industrie- und Strukturpolitik zu organisieren. Gestalten statt verwalten – lautet unsere Kernforderung.


    Aufbruch-Stimmung für Industrie schaffen!

    Die Industrie ist wichtig für die Stadt und das Umland. Die Kölner Region ist einer der führenden Standorte der Chemieindustrie sowie der Automobil- und Zulieferindustrie und der Logistik in Europa. Die Region ist bedeutender Standort für Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Maschinenbau. Die weit überdurchschnittliche Gehaltsstruktur der Industrie schafft Kaufkraft, von der viele weitere Arbeitsplätze abhängen. Industrienahe Dienstleistungen tragen ebenfalls zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Dies ist gut für die Stadt. Es profitieren aber auch die Sozialkassen.

    Außerdem: Moderne Gesellschaften sind ohne industrielle Produkte nicht denkbar. Die, im Vergleich zu vielen europäischen Ländern und weltweit, hohen Umweltstandards sprechen auch unter den Aspekten Ökologie und Klimaschutz für den Erhalt und Ausbau des Industriestandortes. Unbestritten ist aber auch: Die Industrie muss noch nachhaltiger, „sauberer“ und Ressourcen-schonender werden.

    Für die kommende Wahlperiode fordern wir daher von Rat und Stadtspitze:

    • eine kontinuierliche Vernetzung der industriepolitischen Akteure mit Rat, Verwaltung und Wirtschaftsförderung, verbunden mit einem Cluster- und Innovationsmanagement;
    • eine Überarbeitung des „Businessplan Industrie für Köln“ aus 2010 unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Digitalisierung;
    • eine konsequente Nutzung der industriepolitischen Entwicklungsperspektiven, die sich aus dem Klimawandel und dem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ergeben.

    Nur gemeinsam - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften – lässt sich der von Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel getriebene Strukturwandel bewältigen. Gelingt es z.B. Inves­toren und Fördermittel zu ge­winnen, um eine eigene Busproduktion mit alternativen An­trieben oder ein Werk zum Bau und Recycling von Batterien in die Region zu holen? Hat der Aufbau einer Recycling-Industrie für „Weiße Ware“, Elektronikschrott oder Windkraftanlagen mit Blick auf die Klimaziele und zu erwartende Verteuerung von Rohstoffen, Transport und Energie eine realistische – auch wirtschaftliche – Perspektive?


    Stadt muss Planbarkeit und Verlässlichkeit für „Gute Arbeit“ sichern!

    Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen bieten, brauchen Verlässlichkeit bei politischen Entscheidungen. Nur so ist eine mittel- und langfristige Planung möglich, beispielsweise bei Investitionsentscheidungen. Struktur- und wirtschaftspolitische Entscheidungen dürfen nicht wahltaktischen Überlegungen geopfert werden.

    Negatives Beispiel sind die Vorgänge um den Godorfer Hafen. Nach rund 30 Jahren Diskussion und erheblichen Investitionen hat die Mehrheit des Rates 2019 ohne nachvollziehbare Begründung entschieden, den Ausbau nicht weiter zu verfolgen. Wir halten diese Entscheidung unter ökonomischen und ökologischen Gründen für falsch und kritisieren ausdrücklich die Art und Weise, wie dieser Beschluss getroffen wurde.

    Um Planbarkeit und Verlässlichkeit für den Wirtschaftsstandort zu gewährleisten, müssen Rat und Stadtspitze in den kommenden Jahren folgende Punkte besonders berücksichtigen:

    • Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen bieten, brauchen eine bedarfsgerechte Ver­­kehrsinfrastruktur einschließlich der Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger. Dazu gehört die konsequente und schnelle Umsetzung von „Köln Mobil 2025“. Mobilität von Menschen und Waren ist eine Grundvoraussetzung. Mehr dazu im Kapitel 8 „Mobilität gesund, sozial und fair organisieren“.
    • Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen bieten, brauchen eine vorausschauende kommunale Flächenpolitik, die eine An- und Umsiedlung sowie Erweiterung von Be­trieben ermöglicht. Hierzu gehört auch, bei der Ausweisung von neuen Wohn­ge­bieten darauf zu achten, dass Industrie- und Gewerbeflächen sowie Verkehrswege in ihren Entwicklungspotentialen nicht eingeschränkt werden.
    • Vor dem Hintergrund der Flächenknappheit muss die Kommune über das Planungsrecht dafür sorgen, dass Industrie- und Gewerbeflächen besser „ausgenutzt“ werden. Flachbauten am Stadtrand mit großen ver­siegelten Parkplatzflächen, wie sie Discounter, Möbelhäuser oder Logistikzentren derzeit bevorzugen, müssen der Vergangenheit angehören. Wir fordern eine verdichtete und damit flächensparende Nutzung.
    • Notwendig ist vor dem Hintergrund der Digitalisierung auch eine in die Zukunft gerichtete digitale Infrastruktur. Hier ist Köln gut aufgestellt und hat mit Netcologne ein kompetentes und leistungsfähiges Tochterunternehmen. Rat und Verwaltung dürfen sich aber nicht ausruhen. Die Geschwindigkeit der technischen Entwicklungen macht eine ständige Anpassung notwendig. Netcologne muss in die Lage versetzt werden, weiterhin schnell auf technische Entwicklungen reagieren zu können.

    Es geht um Haltung!

    Insgesamt geht es bei der Wirtschaftspolitik um Haltung! Wollen Rat und Verwaltung um jeden Preis Arbeitsplätze nach dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“ oder setzen sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für „Gute Arbeit“ ein. Hier hat Köln – wie die meisten anderen Städte – zu lange seine Steuerungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Dabei ist „Gute Arbeit“ zentraler Bestandteil einer sozialen Stadt.

    Deswegen fordern wir, dass die bisherigen von Rat und Verwaltung vorangetriebenen Entwicklungsimpulse zum Tourismus, zur Logistikentwicklung, zur Start-up-Szene und Kreativwirtschaft oder zur Digitalisierung erkennbarer um den Aspekt „Gute Arbeit“ erweitert werden. Es dürfen nicht die Menschen vergessen werden, die täglich mit ihrer Arbeit zum Wohlstand beitragen oder zentrale Dienstleistungen übernehmen, damit andere Beschäftigte überhaupt ihrer Arbeit nachgehen können.

    • Konkret bedeutet das für den Einzelhandel: Keine weitere Ausweisung von großflächigen Einzelhandelsflächen, die nur zu einem weiteren ruinösen Wettbewerb zu Lasten des kleinen Einzelhandels beitragen. Keine verkaufsoffenen Sonntage im Innenstadtbereich, da sie Kaufkraft aus dem Stadtrand abziehen und dort den lokalen Einzelhandel gefährden. Einführung einer (lokalen) Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien, da die ständig steigenden Mieten einen erheblichen Kostendruck erzeugen, der vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
    • Für das Hotel- und Gaststättengewerbe sehen wir Rat und Verwaltung in der Pflicht, über das Planungsrecht dazu beizutragen, dass keine Überkapazitäten bei Hotelbetten auf­gebaut werden. Dies führt zu einer ruinösen Konkurrenz zu Lasten der Arbeits­be­din­gun­gen. Der Ballungsraum Rheinland bietet in der Summe genügend Über­nach­tungs­mög­lichkeiten. Ein stärker regional ausgerichteter Ansatz kann dazu beitragen, dass alle Hotels besser ausgelastet werden.
    • Für die Vergabe von knappen kommunalen Grundstücken an Betriebe und Unternehmen müssen klare qualitative Kriterien (Tarifbindung, erwartete Steuereinnahmen, Zahl der Arbeitsplätze, Bedeutung für die Wertschöpfungskette) formuliert und eingehalten werden.

    „Gute Arbeit“ braucht gute Ausbildung!

    Auch wenn sich in den letzten Jahren die Situation auf dem Ausbildungsmarkt deutlich entspannt hat: Es gibt immer noch zu viele junge Menschen, die mangels einer Ausbildungsperspektive im Übergangsystem landen.

    Stadt und kommunale Töchter müssen mit Blick auf den eigenen Fachkräftemangel die Ausbildungsquoten erhöhen und dabei auch Jugendlichen eine Chance geben, die nicht den gesetzten Anforderungen genügen. Bei Bedarf kann die fachliche Kompetenz der KGAB als kommunale Bildungs- und Qualifizierungsgesellschaft genutzt werden, um ausbildungsbegleitende Unterstützung anzubieten.

    Da einzelne Branchen über einen Fachkräftemangel klagen, nach eigenen Aus­sagen keine Auszubildenden finden und diese Probleme scheinbar nicht selber lösen können, muss die Stadt zusammen mit dem Übergangsmanagement Schule / Beruf aktiv werden. Im Rahmen von Branchengesprächen können Maßnahmen ent­wickelt und vereinbart werden, um die Attraktivität dieser Branchen zu steigern.

    Für einen falschen Weg halten wir den Vorschlag der Handwerkskammer, Ablösezahlungen für Azubis einzuführen. Richtig ist: Unternehmen, die nicht selber ausbilden und Fachkräfte von Ausbildungsbetrieben abwerben, entziehen sich ihrer Verantwortung. Wir halten aber eine regionale Umlagefinanzierung für sinnvoller, da sie grundsätzlich greift und nicht nur bei einem Stellenwechsel. Damit können alle Ausbildungsbetriebe entlastet werden. Da eine Ausbildungsumlage immer an der Wirtschaft gescheitert ist, braucht es politischen Druck von Seiten des Rates und der Verwaltung.


    Zu „Guter Arbeit“ gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

    Vor allem bei den notwendigen Angeboten wie Kita und verlässliche Ganztagsbetreuung steht die Stadt in der Verpflichtung, wohn- oder arbeitsplatznahe Angebote vorzuhalten. Aber auch der zunehmende Bedarf von Betreuungs- und Pflegeplätzen für die Eltern der jetzigen Beschäftigtengeneration gehört dazu. In den genannten Bereichen sehen wir noch deutlichen Planungs-, Steuerungs- und Unterstützungsbedarf, den die Stadt erfüllen muss.

    Leider wurde das „Kölner Bündnis für Familie“ 2017 aufgelöst, nachdem die Stadt Köln aus personellen Gründen – und mit Blick auf die rückläufige Wirkung des Bündnisses - nicht mehr die organisatorische Geschäftsführung übernehmen wollte. Damit fehlt aktuell ein Dialogforum, das mit seiner fachlichen Expertise dazu beitragen kann, die Angebotsstrukturen zu optimieren. Hier kann sich ein „Neustart“ lohnen, sofern dies von allen ehemaligen Bündnispartnern gewünscht und getragen wird.


    „Gute Arbeit“ braucht Bündnisse und Netzwerke!

    Eine gute Kommunalpolitik braucht Bündnisse und Netzwerke sowie Kooperationen mit den Repräsentanten*innen von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Bestehende Netzwerke und Bündnisse wie das „Logistikforum“, der „Runde Tisch für betriebliche Gesundheitsförderung“, das Branchenforum Industrie oder das „Bündnis für Arbeit“ haben in der Vergangenheit wichtige strategische Konzepte oder konkrete Projekte entwickelt und müssen daher fortgeführt werden.

    Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt mit personellen Ressourcen und zum Teil auch in organisatorischer Trägerschaft diese Arbeit unterstützt. Wir gehen davon aus, dass dies auch nach der Kommunalwahl fortgesetzt wird.

    Das „Bündnis für Arbeit“ muss sich zur strategischen Schnittstelle für die Transformation der Arbeitswelt entwickeln und eine neue Bedeutung erhalten. Als Grundlage ist – analog zum Branchenforum Industrie - die Gründung von weiteren Foren für zentrale Schlüsselbranchen notwendig.


    Erwerbslosen Menschen mehr Chancen geben!

    Die Zahl der Menschen ohne Arbeit ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Allerdings sind wir von einer Vollbeschäftigung noch weit entfernt. Die Quote der Langzeitarbeitslosen ohne berufliche Perspektive verharrt auf einem hohen Niveau. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das Hartz-IV-System gescheitert und muss durch eine neue Form der Grundsicherung ersetzt werden. Aber auch Regelungen zur Trägerzertifizierung, zur Vergabepraxis und zur Qualifizierung gehören dringend auf den Prüfstand. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert.

    Köln muss aber mit einer aktiven Arbeitsmarktförderung dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen:

    • Über das JobCenter, das in gemeinsamer Trägerschaft von Stadt und Arbeitsagentur geführt wird, nimmt die Stadt direkten Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es im JobCenter-Beirat eine direkte Schnittstelle zwischen den arbeitsmarktrelevanten Akteuren und den sozialpolitischen Vertreter*innen des Rates gibt. Dies gilt es zu sichern.
    • Das „Kölner Bildungsmodell“ zur Qualifizierung von älteren langzeitarbeitslosen Menschen ohne Berufsabschluss zeigt, dass alle arbeitsmarktrelevanten Akteure bereit sind, innovative Wege zu beschreiten, um berufliche Perspektiven zu öffnen. Die bisher erreichten Erfolge müssen gesichert werden.
    • Mit den angestrebten 700 Plätzen im Bereich des „Sozialen Arbeitsmarktes“ kommt das JobCenter seiner Verantwortung nach, Menschen ohne Arbeitsperspektive in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Positiv dabei: Rund 2/3 der abgeschlossenen Arbeitsverträge werden tariflich bezahlt. Außerdem begrüßen wir, dass die Stadt selber in erheblichem Maß Arbeitsplätze anbietet. Dabei ist es aus unserer Sicht aber problematisch, dass der größte Teil der Arbeitsplätze bei einem kommunalen Bildungsträger eingerichtet wurde. Dieser übernimmt mittels Direkt­beauftragung Dienstleistungen für die Stadt. Die Arbeitsstellen haben damit einen „Maßnahmecharakter“, der sich negativ auf die Motivation sowie eine mögliche Anschlussbeschäftigung auswirken kann. Kritisch sehen wir auch, dass die meisten Arbeitsverträge nicht über den gesamten Förderzeitraum von fünf Jahren abgeschlossen wurden, sondern überwiegend sachgrundlos auf zwei Jahre befristet sind. Damit fehlt den Betroffenen eine langfristige Perspektive. Sie sollten schon jetzt eine Verlängerung auf fünf Jahre erhalten und müssen bei künftigen regulären Stellenausschreibungen als interne Bewerber*innen angesehen werden.

