Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2021
Janine Pollex, Vorsitzende der DGB-Frauen Köln

Rede zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Anlässlich einer Demonstration von Kölner Frauenverbänden am 24. März 2021 zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklärte die Vorsitzende der DGB-Frauen Köln, Janine Pollex:

 „Ich freue mich, heute hier zu sein und möchte so anfangen: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache! Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention.

Die DGB-Frauen stehen solidarisch zusammen mit den Frauen in der Türkei und weltweit. Wir sind ernsthaft besorgt über die Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdoğan, aus dem Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auszusteigen. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung. Der Ausstieg ist gefährlich für alle Frauen.

Gerade während der Pandemie hat die Gewalt gegen Frauen zugenommen - in der Türkei, wie überall in der Welt. Die Bekämpfung von Gewalt ist bedeutender denn je. Eine konsequente Umsetzung des Übereinkommens ist nötig. Es ist eine internationale Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Hier kann man nicht einfach austreten. Für die Frauen in der Türkei ist das ein schwerer Rückschlag im Kampf für ein gewaltfreies Leben in der Gesellschaft und zu Hause.

Die COVID-19-Pandemie hat nochmals zu einem Anstieg der Gewalt gegen Frauen geführt. 2020 gab es in der Türkei mindestens 300 Femizide, also Tötungen von Frauen. Ganz überwiegend von Partnern oder Ex-Partnern.

Es ist ein verheerendes Signal, ausgerechnet jetzt aus der Istanbul-Konvention auszusteigen. Die Konvention ist das Ergebnis von jahrzehntelangem Kampf von uns Frauen, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten. Sie reicht von Kinderehen, über Vergewaltigung in der Ehe, bis hin zu häuslicher Gewalt und Genitalverstümmelung.

Die Türkei hat die Konvention bereits 2012 ratifiziert. Durch den Austritt wird das seitdem erreichte wieder in Frage gestellt. Das können wir nicht einfach hinnehmen! Frauenrechte sind nicht verhandelbar!

Auch in EU-Staaten Ungarn und Polen wird offen die Konvention zum Schutz vor Gewalt in Frage gestellt. Geschlechtergerechtigkeit und Schutz vor Gewalt dürfen nicht zur Diskussion stehen. Sie sind ein Menschenrecht. Überall auf der Welt!

Die Basis der Konvention ist die Herstellung von tatsächlicher Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie verpflichtet die Vertragspartner*innen gegen alle Formen von psychischer, physischer und/oder sexualisierter Gewalt vorzugehen.

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention schockiert uns. Auch wenn er leider nicht überraschend kam. Überall auf der Welt, auch innerhalb der EU und auch in Deutschland stehen Frauenrechte unter Beschuss. Die Türkei ist nicht alleine: Die Istanbul- Konvention haben unter anderem Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Liechtenstein, Bulgarien, Slowakei, Kroatien und viele mehr nicht ratifiziert. Polen droht mit Austritt.

Die Rechte von Frauen und Minderheiten sind überall zu leicht antastbar. Gewaltfreies Leben ist ein Menschenrecht! Für den türkischen Austritt aus der Istanbul-Konvention gibt es keine Rechtfertigung! Der DGB verurteilt diese Entscheidung. Frauenrechte sind nicht verhandelbar.

Wir fordern die Türkei auf, den Rückzug aus der Konvention zur Gewalt gegen Frauen zu überdenken und zurück zu kehren.“

Es gilt das gesprochene Wort.


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