Deutscher Gewerkschaftsbund

12.06.2020
Nachgefragt mit Jörg Mährle

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind nur die Spitze des Eisbergs

Die Arbeitsbedingungen in weiten Teilen der Fleischindustrie einschließlich der Unterbringung von osteuropäischen Arbeitskräften sind skandalös – und das seit Jahren. Passiert ist wenig, obwohl Gewerkschaften regelmäßig auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und unmenschlichen Lebensbedingungen aufmerksam gemacht haben. Erst die Ausbreitung von Covid-19 in den Sammelunterkünften hat die Politik veranlasst, genauer hinzusehen und klare Grenzen zu ziehen. Hierzu einige Nachfragen an Jörg Mährle, Geschäftsführer des DGB Köln-Bonn.


Wie bewertest Du den Vorstoß der Bundesregierung, Subunternehmen und Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten und sie für die Unterbringung der Arbeitskräfte in die Verantwortung zu nehmen?

Jörg Mährle: Ich freue mich, dass E N D L I C H etwas passiert. Viel zu lange haben Politik und Aufsichtsbehörden weggeschaut, eine untragbare Situation geduldet und bestenfalls homöopathischen Maßnahmen veranlasst. Schon seit Jahren nutzt die Branche alle rechtlichen Möglichkeiten aus, Arbeitskosten zu reduzieren und das wirtschaftliche Risiko auszulagern. In einzelnen Zerlegefabriken sind bis zu 90 Prozent der Schlachter und Zerleger nicht beim Betrieb angestellt, sondern bei Subunternehmen oder als Soloselbständige. Über das System werden dann gesetzliche Mindeststandards systematisch umgangen. Üblicherweise werden geringere Stundenzahlen vereinbart als die Beschäftigten tatsächlich leisten. Für Urlaubs- oder Krankheitszeiten wird dann nur der geringere vertragliche Lohn ausgezahlt. So sparen die Unternehmen Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge. Gearbeitet wird aber im Akkord. 12- bis 14-Stunden-Schichten sind keine Seltenheit. Dieses Geschäftsmodell wird es zum 1. Januar 2021 nicht mehr geben. Das schützt dann auch die Betriebe, die erträgliche bis vernünftige Arbeitsbedingungen bieten.


Auslöser für den Vorstoß der Bundesregierung waren aber nicht die Arbeitsbedingungen, sondern die Unterbringung der osteuropäischen Arbeitskräfte in Zeiten von Corona ...


Jörg Mährle: Arbeitsbedingungen und Unterbringung gehören im System der Fleischindustrie zusammen. Für die Zerlegefabriken werden seit Jahren Arbeitskräfte aus Osteuropa angeworben. Sie halten sich nur für die Dauer ihres Arbeitseinsatzes in Deutschland auf und sind auf eine gestellte Unterkunft angewiesen – ähnlich wie Erntehelfer*innen. Bei den geringen Löhnen haben die Arbeitskräfte kaum eine Chance, auf dem normalen Wohnungsmarkt für eine befristete Zeit eine Unterkunft zu bekommen. Außerdem wollen sie möglichst viel Geld zurück in ihre Heimatländer nehmen und waren daher auch bereit, in miesen Unterkünften zu wohnen.

Die Unterbringung wurde auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder von Seiten der Gewerkschaften kritisiert: von der NGG für den Bereich der Fleischindustrie und von der IG BAU für Erntehelfer*innen. Leider erfolglos. Öffentliche Stellen fühlten sich häufig nicht zuständig – zum Teil mit Hinweis auf Artikel 13 (1) des Grundgesetzes (Die Wohnung ist unverletzlich.). Dabei kann man auch argumentieren, dass es sich bei Sammelunterkünften um Beherbergungsbetriebe handelt, was zumindest grundlegende Qualitäts- und Hygienestandards sichert. Außerdem sollten sich die Steuerbehörden genau anschauen, ob diejenigen, die einzelne Schlafplätze an die Arbeiter*innen vermietet haben, diese Einnahmen auch richtig versteuern.


Du hast gerade auch den Begriff „Erntehelfer*innen“ verwendet. Gibt es die Probleme auch in anderen Branchen?


Jörg Mährle: Die Fleischindustrie hat aus meiner Sicht Arbeitsausbeutung auf ein extremes Niveau gehoben. Es gibt aber auch weitere Branchen, die verstärkt auf Subunternehmen und Soloselbständige setzen, um Kosten zu reduzieren und das wirtschaftliche Risiko auszulagern: Post- und Paketdienste, Logistikbranche, Bauhandwerk und –industrie fallen mir auf Anhieb ein.

Bei Paketzustellern werden vermehrt osteuropäische Arbeitskräfte angeheuert, die dann in Sammelunterkünften oder sogar in ihrem Lieferwagen nächtigen. Auf Baustellen werden Bauarbeiter aus Osteuropa immer wieder mit Lohnausfall und fehlenden Sozialleistungen konfrontiert. Zum Teil leben sie auch in Sammelunterkünften oder nächtigen auf den Baustellen.

