Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 048/18 - 21.09.2018

Stellungnahme des DGB zum Erdogan Besuch in Köln

Mit einer ausführlichen Stellungnahme reagiert der DGB Köln auf den angekündigten Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Domstadt. Darin fordern die Gewerkschaften die Einhaltung von Grundrechten in der Türkei. Die Einhaltung von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Arbeitnehmerrechten sei der Gradmesser für den demokratischen Zustand eines Landes.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Stellungnahme des DGB zum Erdogan Besuch in Köln

Das Kölner Bündnis „Köln stellt sich quer“ und die DGB Gewerkschaften haben sich in Köln immer wieder rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen aus Köln wie Europa ent­ge­gen­gestellt, die aus islam- und fremdenfeindlichen Motiven die Religionsfreiheit und den Bau der Kölner Moschee in Frage stellten.

Die Religionsfreiheit, die unteilbare Würde für alle Menschen, das allgemeine freie Wahlrecht, die Pressefreiheit, das Demonstrations- und Streikrecht sowie das Recht auf freie gewerk­schaft­liche Organisation gehören zu den unverzichtbaren Grundrechten, die unser Grundgesetz allen Bürger/innen und Bewohner/innen der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Sie sind und bleiben unveräußerliche Leitlinien für uns als Kölner Gewerkschaften wie für die Kölner Stadt­gesellschaft.

Diese Grundrechte waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Antwort auf den Schrecken des deutschen Faschismus, der alle diese Rechte und das internationale Völkerrecht außer Kraft setzte. Der deutsche Faschismus brachte Köln wie Deutschland Millionen Tote durch Krieg - rassistische, ethnische, politisch, kulturell und religiös motivierte Morde waren das Ergebnis.

Wir fordern den Präsidenten der Türkei Erdogan auf, diese Grundrechte in Deutschland zu würdigen und nicht mit Angriffen auf die politische Demokratie und ihre Repräsentanten/innen in Frage zu stellen.

Wir fordern den Präsidenten der Türkei Erdogan auf, diese Grundrechte für Journalis­ten/innen, Lehrer/innen, Wissenschaftler/innen, Gewerkschafter/innen und alle Minderheiten auch in der Türkei zu respektieren und immer noch inhaftierte Journalisten/innen, Lehrer/innen, Wissen­schaft­ler/innen und Gewerkschafter/innen freizulassen und ihnen faire rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren.

 

Die deutschen Arbeits- und Mitbestimmungsgesetze geben deutschen Arbeitnehmer/innen wie Arbeitsimmigranten/innen aus aller Welt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, gleich­be­rechtigte Wahlrechte für Jugendvertretungen, Betriebsräte und Aufsichtsräte.

Durch Mitbestimmungs-, Demonstrations-, Streik- und Organisationsrechte sowie die solidarische Zusammenarbeit von deutschen Arbeitnehmer/innen und Arbeitsmigranten/innen konnten viele so­ziale Fortschritte für Beschäftigte erzielt werden. Gewerkschaftliche Initiativen gegen fremden­feind­liche und rassistische Ausgrenzungen wie „Die gelbe Hand“ und „Respekt“ treten rechts­po­pu­lis­tischen Akteuren in den Betrieben entschieden entgegen.

Wir fordern den Präsidenten der Türkei Erdogan auf, diese Rechte von Beschäftigten zu würdigen und die Solidarität aller Arbeitnehmer/innen nicht durch nationalistisch oder religiös inspirierte Reden gegen die deutschen Arbeitsbeziehungen zu untergraben.

Wir fordern den Präsidenten der Türkei Erdogan auf, allen Arbeitnehmer/innen in seinem Land Meinungsfreiheit, Demonstrations-, Streik- und Organisationsrecht zu gewährleisten. Die Ein­haltung dieser Menschenrechte ist weltweit Gradmesser für die demokratische Verfassung eines Landes, ist in den ILO Arbeitsnormen und der UNO Menschenrechtskonvention festgeschrieben und wurde von der Türkei anerkannt.

 

Mit Besorgnis sehen wir, wie im Nahen Osten soziale, politische, religiöse Konflikte militärisch es­ka­lieren, hunderttausendfachen Tod und millionenfache Flucht verursachen, soziales Elend und wirt­schaftliche Zerrüttung mit sich bringen.

Wir fordern den Präsidenten der Türkei Erdogan auf, sich in der Türkei wie im Nahen Osten  für friedliche, politische Lösungen sowie für den Respekt von Völker- und Menschenrechten einzu­setzen und auf militärische Interventionen zu verzichten.

Wir fordern die Bundesregierung Deutschland auf, auch gegenüber der Türkei die Grundsätze einzuhalten: Keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete, keine Waffenexporte an auto­kratische und diktatorische Regierungen. Außerdem fordern wir ein generelles Verbot von Klein­waf­fen­exporten.

 

Deutscher Gewerkschaftsbund                                                                
Stadtverband Köln
Witich Roßmann, Vorsitzender


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