Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046/12 - 13.11.2012

60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

Zukünftige Herausforderungen

Vor 60 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft: Für den DGB Köln-Bonn ein Grund zum Feiern, aber kein Anlass, sich auf dem Erreichten auszuruhen. In der Festveranstaltung des DGB Köln-Bonn am 12.11.2012 stand daher die Frage im Vordergrund, welche Mitbestimmung braucht der Betrieb der Zukunft?

Andreas Kossiski, DGB-Regionsvorsitzender Köln Bonn: „Das Betriebsverfassungsgesetzes hat sich trotz schwierigem Start zu einer Erfolgsstory entwickelt. Dieser Erfolg wird aber ständig bedroht, da sich die Arbeitswelt kontinuierlich  verändert. Globalisierung, prekäre Beschäftigung oder technologische Entwicklungen sind nur drei Stichworte für diesen Wandel. Die sich ständig verändernden Wirtschaftsprozesse erfordern daher eine regelmäßige Anpassung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte. Vor allem eine Demokratisierung vieler Management- und Eigentümerentscheidungen steht noch aus. Vor dem Hintergrund zunehmender prekärer Arbeitsverhältnisse ist aber auch eine Ausweitung der Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen notwendig, z.B. bei sachgrundloser Befristung, Minijobs, Zeitarbeit und Werkverträgen.“

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW, sagte in seiner Begrüßung: „Mitbestimmung,  verankert durch das Betriebsverfassungsgesetz, bildet seit 60 Jahren das starke Fundament unserer Wirtschaft. Das ist von allen Seiten – von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern anerkannt. Daher müssen wir die Mitbestimmung stärken – sie ist für uns ein großer Standortvorteil!“

Professor Dr. Peter Hanau, Institut für deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Köln erläutert die Modernisierung der Betriebsverfassung. „Die Geschichte der Betriebsverfassung ist die Geschichte ihrer Modernisierung, denn neue wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten erfordern immer wieder neue gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen. Zurzeit stehen wir mitten in einem neuen Modernisierungszyklus. Bemerkenswert ist, dass das Personalvertretungsrecht, das bisher meist dem Betriebsverfassungsrecht nachhinkte, in NRW eine Vorreiterrolle übernommen hat. Angesichts zunehmender neuer Formen des Arbeitseinsatzes ist die Überprüfung des personellen Einzugsbereichs der Betriebsverfassung vordringlich, ferner die Reaktion der Mitbestimmung auf die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes und der - ihm teilweise entgegengesetzten- Compliance. Eine Entscheidung des BAG vom 22.05.2012 leitet das in der Betriebsverfassung verankerte Recht der Arbeitnehmer auf Teilhabe an den sie betreffenden Angelegenheiten aus dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip ab, begrenzt durch die grundrechtlichen Freiheitsrechte der Arbeitgeber. Den richtigen und zeitgemäßen Ausgleich zwischen diesen Verfassungspositionen zu finden, ist und bleibt eine ständige Aufgabe.“

Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, erklärt in seinem Vortrag: „Veränderte Rahmenbedingungen und neue Unternehmensstrategien erfordern dringend eine Weiterentwicklung der Betriebsverfassung. Wegen der Flexibilisierung von Belegschaften insbesondere durch Leiharbeit und Werkverträge und der Unternehmensstrukturen mit Outsourcing und Offshoring müssen die Rechte der Betriebsräte erweitert werden. Die Globalisierung gibt den Unternehmen neue Möglichkeiten, ganze Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Deshalb ist eine Verbesserung der nationalen Mitbestimmungsrechte ebenso unverzichtbar wie der Vorschriften zum Europäischen Betriebsrat. Zudem ist Selbsthilfe der Betriebsräte und Gewerkschaften gefragt.“


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1952-2012: 60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

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