Und dann gibt es noch den Bereich der Erntehelfer*innen, der besonders im Umfeld von Köln und Bonn eine große Rolle spielt. Aktuell ist ein Bornheimer Spargelbetrieb wegen Lohnzahlungen und der Situation in seinen Sammelunterkünften in den Schlagzeilen. In der Landwirtschaft haben die IG BAU als zuständige Gewerkschaft und das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ immer wieder Missstände aufgedeckt und Betroffene unterstützt. Die Kreativität einzelner Bertriebe ist riesig: Da werden Arbeitskräfte beispielsweise als Praktikanten geführt, um den Mindestlohn zu umgehen; Überstunden werden teilweise nicht vergütet oder die Kosten für einen Schlafplatz sind unangemessen hoch. Und natürlich nutzen einzelne Betriebe auch Subunternehmen.

Gewerkschaften können gegen diese Praktiken nur helfen, wenn sich die Betroffenen an uns wenden und sich wehren wollen. Wir sind keine Aufsichtsbehörde oder staatliche Stelle.

Wir dürfen nicht einfach einen Betrieb oder eine Unterkunft kontrollieren. Außerdem finden die skizzierten Praktiken nur verdeckt statt.


Und warum wehren sich die Betroffenen so selten?


Jörg Mährle: Viele osteuropäische Arbeitskräfte aus den genannten Branchen machen das aus wirtschaftlicher Not. Sie brauchen das Geld zum Überleben und für sich und ihre Familien. Sie arbeiten hier, ohne ihre Rechte zu kennen und ohne unsere Sprache ausreichend zu sprechen. Außerdem sind sie expressbar, weil ihre Aufenthaltserlaubnis an dem Job hängt. Deswegen melden sie sich häufig erst, wenn der Lohn ausbleibt und sie kein Geld mehr für Lebensmittel haben. Ich kann mich noch an den Bau der Kölner Kranhäuser erinnern. Damals drohten mehrere osteuropäische Arbeiter, sich von einem Kran zu stürzen, weil sie über Wochen kein Geld erhalten hatten.


Was ist also zu tun?


Jörg Mährle: Zu verschiedenen Anlässen hatte ich schon betont, dass die Corona-Pandemie Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie ein Brennglas verstärkt. Für den Bereich der osteuropäischen Arbeitskräfte gilt:

Erstens: Der Vorstoß von Hubertus Heil ist ein erster wichtiger Schritt. Allerdings halte ich es für falsch, dass sich das Verbot von ausufernden Werkverträgen ausschließlich auf die Fleischindustrie bezieht. Der Vorstoß muss inhaltsgleich für alle Branchen gelten.

Zweitens: Zoll, Gewerbeaufsicht und Arbeitsschutzbehörden müssen so ausgestattet werden, dass sie genügend Kontrollen durchführen können. Es nutzen die besten Gesetze nichts, wenn der Staat nicht auf die Einhaltung achtet. Die bisherige Praxis, dass systematische Umgehungen von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz überwiegend durch die Betroffenen selber zur Anklage gebracht werden müssen, reicht nicht aus. Kontrolle und Sanktionen sind hoheitliche Aufgaben.

Drittens: Wir brauchen meiner Meinung nach ein gesetzliches Mindesthonorar für Soloselbständige, damit Werkverträge nicht mehr genutzt werden, um systematisch Lohnkosten zu senken.

Viertens: Osteuropäische Arbeitnehmer*innen brauchen muttersprachliche Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Die vorhandenen Angebote reichen nicht aus. Dass NRW diese Strukturen in 2021 ausbauen will, finde ich prinzipiell gut. Kritisch ist aber, dass der Ausbau zu Lasten der vorhandenen Strukturen für Langzeitarbeitslose geht.
Fünftens: Ich wünsche mir eine andere Haltung in der Politik. Sie muss mehr hinsehen und handeln! Gerade das Beispiel der Fleischindustrie zeigt, wie lange die politisch Verantwortlichen untätig bei der Umgehung von gesetzlichen Mindeststandards zugesehen haben. Gleiches gilt auch für die Kommunen und Aufsichtsbehörden für die Situation in Sammelunterkünften.


Ansprechpartner: Jörg Mährle (Joerg.Maehrle@DGB.de, 0221-500032-0)


Hinweis: In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden. Weitere Veröffentlichungen aus der Reihe „Nachgefragt“ finden Sie auf unserer Internetseite www.koeln-bonn.dgb.de/nachgefragt. Dort können Sie „Nachgefragt“ auch als RSS-Feed abonnieren.

V.i.S.d.P. DGB-Region Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln, Tel. 0221 – 500032-0, Fax: 0221-50003220, Mail: Koeln@DGB.de, Web: www.koeln-bonn.dgb.de


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