Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 016/20 - 27.05.2020

„Wir brauchen ein Corona-Schutzschild für die Kommunen!“

Forderungen des DGB Bonn/Rhein-Sieg und seinen Gewerkschaften zu den Kommunalwahlen 2020

Auf der gestrigen Vorstandssitzung hat der DGB Bonn/Rhein-Sieg einstimmig einen Forderungskatalog für die Kommunalwahlen 2020 verabschiedet. Mit den „Kommunalpolitischen Forderungen 2020-2025“ legen die Gewerkschaften in Bonn/Rhein-Sieg erneut ein umfangreiches Positionspapier im Vorfeld einer Wahl vor, um Handlungsfelder anzusprechen und Entscheidungen einzufordern.

Bernd Weede, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg: „Kommunen gestalten das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Sie kümmern sich um die Ortsentwicklung, versorgen mit Trinkwasser, Strom und Gas, unterhalten das Verkehrsnetz und entsorgen Abwasser. Sie errichten Schulen und Krankenhäuser und bringen den Müll weg. Sie tragen Verantwortung bei der Lebensraumgestaltung, bei Ausbildung und Beschäftigung, bei der Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen und bei der Betreuung von alten Menschen. Natürlich positionieren wir uns deshalb im Sinne der Arbeitnehmenden in der Region und mischen uns ein!“

Weede erklärt: „Unsere Schwerpunkte sind ‚Gute Arbeit‘, soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Mobilitätswende, Ökologie und Klima, gute Bildung aber auch der Schutz unserer Demokratie. In unserem Forderungskatalog machen wir konkrete und konstruktive Vorschläge, was Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis einschließlich seiner Gemeinden zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen machen können - im Interesse der Arbeitnehmenden und für eine lebenswerte Region.“

Angesichts der Corona-Pandemie hat sich das Papier kurzfristig verändert, verrät Weede: „Wir haben nach der Schlussredaktion des Positionspapiers noch ein Kapitel ergänzt! Denn es ist wichtig, dass aus der Pandemie die richtigen Schlüsse im Bund, im Land und in den Kommunen gezogen werden. Die Pandemie zeigt: Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist systemrelevant! Das sollten vor allem die politischen Kräfte beherzigen, die gerne einen „schlanken Staat“ fordern.“

Zu den Folgen der Krise erklärt Weede: „Kommunen sind von den Auswirkungen der Corona-Krise durch Mehrausgaben und Einnahmeausfälle besonders stark betroffen. Die Erträge aus Gewerbe- und Einkommensteuer werden krisenbedingt einbrechen. Gleichzeitig steigen die Mehrausgaben für Grundsicherung sowie für gesundheits- und ordnungspolitische Maßnahmen. Wir brauchen deshalb ein Corona-Schutzschild für die Kommunen, um die enormen Einnahmeausfälle möglichst gut zu kompensieren! Dazu gehören ein sozialer Lastenausgleich nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetztes von 1952 und eine Gemeindefinanzreform. Sollte beides nicht kommen, befürchten wir erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben – bis hin zu Kürzungen im Bereich Soziales.“

Abschließend sagt Weede: „Wir sind gespannt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten unsere Forderungen bewerten und werden ein besonderen Blick darauf werfen, wie sie die Kommunen auch nach der Corona-Krise handlungsfähig halten und mit den Folgen der Krise umgehen wollen.“


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Kommunalwahl 2020 Bonn/Rhein-Sieg

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