Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18/20 - 14.07.2020

Keine Kürzungen bei Angeboten für Langzeitarbeitslose!

Das Land NRW hat die Förderungsbedingungen für Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren verändert. Künftig soll es nur noch sogenannte „Beratungsstellen Arbeit“ geben, die Angebote für Langzeitarbeitslose enthalten und zusätzlich Beratungsstrukturen für Menschen aufbauen, die unter ausbeutenden Arbeitsbedingungen leiden. Zielgruppen sind dann beispielsweise die Beschäftigten in der Fleischindustrie oder osteuropäische Erntehelfer/innen.

Diese Veränderung ist nach Auffassung des Geschäftsführers der DGB-Region Köln-Bonn, Jörg Mährle, gut gemeint, aber schlecht gemacht. Es fehle ein Gesamtkonzept. Außerdem schwäche die Neuausrichtung die bisherigen Angebote für Langzeitarbeitslose.

Hierzu erklärt Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn:
„Ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz der Landesregierung, gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen stärker vorzugehen. Hier besteht – wie die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, bei Erntehelfer/innen, in der Logistik und Postzustellung, auf dem Bau, in der Gastronomie, im Reinigungsgewerbe und in vielen weiteren Bereichen zeigen – dringender Handlungsbedarf.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind lange bekannt. Politik und Aufsichtsbehörden haben über Jahre zu wenig auf die Hinweise und Forderungen von Gewerkschaften reagiert. Außerdem wurden in NRW die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und die Staatlichen Umweltämter 2007 aufgelöst und in die Bezirksregierungen eingegliedert. Das hat die Gewerbeaufsicht massiv geschwächt, was sich letztlich auch in der Zahl der Betriebskontrollen niederschlägt.

Es ist unbegreiflich, dass die Landesregierung für die Beratungsstellen für prekär Beschäftigte keine zusätzlichen Mittel bereitstellt. Der neue Beratungsschwerpunkt geht zwangsläufig zu Lasten der bisherigen Angebote für Langzeitarbeitslose – auch in der Region Köln-Bonn. Für den neuen Beratungsansatz muss das Land zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Etablierte Beratungsstrukturen für Langzeitarbeitslose müssen mit Blick auf die steigenden Arbeitslosenzahlen im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Bedenklich ist auch, dass die unterschiedlichen Zielgruppen – Erwerbslose und Menschen mit prekärer Beschäftigung – mit Blick auf ihre unterschiedlichen Bedarfe, Erwartungen und Problemlagen künftig in einer gemeinsamen Anlaufstelle beraten und betreut werden. Hier ist eine Spezialisierung auf einzelne Zielgruppen mit Blick auf die fachliche Kompetenz der Beratungsstellen sowie auf deren Netzwerkarbeit zielführender.

Menschen, die von Ausbeutung betroffen sind, sind ‚erpressbar‘ und haben in der Regel keine Alternative, um ihre Lebensgrundlage zu bestreiten. Besonders osteuropäische Arbeitsmigranten/innen haben nur unter besonderen Voraussetzungen Anspruch auf Sozialleistungen. Ihr Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten hängt in der Regel von eigenem Erwerbseinkommen ab. Sie haben in ihren Herkunftsländern keine Perspektiven und keine ausreichende soziale Absicherung. Ihr Aufenthalt ist häufig nicht auf Dauer angelegt.

Der Beratungsansatz, dass Menschen, die ihre Rechte kennen, weniger von Ausbeutung betroffen sind, ist falsch! Sie wehren sich häufig erst, wenn über Wochen kein oder kaum Lohn gezahlt wird oder der Betrieb Insolvenz anmeldet. Eine aufklärende Arbeit alleine reicht deshalb nicht. Betroffene brauchen konkrete rechtliche Unterstützung, um sich gegen ausbeutende Arbeitsbedingungen zu wehren. Geltendmachungen von ausstehendem Lohn oder Klagen vor den Arbeitsgerichten sind zeit- und kostenaufwendig. Beratungsstrukturen machen deshalb nur Sinn, wenn die Betroffenen ihre Ansprüche nicht nur individualrechtlich einklagen müssen sondern staatliche Aufsichtsbehörden konsequent und schnell Hinweisen aus den Beratungsstrukturen nachgehen und rechtlich verfolgen. Deswegen müssen die Beratungsstrukturen zum Thema prekäre Arbeit in ein Gesamtkonzept eingebunden werden. Dies gilt vor allem für die Form der systematischen Ausbeutung, wie wir sie aktuell in der Fleischindustrie erleben. Gerade hier könnten Beratungsstrukturen eine wichtige Vorfeldarbeit für staatliche Aufsichtsbehörden übernehmen.

Zudem müssen Gesetzeslücken geschlossen werden. Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ist ein erster – längst überfälliger – Schritt. Weitere müssen folgen. Gewerkschaften – aber auch schon länger bestehende Beratungsangebote wie ‚Faire Mobilität‘ – stellen gerne ihre Expertise zur Verfügung.“


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