    Neben der aktiven kommunalen Arbeitsmarktpolitik ist es unerlässlich, dass es in Köln unabhängige Beratungsstrukturen für Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen gibt. Das Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) leistet unersetzbare Unterstützung und ist eine fachlich anerkannte Interessenvertretung für Menschen ohne Arbeit. Vor dem Hintergrund der auslaufenden Förderung durch das Land NRW und Ankündigungen von Seiten des Landesarbeitsministeriums, die Förderbedingungen zu verändern, sehen wir dringenden kommunalen Handlungsbedarf.

  • Gute Bildung für alle

    DGB Köln-Bonn

    DGB Köln-Bonn

    Bildung hat in der öffentlichen Diskussion einen hohen Stellenwert. Stichworte wie „Wissens­ge­sell­schaft“ und „lebensbegleitendes Lernen“ gehören zum Standardvokabular einer jeden Bildungs­dis­kussion. Anspruch und Wirklichkeit sind aber weit voneinander entfernt. Bildungserfolge hängen nach wie vor stark von der sozialen Herkunft ab, Inklusion steckt in den Kinderschuhen, die Bildungs­ausgaben liegen deutlich unter dem OECD-Durchschnitt und in internationalen Vergleichstests schneidet das deutsche Schulsystem nur durchschnittlich ab.

    Dabei sind die Lösungen längst bekannt: Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote, verlässliche Kita-Betreuung, Ausbau von Ganztagsangeboten, länger gemeinsam lernen in einer inklusiven Schule für alle, eine stärkere individuelle Förderung, Verknüpfung der einzelnen Lernorte sowie die Verbesserung der Relation von Lehrenden und Lernenden sind nur einige Stichworte. Sie machen deutlich, dass es primär um die Frage nach der Finanzierung geht. Ein besseres Bildungssystem kostet mehr Geld! Es darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!


    Kompensatorische Bildungspolitik konsequent umsetzen!

    Bildungspolitik ist eigentlich Aufgabe der Länder. Kommunen können aber über die äußere Schul­ver­waltung – Gebäude, Ausstattung, Sozialarbeit, Jugendhilfe, Vernetzung – direkten Einfluss auf das Bildungsgeschehen nehmen. Hierfür sind die Bereitschaft zu einer kompensatorischen Bildungspolitik sowie ein stärkeres finanzielles Engagement notwendig. Grundlage dieser Kompen­satorik muss dabei der Sozialraum sein: Kita und Schulen in sogenannten Brennpunktvierteln brauchen eine stärkere Förderung und andere Unterstützungssysteme.

    Die Kölner Gewerkschaften sind davon überzeugt, dass eine kompensatorische kommunale Bildungs­politik den Haushalt mittelfristig entlastet, weil sie mehr Menschen eine eigenständige und eigen­finanzierte Lebensführung ermöglicht.

    Die „Kommunalisierungsdebatte“ darf sich nicht nur auf Schule konzentrieren. Es geht um eine effiziente Vernetzung von schulischen und außerschulischen Bildungsinstitutionen. Dies verlangt die Erarbeitung gemeinsamer Konzepte auf Augenhöhe, damit die Unterschiede der Aufgaben und des pädagogischen Blickwinkels verschiedener Professionen ausreichend berücksichtigt werden. Ziel muss sein, die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten im Sinne einer „erweiterten Schulträgerschaft“ auszubauen.


    Bildungssteuerung nutzen!

    Voraussetzung für ein stärkeres Engagement der Stadt Köln ist ein Bildungsmonitoring, das als Grundlage einer Bildungssteuerung dient. Mit dem Kölner Bildungsbericht aus 2012 liegt eine Grundlage vor. Allerdings gibt es keine konsequente und umfassende Fortschreibung. Richtig ist: Papiere ersetzen keine Taten. Allerdings bleiben einzelne Maßnahmen, die nicht in Gesamtkonzepte und Strategien eingebunden sind, häufig Stückwerk. Deswegen müssen Rat und Verwaltung diese Berichte und Planungen kontinuierlich fortschreiben.


    Bedarfsgerechte Finanzierung im Bildungsbereich sichern!

    Die Realität ist geprägt von einer Mangelverwaltung, die mit der Zukunft der Kinder und Bürger*innen unserer Stadt spielt - aber auch mit der vieler Beschäftigter in Bildungsberufen. Im gesamten Bildungssektor sind die Probleme vielfältig und doch gleich, wir brauchen endlich echte und wirksame Entscheidungen:

    • Schluss mit Klassen und Kursen, die aus allen Nähten platzen, und viel zu großen Gruppen in Kitas: Deshalb fordern wir die Verkleinerung der Lerngruppen aller Bildungsinstitutionen, die bedarfsgerechte Aufstockung der Stellen und die Verbesserung der Personalschlüssel!
    • Angemessene und gerechte Bezahlung für eine anspruchsvolle und anstrengende Arbeit: Deshalb fordern wir eine bessere Bezahlung in Kitas, Schulen, im Offenen Ganztag und der Weiterbildung, TVöD/ TV-L bei allen Trägern sowie gleiche Vergütung bei gleichwertiger Arbeit im Bildungswesen insgesamt. Schluss mit prekärer Beschäftigung bei der Stadt Köln!
    • Schluss mit Unterrichtsausfall und Befristungsunwesen: Deshalb fordern wir die Besetzung aller offenen Stellen sowie ein Ende der Befristungspraxis und Scheinselbstständigkeit durch Festanstellungen in allen Bildungsbereichen, insbesondere in der Erwachsenenbildung und an Hochschulen!
    • Schluss mit dem Gebäudenotstand: Wir fordern den Ausbau städtischer Schulen, Volkshochschulen und Kitas. Bildung und Bildungseinrichtungen gehören in öffentliche Hand. Kommunen sollen selbst bauen anstatt in Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) auszugliedern. Bildungseinrichtungen müssen instand gehalten werden. Schluss mit maroden Gebäuden und Sanierungsstau!

    Es kann nicht darum gehen, dass wir uns immer weiter dem Mangel beugen. Stattdessen müssen die Verhältnisse im Bildungsbereich dem Bedarf angepasst werden. Dies erfordert vor allem eine bedarfsgerechte Finanzierung, auch durch die Kommune.


    Kita:

    Köln steht als wachsende Kommune in einer großen Verantwortung, für eine gute frühkindliche Bildungslandschaft zu sorgen. Seit dem 20.02.2018 trägt die Stadt Köln dazu als erste Millionenstadt Deutschlands das von Unicef Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk verliehene Siegel „Kinderfreundliche Kommune“.

    Doch wie sieht es mit der Umsetzung im Bereich der Kitas aus? Viele Familien werden insbesondere mit der Betreuung der unter Dreijährigen im Stich gelassen, weil der Ausbau der Betreuung noch immer dem Bedarf hinterherhinkt. Die guten und richtigen Ansätze in den städtischen Einrichtungen werden häufig torpediert durch einen strukturellen Fachkräftemangel. Daher muss die Stadt Köln, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, den Fachkräften in den Einrichtungen Perspektiven schaffen, ihre Arbeit in den Kitas gesund und zufrieden bis zur Rente durchführen zu können. Dazu gehört neben einer angemessenen Bezahlung – in einem Ballungsraum, in dem Wohnen und Leben immer teurer werden – auch die konsequente Umsetzung des Gesundheitstarifvertrages in den städtischen Kitas. Dringend nötig ist daher die Verbesserung der bestehenden räumlichen Ausstattung der Kitas durch:

    • Lärmschutzmaßnahmen und Sonnenschutz – auch mit Blick auf die klimatischen Veränderungen (arbeiten in Räumen mit Kindern bei Temperaturen von 40°C und mehr);
    • Renovierungen in angemessenem zeitlichen Rahmen;
    • Anpassungen an neue Herausforderungen im präventiven Gesundheitsschutz, z.B. höhenverstellbare Wickelkommoden, und arbeitsgerechtes Mobiliar (z.B. pro Gruppe einen Erwachsenentisch mit entsprechender Bestuhlung für Personal und Kinder).

    Darüber hinaus fordern wir:

    • Die Aufstockung des hauswirtschaftlichen Personals von 1 Stunde pro Gruppe auf 1,5 - 2 Stunden pro Gruppe muss bei den gestiegenen Erwartungen an eine gesundheitsbewusste Ernährung der Kinder sowie einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
    • Dringend notwendig ist die Ausstattung mit zeitgemäßen Medien wie z.B. einem Zweit-PC mit Inter- und Intranetanschluss für das Personal.
    • Für die ständigen Vertretungen in den Kitas muss die Umsetzung von Kompensationsstunden erfolgen. Wir fordern hier in einem ersten Schritt mindestens drei Stunden pro Gruppe und Woche einzuführen.
    • Auch bei freien Trägern ist auf die Anwendung und Umsetzung des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) für die Beschäftigten zu drängen.
    • Der weitere Ausbau der Betreuungskapazitäten darf nicht nur freien Trägern überlassen werden. Die Stadt Köln darf sich nicht der Verantwortung entziehen und muss den Ausbau in kommunaler Trägerschaft voranbringen.
    • Als größte Kommune in NRW muss die Stadt Köln ihr Gewicht beim Land, dem Kommunalen Arbeitgeberverband und innerhalb des Städtetages stärker einbringen, um für die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Einrichtungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu streiten.

    Um eine kindgerechte Betreuung bedarfsgerecht zu gewährleisten, den Arbeitsplatz Kita attraktiver zu gestalten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es einen Masterplan zur konkreten und zeitnahen Umsetzung der geplanten Maßnahmen.


    Allgemeinbildende Schule:

    In der schulischen Bildung kann es nicht ausschließlich darum gehen, junge Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Wesentliche Aufgabe ist es, die Persönlichkeitsbildung zu unterstützen. Im Sinne einer Chancengerechtigkeit darf es keine soziale Auslese geben. Deshalb fordern wir einen schulbezogenen Sozialindex in Köln.

    Inklusive Bildung und gemeinsames Lernen müssen an allen Schulformen umgesetzt werden, nicht nur an ausgewiesenen Schulen des gemeinsamen Lernens – sondern auch an Gymnasien. Erfolgreiche inklusive Arbeit, wie sie beispielsweise an Gesamtschulen wie Holweide oder Höhenhaus gelebt wird, muss unterstützt und weiter ausgebaut werden.

    Unser Ziel im Sinne des inklusiven Lernens ohne soziale Auslese ist eine Schule für alle. Übergangsweise streben wir ein zweigliedriges Schulsystem mit Gesamtschulen auf der einen und Gymnasien und Berufsschulen auf der anderen Seite an.

    Aktuell befinden wir uns in Köln im Gesamtschulnotstand: Zum Schuljahr 2019/20 wurden 733 Kinder an Kölner Gesamtschulen abgewiesen, was in etwa einem Viertel der Anmeldungen entspricht. Stadtweit fehlen über fünf Gesamtschulen, wenn man davon ausgeht, dass diese 5-zügig und mit einer Klassenstärke von 28 SchülerIinnen angelegt sind. Aufgrund dieses Notstands fordern wir die Stadt Köln auf, die vom Rat beschlossenen Gesamtschulneubauten in Ossendorf und Rondorf zügig zu realisieren und darüber hinaus weitere Gesamtschulen in Köln einzurichten.

    Da auch in allen anderen Schulformen die Klassen aus allen Nähten platzen, braucht es dringend die Bereitstellung von genügend Flächen für Schulneubauten. Ziel darf es hierbei nicht sein, den Schulbau an weitere Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) auszulagern. Vielmehr brauchen wir eine städtische Schulbauoffensive: Das Gebäudemanagement der Stadt Köln muss in die Lage versetzt werden, ohne ÖPP Schulen zu bauen und diese anschließend auch zuverlässig instand zu halten.

    Immer mehr Schulgebäude sind in völlig marodem Zustand. Gutes Lernen setzt hingegen eine angenehme und gute Lernatmosphäre voraus. Daher fordern wir die zügige und zeitgemäße Sanierung aller Schulgebäude in Köln.

    Um dem auch in Köln vorhandenen Mangel an Lehrer*innen entgegenzuwirken, muss die Stadt dafür sorgen, dass der Arbeitsplatz Schule wieder attraktiver wird. Dazu gehört neben einer Verkleinerung der Klassengröße und der Instandhaltung der Schulgebäude und Unterrichtsräume auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Vertragssituation, beispielsweise im Bereich des Offenen Ganztags (OGS).


    Offener Ganztag an Grundschulen (OGS):

    Den Offenen Ganztag gibt es seit nun mehr 15 Jahren. Aus einer provisorischen Übermittagsbetreuung wurde ein nicht mehr wegzudenkender Bildungsbereich mit komplexen und vielfältigen Aufgaben. Dieser wird mittlerweile von mehr als 90% der Kölner Grundschüler*innen besucht. Es wurde jedoch im Wesentlichen nur der quantitative Ausbau finanziert, um der explosionsartigen Nachfrage an OGS-Plätzen gerecht zu werden.

    Qualitative Standards wurden jedoch nicht mit ausgebaut, sondern an vielen Stellen drastisch reduziert. Es gibt auch nach 15 Jahren OGS keine Gesetzesgrundlage und keine verbindlichen Qualitätskriterien für diesen Bildungsbereich. Die Finanzierung bleibt trotz weniger Verbesserungen völlig unbefriedigend.

    Die Leidtragenden sind die Beschäftigten! Wir fordern daher:

    • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Wir fordern eine Bezahlung wie im öffentlichen Dienst nach TVÖD und eine tarifliche Eingruppierung wie im Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Die Stadt darf nur noch mit Trägern zusammen arbeiten, die nach dem geltenden Tarif TVÖD/SuE entlohnen.
    • Es muss eine Finanzierung geben, die eine tarifliche Bezahlung (inklusive Tariferhöhungen) der Beschäftigten vorsieht und refinanziert. Es darf keine Verrechnung von Zuschusserhöhungen des Landes NRW durch die Stadt geben. Die Erhöhungen müssen weitergegeben werden und den Beschäftigten zu Gute kommen.
    • Wir brauchen eine ausreichende Stundenzahl, um die vielfältige pädagogische Arbeit bewältigen zu können, eine angemessene Gruppengröße und einen tragbaren Personalschlüssel.
    • Der Bildungsbereich Offener Ganztag benötigt eine gesetzliche Grundlage. Es ist inakzeptabel, dass ein so elementarer Bildungsbereich immer noch nicht in das Schulgesetz aufgenommen wurde, sondern auf unverbindlichen Erlassen beruht. Das Dauerprovisorium ohne Mindeststandards und die damit verbundene Unterfinanzierung muss endlich ein Ende haben.

