Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB, AWO, Mieterbund, Caritas ... - 21.01.2019
#wirwollenwohnen

Landesregierung lässt Mieten steigen

Gemeinsame Pressemitteilung von: DGB, Caritas, Diakonie, AWO, Mieterbund in Bonn/Rhein-Sieg

Bei vielen mietrechtlichen Vorschriften ermöglicht es der Bundesgesetzgeber, dass die Landesregierung auf angespannten Wohnungsmärkten den Mieterschutz verschärfen kann. Das gilt z.B. für die bisherige „Kappungsgrenzenverordnung“, die als höchste zulässige Erhöhung bei der Vergleichsmiete 15 % der bisherigen Miete festschreibt.

Bei ausgeglichenen Märkten liegt diese bei 20 %. Der Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber unterstellt, dass auf ausgeglichenen Märkten keine hohen Mietsteigerungen zu erwarten sind. Am 31.05.2019 läuft die Kappungsgrenzenverordnung in NRW aus und soll nach dem Willen der Landesregierung nicht erneuert werden. Für Bonn und Teile des Rhein-Sieg-Kreises heißt dies eine weitere legale Möglichkeit der kräftigen Mieterhöhung für Vermieter.

Die Sonderregelungen für angespannte Wohnungsmärkte gelten auch für andere mietrechtliche Bereiche, z.B. für die Kündigungssperrfristverordnung. Diese Verordnung besagt, dass bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der neue Eigentümer einen Eigenbedarf erst nach acht Jahren (statt drei Jahren) geltend machen darf. Auch hier will die Landesregierung das Gesetz, das Mieter schützen soll, nach dem 31.12.2021 nicht verlängern. 

Bernhard von Grünberg: "Dies wird erhebliche Auswirkungen auf unseren regionalen Wohnungsmarkt haben. Die gerade vom Bund verschärfte Mietpreisbremse soll es in NRW ab dem 30.06.2020 nicht mehr geben. Außerdem will jetzt die CDU/FDP-geführte Landesregierung auch überprüfen, ob sich Gemeinden (z.B. Bonn) gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wehren dürfen. In Bonn werden schätzungsweise 3.000 Wohnungen von Airbnb und anderen Internetanbietern dem Wohnungsmarkt entzogen und verschärfen damit die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Wohnungsnot.

Gegen diese Pläne der Landesregierung und für mehr öffentlich geförderte Wohnungen in NRW hat sich jetzt ein NRW-weites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und dem Mieterbund gebildet. Gemeinsam gehen sie gegen die katastrophalen Pläne der Landesregierung vor. Das begrüßen wir vom „Bündnis für Wohnen“ in Bonn ausdrücklich.

In Bonn besteht ein solches Bündnis bereits seit 2012. Hier arbeiten der DGB Kreisverband, der AWO Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, der Caritasverband für die Stadt Bonn e.V.,  die Diakonie Bonn und der Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. eng zusammen.

Das Thema Wohnen geht alle an. Deshalb unterstützen wir die Petition #wirwollenwohnen von Campact. Geben auch Sie Ihre Stimme und unterstützen die Kampagne im Internet. Jede Stimme zählt!

www.weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen

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Rückfragen und V.i.S.d.P.: Bernhard von Grünberg


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