Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026/20 - 27.08.2020

Forderungen des DGB Rhein-Erft zu den Kommunalwahlen 2020

„Der Rhein-Erft-Kreis ist stark im Wandel!“

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September hat der DGB Rhein-Erft in einem Positionspapier Forderungen zu den gewerkschaftlichen Kernthemen an die Kommunen und den Kreis formuliert. Siegfried Dörr, Vorsitzender des DGB-Rhein-Erft, erklärt: „Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle ist der Rhein-Erft-Kreis strukturpolitisch stark im Wandel. Wir fordern deshalb, dass der Kreis und seine Kommunen den Strukturwandel in der Region, unter Nutzung aller Chancen und Möglichkeiten, gemeinsam mit allen Akteuren gestalten müssen. Wir haben aber   auch klare Positionen zu den Themen: Bezahlbarer Wohnraum, Mobilität für alle, „Gute Arbeit“ und eine aktive Gesundheitspolitik. Für all diese Themen muss Politik vor Ort Verantwortung tragen und zukunftsorientiert gestalten – im Interesse der Arbeitnehmenden und für eine lebenswerte Region“.

Siegfried Dörr weiss:„Das Rheinische Revier ist ein starker, von der Energiewirtschaft geprägter Industriestandort. Es kann sich zu einem „Energierevier der Zukunft“ entwickeln. Mit der vorhandenen Infrastruktur aus der Energieerzeugung können neue, „gute“ Arbeitsplätze entstehen. Alternative Energieformen und Anwendungen müssen entwickelt, Energiespeicher geschaffen und die „Relikte“ aus der Kohlezeit in neue Chancen gewandelt werden. Das muss aktiv gestaltet werden!“

„Gute Arbeit“ ist unsere zentrale Forderung. Hier muss die öffentliche Hand Vorbild sein. Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass Aufträge des Kreises und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich eindeutig an Tarifverträge halten und betriebliche Mitbestimmung leben“, fordert Siegfried Dörr.

Der DGB Rhein-Erft positioniert sich ganz klar zur Mobilitätswende. „Hier kann das Rheinische Revier mit seiner Nähe zum Automobilstandort Köln und den Wissenschaftszentren Jülich und Aachen Vorreiter bei der Entwicklung von zukunftsorientierten Mobilitätslösungen werden. Diesen Prozess muss Politik vorantreiben“, fordert Siegfried Dörr.

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Rhein-Erft-Kreis ein wichtiges Thema. Siegfried Dörr erläutert: „Gerade in den Kommunen des „Kölner Speckgürtels“ wird der Anteil der Menschen, die sich keinen Wohnraum mehr leisten können, immer größer. Das betrifft sowohl die Preise bei Mietwohnungen als auch bei Eigentumswohnungen und den Kauf oder Bau von Häusern. Hier ist die Lockerung der Mietpreisbremse durch das Land, für einige Kommunen am Stadtrand von Köln, ein falsches Signal. Es ist es richtig und wichtig, dass die öffentliche Hand hier regulierend eingreift.“

Wie wichtig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist, bei der jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Zugang zu den notwendigen Leistungen hat, wird gerade in Zeiten der Corona-Pandemie besonders deutlich. “Kommunen und Kreis teilen sich die Verantwortung mit vielen Akteuren des Gesundheitswesens. Dennoch wendet sich die Bevölkerung mit ihren Sorgen und Bedenken im Bereich medizinischer Versorgung häufig an ihre Kommunen und den Landkreis. Diese müssen sich als Vermittler und Interessensvertreter der Menschen im Gesundheitssystem sehen“, resümiert Siegfried Dörr.

Abschließend ergänzt Siegfried Dörr: „Zu unseren kommunalpolitischen Forderungen haben wir an die Kandidaten der Landratswahl Fragen formuliert. Wir sind natürlich sehr auf die Antworten gespannt, die wir Anfang September unter www.koeln-bonn.de veröffentlichen werden“.    

Kommunalpolitscher Forderungen unter https://koeln-bonn.dgb.de/-/WSx


Ansprechpartnerin: Karin Bernhardt, 0221/ 500032-0, Karin.Bernhardt@dgb.deV.i.S.d.P.:
DGB-Region Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln, 0221/ 500032-0, koeln@dgb.de


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Kommunalwahl 2020 im Rhein-Erft-Kreis

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