Deutscher Gewerkschaftsbund

25.11.2014

Änderungen bei Hartz IV: Was kommt auf Erwerbslose und Beschäftigte zu?

Erwerbslosengruppen, Gewerkschaften und Sozialverbände sollten die Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles „fördern und fordern“

Das Hartz-IV-Gesetz soll erneut geändert werden. Die Änderungen betreffen nicht nur die gut 6 Mio. Leistungsberechtigten, darunter 1,3 Mio. aufstockende Erwerbstätige. Indirekt wirken Veränderungen bei Hartz IV immer auch auf den Arbeitsmarkt zurück und betreffen so alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Im Oktober 2014 protestierten Erwerbslosengruppen in 40 Städten, darunter auch in Bonn und Köln, gegen drohende Verschlechterungen. Der DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg und die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband organisierten dazu eine Info-Veranstaltung.

Die Nachgefragt-Redaktion sprach mit Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der auf der Veranstaltung über die geplanten Änderungen referierte.

Frage: Die KOS betont immer, dass Hartz IV auch die Beschäftigten betrifft. Wie ist der Zusammenhang?

Künkler: Viele Beschäftigte sind bereit zu verzichten, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten und nichts mit Hartz IV zu tun haben zu müssen. Schlechte Arbeitsbedingungen und ungünstige Arbeitszeiten werden ertragen und immer mehr Forderungen des Chefs erfüllt – aus Angst vor Hartz IV und dem sozialen Abstieg. Je abschreckender und steiniger der Hartz-IV-Bezug ist, desto mehr sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erpressbar. Zudem sind Hartz-IV-Bezieher gezwungen, prekäre Arbeit und niedrige Löhne anzunehmen. Das alles spielt den Arbeitgebern in die Hände und schwächt Beschäftigte und Gewerkschaften. Es ist wie bei einem Tauziehen, wo die eine Mannschaft auf Schmierseife steht.

Frage: Die nun angekündigten Änderungen bei Hartz-IV werden unter dem Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ diskutiert. „Vereinfachen“, das klingt doch vernünftig, oder?

Künkler: Na ja, entscheidend ist ja, für wen etwas einfacher werden soll. Die angekündigten Änderungen beruhen auf Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Mitarbeit des DGB in dieser AG wurde nicht zugelassen und die Erwerbslosengruppen waren ebenfalls außen vor. Es dominierte daher in der AG die Behördensicht der Arbeitsverwaltung. Daher laufen viele Vorschläge darauf hinaus, Hartz IV für die Jobcenter einfacher handhabbar zu machen, teils zu Lasten der Leistungsberechtigten.

Frage: Du siehst also die geplanten Änderungen eher kritisch?

Künkler: Es handelt sich um ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Insgesamt sind es 36 Änderungsvorschläge. Das erfordert eine differenzierte Bewertung. 15 Vorschläge sind zwiespältig oder eher belanglos. 9 Vorschläge bewerten wir positiv, als Schritte in die richtige Richtung. 12 Vorschläge stellen jedoch Verschlechterungen dar, die erhebliche Nachteile mit sich bringen. Diese Verschlechterungen dürfen nicht Gesetz werden.

Martin Künkler

Martin Künkler

Frage: Was ist konkret geplant? Kannst Du Beispiele für Verschlechterungen nennen?

Künkler: Wenn ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht vorenthalten hat, dann soll der Zeitraum verkürzt werden, für den man eine Nachzahlung verlangen kann. Und die Jobcenter sollen künftig einfacher und öfter Teile des Regelsatzes einbehalten können, etwa um eine Überzahlung aus der Vergangenheit zu verrechnen. So steigen aber die Fälle, in denen noch nicht mal das gesetzlich vorgesehen Existenzminimum ausgezahlt wird. Und bei den Wohnkosten droht der Einstieg in eine Pauschale.

Frage: Was spricht gegen eine Pauschale für Miete und Heizung?

