Deutscher Gewerkschaftsbund

20.08.2020
Kommunalwahl 2020

Kommunalpolitische Forderungen Rhein-Erft

Stark im Wandel

DGB Rhein-Erft

DGB Rhein-Erft

Im September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, in welche Richtung sich die einzelnen Gemeinden, Städte und Kreise in den kommenden Jahren entwickeln werden.

Der Rhein-Erft-Kreis gehört mit einem Branchenmix von Großunternehmen und deren Zulieferbetrieben und Dienstleistern sowie einem bedeutenden Mittelstand,  zu einer der wirtschaftsstärksten Regionen in Nordrhein-Westfalen.

Wegen der verkehrstechnisch guten Lage siedeln sich viele Unternehmen im Kreis an. Sie nutzen die optimale Umlandstruktur und die Nähe zu den wichtigen Rheinhäfen sowie der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf und dem Container-Bahnhof Köln-Eifeltor.

Die Landschaft der Region ist von den großen Tagebauen geprägt. Der Rhein-Erft-Kreis liegt im Zentrum des Rheinischen Braunkohlereviers und ist derzeit ein attraktiver Industriestandort. Im Süden des Kreises ist die chemische Industrie stark vertreten, insbesondere die Petrochemie und die Polymerchemie. Die Region lebt aber auch von Dienstleistung, Logistik, Metallverarbeitung und Gesundheitswesen.

Der wichtigste Industriezweig ist die Energiewirtschaft, aber der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist bis zum Jahr 2038 beschlossen und gesetzlich geregelt.

Jetzt muss der Strukturwandel in der Region von den Akteuren gemeinsam gestaltet werden, unter Nutzung aller Chancen und Möglichkeiten.

Der DGB-Rhein-Erft und die Gewerkschaften verstehen sich als Interessensvertretung der Beschäftigten und Beschäftigungslosen sowie deren Familien, als Gestalter des Strukturwandels, Partner der Politik und Garant für ein tolerantes Miteinander.

Zur Kommunalwahl 2020 haben wir Anforderungen formuliert.

Wir streben den Dialog mit allen kommunalpolitischen Akteuren*innen an, die eine lösungsorientierte Politik für alle Bürger*innen im Rhein-Erft-Kreis gestalten wollen.

Unsere kommunalpolitischen Forderungen betreffen auch Politikbereiche, in denen bundes- und landesrechtlich Vorgaben umzusetzen sind. Diese Vorgaben lassen aber auch Spielräume für Entscheidungen vor Ort, die im Sinne der Menschen im Rhein-Erft-Kreis mutig zu nutzen sind, damit Politik wieder als gestaltender Akteur wahrgenommen wird und wichtige Herausforderungen angegangen werden.

gez. Siegfried Dörr, Vorsitzender DGB-Kreisverband Rhein-Erft       
gez. Thomas Rösner, Stellvertretender Vorsitzender DGB-Kreisverband Rhein-Erft

  • "Gute Arbeit"

    Aus Sicht des DGB muss die öffentliche Hand in Sachen „Gute Arbeit“ Vorbild sein. „Gute Arbeit“ bedeutet tarifgebundene Arbeit, von der Beschäftigte ohne staatliche Hilfeleistungen auskömmlich leben können. Als Gewerkschaften setzen wir uns täglich in Betrieben und Verwaltungen für „Gute Arbeit“ und soziale Sicherheit ein. Wir machen uns stark für eine tarifliche abgesicherte Bezahlung und unbefristete, sichere Beschäftigungsverhältnisse. Der Rhein-Erft-Kreis und seine Kommunen können prekäre Beschäftigung eindämmen, indem bei Beschaffung, Vergabe und Ausschreibungen konsequent darauf geachtet wird, dass soziale und ökologische Kriterien von den Anbietern erfüllt sind.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    Der Kreis und seine Kommunen müssen Vorbild sein und sich zu guter Arbeit und Ausbildung in den eigenen Gesellschaften verpflichten.

    Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass die Aufträge des Kreises und seiner Gesellschaften, wie auch die der Kommunen und deren Gesellschaften, nur an Unternehmen vergeben werden, die:

    • sich eindeutig an Tarifverträge halten,
    • Mitglied in Arbeitgeberverbänden sind,
    • mitbestimmt sind durch gewählte Betriebs- und Personalräte bzw. Aufsichtsräte,
    • den Unternehmen, gemäß der Vergaberichtlinien von Land und EU bei Vergabe soziale Kriterien vorschreiben

    Tariftreue bei Vergabe durch die öffentliche Hand gilt auch für Subunternehmen. Die Einhaltung muss regelmäßig kontrolliert werden. Werkverträge zum Ersatz von Stammbelegschaft müssen verhindert werden.

    Aus Kostengründen hat die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren verschiedene Tätigkeiten ausgegliedert. Die Folge: Die Beschäftigten werden nicht mehr nach TVÖD bezahlt, sondern erhalten in der Regel weniger Geld. Deshalb sollten zum Beispiel technische Betreuung und Hausmeistertätigkeiten kommunaler Gebäude in kommunale Trägerschaft zurückkehren bzw. darin verbleiben.

  • Strukturwandel gestalten

    Die gesetzlichen Grundlagen für den Strukturwandel sind geschaffen. Nun geht es an die Umsetzung.

    Das Rheinische Revier ist ein starker, von der Energiewirtschaft geprägter Industriestandort, mit einem bedeutenden Verwaltungs-, Hochschul- und Dienstleistungssektor. Es kann sich zu einem „Energierevier der Zukunft“ entwickeln. Kaum eine Region auf der Welt bietet so ausgeprägte Wertschöpfungsketten auf so kleinem Raum.

    Produzierende Industrie ist ein zentraler Faktor für einen sozialen, ökologischen und fairen Strukturwandel. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), unter Mitwirkung der Landräte in der Region, hat der Landesregierung 83 Zukunftsprojekte vorgeschlagen, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen. 

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Mit der vorhandenen Infrastruktur aus der Energieerzeugung können neue, „gute“ Arbeitsplätze entstehen. Alternative Energieformen und Anwendungen müssen entwickelt, Energiespeicher geschaffen und die „Relikte“ aus der Kohlezeit in neue Chancen gewandelt werden.

    • Bei den vorgeschlagenen Projekten handelt es sich überwiegend um langfristige angelegte Projekte, deren Resultate erst in einigen Jahren spürbar werden. In vielen Fällen müssen erst grundlegende strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Hier müssen die Verantwortlichen schnell handeln.

    • Große, zusammenhängende, industriell nutzbare Flächen sind knapp und Hoffnungen auf freiwerdende Kraftwerksflächen illusorisch, da allein der Rückbau ca. 10 Jahre dauern wird. So lange können wir nicht warten. Hier ist ein strukturiertes und interkommunales Flächenmanagement nötig. Durch besseres Zusammenspiel von Politik und Verwaltung müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie bürokratische Hürden abgebaut werden.

    • Der Personalabbau in der Energiebranche wird sozialverträglich vonstattengehen, aber diese gut bezahlten Arbeitsplätze sind möglicher Weise für immer verloren. Das bedeutet auch, einen Verlust von Kaufkraft sowie sinkende Steuereinnahmen für die Region. Deshalb brauchen wir neue, gute und tarifierte Arbeitsplätze. Für die Vergabe und Inanspruchnahme von vorhandenen Förderprogrammen müssen bei Projekten Kriterien formuliert werden, die sich an den Kriterien von „Guter Arbeit“ orientieren und sie einhalten. Prekäre Beschäftigung muss verhindert werden.
  • Mobilität für alle

    DGB Rhein-Erft setzt sich für eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur sowie für neue Mobilitätsformen ein!

