Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2020

1.Corona-Mai 2020: Die „ungehaltene“ Mai-Rede

Witich Roßmann, DGB-Stadtverband Köln

SO haben wir uns alle den 1. Mai 2020 nicht vorgestellt: Abstand halten mit Anstand! Aber: Solidarisch ist man nicht allein. Aber virtuell ist doch irgendwie allein, und nur die Klickzahlen allein schaffen nicht die solidarische Gemeinschaft, die Gewerkschaft heißt.

Positiv gedacht: wir eignen uns in großer Schnelligkeit als Gewerkschafter/innen, als Betriebsräte und Vertrauensleute die Welt der ZOOM-und Telefonkonferenzen, der WEBSeminare an. Das alles war uns auch vordem nicht völlig unbekannt. Jetzt aber bestimmt es große Teile unserer Arbeitswelt. Und mobile Arbeit, Home-Office werden auch nach der coronalen Krise ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeitswelt bleiben.

Aus unseren eigenen Erfahrungen, aus den Erfahrungen aller Kolleginnen und Kollegen können wir schon heute formulieren: Wir werden nicht zulassen, dass Arbeitgeber die digitalen Welten nur als Kostensparprogramm an Arbeitsmitteln und als Programm völlig entgrenzter und enthemmter Arbeitszeiten nutzen. Was in den ersten Wochen des coronalen Notstands und der Eingewöhnung in umfassende Digitalisierung unverzichtbar war, werden wir nicht als „Neue Normalität“ akzeptieren. Schon jetzt müssen wir die notwendigen Forderungen für die Gestaltung der neuen mobilen Arbeitswelt sammeln und Gesetzgebern und Arbeitgebern digital und analog präsentieren. Auch die digitalen „HeldInnen“ müssen aufstehn für ihre Rechte.

Wir vergessen nicht die Lobeshymnen der ersten Wochen für die „stillen Helden“. Deshalb haben wir als Kölner DGB schon am 8. April mit der Oberbürgermeisterin Reker in einer öffentlichen Pressekonferenz formuliert: Der Empfang für Arbeitnehmer/innen der Stadt Köln 2020 fällt nicht aus, sondern wird auf genau den Zeitpunkt verschoben, wo die Gesellschaft wieder mit dem Vergessen beginnt.

Wir haben uns gefreut, dass die im Schatten endlich gesehen werden, die für unser alltägliches Leben so überlebenswichtig sind – die Pfleger/innen, die Logistiker/innen, die Verkäufer/innen, Pfleger/innen und Kassierer/innen, die jetzt den Titel „Systemrelevant“ bekommen. Ein steuerfreier „Bonus“ als Einmalzahlung ist schön, aber er ersetzt nicht die regelmäßige monatliche Wertschätzung durch einen fairen, der Qualifikation und den hohen Anforderungen des Jobs angemessenen Tarifvertrags.

Die Begriffe „Lock Down“, „Shut Down“, oder Begriffe wie „Wiederanlaufen der Wirtschaft“ haben in der Öffentlichkeit für viel Verwirrung gesorgt: Über 75% aller Arbeitnehmer/innen arbeiten seit der coronalen Krise weiter:

  • Nur deshalb haben wir jeden Morgen unser Trink- und Waschwasser in guter Qualität,
  • haben wir Strom aus den Steckdosen in der richtigen Spannung und Leistung für Herd und Licht,
  • liefert die Forst- und Landwirtschaft Zellulose (Bäume für Toilettenpapierfertigung), Milch, Eier, Mehl, Kartoffeln und Gurken,
  • sorgt die Lebensmittelindustrie für Brot, Nudeln, Pizza, Bier und Schokolade,
  • stellen unsere Telekommunikationsunternehmen die Infrastruktur für Telefon, Videokonferenzen, Internet, Streaming und Fernsehen sicher,
  • bekommen wir Geld aus den Geldautomaten, funktioniert der bargeldlose Einkauf im Supermarkt und die Überweisungen von Löhnen, Gehältern, Renten, Kurzarbeitergeld,
  • können wir uns täglich seriös aus Zeitungen und Fernsehen mit Informationen versorgen und sind nicht schutzlos Verschwörungstheorien und fake-news aus den social-media ausgeliefert.

