Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 008/14 - 03.04.2014

DGB übt scharfe Kritik an verkaufsoffenen Sonntagen

„Wirtschaftliche Interessen von Händlern oder Gewerbevereinen rechtfertigen keine verkaufsoffene Sonntage“, so die Reaktion von Ingo Degenhardt, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg auf die jüngsten Berichterstattungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Rheinbach und Bad Honnef.

Der Rheinbacher Gewerbeverein hatte erklärt, dass jeder verkaufsoffene Sonntag zukünftig unter einem ganz bestimmten Motto stehen soll. Die Idee dazu stammt aus Überlegungen einer neuen Arbeitsgemeinschaft von Einzelhändlern im Gewerbeverein. Degenhardt rät den Verantwortlichen einen Blick in das neue NRW-Ladenöffnungsgesetz zu werfen und das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Sonntagsöffnung vom 1. Dezember 2009 zu studieren. Hier werden die Sonntagsöffnungen als Ausnahme beschrieben. „Der Sonntag ist kein Tag wie jeder andere. Schon im Grundgesetz heißt es, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt bleiben.

Konzeptionell scheint man in Rheinbach aber auf eine ritualisierte Freigabe von Ladenöffnungen zu setzen“, sagt Ingo Degenhardt und fordert von den Kommunalpolitikern in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, den überwiegend kommerziell motivierten Ladenöffnungen an Sonntagen nicht pauschal zuzustimmen und jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen. „Ladenöffnungen dürfen lediglich begleitenden Charakter zur Hauptveranstaltung haben. Deshalb scheiden als Anlass für Sonntagsöffnungen solche Veranstaltungen aus, die den Zweck für die Öffnung erst begründen. Die meisten örtlichen Feste werden von Gewerbevereinen initiiert und betrieben. Hier ist ein Widerspruch ganz offensichtlich“, so Degenhardt.

Auch in Bad Honnef stehen am Sonntag bei „Fühl Dich Frühlich“ die geöffneten Geschäfte im Vordergrund. Hier zitiert DGB-Chef Degenhardt aus der Homepage von Centrum Bad Honnef e.V.: „Die verkaufsoffenen Wochenenden 2014 in Bad Honnef werden eingerahmt von den Bad Honnefer Stadtfesten.“ Degenhardt dazu: „Mit dieser Aussage erhalten die Stadtfeste den begleitenden Charakter. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Die Geschäftsleute bieten sogar einen kostenlosen Bustransfer von der Innenstadt ins Gewerbegebiet Lohfeld an.

Der DGB sieht hier neben der eigentlichen Problematik eines notwendigen Anlassbezuges zur Sonntagsöffnung die räumliche Nähe der Geschäfte im Lohfeld und dem eigentlichen „Stadtfest“ als nicht gegeben an. „Eine angemessene räumliche Nähe zwischen der Anlassveranstaltung und den Geschäftsstellen ist mit dem Einsatz von Bussen überhaupt nicht darzustellen. Die aktuelle Situation werden wir mit unseren Partnern der Rhein-Sieg-Allianz für den freien Sonntag besprechen und den Kandidaten zur Kommunalwahl ins Gewissen reden“, sagt Degenhardt: “Rheinbach und Bad Honnef blühen mit Sicherheit am Sonntag auch auf, wenn die Geschäfte geschlossen blieben.“


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