Deutscher Gewerkschaftsbund

20.07.2018
STANDPUNKT

Zum Gesetzesentwurf „Sozialer Arbeitsmarkt“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes lange gefordert und deshalb das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive zu eröffnen und soziale Teilhabe über Erwerbsarbeit zu ermöglichen, ausdrücklich begrüßt und konstruktive Vorschläge zur Ausgestaltung vorgelegt.

Der vorliegende Gesetzentwurf  (19.07.2018) hat einzelne gewerkschaftliche Vorschläge aufgenommen. Er ist in der vorliegenden Fassung aber noch nicht geeignet, das unterstützenswerte Ziel der sozialen Teilhabe von Langzeitarbeitslosen einzulösen. Eine Auflistung der notwendigen Veränderungen von Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn:

Kritik: Der Lohnkostenzuschuss auf Basis des Mindestlohns benachteiligt tarifgebundene Betriebe und die öffentliche Hand, da die Differenz zum tatsächlich gezahlten Bruttolohn von den Betrieben gezahlt werden muss. Damit besteht die Gefahr einer großen Zurückhaltung bei tarifgebundenen Arbeitgebern. Gerade Kommunen, kommunale Töchter oder Wohlfahrtsverbände, die an Tarife gebunden sind, können nicht einfach Arbeitsplätze zu Mindestlohn-Bedingungen einrichten, sondern müssen die Lohnlücke zwischen Tariflohn und Mindestlohn, selbst schießen. Eine mögliche Folge: Es entstehen eher Arbeitsplätze im vorhandenen Niedriglohnsektor und verschärfen hier den schon vorhandenen Konkurrenzdruck. Dabei sollte es selbstverständlich sein, mit öffentlichen Mitteln NUR gute Arbeitsbedingungen zu fördern.

Positiv: Die Förderung von Minijobs ist nun ausgeschlossen: Es heißt jetzt statt Förderung von „Arbeitsverhältnissen“ „sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse“.

Kritik: Es werden keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Damit fallen die Arbeitnehmer/innen des Sozialen Arbeitsmarktes beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wieder in das Hartz-IV-System. Die Arbeitsverhältnisse erhalten damit den Status einer „Maßnahme“ bzw. sind ein Arbeitsplatz 2. Klasse. Dies ist mit Blick auf die Akzeptanz kontraproduktiv. Es ist auch mit Blick auf das Ziel der beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe nicht nachvollziehbar, dass Beschäftigte im Sozialen Arbeitsmarkt keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben können.

Kritik: Der Soziale Arbeitsmarkt hat immer noch einen Maßnahmecharakter. Die Teilnehmer werden vom Jobcenter “zugewiesen“. Das Programm sollte aus Sicht der Teilnehmer freiwillig sein, damit Arbeitswelt nicht nur simuliert wird, sondern ein möglichst realistischer und sanktionsfreier Zugang möglich wird (Bewerbungsverfahren).

Jörg Mährle

Jörg Mährle

Kritik: Die Förderinstrumente nach §16e und §16i SGB II sind als klassische Eingliederungsleistungen konzipiert. Damit unterliegen sie den Sanktionsregelungen des SGB II. Dies ist weder sachgerecht noch zielführend. Es sollte daher unbedingt geregelt werden, dass die Sanktionsregelungen bei Förderungen nicht anzuwenden sind. Erklärtes Ziel des Instruments ist es, soziale Teilhabe über Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Es ist widersinnig, soziale Teilhabe erzwingen zu wollen. Zudem hat ein erfolgreiches Wirken des Instruments geradezu zur Voraussetzung, dass interessierte und motivierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewonnen und ausgewählt werden.

Kritik: Voraussetzung für eine Beschäftigung sind sieben Jahre Hartz-IV-Leistungsbezug. Im Referentenentwurf waren es sechs Jahre. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollte die Voraussetzung deutlich gesenkt werden, z.B. auf vier Jahre. Diese böte den Jobcentern vor Ort die notwendige Flexibilität bei der Vermittlung. Denn: Entscheidend ist nicht die Dauer des Leistungsbezuges. Entscheidend ist vielmehr, dass Langzeitarbeitslose, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive zur beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe erhalten.

Kritik: Die Jobcenter werden verpflichtet, jährlich beim örtlichen Beirat eine Stellungnahme zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen und Verdrängungseffekten anzufordern. Dies reicht nicht aus, da es – wie bisher bei den Stellungnahmen der Beiräte – im Ermessen der Jobcenter liegt, ob sie sich beraten lassen und Empfehlungen aus der Stellungnahme aufgreifen oder diese verwerfen. Für den DGB ist es unabdingbar hier Schutzvorkehrungen zu treffen. Der DGB schlägt dazu vor, dass die Sozialpartner vor Ort über die Einsatzfelder der öffentlich geförderten Beschäftigung entscheiden und die Wirkung der Förderungen auf den Arbeitsmarkt kontrollieren. Die Rechte müssen im Gesetz verankert werden.

Kritik: Die zusätzlichen Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt sind nicht zweckgebunden. Da die Mittel im Eingliederungstitel (EGT) und bei den Verwaltungskosten nicht erhöht wurden, besteht die Gefahr dass die Gelder für andere Zwecke verwendet werden. Diese Gefahr ist nicht unberechtigt, da die Höhe des EGT der Jobcenter in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt um 50% gesunken ist.

Unklar ist die Mittelverteilung. Sie sollte nach gewerkschaftlicher Sicht bundesweit nach Bedürftigkeit erfolgen. Jobcenter erhalten die Mittel nach dem Anteil an Langzeitbeziehern bzw. der Langzeitarbeitslosen.

Fazit: Damit das Förderprogramm kein Flop wird und das Ziel, Langzeitarbeitslosen soziale Teilhabe zu ermöglichen, tatsächlich eingelöst wird, muss der Gesetzentwurf an den genannten Stellen nachgebessert werden. Es ist zu hoffen, dass der Bundestag entsprechende Änderungen auf den Weg bringt.

 

Hinweis: In der Reihe „Standpunkt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Standpunkt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.


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