Deutscher Gewerkschaftsbund

03.03.2020
Kapp-Putsch 13.03.1920 <–> 15.03.2020 historischer Flashmob

Geschichte wird lebendig - damit sich Geschichte nicht wiederholt!

Am 13. März 1920 initiierten Angehörige der Reichswehr und ehemalige Angehörige der Kaiser­lichen Armee und Marine einen Putsch gegen die noch junge Weimarer Demokratie. Einer der Anführer: Wolfgang Kapp, mit dessen Namen der Putsch in die Geschichtsbücher einzog. Aus Re­pu­blik­feindlichkeit und Frustration über die Folgen des Versailler Vertrages wollten die Putschisten die Regierung aus SPD, Zentrum und DDP stürzen. Ein Generalstreik – der größte in der deutschen Geschichte - konnte den Umsturzversuch verhindern.

Der „Weimarer Republik e.V.“ (www.weimarer-republik.net) erinnert am 15.03.2020, 11:00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln mit einem historischen Flashmob an die Ereignisse. Vor Ort unterstützte der DGB Köln-Bonn das Pro­jekt. Hierzu einige Nachfragen an Jörg Mährle, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn. (UPDATE: TERMIN FÄLLT AUS!)

 

Frage:  Was meinst Du? Wie vielen Menschen können heute noch etwas mit dem Begriff „Kapp-Putsch“ anfangen?

JM:  Wahrscheinlich sind es nur wenige. Dass ist aber nicht schlimm. Dafür gibt es Medien, Parteien, Historiker/innen oder Politologen/innen, die solche Ereignisse anlassbezogen auf die Tagesordnung setzen (müssen) – damit unsere Gesellschaft aus der Geschichte lernt und sich katastrophale Entwicklungen nicht wieder­holen.

Jörg Mährle

Jörg Mährle

Frage: Und warum ist es aus Deiner Sicht wichtig, jetzt an den Kapp-Putsch zu erinnern?

JM:  Ich sehe Parallelen zwischen den Ereignissen vor 100 Jahren und heute. Damals gab es in Teilen der Bevölkerung eine starke Republik- und Demokratiefeindlichkeit, eine Unzufriedenheit mit dem politischen System und politischen Entscheidungen, eine Sprache, die von Hass und Ausgrenzung geprägt war, sowie eine gewaltbereite Radikalisierung.

Heute ist das ähnlich: Dazu muss man sich nur die regelmäßig erscheinenden Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung ansehen, die die Entwicklung seit 2006 nachzeichnet - oder Reden von Höcke anhören. Der Faschist Höcke – so darf man ihn gerichtlich bestätigt nennen – ist aber keine Randerscheinung. Im Oktober des vergangenen Jahres hat der AfD-Ehrenvorsitzende Gauland öffentlich bekräftigt, dass der Faschist in der Mitte der AfD steht. Damit hat Gauland klar gemacht, welche Ideologie in der AfD eine politische Heimat findet. Für mich viel er­schreckender: Trotz der offen zur Schau gestellten Radikalität und vieler rassistischer Äußerungen wurde die AfD bei der letzten Thüringen-Wahl 2019 von rund 23 Prozent der Wähler/innen gewählt. Das hat nichts mehr mit Protest zu tun – vor allem nicht im dem Bundesland, in dem Höcke die AfD führt.

Republik- und Demokratiefeindlichkeit findet man aber auch bei PEGIDA, HOGESA und wie sie alle heißen. Sie wollen einen "starken Führer", bezeichnen politische Gegner als "Feinde", wollen "das System" ändern und sehen sich selbst als bedrohte Minderheit, die sich wehren muss. So würde heute wahrscheinlich auch Kapp argumentieren, der den Putsch damals als letzten Rettungsversuch des altpreußischen Beamtenstaates darstellte.

Hinzu kommt eine Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft. Der Mord an Regierungspräsident Lübcke, die Morde in Hanau (2020), Halle (2019) und München (2016) sowie die Morde und Mordversuche des NSU (2000 bis 2007) sind blutige Spur einer politischen Gesinnung, die mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nichts anfangen kann und letztlich bereit ist, für ihre Gesinnung zu töten. Und ich befürchte, dass wir das Ende der politisch moti­vierten Gewalt noch nicht erreicht haben.

Genau deswegen unterstützen wir den historischen Flashmob am 15.03.2020 in Köln auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Idee, Geschichte über Schauspieler lebendig werden zu lassen, damit sich diese Geschichte nicht wiederholt, ist ein wichtiger Ansatz. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Menschen das Schauspiel ansehen.

 

Frage: Siehst Du die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt?

