Deutscher Gewerkschaftsbund

15.02.2016

Godorfer Hafen: Schwarz-Grüne Entscheidung gegen den Ausbau ist falsch

Nach dem Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin (OB) von Köln haben die Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen begonnen. Schnell stand fest: Der Ausbau des Godorfer Hafens zu einem modernen Container-Terminal soll nach Willen der künftigen Koalitionäre gestoppt werden. Aktuell wurde das von OB Henriette Reker und Bernd Petelkau (CDU) beim traditionellen „Katerfrühstück“ der ARBEITGEBER Köln bestätigt. Eine falsche Entscheidung findet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Hierzu einige Fragen an den Kölner DGB-Vorsitzenden Andreas Kossiski.


Frage: Hat Dich die frühe Festlegung der künftigen Koalitionspartner überrascht?

Andreas Kossiski:  Nein. Grüne und FDP haben sich immer gegen den Ausbau gesperrt; OB Reker hatte sich im Wahlkampf gegen den Ausbau ausgesprochen; Die CDU war in ihrer Position gespalten. Damit war absehbar, dass es bei dieser Frage kaum Widerstand von Seiten der CDU geben wird, um eine neue Ratsmehrheit zu sichern.

Frage: Von den Gegnern des Ausbaus wird angeführt, dass ein Containerhafen im Kölner Süden nicht notwendig ist. Niehl, Bonn und der geplante Hafen in Niederkassel hätten ausreichendende Kapazitäten. Stimmt das?

Andreas Kossiski:
Es gibt unterschiedliche Prognosen über die Zunahme des Güterverkehrs. Einigkeit besteht darin, dass der Güterverkehr deutlich steigen wird. Die entscheidende Frage ist, auf welchem Weg der für die Region bestimmte Güterverkehr ankommt. Unsere Straßen sind überlastet. Die Bahn ist an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Der Rhein als Verkehrsweg bietet hingegen ausreichende Kapazitäten. Zudem belastet der Gütertransport über Binnenschiffe die Umwelt deutlich weniger als der Transport auf der Straße. Ziel des Godorfer Hafenausbaus war daher immer, den LKW-Verkehr in und um Köln zu reduzieren. Die Nähe des Standortes zur Industrie im Kölner Süden und die vorhandene leistungsfähige Schienenanbindung machen den Standort so attraktiv. Es geht also nicht nur um Kapazitäten. Ganz konkret: Mit dem Ausbau des Godorfer Hafens zu einem modernen Container-Terminal kann der LKW-Verkehr vom Containerhafen Niehl in den Kölner Süden drastisch reduziert werden. Nach einem Gutachten werden bis zu 140.000 LKW-Fahrten pro Jahr vermieden. Die Gegner des Ausbaus bezweifeln diese Zahl. Das ist ihr gutes Recht. Aber: Selbst wenn nur 100.000 Fahrten oder 60.000 Fahrten pro Jahr eingespart werden, ist das eine große Entlastung für die Menschen in Köln und ein Gewinn für die Umwelt.

Frage: Und wie sieht es mit dem Hafen in Bonn aus?

Andreas Kossiski: Der Bonner Hafen wächst und wächst. Das zeigt erst einmal, wie wichtig und notwendig Container-Häfen in der Region sind. Der Bonner Hafen ist allerdings 18 Km von Godorf entfernt. Das ist ungefähr die gleiche Entfernung wie zwischen Godorf und Niehl. Wer sich für Bonn als Alternative ausspricht, will nichts anderes, als dass der eigentlich vermeidbare LKW-Verkehr über den Süden nach Köln fließt. Zudem fehlt ein Gleisanschluss, so dass ein direktes Umladen auf die Schiene nicht möglich ist.

Frage: Und der geplante Container-Hafen in Niederkassel-Lülsdorf?

Andreas Kossiski:
Ist ebenfalls ein wichtiges Projekt, um den Strukturwandel am Chemiestandort Niederkassel zu gestalten. Gewerbe und Industrie im westlichen Rhein-Sieg-Kreis und südwestlichen Köln können davon profitieren. Der Standort ist aber kein Ersatz für Godorf. Er liegt als Luftlinie nur einen „Steinwurf“ entfernt, befindet sich aber auf der falschen Rheinseite. Wir benötigen für den Kölner Süden einen linksrheinischen Containerhafen, weil sich Industrie und Logistik überwiegend im Linksrheinischen befinden. Die Container müssten von Lülsdorf per LKW über die Rodenkirchener Autobahnbrücke oder die Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn in den Kölner Süden transportiert werden. Der „Steinwurf“ beträgt dann zwischen 20 und 30 Km. Lülsdorf ist zudem im Vergleich zu Godorf unzureichend an das Verkehrsnetz angebunden. Es gibt bislang weder einen direkten Autobahnanschluss noch leistungsfähige Straßenverbindungen zu den nächstgelegenen Anschlussstellen. Ohne die seit langem diskutierte Autobahnbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling ist ein Containerterminal in Lülsdorf für die linksrheinischen Kunden nur über weite Umwege zu erreichen.