    Berufskolleg:

    Zehntausende Schüler*innen werden an den Berufskollegs entweder für die Erlangung ihrer beruflichen Abschlüsse qualifiziert oder für die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereitet. Außerdem vermitteln Berufskollegs allgemeinbildende Abschlüsse. Doch die Erfüllung dieser gesellschaftlichen Aufgabe ist durch die schulpolitischen und kommunalen Entscheidungen der letzten Jahre gefährdet:

    Aufgrund des Stellenmangels, der schwierigen Arbeitsbedingungen sowie der unterdurchschnittlichen Bezahlung von Lehrkräften im Vergleich zu den Tätigkeiten mit gleicher Qualifikation fehlen die notwendigen Lehrkräfte an den Berufskollegs. Die laut Berufsbildungsgesetz und APO-BK vorgeschriebenen Unterrichtsstundenzahlen werden vielfach in der Realität nicht mehr unterrichtet. Die der Stellenberechnung zugrunde gelegte Schüler*innen-Lehrer*innen-Relation entspricht in keiner Weise dem Bedarf. Vielfach platzen die Klassen aus allen Nähten. Die räumlichen Verhältnisse werden seit Jahren nicht an die steigenden Schüler*innenzahlen angepasst. Der Sanierungsstau an den Schulen wächst. Durch Stellenabbau und Kürzungen bei Schulverwaltung und kommunaler Bauverwaltung verzögern sich Bauvorhaben. Termine werden nicht eingehalten oder ziehen sich in die Länge. Unerträgliche Verhältnisse an den Schulen sind die Folge. Die Situation ist derart dramatisch, dass man davon sprechen muss, dass die Stadt Köln nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben im Schulbau zu erfüllen!

    Für die Berufskollegs ist ein Notprogramm zur Wiederherstellung der Lern- und Arbeitsbedingungen notwendig, die für den erfolgreichen Abschluss der Schüler*innen und für die erfolgreiche Arbeit der Lehrkräfte unter Bedingungen erforderlich sind, die dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen.

    Das verlangt u.a. sofort:

    • eine Teilung aller Klassen mit über 25 Schüler*innen;
    • eine Anpassung des Stellenschlüssels für Lehrkräfte an den tatsächlichen Bedarf;
    • eine Erhöhung der Zahl der sozialpädagogischen Kräfte;
    • eine Verstärkung des schulpsychologischen Dienstes der Stadt Köln;
    • die Besetzung aller offenen Stellen in der Gebäudewirtschaft und ihre Rückführung in die kommunale Verwaltung, damit die Stadt Köln wieder ihre Aufgaben im Schulbau und in der Schulsanierung wahrnehmen kann;
    • Sofortmaßnahmen zur Beseitigung des Sanierungsstaus an den Schulen.

    Erwachsenen- und Weiterbildung:

    Nachdem die Volkshochschule (VHS) als zentrale Weiterbildungseinrichtung unserer Stadt im Jahr 2019 ihren 100. Geburtstag gefeiert hat, ist sie derzeit von massiven Kürzungen bedroht. Diese sind nur zu bewerkstelligen, wenn zahlreiche Angebote gestrichen werden. Die teils langen Wartelisten bei der VHS belegen jedoch, dass das Weiterbildungsangebot in Köln schon jetzt nicht ausreicht und statt einer Kürzung vielmehr der Ausbau der Angebote vonnöten wäre. Darüber hinaus bedeutet die Reduktion des Kursangebots massive Einschnitte für die ohnehin prekär beschäftigten Lehrkräfte: Verträge werden nicht verlängert oder die Stundenzahl wird gekürzt.

    Wir fordern von der Stadt Köln: Das Weiterbildungsangebot der VHS muss in vollem Umfang erhalten, sogar ausgebaut werden. Die prekären Beschäftigungsbedingungen an der VHS müssen konsequent zurückgeführt und die Tarifflucht bei der Stadt Köln beendet werden. Folgende Maßnahmen sind dazu notwendig:

    • Lehrkräfte in Vollzeitbeschäftigung (25 Unterrichtsstunden) in den Integrationskursen und anderen Sprachkursen sind anzustellen, zumindest zu einem Anteil, der durch die Kursnachfrage in den Bereichen abgedeckt ist.
    • Die Honorarlehrkräfte insgesamt müssen sozial abgesichert werden durch Honorarfortzahlung im Krankheitsfall und einen Honorarzuschuss, der dem Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungskosten entspricht.
    • Um dem jahrelangen Stillstand bei den Honorarsätzen vorzubeugen, sind diese analog zu den Abschlüssen der Hauptamtlich Pädagogischen Mitarbeiter*innen (HPM) zu dynamisieren.
    • Die Kommune als Auftraggeber muss der besonderen Situation Rechnung tragen, dass rund 80% der Honorarlehrkräfte Frauen sind, indem Mutterschutz und ein Wiedereinstieg nach der Elternzeit gewährt werden.
  • Wohnen ist ein Menschenrecht

    DGB Köln-Bonn

    DGB Köln-Bonn

    Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Schon die klassische „Mittelschicht“ hat Probleme, passenden Wohnraum zu akzeptablen Preisen zu finden. Eine Folge: Arbeitnehmer*innen mit durchschnittlichen Gehältern müssen einen immer höheren Anteil ihres verfügbaren Ein­kom­mens für die Miet- und Mietnebenkosten ausgeben. Für Menschen mit niedrigen Ein­künften ist es fast unmöglich geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In der Woh­nungs­­­not liegt sozialer Sprengstoff.

    Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung müssen über 46% der Kölner Haushalte mittlerweile mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufbringen. Über 25% müssen sogar mehr als 40% ihres Einkommens verwenden. Studierende, Auszubildende, Menschen mit Niedriglöhnen (mittlerweile 25% aller Beschäftigten), Rentner*innen, Alleinerziehende, Arbeitslose oder Soloselbständige finden auf dem „überhitzten“ Wohnungsmarkt kaum noch eine pas­sende Wohnung.


    Bisherige Maßnahmen reichen nicht!

    Die vorhandenen Instrumente - beispielsweise das kooperative Baulandmodell oder die Miet­preis­bremse - schaffen auf Grund der ständig zunehmenden Nachfrage kaum Entlastung. Langwierige Genehmigungsverfahren und ein begrenztes Flächenpotential verhindern ebenfalls eine Trendwende. Pro Jahr müssen in Köln rund 6.000 neue Wohnungen ent­stehen, doch davon ist die Stadt weit entfernt. In 2018 entstanden nur ca. 4.000 neue Wohnungen.

    Rat und Verwaltung müssen aus Sicht der Kölner Gewerkschaften dringend neue Wege gehen und ihre Handlungsmöglichkeiten konsequenter nutzen. Dabei reicht es nicht aus, auf Marktmechanismen und kapitalkräftige Investoren zu vertrauen. Wohnen ist ein Menschen­recht und kein Renditeobjekt. Kapitalinteressen und bezahlbarer Wohnraum stehen im Wider­spruch zueinander. Die Gesetze eines weitgehend freien Marktes - hohe Nachfrage und geringes Angebot - schließen immer mehr Menschen von einer adäquaten Wohn­raum­ver­sorgung aus. Wohnraumversorgung muss daher wieder stärker als Teil der öffentlichen Da­seinsvorsorge begriffen werden.


    Mehr Sozialer Wohnungsbau!

    Knapp 50% der Kölner*innen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber nur knapp 7% der Kölner Wohnungen unterliegt einer Sozialbindung. Die Zahl der geförderten Miet­wohnungen (Typ A/1. Förderweg) ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich ge­sunken. Ein Grund: Öffentlich geförderte Wohnungen fallen nach 20 bis 25 Jahren aus der Miet­preisbindung. In Zahlen: 1990 gab es in Köln über 104.000 Sozialwohnungen. Bis 2014 ist die Anzahl auf knapp 40.000 gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die durchschnittlichen Mieten, Grundstückskosten und Kaufpreise für Wohneigentum „explodiert“ und erreichten fast jedes Jahr neue Rekordwerte.

    Die Schaffung von Sozialwohnungen durch öffentlich geförderte Kredite macht für gewinnorientierte Investoren in Zeiten niedriger Zinsen wenig Sinn. Investoren können sich auf dem Kapitalmarkt derzeit günstig Kredite besorgen. Ohne öffentliche Förderung entfällt die Mietpreisbindung. Marktgängige Mieten und hohe Renditen sind sofort möglich. Deswegen lässt sich die Zahl der Sozialwohnungen nur mit verbindlichen Quoten spürbar erhöhen.


    Kooperatives Baulandmodell weiterentwickeln:

    Das Instrument des „Kooperativen Baulandmodells“, das Investoren ab einer Größen­ordnung von 20 Wohnungen verpflichten soll, 30% Sozialwohnungen zu bauen, hat bis­lang kaum gegriffen. Ein Grund: Die Stadt untersucht auf Grundlage von Investorendaten, ob ein Bauprojekt mit der 30%-Quote wirtschaftlich bleibt. Für Investoren bietet das die Gelegenheit, Neubauten so „kleinzurechnen“, dass sich die Investition auf dem Papier nicht lohnt. Deswegen fordern wir, das Modell zumindest zu einem „Baulandmodell+“ weiterzuentwickeln: Die Wirtschaftlich­keits­berechnung der Stadt entfällt. Entweder der potentielle Investor sichert die 30% zu oder er darf nicht bauen.

    Neben den 30% Sozialwohnungen müssen weitere 40% mit einer geöffneten Sozialbindung (Kostenmiete zuzüglich maximal 10% Aufschlag) festgeschrieben werden. Diese Regelung führt einerseits zu einer gemischten Sozialstruktur. Sie bietet andererseits den Investoren eine Renditeperspektive, die deutlich über den gängigen Zins-sätzen für sichere Wertanlagen liegt.


    „Soziale Erhaltungssatzung“ konsequent nutzen!

    Ein Instrument, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, ist die „soziale Erhaltungssatzung“ – auch „Milieuschutzsatzung“ genannt. Sie bietet zwar keinen umfassenden Mieterschutz, da Mietpreissteigerungen weiterhin möglich sind und Instandhaltungs- oder Modernisierungskosten weiter auf Mieten umgelegt werden können. Mit einer intensiv genutzten Milieuschutzsatzung lassen sich Kostensteigerungen aber deutlich begrenzen, da bauliche Veränderungen genehmigt werden müssen. Die Stadt muss auf diesem Weg „Luxus­modernisierungen“ und entsprechende Mietpreissteigerungen verhindern.

    Städte wie Nürnberg und München haben mit entsprechenden Regelungen gute Erfahrungen gemacht. Alleine München hat für 21 Quartiere Erhaltungssatzungen erlassen, in denen rund 253.000 Einwohner in 141.000 Wohnungen leben. Köln muss diesen Weg ebenfalls konsequent gehen.


    Kommunale Grundstücke als Steuerungsinstrument einsetzen!

    Grund und Boden ist nicht vermehrbar und darum nicht wie eine beliebige Ware zu behandeln. Aus diesem Grund kann UND MUSS die Stadt über die Bereitstellung von eigenen Flächen in besonderer Weise auf die marktbedingten Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre reagieren. Bauland ist Mangelware.

    • Die Stadt darf möglichst keine eigenen Grundstücke mehr veräußern, schon gar nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Sie muss vielmehr selbst Grundstücke und Brachen erwerben. Dazu ist das kürzlich wieder eingeführte Vorkaufsrecht intensiv zu nutzen.
    • Ein Verkauf von städtischen Grundstücken mit dem Ziel des Wohnungsbaus darf in den kommenden Jahren ausschließlich in Richtung öffentlich-rechtlicher, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft erfolgen. Dies bietet eine Garantie für sozialen, beziehungsweise bezahlbaren, Wohnraum.
    • Die Flächenvergabe in Erbpacht ist eine sinnvolle Alternative zum Verkauf von Grundstücken und muss verstärkt genutzt werden.
    • Gleichzeitig muss die Bereitstellung von städtischen Flächen an den Faktor Zeit gebunden werden, damit die Bauträger schnellstmöglich mit ihren Vorhaben beginnen.
    • Investoren des hochpreisigen Wohnungsbaus verfügen in der Regel über ausreichend Kapital, um sich notwendige Grundstücke auf dem freien Markt zu beschaffen. Als Verfechter und Nutznießer von Marktgesetzen ist es konsequent, dieses Segment dem freien Grundstücksmarkt zu überlassen.
    • Über diese kommunale Steuerung müssen auch verstärkt Angebote für besondere Zielgruppen entstehen, beispielsweise Azubi-Wohnheime, die – ähnlich Studierendenwohnheimen – bezahlbaren Wohnraum für die Dauer einer Ausbildung bieten.
    • Das Kölner Studierendenwerk bietet aktuell 5.031 Wohnheimplätze an – bei rund 87.000 Studierenden in ihrem Einflussbereich. Damit stehen gerade mal 5,76% der Studierenden eine subventionierte Unterkunft zur Verfügung. Erst ab 2021 wird es wieder zwei neue Wohnprojekte geben – mit insgesamt 130 neuen Wohnplätzen. Das ist viel zu wenig und wird mit der steigenden Zahl von Studienanfänger*innen nicht Schritt halten.

    Kommunalen Wohnungsbau ausweiten!

    Die Stadt Wien ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich ein hoher Anteil an kommunalen Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand positiv auf das Mietniveau einer Metropole auswirkt. Auch Wien wächst rasch, ist aber nach wie vor die europäische Metropole des bezahlbaren und qualitativ guten Wohnungsbaus. Denn: Die Stadt Wien baut selbst. Sie ist Eigentümerin, Bauherrin, Vermieterin und Verwalterin eines großen kommunalen Wohnungs­bestands, den sie kontinuierlich aufgebaut hat. „Privat vor Staat“ schafft keinen günstigen Wohnraum!

