Deutscher Gewerkschaftsbund

07.11.2013

DGB Bonn/Rhein-Sieg: Klamme Kassen in den Kommunen

Die Kassenlage unserer Städte und Gemeinden ist nach wie vor äußerst angespannt. Aktuell befasst sich die Bonner Kommunalpolitik mit einer möglicherweise unumgänglichen Haushaltssperre, weil Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes noch niedriger ausfallen als ohnehin schon befürchtet. Wir bekommen plastisch vor Augen geführt, dass von den Rekordeinnahmen bei Bund und Land auf der örtlichen Ebene nichts ankommt.

Kommunale Selbstverwaltung muss aber entscheidungsfähig sein. Dazu bedarf es einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Im Verhältnis der öffentlichen Haushalte zueinander - insbesondere zwischen Bund und Kommunen - gibt es Veränderungs- bzw. Anpassungsbedarf.

Die neue Bundesregierung muss Antworten finden auf die Frage, wie unsere Städte und Gemeinden als unser Lebensmittelpunkt in die Lage versetzt werden können, den ihnen übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. Wir wollen Anforderungen an die Bundespolitik formulieren und diese deutlich artikulieren. Bundes- und Landespolitik müssen den Gemeinden ermöglichen, ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Notwendige Entscheidungen sind jedoch nicht nur vom Geld abhängig, sondern auch vom Willen der politisch Verantwortlichen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen, so z. B. im Bereich der  Schulentwicklungsplanung und Verkehrspolitik.

Klamme Kassen in den Kommunen – Anforderungen an die Bundespolitik
Diskussionsveranstaltung
21. November 2013     
DGB-Haus Bonn, großer Saal, Endenicher Straße127, 53115 Bonn

Beginn: 19:00 Uhr

Begrüßung: Ingo Degenhardt, Vorsitzender DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg

Diskussionsrunde mit
Prof. Dr. Ludger Sander, Kämmerer der Bundesstadt Bonn
Heinz Rech, ver.di Landesbezirk NRW / Landesfachbereich Gemeinden
Katja Dörner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Sebastian Hartmann, MdB (SPD)
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB (CDU)  angefragt
Dr. Joachim Stamp, MdL (FDP) angefragt
Patrick Wahl, Mitarbeiter Bundestagsfraktion (Die Linke)

Moderation: Gitti Götz, Vorsitzende ver.di Ortsverein Bonn/linksrheinischer Rhein-Sieg-Kreis


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