Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014/19 - 21.06.2019

"Köln stellt sich quer" verurteilt rechten Terror

Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke und Morddrohungen gegen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und weitere Lokalpolitikerinnen und -politiker verlangt das Bündnis "Köln stellt sich quer" nach lückenloser Aufklärung und mehr Engagement des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke.

„Wir sind entsetzt über die erneute Morddrohung aus Nazikreisen gegen OB Henriette Reker, die 2015 durch das Attentat eines Rechtsextremisten lebensgefährlich und weitere Politikerinnen und Politiker schwer verletzt wurden. Trotz dieser bedrohlichen Situation für sie und ihre Familie möchten wir die OB in ihrer Absicht bestärken, sich weiterhin und noch energischer für Menschenrechte und Demokratie und gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt einzusetzen und werden sie dabei nach Kräften unterstützen“, so Witich Roßmann, DGB-Vorsitzender und Mitglied des SprecherInnenkreises von Köln stellt sich quer.

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke rückt die Geschichte rechts motivierter Gewalttaten erneut in den Mittelpunkt des Interesses.

Lange haben Polizei, Verfassungsschutz und auch Teile der Politik rechts motivierte Gewalttaten, Attentate und Morde als Einzelfälle und Taten von Einzelpersonen darzustellen. Angefangen beim Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 bis hin zu den NSU-Morden.

„Immer wieder wurde vertuscht und die Idee, eines bestehenden Netzwerkes von zu allem bereiten Rechtsextremisten könnte hinter der Vorbereitung und Durchführung der Taten stecken, zurückgewiesen. Daher müssen sich die Landesverfassungsschutzämter und der Bundesverfassungsschutz fragen lassen, ob sie nun bereit sind, sich des Themas in aller Offenheit anzunehmen und den Schutz der Verfassung und von rechten bedrohter Menschen über den Schutz der eigenen Spitzel und V-Leute zu stellen“, so Roßmann weiter.

KSSQ wird sich auch weiterhin gegen rechte Hetze engagieren, „wir werden alles tun, um gegen rechtsradikale Hetze einzutreten und die demokratischen Kräfte in Köln zu stärken. Die immer weiter in rechtsradikales Milieu abdriftende AfD hat mit ihrer aggressiv nationalistischen, rassistischen und antidemokratischen Hetze den Boden für solche Terroranschläge mit bereitet und muss sich ihre Verantwortung anrechnen lassen.“

Witich Roßmann
für den Sprecher/innenkreis von KSSQ

 


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Köln stellt sich quer (2019)

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