    Die Verantwortlichen in Köln wollten Anfang der 2000er Jahre einen anderen Weg gehen und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GAG privatisieren. Wir sind froh, dass es durch massiven Protest - auch von gewerkschaftlicher Seite – mit einer Stimme Mehrheit im Rat nicht zu einem Verkauf gekommen ist.

    Köln kann nicht in kurzer Zeit das nachholen, was in Wien über 100 Jahre gewachsen ist. Rat und Verwaltung müssen aber die Weichen dafür stellen, dass der kommunale Wohnungsbestand kontinuierlich steigt, auch durch eigene Bautätigkeit. Dies macht nicht nur sozialpolitisch Sinn. Die Attraktivität der Stadt führt dazu, dass sich Investitionen in den Wohnungsbau langfristig durch sichere Mieteinnahmen rechnen. Mittels eines kommunalen Fonds, in den die Mieteinnahmen fließen, können Erhaltungs-, Sanierungs- und Bau­inves­ti­tio­nen finanziert werden. Die Mittel des kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramms können der Anschubfinanzierung dienen.

    Aus heutiger Sicht hat sich die Umwandlung der GAG in eine Aktiengesellschaft mit Minderheits­beteiligung durch Dritte als Fehler erwiesen. Das Aktiengesetz verbietet eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung der GAG. Auch die GAG hat in 2016 nur 350 und in 2017 rund 400 Sozialwohnungen gebaut. Der Rückzug der GAG AG von der Börse sowie der Rückkauf von Aktien sind daher konsequent und müssen schnell umgesetzt werden. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die Überführung der GAG in eine andere Rechtsform wohnungspolitisch, steuer- und vergaberechtlich sinnvoller und vorteilhafter ist.

    Die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK) bietet arbeitsplatznahen, bezahlbaren Wohnraum für Mitarbeiter*innen im Konzern der Stadtwerke Köln. Durch den Erhalt, die Sanierung und die Erweiterung des Wohnungsangebots der WSK wird auch der Kölner Wohnungsmarkt entlastet. Deswegen ist eine Ausweitung des Angebotes dringend notwendig.


    Werkswohnungsbau reaktivieren!

    Eine Möglichkeit, für Arbeitnehmer*innen günstigen Wohnraum bereitzustellen, ist der Werkswohnungsbau. Eigener Wohnungsbau von Unternehmen hat erhebliche Vorteile – für die Beschäftigten und die Firmen. Das Angebot von Werkswohnungen ist ein gutes Instrument zur Personalgewinnung und -bindung, fördert die Zufriedenheit der Beschäftigten und ist auch ökologisch vorteilhaft, wenn es gelingt, hierdurch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zu verringern.

    Auch die Stadtverwaltung Köln, die in vielen Bereichen unter erheblichen Personalgewinnungsproblemen leidet, muss das Mittel der Betriebswohnungen zur Akquise neuer Mitarbeiter*innen einsetzen.

    Mit einer Organisation des betrieblichen Wohnungsbaus in Form einer Genossenschaft oder Stiftung können sich auch kleinere Betriebe am Werkswohnungsbau beteiligen.


    Deutzer Hafen - Bezahlbarer Wohnraum statt Gewinnmaximierung!

    Im Januar 2017 haben der Mieterverein Köln und der DGB-Stadtverband Köln ein ge­mein­sames Positionspapier veröffentlicht. Die Forderung: Bei der Umgestaltung des Deutzer Hafens muss sich die Stadt Köln dazu verpflichten, dass 70% des Wohnraums in öffentlich-recht­­licher oder genossenschaftlicher Trägerschaft entstehen. Mieterverein und DGB gehen damit über die bestehende Selbstverpflichtung von Rat und Verwaltung hinaus, nach der 30% des Wohnraums im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus entstehen sollen. Die Best­lage des Deutzer Hafens - Rheinlage mit Blick auf Altstadt und Dom - darf nicht dazu führen, die städtischen Grundstücke mit größtmöglichem Gewinn an Investoren zu veräußern. Dies führt nur zu hochpreisigem Wohnungsbau und geht am eigentlichen Bedarf vorbei.

    Rat und Verwaltung können mit der Umsetzung des 70%-Zieles ein wichtiges Signal an die Menschen in der Stadt senden: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist wichtiger als mögliche Gewinne und Renditen! Gleiches gilt auch für alle Großprojekte, z.B. Park­stadt Süd oder Kreuzfeld.


    Integrierte Entwicklung von neuen Veedeln konsequent umsetzen!

    Mit der Parkstadt Süd, dem Deutzer Hafen oder Kreuzfeld entstehen neue Veedel in Köln. Diese Großprojekte schaffen nicht nur neuen Wohnraum und Gewerbefläche. Sie bieten auch die Mög­lichkeit einer modernen, zukunftsgerichteten Stadtentwicklung in Bezug auf Ver­­kehrserschließung, ökologischen Bauens, CO²-armer Energieversorgung oder flexibler und modularer Grundrisse für sich ändernde Ansprüche. Mit RheinEnergie hat die Stadt ein kom­petentes Tochterunternehmen, das mit seiner Expertise ein energetisches System­management entwickeln und betreiben kann. In der Summe können verschiedene Töchter des Stadtwerke Konzerns mit ihren Dienstleistungen und Angeboten die Herausforderungen, die sich durch Klimawandel und Mobilitätswende ergeben, bestmöglich meistern.

    Wichtig ist auch, dass diese neuen Veedel sich am Bedarf der Menschen ausrichten – von Freiflächen, über Bildungsinfrastruktur bis zu Nahversorgungsmöglichkeiten. Dabei gilt es, aus Fehlern zu lernen: Dass es beispielsweise keine Nahkaufmöglichkeiten im Neubaugebiet Bickendorf gibt, darf sich an anderer Stelle nicht wiederholen.

    Dieser Anspruch einer integrierten Entwicklung kann nur umgesetzt werden, wenn den zuständigen Ämtern der Verwaltung die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen – auch für die inhaltlich-fachliche Vernetzung mit „Moderne Stadt“ sowie mit den kommunalen Tochterunternehmen.


    Verwaltungsoptimierung vorantreiben!

    Die Kölner Verwaltung hat keinen guten Ruf: Beklagt werden vor allem lange Be­ar­beitungszeiten bei der Planung und Genehmigung von Bauvorhaben, mangelnde Trans­parenz und unklare Verantwortlichkeiten. Hier stellt sich die Frage, ob die Verwaltung in diesem Bereich gut und zeit­gemäß aufgestellt ist.

    Eindeutig belegt ist: Der Personalabbau im öffentlichen Dienst ist auch an den für Bauen und Liegenschaften zuständigen Ämtern nicht spurlos vorüber gegangen. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen des demographischen Faktors zwar erkannt wurden, eine Gegensteuerung aber unterblieb und damit selbst im Bereich „allgemeiner Verwaltungsdienst“ zahlreiche Planstellen unbesetzt sind. Damit liegt ein Teil des Problems in einer falschen Personalpolitik von Stadtspitze und Rat. Gleiches gilt auch für die kommunale Wohnungsaufsicht, um beispielsweise wirksam gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, gegen längerfristigen Leerstand, gegen Überbelegung oder „Schrottimmobilien“ vorzugehen.

    Ein weiteres Problem, mit dem sich alle Kommunalverwaltungen auseinander setzten müssen: Die Bauwirtschaft sucht händeringend nach Fachkräften und zahlt in der Regel besser als der öffentliche Dienst. Zusätzliche Fachkräfte werden die Kommunen daher nur finden, wenn sie die Stellen in den Bereichen Planung, Liegenschaften und Bau höher bewerten.


    Ideale Bedingungen für eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungspolitik!

    Der große Bedarf an (bezahlbarem) Wohnraum und die niedrigen Zinsen bieten öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Bauträgern ein ideales Umfeld. Jede Investition in Wohnraum trägt sich über gesicherte Mieteinnahmen von selber. Jetzt kommt es auf den Willen von Stadtspitze und Rat an, über weitere kommunale Investitionen, über eine Stärkung der GAG und über eine stärker steuernde und gemeinnützig orientierte Grundstückspolitik zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen beizutragen, denn: Wohnungspolitik ist Sozialpolitik.

    Kommunale Investitionen in bezahlbaren Wohnraum rechnen sich mittel- und langfristig auch, weil ungebremst steigende Mieten die Ausgaben der öffentlichen Hand immer stärker belasten. In 2016 hat die öffentliche Hand (Bund und Länder) fast 15 Mrd. Euro für Wohngeld und die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe gezahlt.

  • Mobilität gesund, sozial und fair organisieren

    DGB Köln-Bonn

    DGB Köln-Bonn

    Das Verkehrsaufkommen in der Region Köln steigt ständig. Aktuell nutzen täglich über 360.000 Kraftfahrzeuge, darunter 15% Lastkraftwagen, den Kölner Autobahnring. Er gehört damit zu den meistfrequentierten Autobahnen in Europa. Staus und Verkehrsbehinderungen gehören seit Jahren im Berufsverkehr zum Alltag. Hinzu kommen überfüllte innerstädtische Straßen sowie Busse und Bahnen. Arbeitnehmer*innen brauchen immer länger, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Klar ist: Wir brauchen – auch mit Blick auf die Überschreitungen von Grenzwerten - eine Mobilitätswende.


    Köln hat keine Erkenntnis-, sondern Umsetzungsprobleme!

    In Köln wurde in den letzten Jahren viel diskutiert, z.B. über die Ertüchtigung der Ost-West-Achse und andere Großprojekte im Rahmen von „Köln mobil 2025“ oder beim Runden Tisch Luftreinhaltung. Verbessert hat sich wenig. Leidtragende sind Arbeit­nehmer*innen – vor allem Pendler*innen – und Betriebe, für die Mobilität existenziell ist. Köln hat - anders als Wien oder Kopenhagen - den Einstieg in die Mo­bi­litäts­wende ver­schlafen. Ein Blick auf das Umfeld der Kölner Bahnhöfe zeigt das exemplarisch: Es gibt an den Bahn­höfen – aber auch in der Innenstadt - kaum vernünftige Fahrradabstellplätze für die Menschen, die schon heute das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen und damit einen akti­ven Beitrag zur Mobi­litäts­wende leisten. Das Thema ist lange bekannt. Der Aufwand für Planung, Finanzierung und Um­setzung ist im Vergleich zu Großprojekten überschaubar.

    Es fehlt an kostenlosen P&R-Plätzen am Stadtrand, damit Pendler*innen und Be­sucher*innen für die „letzte Meile“ öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Auch hier halten sich Planung, Finanzierung und Umsetzung in einem vergleichsweise überschaubaren Rahmen. Stadt und Umlandkommunen müssen hier zu gemeinsamen Lösungen kommen.

    Die Zugangshürden für Job-Tickets sind ebenfalls lange bekannt. Das Solidarmodell des VRS bietet günstige Preise für die Arbeitnehmer*innen. Es ist aber für viele Betriebe nicht geeignet. Und es hilft nicht den Arbeitnehmer*innen, deren Betriebe kein Ticket einführen wollen. Deswegen müssen vorhandene Hürden abgebaut werden. Dies gelingt nur, wenn mehr öffentliche Mittel in den ÖPNV fließen. Wien und Kopenhagen zeigen die Richtung.

    Gleiches gilt auch für das von der Landes­regierung beschlossene AZUBI-Ticket: Die Ein­führung ist zu begrüßen, der Preis ist allerdings für viele Azubis – besonders aus Betrieben ohne Tarifbindung – zu hoch. Hier muss sich die Stadt gegenüber dem Land und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg dafür stark machen, die Preise zu senken.

    Insgesamt muss Köln in möglichst kurzer Zeit das nachholen, was Wien, Kopenhagen und andere Städte in einem längeren Zeitraum aufgebaut haben:

    • Ausbau eines leistungs­fähigeren und attraktiveren ÖPNV und SNPV (Taktung, Anbindung des Stadtrandes, Verbindungen zum Umland, Verlässlichkeit, Preis),
    • bessere Vernetzung mit benachbarten Verkehrs­verbünden,
    • Ausbau der Fahrrad­infra­struktur (Wege und Schnellwege, sichere Abstellplätze),
    • Räumliche Trennung der einzelnen Verkehrswege (Straße, Radweg, Fußweg, Schiene),
    • bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrs­träger,
    • intelligente Verkehrslenkung,
    • Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative An­triebe,
    • Entwicklung von neuen Logistikkonzepten für den Innenstadtbereich (Paket- und Warenanlieferung).

    Grundsatz: Keine Einschränkungen ohne zeitnahe Alternativen!

    Um die Mobilität der Menschen in Köln zu sichern, dürfen Einschränkungen – beispielsweise die Reduzierung von Fahrspuren oder Parkplätzen – nur erfolgen, wenn zeitgleich alternative Mobilitätsformen aufgebaut werden. Eine „Verteufelung“ von Autos ist nicht zielführend. Viele Berufspendler*innen aus Köln und dem Umland sind mangels Alternative derzeit darauf angewiesen, den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mit dem Auto zurückzulegen. Das dürfen Rat und Verwaltung nicht aus dem Blick verlieren.


    Finanzierung sicherstellen!

    Die Mobilitätswende kostet Geld – zum Teil viel Geld. Für Planung und Umsetzung wird deutlich mehr Personal benötigt. Gleiches gilt für die notwendige Sanierung von maroden Brücken und Straßen sowie für das regionale Baustellenmanagement mit seiner koordinierenden Funktion bei der Sanierung von Hauptverkehrsachsen. Rat und Verwaltung müssen daher deutlich mehr Mittel und Stellen im Haushalt einplanen als bisher geschehen.

    Der Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten ist immer auch mit Protesten und zeitaufwendigen Klagen von Anwohner*innen verbunden. Im Gegensatz dazu gelingt es beispielsweise in den Niederlanden viel besser, bei Planung und Umsetzung von Großprojekten einen Interessenausgleich herzustellen. Ein Interessenausgleich kostet Ressourcen – für mehr Kommunikation, für Alternativplanungen oder für Ausgleichsmaßnahmen. Auch das ist ein Grund, warum die Stadt mehr Mittel im Haushalt einplanen muss.


