Deutscher Gewerkschaftsbund

26.08.2008

Gewerkschafter gegen den Rassistenkongress

Rede von Wolfgang Uellenberg – van Dawen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Samstag, den 20. September 2008, veranstaltet die sogenannte Bürgerbewegung Pro Köln auf dem Heumarkt einen „Anti- Islamkongress“. Erwartet werden über 1000 Teilnehmer und als Redner sollen neben den Pro Köln Funktionären Markus Beisicht, Jörg Uckermann und Judith Wolters,  der Vorsitzende der Front National aus Frankreich Le Pen, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs,  H C Strache, Filip de Winter vom Vlaamse Belang aus Belgien und Mario Borghezi von der Lega Nord aus Italien sprechen.

Diese Leute geben vor, vor der „schleichende Islamisierung der Gesellschaft und die Gefahr des islamischen Terrorismus“ zu warnen und sich gegen Bau von Moscheen, Minaretten und den Ruf des Muezzins zu wehren.

Wir, der DGB und die Kölner Gewerkschaften protestieren gegen diese Veranstaltung und wir wollen am 20. September ab 9 Uhr auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom und in der Kölner Innenstadt mit Kundgebungen, Musik und einer Menschenkette demonstrieren.

Warum ist dies die Aufgabe von Gewerkschaftern?

Wer sich die Organisatoren dieses „Kongresses“ und die Redner ansieht, wer in ihre Vergangenheit blickt und wer auf ihre Ziele und Methoden achtet, der merkt schnell eines:

Diese Veranstaltung von Pro Köln hat mit dem Bau einer Moschee in Köln Ehrenfeld, mit dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens, mit verschiedenen Sprachen und Kulturen, mit all den Chancen und auch Problemen, die daraus entstehen können – überhaupt nichts zu tun.

Es geht diesen selbst ernannten Vertretern unserer Stadt (Pro Köln) nicht um einen konstruktiven Beitrag zum Zusammenleben in Köln, sondern nur darum, Vorurteile zu bedienen, Ängste zu schüren, Hass zu säen und möglichst viele Stimmen bei den nächsten Wahlen zu gewinnen. Der „Anti- Islam Kongress“ ist ihre Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2009 und zur Europawahl am gleichen Tag. Es geht um die Demonstration einer rechtsradikalen und rassistischen Europäische Bewegung. Um nicht mehr und nicht weniger.

Wer ist Pro Köln:

Markus Beisicht und Manfred Rouhs, die strategischen Köpfe dieser Bewegung waren früher bei rechtsradikalen Studentenorganisationen aktiv. Sie kommen aus Burschenschaften, in den viele gesoffen, radikale Sprüche gekloppt und Duelle mit dem Säbel ausgefochten werden. Sie und ihre Kumpane arbeiten meist als Rechtsanwälte oder Parteifunktionäre und haben von der Arbeitswelt, von dem wirklichen Leben, den Sorgen und Nöten der eingesessenen Bevölkerung in den Kölner Stadtvierteln überhaupt keine Ahnung. Sie kennen weder Arbeitslosigkeit, noch Ausbildungsmangel, sie wissen nichts über die Benachteiligung vieler junger Menschen in den Schulen vor allem den Förder- und Hauptschulen, nichts über die Armut und die Ausgrenzung vieler junger und älterer Menschen, darunter eben auch allzu vieler Migranten. Pro Köln kann und wird kein einziges Problem der Integration in unserer Stadt lösen – sondern nur neue schaffen – denn sie verhindern einen vernünftigen Dialog und konkrete Lösungen.

Woher kommen diese Leute?

Beisicht, Rouhs und andere aber kennen sich in einem gut aus: in der Rechtsextremen und neonazistischen Szene: 1989 zogen sie für die Republikaner in den Kölner Rat ein, dann schlossen sie sich der Deutschen Liga für Volk und Heimat an. Auf ihrer offenen Liste für die Kommunalwahl kandidierte 1994 auch der Thomas Adolf, der 2003 in Overath zwei Menschen ermordete. Kandidat Ulrich Klöries, früher Mitglied der neonazistischen FAP ermordete 2006 in Kalk seine Lebensgefährtin. Andere Pro Köln Mitglieder wie Regine Wilden oder Judith Wolter hatten und haben Kontakt zur NPD, freien Kameradschaften und anderen. Von ihrem Herkommen wie ihren Kontakten sind Pro Köln keineswegs die seriösen Vertreter der Bürgerinteressen sondern alte Rechtsextremisten und Nationalisten im neuen Gewand.

Wie gehen sie vor?

Gelernt haben diese Leute, dass sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr mit den alten Parolen kommen darf: Darum haben sie die ausländerfeindlichen Parolen durch islamfeindliche Vorurteile ersetzt. Weil auf die Lüge, der Ausländer nimmt die Arbeit weg – angesichts der hohen Ausländerarbeitslosigkeit keiner mehr hereinfällt, wird nun von der Überfremdung der Stadtviertel durch den Islam gewarnt. Weil die Kölnerinnen und Kölner sehr wohl wissen, dass in unserer Stadt Menschen aus 110 Nationen leben, weil es viele Kontakte gibt, greifen sich Pro Köln und Co die heraus, die sie leicht in Verbindung mit einer drohenden Gefahr bringen können. Und darum schüren sie die Angst vor dem Terrorismus, der in den Moscheen angeblich gepredigt wird.