Aber alle diese Arbeitnehmer/innen arbeiten an ihren Arbeitsplätzen unter erheblich erschwerten Arbeitsbedingungen und nicht ungefährlichen Infektionsgefahren weiter: Betriebsräte streiten dafür, die Arbeit so zu organisieren, dass Infektionsgefahren minimiert werden. Kein Notstand kann Abschwächungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz legitimieren oder einen Abbau von Mitbestimmungsrechten. Nur ihre Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte garantieren in vielen Betrieben, dass Arbeit und Infektionsschutz gleichermaßen Beachtung finden, wenn die Arbeit auch in anderen Bereichen wieder hochlaufen soll.

Alle Beschäftigten sind auf ihre Art systemrelevant: Wir brauchen deshalb nicht allein neue Ausnahme- und Bonusregelungen für gerade neuentdeckte „systemrelevante“ Gruppen, sondern endlich die Austrocknung des Sumpfes ungleicher Bezahlung zwischen Männern und Frauen, Migranten und Deutschen, zwischen den einzelnen Branchen. Statt Niedriglohnsektor heißt unser Motto auch 2020 Equal Pay.

Und wir sagen allen Beschäftigten, wie am 1. Mai 2019 und wie es auch gestern die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben hat: Faire Tarifverträge gibt es nur mit gewerkschaftlich gut organisierten Belegschaften, in allen Branchen. Und die Erfahrung der letzten Wochen zeigt: Auch unter schwierigen Bedingungen helfen uns die digitalen Medien bei Selbstorganisation der Beschäftigten, bei der Kommunikation mit den Belegschaften. Nutzen wir sie für unsere Forderungen!

Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun.

Für 10,1 Mio. Arbeitnehmer wurde Kurzarbeit angemeldet, 25% aller Erwerbstätigen. Kurzarbeit ist besser als explosionsartig steigende Arbeitslosigkeit – wie in den USA!

Aber die Beschäftigten im Einzelhandel Hotels, Gaststätten, Tourismus, Kultur, die jetzt auf Kurzarbeit „0“ gehen müssen, gehören oft zu den schlecht bezahlten Arbeitnehmern. Für sie sind 60%(bzw. 68%) Kurzarbeitergeld vom Netto nicht zu verkraften.

Mein Dank gilt allen Betriebsräten und Gewerkschaftern, die in harten Verhandlungen den Arbeitgebern Zuzahlungen bis zu 90% (z.B. die NGG für die Systemgastronomie) abgetrotzt haben. Aber die Blockade der Arbeitgeber und der CDU/CSU für eine generelle Corona Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80(87%) ist ein Skandal. 70% nach vier Monaten, 80% nach 7 Monaten können und werden wir nicht als letztes Wort akzeptieren.

Wir können stolz auf unsere gewerkschaftliche Mobilisierung in der coronalen Krise sein:

  • Milliardenschwere Hilfsprogramme
  • Erleichterter Zugang für Kurzarbeit
  • Großzügigere Freistellungen bei Krankheit und Kinderbetreuung
  • Eine verbesserte Grundsicherung

Alle Programme müssen irgendwann bezahlt werden. Wir sagen schon heute: Wir brauchen einen umfassenden sozialen Lastenausgleich: Die Unternehmen, die von dieser Krise profitieren, die Reichen und Vermögenden müssen mehr tragen als Arbeitnehmer. Die Krisenkosten können nicht auf den Schultern des Sozialstaates abgeladen werden. Auch dafür müssen wir gewerkschaftlich stark organisiert bleiben, müssen wir Mitglieder gewinnen.

