Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 058/18 - 14.11.2018
Privatisierung der Wirtschaftsförderung Köln

Privatisierung nach dem Prinzip Hoffnung

Am 16. November wird der Wirtschaftsausschuss und am 22. November der Rat über die Privatisierung der Wirtschaftsförderung entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage ist aus Sicht des Kölner DGB nicht überzeugend. „Die Vorlage wird vom Prinzip Hoffnung getragen“, so Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Köln. „Eine Wirtschaftsförderung wird nicht automatisch besser, wenn sie ausgegliedert und in eine GmbH umgewandelt wird. Eine Wirtschaftsförderungs-GmbH hat auch nicht mehr Einfluss auf eine Verbesserung der harten und weichen Standortfaktoren, die bei Unternehmensansiedelungen oder -abwanderungen eine Rolle spielen. Kosten und Nutzen der Privatisierung stehen in keinem Verhältnis. Für die geplanten Mehrausgaben von rund 50% ist kein Gegenwert erkennbar.“

Gegen eine Privatisierung sprechen aus Sicht des DGB nicht nur die höheren administrativen Kosten sondern auch umfangreichere Abstimmungs- und Koordinationsbedarfe zwischen Rat, Verwaltung und Wirtschaftsförderungs-GmbH. Witich Roßmann: „Eine mit dem Kunstwort ‚herausgehobene Dienststelle‘ belegte Verwaltungseinheit soll dieses Schnittstellenmanagement übernehmen. Leider geben die Unterlagen hierzu keine detaillierten Informationen. Auch hier gilt also das Prinzip Hoffnung.“

Kritisch sieht der Kölner DGB-Vorsitzende außerdem, dass bei der geplanten Gründung der Wirtschaftsförderungs-GmbH kein erkennbarer industriepolitischer Schwerpunkt gesetzt wird: „Köln ist ein Industriestandort. Besonders die Chemie- und Automobilindustrie tragen zum Wohlstand bei. Sie sind Garant für gute und überdurchschnittlich bezahlte Arbeitsplätz und wichtige Arbeitgeber für die Menschen in der Region. Die anstehende Mobilitätswende wird aber den Standort Köln nachhaltig verändern. Die Automobilindustrie steht vor erheblichen Umbrüchen. Eine Wirtschaftsförderung, die diese Veränderungen nicht proaktiv begleitet, handelt grob fahrlässig.“

Der Kölner DGB sieht nach Auskunft von Witich Roßmann in den Beratungsunterlagen nur zwei Lichtblicke: „Die unsägliche Idee einer Beteiligung von privaten Kapitalinvestoren ist endgültig vom Tisch. Und mit Ver.di wurde ein guter Überleitungstarifvertrag ausgehandelt, der die Beschäftigten bestmöglich schützt.“

Sein Fazit: „Rat und Verwaltung beschneiden sich mit der GmbH-Gründung ohne Not selber. Sie produzieren Mehrkosten, ohne die Sicherheit eines Mehrwertes. Das vorliegende Konzept überzeugt uns nicht.“


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Zur Neustrukturierung der Kölner Wirtschaftsförderung

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