Deutscher Gewerkschaftsbund

06.04.2010

Ingo Degenhardt zum 1. Mai 2010 in Bonn

Seit über 100 Jahren feiert die deutsche und internationale Arbeiterbewegung den Tag der Arbeit. Nach dem Zusammenschluss der DGB-Regionen Bonn/Rhein-Sieg/Oberberg und Köln-Leverkusen-Erft-Berg im Oktober 2009 bleibt der Deutsche Gewerkschaftsbund seiner Tradition in der Bundesstadt Bonn treu und demonstriert am Tag der Arbeit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Schwächeren, der Arbeitslosen, der jungen Generation und der Rentnerinnen und Rentner.

Der 1. Mai 2010 steht im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen in unserer Region. Ebenso spielt die am 9. Mai 2010 stattfindende NRW-Landtagswahl eine herausragende Rolle. Im Rahmen einer regionalen Bildungskampagne „Zeit für Veränderungen“ nimmt der DGB Köln-Bonn die Bildungspolitik ins Visier.

In den Bereichen Bildung, Ausbildung und Studium werden sich unsere Wirtschaftskraft und Zukunftschancen zeigen. Viele positive Veränderungen sind noch notwendig, angefangen in der frühkindlichen Bildung, über eine Schulpolitik ohne Auslese, bis hin zu qualifizierter Ausbildung, gutem und kostenfreiem Hochschulstudium und dem lebenslangen Lernen durch Weiterbildung und Qualifizierung. Der DGB unterstützt die Bemühungen zur Verbesserung des Übergangs Schule/Beruf. Das Projekt „Regionales Übergangsmanagement“ ist ein Meilenstein in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Doch muss der Prozess noch gewaltig an Fahrt aufnehmen, um die Schwierigkeiten der Ausbildungsplatzsuche, der Anforderungen der Betriebe und der vielen vermeintlichen Warteschleifen zu entschärfen. Auf eine vernünftige Berufswahlvorbereitung kommt es an.

Aktuell sind die finanziellen Notlagen der Kommunen in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion, so auch in Bonn. Die geschwächte Finanzkraft der Städte und Gemeinden ist Teil politischer Fehlentscheidungen und wird durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch verstärkt. Immer stärkere Lasten werden den Gebietskörperschaften aufgebürdet. Bund und Land geben einen großen Teil der Verantwortung an die Kommunen ab. Für den DGB sind die Kommunen systemrelevant. Den Banken hat der Staat mit Rettungsschirmen unter die Arme gegriffen. Das gleiche muss nun auch für die Kommunen gelten. Der DGB Köln-Bonn sieht die Situation der Menschen vor Ort, hier in Bonn und in der Region. Unsere Kommunen erbringen unverzichtbare Leistungen im sozialen und ökonomischen Bereich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und sind somit systemrelevant.

Wir müssen dringend damit beginnen, die vorhandenen Potenziale zu nutzen und dazu gehören auch die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Jugendlichen, die nach ihrer Ausbildung nicht übernommen wurden, genauso wie das Know How unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Bonn ist eine internationale Stadt mit vielen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Potenzialen.Neben seiner internationalen Ausrichtung und als Standort von Dienstleistung und Verwaltung braucht Bonn auch das produzierende Gewerbe als Wirtschaftszweig. So sind vorhandene Gewerbeflächen entsprechend zu erhalten und Neuansiedlungen dringend zu fördern.

Am 1. Mai ist uns auch das Thema Armut und Arbeitslosigkeit wichtig. Den Menschen, die vielfach völlig unverschuldet in diese Situation geraten sind, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie brauchen eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt. Neben der verfassungsrechtlich geforderten Neuausrichtung der Arbeitsgemeinschaften aus der Arbeits- und Sozialverwaltung (ARGEN) sind Leitlinien einer erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Integration der Hilfebedürftigen dringend geboten. Viele Maßnahmen, die auch in den ARGEN Bonn und Rhein-Sieg bisher auf den Weg gebracht wurden, sind sozialpolitisch richtig und notwendig gewesen, jedoch ohne einen nennenswerten Effekt für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Hier muss sich etwas verändern.


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1. Mai 2010

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