JM:  Geschichte wiederholt sich nicht ‚1 zu 1‘. Die Zeiten und Rahmenbedingungen haben sich geändert. Nur ein Beispiel: Die Bun­des­wehr von heute ist nicht die Reichswehr von damals und der Versailler Vertrages ist längst Geschichte. Aber der Kapp-Putsch zeigt, dass Demokratien immer wieder Gefahren ausgesetzt sind und sich schützen müssen. Gerade deswegen ist die Erinnerung an die Ereignisse vor 100 Jahren besonders wichtig.

Damals wie heute begann alles mit einer Radikalisierung der Sprache und Umdeutung von Begriffen. Kapp beklagte „eine Herrschaft der Journalisten und Gewerkschafter“. Heute reden Rechtsradikale verächtlich von „Lügenpresse“ oder „Establishment“. Kapp wollte die vermeintliche Herrschaft von Journalisten und Gewerkschaften „mit einem Ruck abschütteln“. Heute wissen wir, was er damit meinte. Kapp sah sich als Opfer einer verfehlten Politik – genau wie die radikalisierten Rechtsextremen der Gegenwart. Deswegen gilt mit Blick auf die Geschichte: Wehret den Anfängen!

Eine wichtige Erkenntnis ist aber auch: Der Putsch war erfolglos, weil er in der Bevölkerung keine Unterstützung erhalten hat. Im Gegenteil: Durch den von der Regierung ausgerufenen Generalstreik, der von den Gewerkschaften unterstützt wurde, war den Putschisten nach 100 Stunden klar, dass sie keinen Erfolg hatten. Viele setzten sich ins Ausland ab. Aber auch die Ministerialbürokratie ‚torpedierte‘ den Putsch und zahlte den Putschisten keinen Sold.

Und genau das brauchen wir auch heute: Eine Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie einsetzt UND ein wehrhafter Staat, der seine fundamentalen Werte und seine demokratische Ordnung schützt. Nicht umsonst haben die Väter und Mütter des Grundgesetztes das Prinzip der wehrhaften Demokratie in das Grundgesetz übernommen. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen oder Organisationen kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Taten begehen.

 

Frage: Was also ist aus Deiner Sicht zu tun?

JM:  Die staatlichen Institutionen haben nach meiner Auffassung zu lange mögliche Staats- und Demokratiefeinde auf der linken Seite des politischen Spektrums gesucht, gesehen und verfolgt. Auf dem „rechten Auge“ waren sie zu häufig blind. Ein Beispiel: Der sogenannte Radikalenerlass aus 1972 wurde faktisch fast ausschließlich gegen Kommunisten eingesetzt. Hier muss der Kompass deutlich geschärft werden.

Zweitens: Es gibt immer noch viel zu wenige Konsequenzen aus den NSU-Morden. Die verschiedenen Unter­suchungsausschüsse haben staatliches Versagen dokumentiert und Empfehlungen erarbeitet. Leider wurde vieles davon bisher nicht umgesetzt.

Drittens: Die lange gültige Doktrin „Privat vor Staat“ bzw. „schlanker Staat“ hat dazu beigetragen, dass personelle Ressourcen fehlen, um gegen Radikalisierung und Gewalt konsequent vorzugehen. Wie müssen wir die Polizei ausstatten, damit sie gewalttätigen Situationen wie die Krawalle von HOGESA 2014 in Köln in den Griff bekommt? Wie müssen wir die Sicher­heitsbehörden insgesamt ausstatten, damit sie die „Reichsbürger“-Bewegung oder „Bürger­wehren“ oder den Hass in den sozialen Medien ausreichend auf dem Schirm haben. Wie kommt es zu einem Datenaustausch, damit Reichsbürger beispielsweise keinen Waffenschein erhalten? Brauchen Gerichte und Staatsanwaltschaften mehr Personal?

Außerdem brauchen wir eine Diskussion darüber, ob Gesetze angepasst werden müssen. Ist es z.B. richtig, die NPD nicht zu verbieten, weil sie zu unbedeutend ist? Reicht der Rechtsrahmen aus, um Gruppentaten zu reagieren – ich nenne da noch einmal das Beispiel aus 2014, HOGESA in Köln? Müssen wir den Rechtsrahmen mit Blick auf die Radikalisierung in sozialen Medien verändern? Müssen wir §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) neu definieren? Wie finden wir wieder eine Balance zwischen Meinungsfreiheit und Freiheitsrechten einerseits und Beleidigungen, Diffamierungen und Volksverhetzung andererseits?

Und schließlich müssen sich die demokratischen Parteien selbstkritisch fragen, warum sie an Ver­trauen und Zuspruch eingebüßt haben. Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rassisten und Nationalisten sondern auch für Unzufriedene. Bei letzteren müssen die demokratischen Parteien ansetzen.

Hinweis:   In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.


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