Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 29/11 - 25.05.2011
DGB Bonn/Rhein-Sieg

Personalkostensenkung bei der Stadtverwaltung

DGB: kommunale Handlungsfähigkeit erhalten

In der aktuellen Diskussion um die von der schwarz-grünen Ratsmehrheit geforderten Einschnitte beim städtischen Personal, meldet sich nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Wort. Der ehrenamtliche Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg, Ingo Degenhardt, nimmt dazu folgende Haltung ein: „Die Ursachen für die derzeitige Haushaltslage der Stadt Bonn liegen mit Sicherheit nicht bei den städtischen Bediensteten, die tagtäglich ihrer Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen nachgehen und den Bürgerinnen und Bürgern, den ortsansässigen Unternehmern und potentiellen Investoren eine qualitativ hohe öffentliche Dienstleistung anbieten. Die völlig unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und zusätzliche Übertragung von gesetzlichen Aufgaben ohne gleichzeitige finanzielle Entlastung mit einem weiteren Einschnitt beim Personal kompensieren zu wollen ist meiner Ansicht nach ein Irrweg.“

Der DGB hält an der Forderung nach einer strategischen Haushaltsplanung fest. So steht es auch im Papier „Für Bonn“ welches unlängst, unterzeichnet von den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, IHK und DGB, dem Bonner Oberbürgermeister, Jürgen Nimptsch, überreicht wurde.

Degenhardt: „Wer seinen Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft eine leistungsfähige Verwaltung anbieten will, der braucht dazu motiviertes, qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal in einer Anzahl, die für die Erledigung der anfallenden Arbeiten auch ausreichend ist. Es gilt die kommunale Handlungs- und Steuerungsfähigkeit auf allen Ebenen zu erhalten.“

Politische Vorschläge und Entscheidungen müssen sich in erster Linie am Wohl der Menschen, in diesem Fall am Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, orientieren. Überlastungen, Überforderungen und hohe Krankenstände verursachen Folgekosten für den Arbeitgeber und die sozialen Sicherungssysteme. „Die geforderten Einstellungsstopps und Wiederbesetzungssperren verschärfen eher die Situation als das sie zur Entlastung beitragen. Investition in Personal ist Investition in die Zukunft“, so Ingo Degenhardt.


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