Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038/16 - 20.07.2016
Ellmühle

DGB: Kaufabsicht mit Geschmäckle

Der Vorstoß der Stadtverwaltung, das Gelände der Ellmühle zu erwerben, kommt für den Kölner DGB nicht überraschend. "Es gab in den letzten Jahren viele Signale aus Politik und Verwaltung, die industrielle Nutzung entgegen der gültigen Beschlusslage ganz aus dem Deutzer Hafen zu verbannen und das Filetgrundstück städtebaulich anders zu verwenden," so der Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski: „Wir hatten uns immer gegen eine Umsiedelung ausgesprochen, weil Köln seinen industriellen Kern behalten muss – auch sichtbar in der Stadt. Wer eine ‚moderne Stadt‘ auf Kosten von Industriefläche plant, sägt den Ast ab, auf dem er sitzt.“

Überrascht ist für den DGB der Zeitpunkt: "Eine Sitzung des Hauptausschusses mit einer Dringlichkeits­entscheidung, direkt am Anfang der Sommerferien, zu einer Zeit, in der schon viele Ratsmitglieder im verdienten Urlaub sind, ist schon ein starkes Stück und untergräbt die kommunale Selbstverwaltung."

Für den Kölner DGB-Vorsitzenden ist der Zeitdruck nicht nachvollziehbar. "Entweder die Stadt hat schlecht verhandelt und wird jetzt vom Verkäufer unter Druck gesetzt, oder eine ausführliche Beratung ist nicht gewünscht," so seine Vermutung: "Jedenfalls hat eine 80 Mio. Euro Dringlichkeitsentscheidung in den Sommerferien ein unguten Beigeschmack."

Kossiski wünscht sich eine ausführliche und transparente Diskussion, bei der alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Dazu gehöre vor allem die Höhe des Kaufpreises: "Die Ellmühle wurde vor 3 Jahren für über 16 Mio. Euro umfangreich modernisiert. Auch wenn das damalige Bekenntnis zum Standort Köln heute nicht mehr gilt, wird sich die damalige Investition in einem höheren Kaufpreis wiederspiegeln.“ Er fragt daher: „Kann sich die Stadt das vor dem Hintergrund der Haushaltslage überhaupt leisten?"

Aus seiner Sicht ist ein Ankauf finanziell nur zu verantworten, wenn die Stadt von Anfang an einen Weiterverkauf an potente Investoren plant und damit letztlich spekulative Grundstücksgeschäfte betreibt. "Ob der Rat hierzu bereit ist, darf nicht per Dringlichkeit in den Sommerferien entschieden werden," so Kossiski.

Bei der Höhe des Kaufpreises sieht der Kölner DGB-Vorsitzende noch ein zusätzliches Problem: "Wir bewegen uns in einer Preisdimension, die für Investoren nur interessant ist, wenn sie hochpreisige Wohn- und Gewerbeflächen realisieren können.“ Seine Befürchtung: „Sozialen Wohnungsbau auf einem teuren Filetgrundstück kann es bestenfalls entlang der vielbefahren Siegburger Straße geben. Der Blick auf Altstadt und Dom wird es für den sozialen Wohnungsbau wahrscheinlich nicht geben.“


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Jörg Mährle