Die Corona Krise hat einen alten Begriff wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt, den der „öffentlichen Daseinsvorsorge“. Wir sind froh, in Köln leistungsfähige öffentliche Betriebe zu haben, deren Arbeitnehmer uns durch die Krise mit aufopferungsvoller Arbeit helfen: Im öffentlichen Nahverkehr, in der Strom- und digitalen Netzversorgung, bei der Abfallbeseitigung und im Gesundheitswesen. Wir werden alles dafür tun, sie vor Privatisierung zu schützen. Und die Mitbestimmung auch in diesen Betrieben zu erhalten.

Zukunftsvorsorge heißt Sorge für unsere Kinder, heißt Sorge für ihre Bildung zu tragen. Nach diesen Corona-Wochen können Millionen Eltern noch mehr ermessen, wie wichtig für ihre Kinder KITA’s und Schulen sind. Nicht nur als Orte der Wissensvermittlung, sondern als Orte des sozialen Lernens. Kinder formulieren zu Hunderttausenden ihren Wunsch, wieder in Schulen zu lernen, Freunde zu treffen. Und Hunderttausende Eltern haben gelernt, das Home-Office mit gleichzeitiger Kinderbildung nicht der Traum von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Work-Life-Balance ist.

Alles Wissen, alle Kreativität von Erziehern, Lehrern, Ärzten, Virologen und Politikern ist gefordert, verantwortungsvolle Wege zu entwickeln, dass Kinder wieder an ihren sozialen Lernorten kommen und Eltern sich zumindest temporär wieder auf ihre Arbeit konzentrieren können.

Krisen sind die Stunde der Exekutive. Und vieles ist in Deutschland gut gelaufen – nicht zuletzt, weil die von vielen Neoliberalen geforderte Stilllegung von Krankenhausplätzen noch nicht in italienischem und spanischen Umfang realisiert worden ist.

Aber Exekutive ohne starke Kontrolle durch Parlamente ist gefährlich. Und wenn Populisten herrschen, die die Gefahren des Virus allzu lange geleugnet haben, dann ist Exekutive ohne Kontrolle tödlich. Deshalb müssen wir auch in der Krise unsere demokratischen Grundrechte verteidigen. Jede Einschränkung muss sich sachlich begründen und darf immer nur zeitlich befristet sein. Föderalismus ist kein Flickenteppich. Föderalismus war die Lehre aus der faschistischen Einheitsherrschaft in Deutschland. Föderalismus hilft, im Wettbewerb die besten Lösungen zu finden. Ohne starke Rechte der Bundesstaaten wäre die Krise in den USA noch dramatischer.

Populisten und Rechtsextremisten, denen das Schicksal der Kranken ebenso gleichgültig ist wie das Schicksal von Migranten und Flüchtlingen, müssen wir zu den Verlierern dieser Krise machen, denn der Weg aus der Krise geht nur mit umfassenden Konjunkturprogrammen die zukunftsorientiert, sozial und ökologisch gleichzeitig Fortschritte bei der Energiewende, einer emissionsfreien Mobilität.

Der Weg aus der hormonalen wie der wirtschaftlichen Krise ist nur mit offenen Grenzen in Europa denkbar, nur in Kooperation mit unseren Nachbarn in Afrika und im Nahen Osten.

Und zu den ersten Schritten zur Finanzierung eines europäischen Green Deal Programmes gehört unsere Forderung #No2Percent. Wie zynisch mutet es an in einer Zeit an wo alle den „Schutz des Lebens“ höchste Priorität geben, das Deutschland - laut des StockholmerFriedensinstitut SIPRI – seine Rüstungsausgaben prozentual am stärksten gesteigert hat.  Wenn wir unsere gigantischen Rüstungskosten senken, dann steht auch einer solidarischen Finanzierung von Corona Bonds nicht im Wege. Nur gemeinsam können wir in Europa einen humanen, solidarischen, ökologischen und sozialen Weg aus der Krise beschreiten. Dafür setzen wir uns heute virtuell genauso nachdrücklich ein, wie in einigen Wochen oder Monaten auch wieder auf den Straßen und Plätzen Europas.

 


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2020 in der Region Köln-Bonn

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