Künkler: Die Mieten für einfache Wohnungen haben selbst innerhalb einer Kommune eine erhebliche Spannbreite. Und die Heizkosten können selbst innerhalb eines Wohnkomplexes sehr verschieden sein – je nach Lage der Wohnung. Hier muss es unbedingt bei einer Einzelfallprüfung bleiben. Es kann doch gute Gründe dafür geben, warum Heizkosten erhöht sind, etwa bei einer schlechten Isolierung. Bei einer einheitlichen Pauschale wird es immer sehr viele Fälle geben, bei denen die tatsächlichen Kosten nicht gedeckt sind. Kosten übrigens, die der einzelne Mieter oftmals gar nicht beeinflussen kann.

Frage: Kommen wir zu den positiven Aspekten der angekündigten Reform. Was soll bei Hartz IV besser werden?

Künkler: Bei den völlig überzogenen Sanktionen, also den Kürzungen bei Pflichtverletzungen, sind zwei Änderungen geplant, die wir unterstützen.

Frage: Wir erinnern uns: „Weniger Strafen für Drückeberger!“ titelte die Bildzeitung kürzlich.

Künkler: Die über eine Millionen Sanktionen, die in einem Jahr verhängt werden, dürfen nicht mit mangelnder Arbeitsbereitschaft gleichgesetzt werden. Nur rund zwölf Prozent der Sanktionen werden verhängt weil eine Arbeit abgelehnt oder eine Maßnahme abgebrochen wird. In fast 90 Prozent der Fälle geht es also gar nicht um Arbeit. Und man muss immer bedenken, dass bei Hartz IV ja jede Arbeit als zumutbar gilt. Wer nichts anderes tut, als konsequent auf einer Arbeit zu bestehen bei der Mindestlohn gezahlt wird oder auf eine sozialversicherungspflichtige Arbeit – beides aus gewerkschaftlicher Sicht ja völlig berechtigt –, der bekommt heute die Hartz-IV-Leistungen bis auf null gekürzt.

Frage: Noch einmal nachgefragt: Welche beiden Veränderungen bei den Sanktionen sind positiv?

Künkler: Die verschärften Sanktionsregeln für junge Erwachsene unter 25 Jahren sollen entfallen. Heute bekommen diese bereits beim ersten Pflichtverstoß den Regelsatz für den Lebensunterhalt komplett gestrichen und zwar für drei Monate. Zukünftig sollen sie wie alle anderen behandelt werden. Das bedeutet nach geltendem Recht eine Kürzung des Regelsatz von 391 Euro um dreißig Prozent. Zukünftig soll ein einheitlicher pauschaler Kürzungsbetrag von 100 Euro gelten. Zwar ist auch diese Kürzung sozialpolitisch nicht akzeptabel, da ja das Existenzminimum deutlich unterschritten wird. Doch im Vergleich zur heutigen Streichung des Regelsatzes ist es immerhin eine spürbare Abmilderung. Zudem sollen künftig bei den weiteren Sanktionsstufen die Leistungen fürs Wohnen grundsätzlich nicht mehr gekürzt werden. Das ist auch eine längst überfällige Entschärfung.

Frage: Wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen? Wann werden die Änderungen in Kraft treten?

Künkler: Eigentlich wollte das Bundeskabinett bereits am 5. November einen Gesetzentwurf beschließen. Die Neuregelungen sollten ab dem 1. April 2015 gelten. Doch im Moment knirscht und hakt es in der großen Koalition. Es gibt heftigen Streit um die Entschärfung der Sanktionen, über die wir gerade gesprochen haben. Vor allem die CSU will die drakonischen Strafen unverändert beibehalten. Ich denke, Erwerbslosengruppen, Gewerkschaften und Sozialverbände sollten an dieser Stelle die Arbeitsministerin Andrea Nahles „fördern und fordern“. Sie hat unsere Unterstützung, wenn es darum geht, die Sanktionen zu entschärfen. Andererseits ist sie nun aber gefordert, diese Schritte gegen den Gegenwind aus Bayern durchzusetzen.

Weitere Informationen zu den geplanten Hartz-IV-Änderungen stehen im Netz unter www.erwerbslos.de


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