Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20/23 - 28.11.2023

Kölner DGB-Gewerkschaften bestürzt

Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse dürfen nicht zu Lasten der jungen Generation, des Klimaschutzes oder des Sozialstaats gehen

Auf der gestrigen Sitzung des DGB-Stadtverbandes Köln zeigten die Kölner Gewerkschaften sich bestürzt angesichts der weitreichen Konsequenzen, die durch das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse drohen. Die Gewerkschaften sind sich einig: Wir müssen eine drohende De-Industrialisierung verhindern. Dazu gehören umfangreiche Investitionen in den ökologischen Umbau unserer Industrie und die Verkehrsinfrastruktur.
In allen Arbeitsfeldern der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften könnte der falsche Umgang mit dem Urteil fatale Konsequenzen haben. Es darf keinen Stillstand geben bei der Sanierung der maroden Schulen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Modernisierung der Infrastrukturen. Wenn durch die Schuldenbremse keine Kredite zur Verfügung stehen, dann müssen diese wichtigen Projekte durch sozialen Lastenausgleich, durch Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer gerecht finanziert werden. 

Die Kölner DGB-Gewerkschaften sind sich einig: „Es muss jetzt darum gehen, einen investitionspolitischen Stillstand zu verhindern. Wir fürchten um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Es ist keine Generationengerechtigkeit, wenn wir ihnen ein kaputt gespartes Land hinterlassen. Wichtig sind Investitionen in klimaneutrale Technologien, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen und die soziale Gerechtigkeit stärken. Wir warnen ausdrücklich vor sozialen Kürzungen und dem Wegfall sozialer Sicherheit. Deswegen fordern wir alle demokratischen Parteien dazu auf jetzt die finanzpolitischen Weichen für ein zukunftsfähiges Land zu stellen und die Zukunft der nachfolgenden Generationen zu sichern.“


Die Kölner Gewerkschaften weisen eine gute Mitgliederentwicklung auf. Dr. Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes erklärt: „Mit dem Rückenwind dieser wachsenden Mitgliederzahlen kämpfen wir für zukunftssichere Arbeitsplätze und den Erhalt unseres Sozialstaats – notfalls auch auf der Straße.“


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Jörg Mährle