    Das Rheinische Revier steht mit dem Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vor der großen Aufgabe, einen geordneten Strukturwandel einzuleiten und diesen durch vielfältige Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und Verkehr zu unterstützen. Dabei müssen die Bedürfnisse der Menschen und die neuen infrastrukturellen Anforderungen durch entsprechende Siedlungsgestaltung berücksichtigt werden.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Leistungsfähige Straßen- und Schieneninfrastrukturen sind wichtig. Der offensichtliche Sanierungsstau muss beseitigt werden.
    • Mobilitätswende: Mit seiner Nähe zum Automobilstandort Köln und den Wissenschaftszentren Jülich und Aachen, kann das  Rheinische Revier Vorreiter für die  Entwicklung von zukunftsorientierten Mobilitätslösungen werden.  Diesen Prozess muss Politik vorantreiben!

    • Durch den Wegfall bisheriger räumlicher Grenzen, Unterbrechungen und Hürden des Braunkohleabbaus und ihrer Verstromung ergeben sich neue Chancen für Mobilität und Verkehr. Der gesamte Raum des Rheinischen Reviers, muss aus topographischer, struktureller und geographischer Sicht, mit den umringenden Städten Aachen, Mönchengladbach, Düsseldorf und Köln, neu gedacht und geplant werden. Dies erfordert neue, zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen über das bisher geplante hinaus.
      Die verschiedenen Akteure müssen über die Grenze der eigenen Zuständigkeit hinausblicken und Kooperationen eingehen, denn Mobilität endet nicht an Grenzen der Gebietskörperschaft und Zuständigkeitsbereichen.

    • In den Themenfeldern Verkehrsinfrastruktur und neue Mobilität gilt der Grundsatz, dass Menschen so mobil sein sollen, wie sie es wollen – individuell, flexibel, komfortabel und einfach – gleichzeitig aber auch klimafreundlich und zukunftsorientiert.

    • Das Schienensystem hat Nachholbedarf und ein entsprechender Ausbau (u. a. Elektrifizierung und Digitalisierung) ist notwendig und alternative Antriebsenergien müssen gefördert werden.  Auch das Radverkehrsnetz muss weiter ausgebaut werden.

    • Beim ÖPNV gibt es große Ausbaupotenziale, vor allem auch hinsichtlich Mobilitätsstationen, die einen intermodalen Übergang ermöglichen.

    • Der Kreis und seine Städte benötigen geschultes Personal, um Konzeptionierung und Prüfung der Machbarkeit von Verkehrs- und Mobilitätprojekten voranzutreiben.
  • Bezahlbarer Wohnraum

    Wohnen ist ein Menschenrecht und ein Maßstab für soziale Gerechtigkeit. Die Versorgung mit Wohnraum ist damit eine öffentliche Aufgabe.

    Auch im Rhein-Erft-Kreis, gerade in den Kommunen des „Kölner Speckgürtels“ wird der Anteil der Bürger*innen, die sich keinen Wohnraum mehr leisten können, immer größer. Das betrifft sowohl die Preise bei Mietwohnungen als auch die von Eigentumswohnungen und den Kauf oder Bau von Häusern.

    Die Lockerung der Mietpreisbremse für zahlreiche Kommunen durch das Land ist ein falsches Signal. Davon sind auch Kommunen am Stadtrand von Köln betroffen.

    Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die öffentliche Hand regulierend in den Markt eingreift und bestimmte Maßnahmen fördert.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Der Kreis und die Kommunen müssen durch Abschluss städtebaulicher Verträge, Betreiber von Neubauprojekten an den Kosten für die Erschließung und an den Folgekosten der öffentlichen Hand beteiligen.
      Dies erfolgt beispielsweise über die Vorgabe, 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen zu vermieten.

    • Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft unter der Beteiligung der Kommunen gründen, die den geförderten Wohnungsbau in den Städten ausweitet.

    • Kommunale und regionale Wohnungsbaugesellschaften müssen gefördert bzw. gegründet und jeglicher Verkauf von Wohnungsbestand an Spekulanten unterbunden werden.

    • Gewinne aus öffentlichen Wohnungsunternehmen sollen nicht in die Haushalte einfließen, sondern für die Bestandssanierung sowie in den Neubau oder Ankauf von preisgebundenen Wohnungen verwendet werden.

    • Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende muss geschaffen werden.

    • Insgesamt müssen die kommunalen Bauämter personell verstärkt werden, um diesen Aufgaben gerecht werden zu können.
  • Aktive Gesundheitspolitik

    Allen Menschen steht zu jeder Zeit ein funktionierendes Gesundheitssystem zu. Wie wichtig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung, bei der jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Zugang zu den notwendigen Leistungen hat, wird gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ganz besonders deutlich.

    Kommunen und Kreis teilen sich die Verantwortung mit vielen anderen Akteuren des Gesundheitswesens. Dennoch wendet sich die Bevölkerung mit ihren Sorgen und Bedenken im Bereich der medizinischen Versorgung häufig  an ihre Kommunen und den Landkreis. Sie müssen sich als Vermittler und Interessensvertretung der Bevölkerung sehen.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Eine höhere Qualität in der ambulanten und stationären Versorgung und gleichzeitig ein engmaschiges Versorgungsnetz sind notwendig, um Patienten*innen bestmöglich zu versorgen. Die Klinikstandorte im Rhein-Erft-Kreis müssen bleiben.

    • Flächendeckend muss die fach- und hausärztliche Versorgung im Kreis erhalten und gestärkt werden.

    • In den Krankenhäusern müssen die Geburtsstationen erhalten und ausgebaut werden.

    • Mehr Personal in der gesundheitlichen Versorgung. Dazu gehören insbesondere an den tatsächlichen Bedarf der Patienten*innen bemessenen gesetzlichen Personalvorgaben für die Versorgung im Krankenhaus.

    • „Gute Arbeit“ im Gesundheitswesen, heißt: tarifvertraglich Entlohnung und Mitbestimmung bei den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen und Applaus sind keine Motivation, einen Pflegeberuf zu erlenen.

    • Die Gesundheitsversorgung darf sich nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen Interessen unterordnen.
  • Demokratie schützen

    An dieser Stelle möchten wir uns bei den Mitgliedern der Räte und Ausschüssen der Kommunen und  des Kreistages im Rhein-Erft-Kreis ausdrücklich bedanken. Kommunalpolitisch Aktive verdienen unseren Respekt. Sie setzen sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen ein. Sie investieren viel Zeit. Sie übernehmen Verantwortung. Ähnliches gilt auch für die hauptamtlichen Stadtspitzen.  Zeitaufwand und Verantwortung – für die Menschen in den Kommunen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen sowie der kommunalen Betriebe – stellen eine erhebliche Belastung dar.

    Trotz dieses Engagements werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker immer häufiger beschimpft und sogar bedroht. Sie erleben Hass und Gewalt. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 war trauriger Höhepunkt einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft. Wir alle müssen achtsam sein – achtsam darauf, dass die radikalen und gewaltbereiten Kräfte zurückgedrängt und mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt werden; achtsam aber auch im eigenen Umgang – in der Art und Weise, wie politische Konflikte ausgetragen werden. Achtsamkeit und Kritik sind keine Gegensätze.

    Unser Dank gilt auch den Beschäftigten im öffentlichen und privatisierten Sektor. Dabei gilt: Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes – besonders von Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Arbeitsverwaltung und Öffentlichem Personenverkehr – sind zunehmend mangelndem Respekt bis Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Die Gründe sind teilweise hausgemacht. Personalmangel, Arbeitsdruck oder Überlastung, unzureichende Aus- und Fortbildungen, mangelnder Informationsfluss sowie schlechte Ausstattungen begünstigen Übergriffe. Aber auch die Prekarisierung von Arbeit oder der Abbau des Sozialstaates und die damit verbundene gesellschaftliche Desintegration und Verrohung tragen dazu bei, dass staatliche Repräsentanten nicht mehr als solche geachtet werden. Respekt und Hemmschwelle sinken. In der Konsequenz nehmen Gewalt und Brutalität zu. Hier stehen die Kommunen als Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Beschäftigten wirkungsvoll zu schützen.


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Kommunalwahl 2020 im Rhein-Erft-Kreis

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