Und weil sie aus den bürgerlichen Schichten kommen, wollen sie auch genau dort ihre Stimmen holen: bei den Christdemokraten und Christen und so verstehen sie es geschickt, die Moschee, das Minarett oder den Ruf des Muezzins als Bedrohung des christlichen Abendlandes darzustellen. Schamlos nutzen sie auch die Unkenntnis vieler Menschen über den Islam, seine verschiedenen Strömungen, seine Gebräuche usw. aus.

Dass es in Köln gläubige und Ungläubige Menschen aus der Türkei gibt, dass Muslime, Aleviten, Armenier, Türken, Kurden – die ganze Vielfalt dieses Landes hier leben – das interessiert diese Leute von Pro Köln überhaupt nicht. In Köln sind 42% der Einwohner Katholiken, 27 % Protestanten, 11% Muslime und alle anderen atheistisch oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften. Auch das interessiert Pro Köln nicht, denn dann könnten sie ja ihr Märchen von der „Islamisierung“ nicht weiter erzählen.

Wie täuscht Pro Köln die Menschen ?

„Wer Politik machen will, darf sich auf keinen Fall auffallend kleiden und muss normal und halbwegs zeitgemäß schreiben“ so die Regeln von Manfred Rouhs, dem Vorsitzenden von Pro  Deutschland. Pro Köln marschiert nicht auf mit Springerstiefeln, meidet Abzeichen der rechtsextremen Szene und tritt sehr seriös auf. Aber in diesem Gewande versuchen sie jeden Konflikt, der halbwegs dafür tauglich ist, mit ihren Parolen rassistisch aufzuladen:

Wenn ein Flüchtlingsheim statt in einem gut bürgerlichen in einem Stadtteil mit großen Problemen gebaut werden soll und sich Widerstand bildet, sind die Pro Köln Leute da und versuchen die Führung zu übernehmen. Der Streit um die Moschee in Ehrenfeld war Wasser auf ihre Mühlen. Überall haben sie nur ein Ziel: An die Namen von Leuten zu kommen, die Probleme äußern – nicht um diese zu lösen, sondern um sie auf ihren Adressendateien zu speichern, sie anzusprechen, sie  mit Post zu versorgen und sie am Ende als Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Pro Köln – das sind Rechtsradikale Wölfe im Schafspelz, die in Sport- Gesangs- und Bürgervereinen den Verständnisvollen spielen, aber nichts anderes wollen als Namen, Adressen, Daten künftiger Wähler. Der Islam, die Moschee – das ist für sie nur ein Instrument, um ihre rechtsextreme Organisation zu stärken. Der so genannte Anti- Islam Kongress ist eine riesige PR Veranstaltung- um Anschluss and die europäische rechtsradikale Bewegung zu finden.

Wer kommt am 20. September nach Köln ?

Eine feine Gesellschaft soll sich da am Heumarkt versammeln: Jean Marie Le Pen – 1972 gründet der die Front National – die Nationale Front, die seitdem gegen Franzosen, die zugewandert sind oder aus den früheren Kolonien kommen hetzt. Für ihn sind die Gaskammern von Auschwitz ein „Detail der Geschichte“. Filip de Winter – Vlamse Belang –eine Organisation, die gegen Ausländer hetzt und Belgien spalten will, weil die „reichen Flandern“ nicht mehr für die von der Krise der Industrie betroffenen südlichen Landesteile der Wallonie zahlen will – das wäre als wenn wir das Rheinland vom Ruhgebiet trennen wollten. Mario Borghesi von der Lega Nord – einer Partei, die den Norden Italiens abspalten und alle „Fremden“ verjagen will. Sie ist Partner des Ministerpräsidenten Berlusconi, der sich durch selbst geschaffene Gesetze der Strafverfolgung wegen Korruption entzieht. Und H.C. Strache – Vorsitzender der FPÖ, der in Österreich eine üble Kampagne gegen Zuwanderer und den Bau von Moscheen begonnen hat. Mit dem, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessiert- menschenwürdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und ein Leben ohne Armut haben diese Leute überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Weil für sie die Welt nur als guten Deutschen, Österreichern usw. und den bösen Muslimen besteht, lenken sie von den wirklichen Probleme ab, vernebeln die Köpfe, verhindern sie eine sozial gerechte Politik. Kein Wunder das alle Feinde der Gewerkschaften sind.

Darum: Lasst euch nicht täuschen, fragt wer da nach Köln kommt und was sie wollen!

Wir lassen unsere Stadt nicht als Aufmarschgebiet des europäischen Rassismus missbrauchen. Wir stellen uns quer.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer 2008

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