    Dieselfahrverbot verhindern!

    Seit Jahren werden Schadstoffgrenzwerte an einigen Kölner Messstellen überschritten. Das Urteil zum Dieselfahrverbot in Köln ist daher eine schallende Ohrfeige für Rat und Verwaltung. Es zwingt zum schnellen Handeln. Ob mit diesem Zeitdruck aber zielführende und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, ist fraglich. Die Pförtner-Ampel ist hierfür ein gutes Beispiel. Wie die Einhaltung eines Fahrver­botes durchgesetzt werden kann, ist offen. Wie ein Ausgleich von Mobili­täts­bedarfen und Gesundheitsanforderungen erfolgen soll, ist unklar. Welche Ausweichbewegungen ein Dieselfahrverbot erzeugt, ist nur zu erahnen, z.B. Umweg-Fahrten oder die Zunahme von CO², sofern Diesel-Fahrzeuge durch „Benziner“ ersetzt werden.

    In Deutschland fahren zurzeit ca. 9 Millionen Fahrzeuge mit Dieselmotoren der Euro-Norm V und niedriger. Ein Fahrverbot schädigt einseitig die betroffenen Diesel-Besitzer, die sich beim Kauf ihrer Fahrzeuge auf die Zu­sicherungen und Versprechen der Automobilindustrie sowie auf die staat­liche Aufsichts­funktion verlassen haben. Die Fahrer*innen solcher Fahrzeuge werden nicht nur ökonomisch bestraft, sondern erheblich und dauerhaft in ihrer Mobilität eingeschränkt. Das Fahren mit diesen Fahr­zeugen bis zum technolo­gischen Ende – weil nicht verkaufbar – ist für Betroffene in ent­sprechenden Umweltzonen nicht mehr möglich.

    Solange alle anderen Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionswerte bei den Stickoxiden nicht ausreichen, ist für den DGB Köln nur eine Lösung durch zeitweilige Fahrverbote für ALLE Verkehrs­träger und Fahrzeuge (PKW Diesel und Benzin, Schiffverkehr, Flugverkehr) sinnvoll. Wenn alle Fahrzeuge gleichermaßen betroffen sind, entsteht kein ökonomischer Total­schaden für eine Gruppe, sondern lediglich eine partielle Mobilitätseinschränkung für alle Betroffenen, die durch ohnehin sinnvolle Fahrgemeinschaften (bei Pendlern), temporäre Umstiege auf andere Verkehrs­träger (ÖPNV, Fahrräder etc.), vermehrte Nutzung von mo­bi­ler Arbeit und Home Office ausgeglichen werden können. Zeitweilige Fahrverbote kön­nen nach Nummernschildern (gerade/ungerade) oder anderen Kriterien ausgesprochen werden.

    Auch der drohende Anstieg von CO²-Emissionen durch den Umstieg von Diesel- auf Ben­zin­motoren spricht für eine solidarische Einschränkung bei allen Fahrzeugen, solange dies zur Einhaltung der Grenzwerte notwendig ist, zumal alle Fahrzeuge Träger von Schad­stoff­emissionen (insbesondere von Feinstaubemissionen) sind.


    Technologieoffenheit fördern!

    In der Diskussion über das Dieselfahrverbot wird E-Mobilität als sinnvolle Lösung präsen­tiert. Ver­gessen wird aber häufig die Umwelt- und Energiebilanz von E-Mobilität, z.B. das öko­lo­gische Gefahrenpotential von Batterien – besonders bei der späteren Entsorgung. Die zunehmende Verbreitung von E-Mobilität führt außerdem zu einem „Run“ auf seltene Rohstoffe in Afrika, China und der Tiefsee. Vermeintlich saubere Mobilität in Deutschland führt global gesehen zu erheblichen Eingriffen und Schäden in die Umwelt. Gleiches gilt auch für die Pro­duk­tion von Solar­panels. Eine massive Ausweitung von E-Mobilität und Solarstrom macht global gesehen nur Sinn, wenn Rohstoff­ge­winnung und Produktion mit verbindlichen ökologischen Standards ver­knüpft werden.

    Außerdem: E-Antriebe eignen sich nicht für alle Nutzungen. Sie sind nicht für lange Fahrtstrecken oder schwere Transporte geeignet. Wir brauchen daher eine Vielfalt der Antriebs­formen spezifisch für den jeweiligen Einsatzbereich. Deshalb setzt sich der DGB Köln für eine offene Technologieentwicklung ein, die sowohl Ver­bren­nungs­motoren, Brennstoffzellentechnik wie E-Antriebe umfasst. So muss der Einsatz von E-Mobilität gezielt für den Einsatz von innerstädtischen Gewerbeverkehren gefördert und konzentriert werden und für den Einsatz bei kleinen, für den täglichen Pendlerverkehr geeigneten PKW-Modellen, die mit geringem Batterieeinsatz auskommen. E-Mobilität darf nicht für große, schnelle und ohnehin schon schwere PKW gefördert werden.

    Klar ist aber auch: Wir brauchen einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-betriebene Fahrzeuge. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass rund 80% der Aufladungen am Wohnort oder am Arbeitsplatz erfolgen und 20% an öffentlich zugänglichen Ladestellen. Die RheinEnergie hat mit Partnern ein Konzept für den Ausbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur erstellt und setzt dabei besonders auf digitale technologische Innovationen, um das bestehende Stromnetz zu nutzen. Dieses Konzept gilt es nun umzusetzen.

    Der Großraum Köln – mit seiner Nähe zur TH Aachen, dem Forschungszentrum Jülich, der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier und der vorhandenen Automobil(zuliefer)industrie hat das Potential, sich als Standort moderner ökologischer Antriebstechniken zu entwickeln. Hierzu ist aber eine politische Koordinierung und Begleitung notwendig. Dies kann den sozialverträglichen Umbau der Kölner Auto­industrie sichern, wie überhaupt Köln als Standort automobiler Produktion stärken. Die Entscheidung der Bundesregierung, Fördergelder in Höhe von 500 Mio. Euro für den Aufbau einer Batterieproduktion nach Münster zu geben, zeigt, dass sich die Region Köln besser aufstellen muss.

  • Soziale Stadt: Gutes Leben für alle

    DGB Köln-Bonn

    DGB Köln-Bonn

    Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst – auch in Köln. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung und des Job-Booms der vergangenen Jahre hat sich die Einkommensschere weiter geöffnet. Der Anteil der Haushalte, die weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung haben und deshalb als arm gelten, steigt kontinuierlich. Der Paritätische bezeichnet den Großraum Köln als „sozialpolitische Problemregion“. Haushalte mit hohen Einkommen profitieren hingegen von gestiegenen Kapital- oder Mieteinkünften.

    Einige Folgen: Laut dem Berliner Wissenschafts­zentrum für Sozialforschung hat auch in Köln die räumliche Ballung von Menschen zugenommen, die von staatlichen Sozialleistungen lebten. Ebenfalls belegt ist der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Vor allem Kinder und Jugendliche, die in Familien mit einem geringen Einkommen aufwachsen, erleben eine schlechtere Schulbildung. Außerdem sind sie von sportlichen, kreativen und kulturellen Freizeitangeboten eher ausgeschlossen. Ebenfalls belegt ist ein Zusammenhang von sozialem Status und Gesundheitszustand.

    Aus gewerkschaftlicher Sicht müssen Kommunen in diesem Zusammenhang die Funktion eines „lokalen Sozialstaates“ übernehmen. Hierzu gehören die in Kapitel 4 beschriebenen Angebote der Daseinsvorsorge als soziale Klammer, die in Kapitel 5 beschriebene Ausrichtung der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie Beschaffung, Ausschreibung und Vergabe am Prinzip der „Guten Arbeit“ und eine kompensatorische Bildungspolitik mit einer starken inklusiven und integrativen Ausrichtung (Kapitel 6).


    Masterplan für alle Stadtteile entwickeln!

    Mit dem Handlungskonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (2015) haben Rat und Verwaltung den Weg für eine stärker sozialräumlich ausgerichtete Stadtentwicklung bereitet. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, sind aber der Auffassung, dass dieser Ansatz auf alle Stadtteile / Veedel ausgeweitet und in einem „Masterplan Köln“ gebündelt werden muss. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz lässt sich die vorhandene soziale Segregation wirksam beseitigen.

    Der bisherige Ansatz greift aus unserer Sicht zu kurz,

    • da er ausschließlich auf die Entwicklung von sozial abgehängten Stadtteilen ausgerichtet ist,
    • dabei das Vernetzungsgeflecht mit benachbarten – besser entwickelten – Stadtteilen ausblendet
    • und nicht dazu beiträgt, dass sich Stadtteile mit einer eher privilegierten Bevölkerungszusammensetzung wie Hahnenwald oder Rheinauhafen für die vielfältige Stadtgesellschaft öffnen.

    Hier müssen Rat und Verwaltung nachsteuern.

    Unabhängig von dem ganzheitlichen „Masterplan Köln“ sehen wir es als dringend notwendig an, die Stadtteile besonders zu fördern, die allgemein als Brennpunktviertel bezeichnet werden. Streetworker, Stadtverschönerung, gemeinnützige Einrichtungen für Jung und Alt und ähnliche soziale und unterstützende Angebote gehören vordringlich in diese Viertel.


    Vielfalt anerkennen, Zusammenleben gestalten:

    Köln ist eine vielfältige Stadt: Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung, Bildungsstand, Ernährungsgewohnheit, politische Einstellung, Werte, Lebensstile oder finanzieller Status sind nur einige Kriterien, die zeigen, wie unterschiedlich die Menschen sind, die in der Domstadt leben.

    Individualität und Vielfalt sind eine Bereicherung, schaffen aber auch neue Herausforderungen und Konflikte. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt beispielsweise zu einer Ressourcenkonkurrenz zwischen eingewanderten und hier geborenen Menschen. Gleiches gilt für gut bezahlte Arbeitsplätze. Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte erleben teilweise immer noch Diskriminierung und Rassismus. Erfolgreiche Bildungsabschlüsse sind stark von der (sozialen) Herkunft abhängig.

    Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und stärken? Wie organisieren wir einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen? Diese Fragen lassen sich nur gesamtgesellschaftlich, unter größtmöglicher Beteiligung der verschiedenen Gruppen beantworten. Verwaltung – besonders aber die Parteien – stehen hier in einer besonderen Verantwortung, Raum und Struktur für die notwendigen Diskussionen zu schaffen. Denn: Parteien sollen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung nehmen, die Teilnahme von Bürger*innen am politischen Leben fördern und als lebendige Verbindung zwischen der Bevölkerung und den „Staatsorganen“ fungieren. Diesem Auftrag müssen sich die Parteien wieder stärker stellen.

    Eine Herausforderung wird dabei sein, dass sich die unterschiedlichen Interessengruppen gleichberechtigt an der notwendigen Diskussion beteiligen und einzelne Gruppen diese nicht dominieren. Die "Kölner Perspektiven 2030" sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sie nachhaltiger und wirksamer sind als die vor Jahren geführte Leitbilddiskussion oder der Bürger*innen-Haushalt. Außerdem muss sich noch erweisen, ob die „Kölner Perspektiven 2030“ mehr unterschiedliche Interessengruppen erreichen als frühere partizipative Ansätze.

    Grundlage für Vielfalt und Zusammenhalt sind aus unserer Sicht Toleranz, Respekt, Anerkennung und gegenseitiger Austausch auf Basis demokratischer und rechtsstaatlicher Werte. Umgekehrt gilt aber auch: Wir brauchen im Sinne einer wehrhaften Demokratie eine klare Abgrenzung zu Gruppen und Kräften, die sich außerhalb dieser Grundwerte stellen. Das gilt vor allem für nationalistische und rassistische Bestrebungen. Es gilt aber auch gegenüber jenen, die nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ handeln und damit ihre Interessen über die von anderen stellen.

    Darüber hinaus gilt: Rat, Stadtspitze und Zivilgesellschaft müssen bei Auseinandersetzungen und politischen Entscheidungen Vorbild sein. Dies ist in der Vergangenheit aus unserer Sicht nicht immer gelungen. Die heftigen Diskussionen über die Ost-West-Achse, den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens oder die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung stehen dafür beispielhaft. Teilweise entstand der Eindruck, dass die eine Seite die andere nur vorführen wollte.

    Unterschiedliche Positionen, Einschätzungen oder Ziele sind in einer vielfältigen Gesellschaft der Normalfall. Entscheidend ist, wie Gesellschaften / Mehrheiten damit umgehen. Dabei gilt: Rat und Verwaltung müssen Vorbild sein.


    Raum für Vielfalt sichern und entwickeln!

    Vielfalt braucht im wahrsten Sinne des Wortes „Raum“ – also soziale Infrastruktur. Basis sind die Kölner Bürgerzentren, deren Angebote möglichst weiter ausgebaut werden müs­sen. Sie dienen der Selbstorganisation, schaffen aber auch Raum für Begegnungen. Gleiches gilt für die Infrastruktur von Jugendverbänden, Migrantenselbstorganisationen, Sportvereinen und anderen Gruppen.

    Daneben macht es aus unserer Sicht Sinn, ZUSÄTZLICH digitale Räume / digitale Bürgerzentren zu schaffen, die niederschwellig Begegnung und Partizipation ermöglichen. Die Digitalisierung bietet in Verbindung mit der zwischenzeitlich generationenübergreifenden Nutzung digitaler Medien eine gute Chance für neue, nicht kommerzielle Begegnung und Interaktion. Der digitale Raum darf nicht nur facebook & Co überlassen werden. Köln muss als Millionenstadt den Anspruch haben, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

    Raum für Vielfalt hat zudem mit der Gestaltung des Stadtraumes zu tun – besonders mit der Aufenthalts- und Verweilqualität. Hier ist in Köln noch viel „Luft nach oben“. Maßnahmen wie die Belebung des Ebertplatzes müssen auf andere Plätze ausgeweitet werden.