Frage: Aber Lülsdorf hat einen Bahnanschluss. Spricht das nicht für den Standort? 

Andreas Kossiski: Natürlich ist der vorhandene Gleisanschluss ein großer Pluspunkt. Er hilft aber den Kunden im Kölner Süden nicht, weil die Container mehrfach umgeladen werden müssten und die Strecke (Lülsdorf, Niederkassel, Rheidt, Mondorf, Bergheim, Troisdorf, Spich, Wahn, Porz, Poll, Südstadt, Eifeltor) viel länger als der Straßenweg ist. Außerdem ist die Schienenanbindung nur begrenzt nutzbar. Sie ist in den Stadtgebieten von Niederkassel und Troisdorf (Bergheim) überwiegend eingleisig und liegt direkt in Wohngebieten. Die Wohnbebauung reicht in Teilabschnitten direkt bis an das Gleisbett. Eine Ausweitung des Schienenverkehrs oder gar ein zweigleisiger Ausbau wird zwangsläufig zu Protesten bei den Anwohnerinnen und Anwohnern führen.

Frage: Wäre es dennoch nicht sinnvoll, auf den Ausbau von Godorf zu verzichten, um die „Sürther Aue“ zu schützen?

Andreas Kossiski:
Es geht – wie bei allen Entscheidungen – um ein abwägen von Vor- und Nachteilen. Natürlich ist es wichtig und richtig, die Umwelt zu schützen. Eingriffe in die Natur lassen sich nur rechtfertigen, wenn die Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind. Für den Ausbau des Godorfer Hafens werden ca. 20 ha benötigt. Die Gegner des Ausbaus kritisieren die Zerstörung der „Sürther Aue“. Tatsächlich handelt es sich bei der Fläche um eine ehemalige Brache, die aus Schutt entstanden ist. Über die Jahre habe sich dort Pflanzen und Tiere angesiedelt, so dass die Fläche in den 1970er Jahren als Naturschutzgebiet anerkannt wurde. Um den Eingriff in die Umwelt auszugleichen, hat die HGK in Sürth und Worringen insgesamt über 27 ha neue Naturschutzgebiete geschaffen. In der Summe gewinnt also die Natur.

Frage: Und wie geht es jetzt weiter?

Andreas Kossiski: Die guten Gründe für den Ausbau bestehen weiterhin. Ich bin froh, dass sich die HGK trotz der Entscheidung von CDU und Grünen weiterhin für den Ausbau einsetzt. Gleiches gilt übrigens auch für IHK und ARBEITGEBER Köln. Die Kölner Gewerkschaften haben eine Online-Petition an die Regierungspräsidentin und die Oberbürgermeisterin gestartet. Es geht um eine Zukunftsinvestition für Köln. Ich bin gespannt darauf, ob und wie Schwarz-Grün ihre Entscheidung im Koalitionsvertrag begründen. Nur ein Federstrich reicht den Kölner Gewerkschaften nicht aus!

Ich halte eine Begründung aber auch noch aus einem zweiten Grund für wichtig: Vereinzelt wurde und wird die Auseinandersetzung über den Ausbau des Godorfer Hafens auf dem Niveau von „Wutbürgern“ ausgetragen. Deshalb muss Politik dieser Form von Auseinandersetzung ein positives Beispiel entgegenstellen und ihre Entscheidungen begründen.

Wer sich noch einmal mit unseren Gründen für den Ausbau beschäftigen möchte, kann dies gerne auf unserer Internetseite www.koeln-bonn.dgb.de machen. Es geht nicht nur um 18 Arbeitsplätze auf dem neuen Hafengelände! Es geht um Standortsicherung für die angrenzende Industrie. Es geht um Köln als Logistikstandort.

Wer sich unseren Argumenten anschließt, sollte schnell unsere Online-Petition unterschreiben (www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-ausbau-des-godorfer-hafens


Hinweis: In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.

Weitere Veröffentlichungen aus der Reihe „Nachgefragt“ finden Sie auf unserer Internetseite www.koeln-bonn.dgb.de. Dort können Sie „Nachgefragt“ auch als RSS-Feed abonnieren.

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Mail: Koeln@DGB.de, Web: www.koeln-bonn.dgb.de


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