Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21/11 - 29.04.2011
DGB Bonn/Rhein-Sieg

Kommunale Selbstverwaltung vor dem Ende?

Diskussion über die Kommunalfinanzen beim DGB

Selbstverwaltete Kommunen sollen den Zusammenhalt der Gesellschaft stabilisieren. Sie sind eine Säule unserer Demokratie und tragen Sorge dafür, dass das öffentliches Leben und der Staat funktionieren. Aber immer mehr Kommunen müssen sparen, Gebühren erhöhen und Infrastruktur vernachlässigen, ohne dass eine Wende zum Besseren in Sicht ist. Ein Gestaltungsspielraum ist kaum noch vorhanden.

„Um allen Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Zukunft zu bieten und um die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und zu sichern, bedarf es einer ausreichenden finanziellen Ausstattung aller Städte und Gemeinden. Auch Bonn leidet an einer chronischen und strukturellen Unterfinanzierung. Zum Teil liegen die Ursachen für die Finanzmisere bei den politisch Verantwortlichen vor Ort. Politische Weichenstellungen auf Bundes- oder Landesebene wirken sich auf die örtliche Situation aus. Im Mai 2011 wird der Landtag NRW ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz verabschieden. Für Bonn bedeutet das weniger Geld,“ so heißt es in der Einladung des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg zu einer Diskussionsveranstaltung über die Kommunalfinanzen.

Wie kann die Finanzkraft – und damit die Handlungsfähigkeit – der Kommunen zurück gewonnen werden?

Dieser Fragestellung will eine Expertenrunde am Freitag, dem 06. Mai 2011 nachgehen. Die Veranstaltung findet im Bonner DGB-Haus, Endenicher Str. 127 statt und beginnt um 18.00 Uhr.

Mit dabei sind der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander, der SPD Landtagsabgeordnete und Sprecher des Ausschusses für Kommunalpolitik Marc Herter sowie Heinz Rech vom ver.di Landesbezirk NRW


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