    Bänke, Brunnen, Spiel- und Freiflächen sowie Außengastronomie sind Orte der Begegnung. Notwendig sind aber ausreichende Pflege und Reinigung dieser „Begegnungsflächen“, damit sich Menschen dort gerne aufhalten und sicher fühlen. Deswegen fordern wir:

    • Köln muss sauberer werden;
    • Köln muss die vorhandenen „Schmuddelecken“ beseitigen;
    • Köln muss die Pflege von Grünflächen intensivieren;
    • Köln muss Angsträume beseitigen.

    Notwendig ist eine erkennbare Präsenz von Ordnungsdiensten, bei Bedarf in Ordnungspartnerschaft mit Streetworkern und Polizei, damit der Stadtraum der Allgemeinheit zur Verfügung steht und konfliktträchtige Situationen nicht wie am Brüsseler Platz eskalieren. Es gilt: Hinsehen und handeln!

    Die Gestaltung und Weiterentwicklung des städtischen Raumes mit mehr Aufenthalts- und Verweilqualität lässt sich auch nutzen, um Partizipation und bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Sie muss das gesamte Stadtgebiet umfassen. Leuchtturmprojekte wie der Rheinboulevard sind für eine Stadt mit internationaler Ausstrahlung wichtig. Das Leben der Kölner*innen findet aber nicht nur in der zentralen Innenstadt sondern vor allen in den Wohnquartieren statt. Warum also nicht ein Boulevard in Nippes, Bilderstöckchen oder Wahn?


    Ehrenamt unterstützen!

    Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie ist ehrenamtliches Engagement unverzichtbar. Laut Kölner Freiwilligen-Agentur engagieren sich 411.000 Menschen in Köln ehrenamtlich: im Sport, im Karneval, in Willkommensinitiativen, in Parteien, Vereinen, Verbänden oder losen Netzwerken – für Jung und Alt, für Männer, Frauen oder Diverse, für Menschen mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte, für den Erhalt von Traditionen, für Tier- oder Naturschutz, für Menschen, die Hilfe oder Unterstützung benötigen. Die Zahl der Freiwilligen-Agentur ist wahrscheinlich nur eine grobe Schätzung, da ehrenamtliches Engagement nicht immer über institutionalisierte Strukturen verfügt.

    Ob gewerkschaftliches Ehrenamt in diese Zahl eingeflossen ist  – als ehrenamtliche Richter*innen, als Prüfer*innen bei IHK oder HWK, bei der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, in gewerkschaftlichen Vorständen oder Arbeitskreisen, in Betriebs- und Personalräten oder als betriebliche Vertrauensleute – ist eher unwahrscheinlich.

    Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt ehrenamtliches Engagement mit einem eigenen Preis und der Ausrichtung des Ehrenamtstages würdigt. Wir begrüßen es ebenfalls, dass die Stadt in 2017 eine Ehrenamtskarte mit verschiedenen Vergünstigungen eingeführt hat. Allerdings halten wir die pauschale Regelung, nach der Aufwandsentschädigungen ein Ausschlusskriterium für den Erhalt der Karte darstellen, für falsch. Hier ist aus unserer Sicht eine finanzielle Obergrenze sinnvoller. Außerdem müssen die Vergünstigungen auch auf die Ticketpreise des ÖPNV ausgeweitet werden.

    Um ehrenamtliches Engagement zu stärken, ist eine intensivere Zusammenarbeit bzw. ein besserer Austausch zwischen Verwaltung und Ehrenamtsnetzwerken notwendig. Mit der "Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements", kurz FABE, die unmittelbar im Amt der Oberbürgermeisterin angesiedelt ist, besteht seit 2001 eine wichtige Schnittstelle zwischen Verwaltung und Ehrenamt. Sie ist allerdings noch nicht bekannt genug. Außerdem entsprechen die vorhandenen Ressourcen nicht mehr ihrer Bedeutung.


    Stark im Alter: Besondere Bedarfe berücksichtigen!

    In Köln leben rund 250.000 Menschen, die 60 Jahre oder älter sind. Tendenz steigend. Es gibt ein vielfältiges Geflecht aus Seniorenvertretungen und –koordinatoren in den Stadtbezirken, Runden Tischen und Netzwerken mit unterschiedlichen Kompetenzen und Aufgaben. Hier fehlen Übersicht und Transparenz, die es älteren Menschen ermöglicht, diese Strukturen optimal zu nutzen bzw. sich dort einzubringen. Und es besteht erheblicher Bedarf an einer besseren Vernetzung bzw. Koordination, die nur durch eine Personalaufstockung möglich ist.

    Es fehlt in Köln an altersgerechten Wohnungen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wird sich diese Situation weiter verschärfen. Deswegen fordern wir:

    • Bei größeren Neubaugebieten (z.B. Deutzer Hafen oder Kreuzfeld) müssen von Rat und Verwaltung Quoten für die Schaffung von altersgerechtem Wohnraum vorgegeben werden. Die Einführung von Quoten ist zumindest beim Verkauf / bei Erbpacht von kommunalen Grundstücken problemlos möglich.
    • Dabei muss die Förderung individueller Wohnformen und Mehrgenerationen-Wohnanlagen im Vordergrund stehen, um eine Ghetto-Bildung zu vermeiden.
    • Daneben müssen Senioren*innen, die zum Teil über Jahrzehnte in ihren Wohnungen leben, wirksam vor Gentrifizierungstendenzen geschützt werden. Das Mietrecht alleine reicht nicht aus.
    • Außerdem besteht erheblicher Bedarf, bestehende Beratungsangebote, z.B. „Wohn mobil“, zum altersgerechten Umbau von Wohnungen und Fördermöglichkeiten auszuweiten.

    Damit ältere Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können, brauchen sie ein funktionierendes Netzwerk aus Angeboten und Dienstleistungen, z.B. präventive Hausbesuche bei Menschen über 75 Jahre und bezahlbare haushaltsnahe Dienstleistungen. Sie brauchen – besonders am Stadtrand – Nahkaufmöglichkeiten.

    Die Anforderungen an Mobilität verändern sich im Alter. Unsere Forderungen:

    • Eine konsequente bauliche Trennung von Fußwegen, Radwegen und Straßen schafft gerade für ältere Menschen Übersicht und Sicherheit.
    • Die Trennung der verschiedenen Verkehrswege sowie eine barrierefreie Gestaltung sind Voraussetzungen, damit sich Menschen im hohen Alter eigenständig in der Stadt bewegen können.
    • Gleiches gilt für den Zustand der Straßen und Wege: Schlaglöcher oder „Stolperfallen“ sind besonders für Senioren*innen eine große Gefahr.
    • Wichtig ist aber auch eine Gestaltung des öffentlichen Raums, die auf altersspezifische Bedarfe ausgerichtet ist. Hierzu gehören vor allem eine ausreichende Zahl an Bänken und Sitzgelegenheiten sowie eine möglichst hohe Aufenthaltsqualität.

    Damit Senioren*innen den ÖPNV einfacher nutzen können, sind ebenfalls Verbesserungen notwendig: Leichte und klare Bedienung von Ticketautomaten oder Fahrplänen stehen dabei an erster Stelle. Die Digitalisierungsstrategie der KVB darf Senioren*innen und ihre spezifischen Bedürfnisse nicht an den Rand drängen. Von zentraler Bedeutung ist auch die barrierefreie Gestaltung des ÖPNV. Sie nutzt nicht nur älteren Menschen, sondern auch Familien mit kleinen Kindern oder Menschen mit Einschränkungen. Zur Barrierefreiheit gehören auch sichere Befestigungsmöglichkeiten für Rollatoren und Rollstühle in Bussen und Bahnen. Und schließlich sind auch die Ticketpreise zu nennen. Wir fordern einen kostenlosen ÖPNV für Menschen über 70 Jahre, damit ihnen der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn leichter fällt.

    Investitionen in eine altersgerechtere Gestaltung der Stadt nutzen allen – irgendwann gehören wir alle (hoffentlich) zur Gruppe der Senioren*innen. Rat und Verwaltung müssen die besonderen Bedarfe und Anforderungen der älteren Generation konsequenter berücksichtigen.


    Kunst und Kultur: Hinter die Kulissen schauen!

    Köln ist durch Kunst und Kultur geprägt. Der kulturelle Sektor ist identitätsstiftend. Er ist aber auch politisch, in dem er gesellschaftliche Entwicklungen aufgreift und dabei Anregung und Orientierung bietet. Das Engagement des Schauspiels und weiterer Akteure aus Kunst und Kultur im Rahmen von Birlikte steht dafür beispielhaft.

    Kunst und Kultur sind ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Als „freiwillige“, d.h. von der Kommune selbst gestaltbare Aufgabe leiden die Angebote besonders unter der angespannten Haushaltslage. Auch wenn in den kommenden Jahren die geplanten Ausgaben für Kultur und Wissenschaft annähernd konstant bei knapp 5% der Haushaltsausgaben liegen, reicht das nicht aus, um vorhandene Probleme wirksam anzugehen und das kulturelle Angebot zeitgemäß auszubauen. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind hier vor allem die Arbeitsbedingungen von freien Mitarbeiter*innen und Honorarkräften zu nennen, die – um ein Bild zu nutzen – teilweise an den „Armen Poeten“ von Carl Spitzweg erinnern. Geld für eine umfassende Digitalisierungsstrategie für die Kölner Museen fehlt ebenfalls. Diese ist dringend notwendig, da sich das „Konsumverhalten“ verändert und digitale Medien/Quellen mehr und mehr an Bedeutung gewinnen.

    Mit Sorge sehen wir die aktuellen Sanierungen von Oper und Schauspiel. Die Explosion von Kosten und Zeitplänen bindet Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Die Stadt muss die Ursachen für die massiven Planabweichungen untersuchen und Konsequenzen für die anstehenden Sanierungen von Stadtmuseum oder Stadtbibliothek ziehen: Die Beschäftigten dieser Einrichtungen, die Nutzer*innen und die Steuerzahler*innen haben nach unserer Auffassung ein Recht darauf, dass Kosten- und Zeitplanungen eingehalten werden. Dass dies in Köln mittlerweile eher eine Ausnahme ist, lässt systematische und organisatorische Probleme vermuten, die konsequent abgestellt werden müssen.

    Problematisch ist die aktuelle Entwicklung beim Odysseum. Das „Geschenk“ der Sparkasse an die Stadt wird sich in 2020 von der Struktur und den Angeboten deutlich verändern, da die Sparkasse das Betriebskostendefizit nur noch bis 2024 ausgleicht. Die Mehrheit des Rates hat entschieden, das Defizit nicht zu übernehmen. Die Entscheidungen sind gefallen. Wir befürchten, dass sie zu einem „Tod auf Raten“ führen.

    Zur Kultur im weitesten Sinne gehören auch die Arbeitsbedingungen derjenigen, die Kunst und Kultur produzieren. Insbesondere die freie Kulturszene ist geprägt von prekären Arbeitsverhältnissen und Löhnen am Rande des Existenzminimums. Aber auch bei städtischen Kultureinrichtungen steht nicht alles zum Besten. Der Anteil von befristeten Beschäftigten oder Honorarkräften ist hoch. Dies erschwert einerseits eine kontinuierliche Arbeit, da die Betroffenen schnell wieder abwandern, wenn sich ihnen verlässliche Berufsperspektiven bieten. Andererseits ist damit auch die Qualität der Kulturarbeit betroffen, denn: Nur mit verlässlichen Arbeitsbedingungen und einer auskömmlichen Finanzierung lassen sich gute Ergebnisse erzielen. Rat und Stadtspitze sind daher gefordert, die in Kapitel 5 “Unser Leitbild: Gute Arbeit“ genannten Kriterien für die eigenen Beschäftigten umzusetzen und bei der Förderung der freien Kulturszene als Bedingung zu setzen.

    Darüber hinaus gilt: Kunst und Kultur sind ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor. Für die Außendarstellung der Stadt, ihre Attraktivität für Firmenansiedlungen und den Zuzug von Fachkräften sowie für den Tourismus ist die Ausstrahlung der städtischen und privaten Kultureinrichtungen wichtig. 


    Sicherheit: Keine statistische Größe!

    Nicht erst seit Silvester 2015/16 schwindet bei immer mehr Kölner*innen das subjektive Gefühl von Sicherheit. Der Begriff „subjektiv“ ist dabei entscheidend, denn statistisch lässt sich kein massiver Anstieg von Kriminalität feststellen. Dabei gilt: Längst sind es nicht mehr nur die Menschen in sogenannten sozialen Brennpunkten, die sich über Fragen der Sicherheit Gedanken machen. Medienberichte von Katastrophen, Terrorismus oder Alltagskriminalität haben dazu beigetragen, dass Sicherheit ein immer höherer Stellenwert beigemessen wird. Entsprechend hoch sind die Erwartungen gegenüber staatlichen Institutionen, hierfür zu sorgen.

    Mit dem Ausbau von Streetworking, der Belebung des Ebertplatzes, Sicherheitsmaßnahmen bei Märkten und Festen oder Ordnungsdiensten am Rheinboulevard hat die Verwaltung die richtige Richtung eingeschlagen. Allerdings müssen weitere Maßnahmen in erfolgen. Dabei gilt das im Absatz „Raum für Vielfalt“ beschrieben Prinzip: Hinsehen und Handeln. Dies gelingt nur begrenzt mit technischen Hilfsmitteln wie der Videoüberwachung. Entscheidend ist ausreichendes und geschultes Personal, das in der Stadt sichtbar ist und damit das Gefühl vermittelt, dass sich die Stadt „kümmert“. Mehr geschultes Personal auf den Straßen und Plätzen dient aber auch als „Frühwarnsystem“, um möglichen Fehlentwicklungen präventiv zu begegnen.

    Das subjektive Gefühl von Sicherheit wird aber auch von anderen Faktoren beeinflusst:

    • Kümmert sich die Stadt ausreichend um Sauberkeit und Grünpflege?
    • Verfolgt sie konsequent Ordnungswidrigkeiten?
    • Schreitet sie nachdrücklich bei Schrottimmobilien oder einer illegalen Vermietung von Wohnraum an Touristen ein?
    • Kümmert sie sich in ausreichendem Maße um den Zustand von Geh- und Radwegen sowie Straßen?
    • Reagiert sie schnell auf Hinweise aus der Bevölkerung, die auf Probleme aufmerksam machen?

    Zumindest in Gesprächen unserer Mitgliedschaft werden viele dieser Fragen oft vereint. Das ist ein Warnsignal, welches Rat und Verwaltung ernst nehmen müssen.

    Viele Bürger*innen haben die grundsätzliche Erwartung, dass sich staatliche Stellen um Probleme oder Missstände kümmern. Es geht also um Verantwortungsübernahme. Natürlich sind Rat und Verwaltung nicht für alle Probleme verantwortlich. Wir leben in einer komplexen Welt mit multiplen Zuständigkeiten zwischen einzelnen Ämtern, zwischen Kommune, Land, Bund und Europa oder anderen staatlichen Stellen. Stadtspitze und Rat der Millionenstadt Köln können bei Problemen und Missständen aber stärker und sichtbarer die anderen verantwortlichen Stellen zum Handeln auffordern und sich damit als Fürsprecher der Bürger*innen profilieren. Dies wäre eine aktive Maßnahme gegen die zunehmende Unzufriedenheit mit staatlichem Handeln. Denn: Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie.

  • Ökologische und nachhaltige Stadt: Ein Ziel - viele Konflikte

    DGB Köln-Bonn

    DGB Köln-Bonn

    Alle Menschen wollen in einer möglichst intakten Umwelt leben, gesunde Luft atmen und sauberes Wasser trinken. Diese Wünsche stehen im Konflikt mit anderen Bedürfnissen, z.B. nach Wohnraum, Heizen, Mobilität, Energie, Arbeit, Ernährung, Bekleidung, Kommunikation oder Konsum, die immer auch mit Ressourcenverbrauch und Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sind. Die Beispiele zeigen: Es gibt viele Zielkonflikte, die einfache Lösungen verhindern.

    Unbestritten ist: Die beängstigenden Szenarien zum Klimawandel machen ein schnelles und deutliches Umsteuern weiter Lebensbereiche notwendig – angefangen bei den großen CO²-Emissionsquellen Verkehr, Wohnen, Energie und Landwirtschaft. Dabei gilt für uns, dass ein nachhaltiger Umbau der Gesellschaft über eine reine Klima- und Umweltpolitik hinausgeht. Sie umfasst beispielsweise auch die Bekämpfung von Armut, zielt auf Gesundheit und Wohlergehen, fördert „Gute Arbeit“ und Wirtschaftswachstum. Was nützen Arbeitsplätze, wenn Natur und Klima zerstört sind? Was nützen Natur und Umwelt, wenn Arbeit, Einkommen oder soziale Sicherheit fehlen? Dass Soziales und Umwelt zusammen gedacht werden müssen, haben Gewerkschaften seit den 1970er Jahren erkannt und dabei deutlich gemacht, dass Klimaschutz und „Gute Arbeit“ kein Widerspruch sind.

    Die notwendigen klimapolitischen Weichenstellungen müssen daher in ein nachhaltiges Gesamtkonzept eingebunden sein. Sie lassen sich nur im gesellschaftlichen Konsens erzielen. Sie müssen von den Menschen getragen werden und dürfen nicht zu einer sozialen Spaltung führen, bei der nur Menschen mit geringen Einkünften Veränderungen spüren. Die soziale und öko­logische Transformation unserer Gesellschaft braucht eine breit angelegte Unterstützung und gesellschaftliche Mehrheiten. Beides ist nur auf Basis eines zivilen, respektvollen und gewaltfreien Umgangs unter Einhaltung demokratischer Regeln und Werte möglich, denn auch für den Klimaschutzes gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

    Außerdem: Eine nachhaltige Politik trägt dafür Sorge, dass die deutschen Klimaziele nicht zu Umweltbelastungen in anderen Staaten führen. Das gilt beispielsweise mit Blick auf die Rohstoffgewinnung für die derzeit favorisierte E-Mobilität. Das gilt insgesamt aber auch für die energieintensive Industrieproduktion, die im internationalen Vergleich hohe Umweltstandards erfüllt.


    Mobilitätswende:

    In welche Richtung eine Mobilitätswende im Ballungsraum Köln aus gewerkschaftlicher Sicht führen muss, haben wir im Kapitel 8 „Mobilität gesund, sozial und fair organisieren“ skizziert. Die dort beschrieben Erkenntnisse und Forderungen sind nicht neu. Es fehlte bisher an einer konsequenten Umsetzung bei Planung, Genehmigung, Finanzierung und an politischen Beschlüssen.

    Doch auch ein weiteres Damoklesschwert schwebt über einer Mobilitätswende, die konsequent auf den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs im Ballungsraum setzt, denn: Mittlerweile werden alle größeren (Bau-)Projekte von Protesten und Klagen begleitet und verzögert. Die Proteste und Klagen richten sich entweder gegen das jeweilige Gesamtprojekt oder gegen die konkrete Ausführungsplanung. Rat und Verwaltung sind nicht zu beneiden.

    Auch eine stärker an ökologischen Zielen ausgerichtete Stadtentwicklung und die hierzu notwendigen Veränderungen werden zu vermehrten Konflikten und Protesten führen. Wir alle brauchen eine verlässliche Stromversorgung, aber kaum jemand möchte in der Nähe von Stromtrassen oder Windrädern wohnen. Viele Menschen ärgern sich über Funklöcher, aber Funkmasten werden häufig als gesundheitsgefährdende Bedrohung wahrgenommen. Es besteht unbestritten erheblicher Bedarf an Wohnraum, wenn aber Freiflächen verplant oder Baulücken geschlossen werden, regt sich Widerstand. Güterverkehr gehört auf die Schiene, aber der Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur – von Gleisanlagen bis zu Containerhäfen – wird bekämpft. Die Versorgung mit Lebensmitteln soll verlässlich und bezahlbar sein, aber der Lieferverkehr wird häufig als Störung und Belastung wahrgenommen.

    Es ist verständlich, dass Menschen ihr Wohnumfeld – ihre direkte Umwelt - schützen und bewahren wollen. Es ist nachvollziehbar, dass sie nicht Belastungen / Einschränkungen / Veränderungen tragen wollen, von denen in der Regel andere profitieren. Diese Einstellung stößt aber in einem dicht besiedelten Land und vor allem in einem Ballungsraum an Grenzen. Sie greift auch zu kurz. Ein Beispiel: Damit Köln mit Trinkwasser versorgt werden kann, müssen einzelne Anrainer-Kommunen aus Gründen des Wasserschutzes auf eine wirtschaftliche Entwicklung oder die Erschließung neuer Wohngebiete verzichten.

    Rat und Stadtspitze müssen daher bei ihren Entscheidungen viel stärker als bisher, die Gesamtzusammenhänge darstellen und Zielrichtungen deutlich machen.


    Gesamtstrategie:

    Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt in 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat und bei künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Umbauprozess politisch zu steuern.

    Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass die Berücksichtigung von ökologischen Aspekten keine neue Erfindung ist. Umweltverträglichkeitsprüfungen, Scoping- und Beteiligungsverfahren sind bei Großprojekten schon seit Jahrzehnten vorgeschrieben. Dies gilt auch für ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Zur „Befriedung“ von unterschiedlichen Interessen haben diese Verfahren bisher kaum beigetragen. Rat und Stadtspitze müssen daher deutlicher erklären, welche Konsequenzen mit dem Ausrufen des Klimanotstandes verbunden sind.

    Wir begrüßen auch das Maßnahmeprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“. Das Programm ergänzt die vorhandenen kommunalen Klimaschutzbemühungen im Rahmen bereits bestehender Konzepte, Maßnahmen und Bestrebungen (z.B. Green City Masterplan, Fernwärmeausbau, Radverkehrsförderung usw.) und kann damit als Grundlage einer Gesamtstrategie dienen. Der personelle Umfang von knapp 10 Stellen ist ein guter Anfang. Viele der geplanten Maßnahmen zielen darauf, Bewusstsein zu bilden und Veränderungsprozesse anzustoßen. Auch das halten wir für dringend notwendig.

    Wir begrüßen außerdem, dass der Region Köln-Bonn e.V. nach vier Jahren Arbeit Ende 2019 eine umfangreiche Klimawandelvorsorgestrategie für die gesamte Region entwickelt hat. Das Strategiepapier beschreibt auf wissenschaftlicher Grundlage wichtige Handlungsansätze für künftige kommunale Entscheidungen. Es zeigt auch, dass kommunale Entscheidungen nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Entscheidungen in Köln haben - bezogen auf Klima und Umwelt - auch Auswirkungen auf benachbarte Städte und Kreise. Umgekehrt gilt das Gleiche. Deswegen muss die interkommunale Zusammenarbeit bei raumwirksamen Entscheidungen weiter ausgebaut und die „Kirchturmpolitik“ überwunden werden.

    Als inhaltliche Blaupause für diese Zusammenarbeit kann das sogenannte Agglomerationskonzept des Region Köln-Bonn e.V. dienen. Es beschreibt regionale Entwicklungspotentiale in Bezug auf die konkurrierenden räumlichen Nutzungen Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Freiraum. Das Konzept macht deutlich, dass die regionalen Herausforderungen – vom weiter zunehmenden Bevölkerungswachstum, über den in Teilen vorhandenen Verkehrskollaps im Berufsverkehr, bis zur Überwindung der Wohnungsnot – nicht mehr innerhalb kommunaler Grenzen gelöst werden können. Wir begrüßen es, dass sich die Stadt Köln an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt hat. Wir gehen davon aus, dass Rat und Verwaltung die Ergebnisse des Agglomerationskonzeptes bei ihren Planungen / Beschlüssen berücksichtigen.


    Diskussionen entzerren - neue Politikformen nutzen:

    Vor dem Hintergrund zunehmender (Interessen-) Konflikte muss sich die Politik ändern – auch in Köln. Anstelle „bundestagstauglicher Debatten“ in Rat und Ausschüssen, die außerhalb des Rathauses kaum wahrgenommen werden, ist eine transparentere Diskussion und Kommunikation bei politischen Entscheidungen dringend notwendig. Für uns gilt: Transparente Kommunikation ist eine Bringschuld von Rat und Verwaltung. Rat und Stadtspitze sind das zentrale Vertretungsorgan der Bürgerschaft. Sie müssen möglichst viele Einwohner*innen der Stadt von Entscheidungen überzeugen und nicht nur die Mitglieder der eigenen / nahestehenden Parteien. OB Reker und das selbsternannte „Gestaltungsbündnis“ aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben diesen Anspruch bei der letzten Kommunal- und OB-Wahl formuliert, bisher aber nur unzureichend eingelöst. Wir erwarten – auch mit Blick auf die zunehmende Verdrossenheit gegenüber Politik und staatlichem Handeln – eine Kommunikationsoffensive aller politisch verantwortlichen Kräfte, die diesem Anspruch gerecht wird.

    Gegenseitige Angriffe und Vorwürfe, wie sie aus unserer Sicht zu häufig vorkommen, helfen nicht weiter. Notwendig sind ein Ringen um den besten Weg, ein Austausch von Argumenten und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Gegenargumenten. Hierzu ist es nach unserer Auffassung hilfreich, wenn Rat und Verwaltung ihre Entscheidungen stärker über Zielkaskaden steuern. Dies sorgt dafür, dass Diskussionen – Grundsatzentscheidungen und Detailplanungen - inhaltlich entzerrt werden. Und es kann dazu beitragen, die in der Einleitung genannten Ziel- und Interessenkonflikte besser, nachvollziehbarer und nachhaltiger zu bearbeiten.


    Positive Aufbruchsstimmung statt Verbotsdiskussion!

    Vor allem mit Blick auf die großen Herausforderungen – Wohnen, Umwelt, Klima, Mobilität, Arbeit und Soziales – ist es entscheidend, dass die Menschen in Köln den Eindruck gewinnen, die politisch Verantwortlichen in Rat und Verwaltung verfügen über konkrete Visionen und mögliche Umsetzungsschritte zur Entwicklung der Stadt … und natürlich auch über den Willen zur Umsetzung.

    Die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030“ kann als positive Vision dienen. Darin will die Stadt Köln für kompakte und lebenswerte Quartiere sorgen, Raum für eine dynamische und nachhaltige Wirtschaft sowie vielfältige Arbeitswelten schaffen, Bildung, Chancengerechtigkeit und Teilhabe verbessern, klimagerecht und umweltfreundlich wachsen sowie für gesunde Lebensverhältnisse sorgen. Allerdings ist dieses Leitbild noch zu wenig in der Stadtgesellschaft bekannt und verankert.

    Verbotsdiskussionen werden keine Mehrheit finden. Wichtiger ist vielmehr eine positive Aufbruchsstimmung. Diese lässt sich über vielfältige Maßnahmen erreichen, beispielsweise durch ein Straßenbaumprogramm 5x365, um in den kommenden fünf Jahren gezielt mehr Straßenbäume im Stadtgebiet zu pflanzen. Neben dem klimatischen Nutzen wird auch das Wohnumfeld in den ausgewählten Straßen aufgewertet. Oder durch eine Ausweitung des 2018 beschlossenen Fassaden – und Dachbegrünungsprogramms mit jährlichen Zielmarken und einer höheren Förderung. Letztere kann durch eine gezielte Schwerpunktsetzung bei gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen finanziell abgesichert werden.

  • Kommunalfinanzen

    DGB Köln-Bonn

    DGB Köln-Bonn

    In den vergangenen Jahren konnte die öffentliche Hand auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage weit überdurchschnittliche Steuereinnahmen verzeichnen. Zusätzlich wurden sie durch die historisch niedrigen Zinsen beim Schuldendienst entlastet. Dennoch kann keine Entwarnung für die Kommunalfinanzen gegeben werden. Eine über 20 Jahre währende strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden hat zu einem erheblichen finanziellen Aufholbedarf und immensen Investitionsrückstand (KfW Kommunalpanel 2019) geführt. Die in diesem Zeitraum deutliche Auseinanderentwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen und für Sachinvestitionen ist auch nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindetages besorgniserregend.

    Die Folgen sind für Wirtschaft sowie Bürger*innen gleichermaßen fatal: Weil Geld und Personal fehlen, bleiben Investitionen in Schulgebäude und Infrastruktur aus, Bibliotheken, Bäder und andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Gleichzeitig werden kommunale Abgaben, Steuern, Gebühren und Beiträge erhöht, was Bürger*innen und Wirtschaft belastet.

    Der DGB NRW fordert daher eine Entschuldung der Kommunen:

    • Eine Lösung für die Kassenkredite, an der sich Bund, Länder und Kommunen fair beteiligen müssen. Nur für die Zinslasten aufzukommen reicht nicht.
    • Eine Lösung für die Finanzausstattung der Kommunen in der Zukunft, damit neue Schulden gar nicht erst entstehen müssen.
    • Eine direkte Beteiligung des Bundes an den kommunalen Sozialausgaben, Kosten müssen wirklich dort erstattet werden, wo sie anfallen.
    • Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzip, das bedeutet: wer bestellt, bezahlt. Wachsende gesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht zulasten der Kommunen gelöst werden.

    Die Umsetzung dieser Forderungen wird auch der Stadt Köln helfen. Auch sie muss bisher für Kosten aufkommen, die durch politische Beschlüsse von Bund oder Land entstehen. Vergessen werden darf zudem nicht, dass die Stadt ein stringentes Haushaltskonsolidierungsprogramm verfolgt und damit notwendige Verbesserungen bei den freiwilligen Leistungen kaum möglich sind. Außerdem: Die „fetten Jahre“ sind vorbei! Aktuelle Steuerschätzungen zeigen, dass die Steuereinnahmen zurückgehen werden.

    Rat und Stadtspitze müssen:

    • sich viel stärker als bisher für eine Reform der Gemeindefinanzausstattung aussprechen;
    • ihren Einfluss auf Landes- und Bundesregierung entsprechend geltend machen;
    • sich im Deutschen Städte- und Gemeindebund für ein koordiniertes Handeln der Kommunen einsetzen;
    • die Forderungen des DGB NRW unterstützen.

    Der DGB-Bundesvorstand hat zudem zur Bundestagswahl 2017 Eckpunkte für ein gerechteres Steuersystem vorgelegt. Unter der Überschrift „Kommunale Handlungsspielräume zurückgewinnen - Von der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer auf der Höhe der Zeit“ fordert der DGB-Bundesvorstand:

    • Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut werden. Durch die Einbeziehung der ge­samten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, einschließlich der Freiberufler, wird der Kreis der Steuer­pflich­tigen ausgeweitet.
    • Die Bemessungsgrundlage wird verbreitert. Sie umfasst den Steuerbilanzgewinn unter vollständiger Hin­zu­rechnung aller gezahlten und in Deutschland erwirtschafteten Zinsen aus Dauerschulden sowie des Finan­zierungsanteils aller Mieten, Pachten und Leasingraten. Im Gegenzug bleiben die entsprechenden er­hal­tenen Zahlungen steuerfrei soweit diese ihrerseits bereits einer angemessenen Besteuerung unterlagen.
    • Die schon vorhandene Möglichkeit, die Gewerbesteuerschuld in gewissem Umfang auf die Ein­kom­men­steuer anzurechnen, besteht weiterhin fort. Der Freibetrag von derzeit 24.500 Euro für natürliche Personen und Personengesellschaften wird auf 30.000 Euro angehoben.

    Hintergrund der Forderungen: Das Gewerbesteueraufkommen ist stark konjunkturanfällig, weil die Gewerbesteuer nur auf gewerblich Tätige beschränkt ist. Viele Berufsgruppen wie Steuerberater*innen, Apotheker*innen, Ärzte*innen, Architekten*innen und einige mehr, deren wirtschaftliche Lage weniger konjunkturanfällig ist, sind von der Gewerbesteuer ausgenommen. Sie tragen keinen Beitrag zur Finanzierung kommunalen Gemeinwesens bei, obwohl sie kommunale Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Diese strukturellen Probleme machen deutlich, dass die Gewerbesteuer zu einer weniger konjunkturanfälligen Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden muss, um die eigene Einnahmebasis der Kommunen zu stärken und deren finanzielle Handlungsspielräume zu erweitern.

    Neben der Gemeindewirtschaftssteuer fordert der DGB weitere Veränderungen im Steuersystem, die insgesamt zu mehr Gerechtigkeit und einem höheren Steueraufkommen beitragen. Diese Maßnahmen – in Verbindung mit einer Neuverteilung der Finanzmittel zu Gunsten der Kommunen – würde den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielräume geben, die sie dringend benötigen, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern und Teilhabe besser zu ermöglichen. Auch hier erwarten wir Unterstützung von Seiten des Rates und der Stadtspitze.

  • Nachtrag: Corona und die Folgen

    Die Corona-Pandemie hat gesellschaftliche Fehlentwicklungen ins Rampenlicht gerückt, hat kritischen ‚Aufklärungsunterricht‘ zum Thema Staat und Markt sowie wichtige Anregungen für eine zukunftsorientierte (Stadt-)Politik gegeben. Unsere, vor der Pandemie formulierten, kommunalpolitischen Forderungen sehen wir daher bestätigt:

    1. Die Pandemie hat die zentrale Bedeutung öffentlicher Unternehmen und Institutionen wieder stärker in das Bewusstsein gerückt. Die Stadt und ihre Einwohner*innen haben während der Krise von der Einsatzbereitschaft der Arbeitnehmer*innen der Daseinsvorsorge profitiert: Sauberes Trinkwasser, Müllbeseitigung, Strom- und Datennetzversorgung, ÖPNV und ein ausgebautes Gesundheitssystem sind nur einige Beispiele. Deshalb unterstreichen wir unsere Forderungen: Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht an betriebswirtschaftlicher Profitabilität ausgerichtet werden, sondern an den Bedürfnissen der Menschen, die sie mit ihren Steuergeldern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren. Darüber hinaus hat uns die Pandemie gelehrt, dass zur Daseinsvorsorge auch eine ausreichende präventive Vorsorge vor ökologischen, technologischen und gesundheitlichen Krisen gehört. Institutionen zur Gefahrenabwehr bei größeren Krisen müssen immer handlungsfähig sein, personell und materiell.

    2. Gewerkschaftlich gut organisierte Berufsgruppen und Branchen können auch in der aktuellen Ausnahmesituation ihre sozialen und gesellschaftlichen Interessen wirkungsvoll durchsetzen. Wir unterstützen diesen solidarischen Zusammenschluss für faire Tarifverträge und solidarischen Lastenausgleich. Die Pandemie hat aber auch Fehlentwicklungen des Arbeitsmarktes offengelegt und verstärkt. Schlecht bezahlte Pfleger*innen, Kassierer*innen im Supermarkt, Erzieher*innen, Ein­satzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, Beschäftigte bei Ver- und Entsorgungs­diensten, LKW- und Bus-Fahrer*innen oder Zugpersonal wurden zum Symbol systemrelevanter Arbeitskräfte – und erleben zugleich fehlende finanzielle Anerkennung und belastenden Arbeitsbedingungen. Arbeitnehmer*innen in der Gastronomie, im Hotel-, Kultur- und Tourismusgewerbe – über Nacht auf Kurzarbeit Null gesetzt – können vom Kurzarbeitergeld nicht leben. Öffentlicher Beifall oder steuerfreier Einmalbonus ersetzen kein faires Entgelt. Kulturschaffende und Selbständige, insbesondere Soloselbständige, fallen derzeit durch die Raster staatlicher Hilfspakete. Deshalb sind neben einem Mindestlohn von zunächst 12€ für Arbeitnehmer*innen auch Mindesthonoraren für Soloselbständige einschließlich erleichtertem Zugang in das Sozialsystem und besserer sozialer Absicherung sowie faire Tarifverträge notwendig, um Respekt und Wertschätzung dauerhaft auszudrücken. Die Stadt muss dabei Vorbild und Treiber sein! Die städtische Personal- und Entgeltpolitik muss faire Entgelte und Arbeitsverträge sicherstellen. Kritisch geprüft werden müssen Werkverträge für Subunternehmen ohne Tarifbindung. Städtische Vergabe und Beschaffungspolitik muss sich an Standards für „Gute Arbeit“ orientieren. Das gilt auch für Selbstständige / Honorarkräfte in Museen, bei VHS oder Musikschulen.

    3. Wer zahlt die Rettung? EU, Bund, Länder und Kommunen haben in kurzer Zeit Milliarden Euro als Soforthilfe zur Ver­fügung gestellt, um die größte Existenznot zu sichern. Das war richtig. Gleichzeitig brechen die Steuer­­ein­nahmen weg. Damit es nicht zu massiven Einschnitten in den öffentlichen Haushalten kommt, sind die in Kapitel 11 skizzierte Gemeinde­finanzreform, eine durchgreifende Entschuldung der Kommunen sowie ein sozialer Lastenausgleich nach dem Vorbild des Lastenausgleichgesetzes von 1952 notwendig. Zu­sätzlich müssen Steuerschlupflöcher geschlossen, eine Börsentrans­aktionssteuer und Vermögens­steuer eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Die Pandemie hat die Zukunftsdebatte über Verteilung von Reichtum eröffnet. Schon vor Jahren hat der DGB Vor­schläge für ein gerechtes Steuersystem vorgelegt. Außerdem ist eine dauerhafte Abkehr von der Schuldenbremse unumgänglich.

    Die Doktrin der „Schwarzen Null“ ist falsch, da sie pauschal alle Ausgaben gleich behandelt und die öffentliche Hand auch an sinnvollen und zwingend notwendigen Ausgaben hindert. Ebenso notwendig ist zugleich die Abkehr von einer ständigen Steigerung der Rüstungsausgaben: „No2Percent“ rettet im doppelten Sinne Leben und Zukunft.

    4. Weichen in die Zukunft richtig stellen! Die Arbeit unter den Ausnahmebedingungen der Pandemie hat unserer Gesellschaft die existenzielle Bedeutung einer regionalen Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie vor Augen geführt, zugleich den Blick auf skandalöse Produktions- und Arbeits­ver­hältnisse gerichtet. Städtische Politik muss die Umorientierung auf eine sichere, gesunde und regionale Ernährungswirtschaft durch logistische Infrastrukturen absichern (Großmarkt).

    Arbeiten in der Pandemie war ein Wetterleuchten der Chancen digitaler und mobiler Arbeit. Das Potential für Home-Office, für veränderte Pendlermobilität, für effektivere, bürgerfreundliche Verwaltung und neue Formen von Bildung und Weiterbildung wurde sichtbar und muss über die Krise zukunftssicher ausgestaltet werden. Dabei gilt: Mobiles Arbeiten braucht im Sinne der Beschäftigten klare Regeln! Zugleich wurden Grenzen deutlich. Nur ein intaktes Sozial- und Bildungssystem mit qualifizierten Erzieher*innen und Lehrer*innen und entsprechender technischer Ausstattung für Lehrende und Lernende erlaubt partnerschaftliches mobiles Arbeiten. Und kreative Arbeit bedarf der persönlichen Kommunikation und Kooperation in Fabriken, Verwaltungen, Laboren und Hörsälen, bedarf der kulturellen und geselligen Kommunikation, des Austausches und der Erholung auch über nationale Grenzen hinaus.

    Ohne Energie- und Datennetze wird weder eine digitale Gesellschaft noch eine emissionsfreie Mobilität zu realisieren sein. Die Sicherung der energetischen Grundlagen unserer Gesellschaft wie Realisierung der Energiewende sind Grundlage aller ökologischen und sozialen Zukunftsprojekte. Deshalb müssen alle konjunkturellen Pakete darauf gerichtet sein, dass beim ökologischen Umbau für die Arbeitnehmer*innen die soziale Sicherheit erhalten bleibt und soziale Gerechtigkeit energisch gefördert wird.

    5. Kommunale Demokratie sichern! Die Pandemie und ihre Folgen haben gezeigt, dass in existenziellen Krisen nicht nur eine effektiv handelnde Exekutive notwendig ist, sondern auch eine funktionierende, föderale Demokratie, die allen gesellschaftlichen Gruppen erlaubt, ihre Bedürfnisse und Interessen über zivile Selbstorganisation, Gewerkschaften und Parteien in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. Deshalb müssen Einschränkungen von Grundrechten immer auf das notwendige Maß beschränkt bleiben und einer parlamentarischen Kontrolle sowie einer ggfls. nachträglichen Legitimation unterliegen.

    Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gigantische gesellschaftliche und finanzielle Heraus­for­derung. Die Pandemie hat kurzfristig alle anderen Themen und Herausforderungen verdrängt: den Struktur­wandel im Rheinischen Revier, die Folgen der Digitalisierung, Klimawandel, Mobilitätswende, Rentenreform oder globale Fluchtbewegungen sind nur einige Beispiele.  Notwendig ist daher ein Wechsel vom Krisenmodus in einen Gestal­tungsmodus. Die Pandemie bietet die Chance, Fehl­ent­wicklungen der Vergangenheit umzukehren, Solidarität zu organisieren und Verteilungsgerechtigkeit herzustellen – auf Ebene der Kommunen, der einzelnen Staaten, in Europa und global.  Jetzt kommt es auf den Willen in Politik und Gesellschaft an, diese Chance zu nutzen.

Kommunalpolitische Forderungen 2020-25 der Kölner Gewerkschaften (PDF, 5 MB)

48 Seiten, 12 Kapitel, knapp 20.000 Wörter: Die Kommunalpolitischen Forderungen 2020-2025 der Kölner Gewerkschaften sind umfangreich. Die Themen: Arbeit, Bildung, Mobilität, Wohnen, sozialer Zusammenhalt, Daseinsfürsorge, Ökologie und Finanzen. Außerdem gibt es einen Rückblick über die vergangene Wahlperiode und einen Nachtrag zu Corona.

Kurzfassung der Kommunalpolitischen Forderungen 2020-25 der Kölner Gewerkschaften (PDF, 637 kB)

Hier haben wir die zentralen Aussagen/Forderungen der Kommunalpolitischen Forderungen 2020-2025 der Kölner Gewerkschaften zusammengefasst. Jedes Kapitel ist auf eine Seite zusammengefasst. Umfang: 12 Seiten.

Flugblätter Kommunalpolitische Forderungen 2020-25 des DGB Köln (PDF, 1 MB)

Hier ist jedes Kapitel der Forderungen auf einer Seite zusammengefaßt und als Flugblatt gestaltet.


Nach oben