Deutscher Gewerkschaftsbund

31.01.2020
Bernd Weede, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg

Begrüßungsrede anlässlich des Neujahrsempfang des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg am 31.01.2020

Bernd Weede

Bernd Weede

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie alle / Euch alle hier begrüßen zu können. Irgendwie schon Routine, aber doch etwas Besonderes. Es ist kein reiner Neujahrsempfang. Es ist der Empfang zu einem neunen Jahrzehnt und mit der Einweihung des Gottfried-Schmitz-Saals auch ein Blick zurück. An einem solchen Punkt ist es gut, wenn die Stadtgesellschaft gemeinsam mit dem DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg feiert. Eigentlich haben wir ja nur Ehrengäste und damit könnte ich meine Begrüßung stark verkürzen und nicht Gefahr laufen Jemanden zu vergessen. Aber das passiert anderen Politiker*innen und Organisator*innen Gott sei Dank auch.

Ehe ich mich aber ans Begrüßen mache, möchte ich mich bedanken. Bei ihnen allen für die Zusammenarbeit im letzten Jahr und in den letzten Jahren. Bei meinem Kreisvorstand und ganz besonders bei meinen beiden Stellvertretern Rainer Bohnet und Chrisophe Hassenforder. Gemeinsam waren wir gut und wir werden noch besser werden. Und natürlich bei meinen hauptamtlichen Kolleg*innen Liebe Sabine, Lieber Sinan, liebes Kölner-Team. Ohne Eure Hilfe wären wir als ehrenamtliches Team ziemlich aufgeschmissen. Und an Ingo Degenhardt, dass er uns heute an Gottfried Schmitz erinnern wird.

Ich begrüße also alle Parlamentarier aus Europa, Bund und Land:
Ich begrüße die Oberbürgermeister a.D.
Auf den Oberbürgermeister i.D. müssen wir leider heute verzichten. Da er heute bei der Fachkommission Integration der Bundesregierung den Vorsitz führt. Wir wünschen der Konferenz und dem Herrn Oberbürgermeister viel Erfolg. Schade, damit wird ihm auch im letzten Jahr seiner Amtszeit die Chance genommen uns hier bei unserem schnuckeligen Empfang zu besuchen. Aber vielleicht beehrt uns ja im kommenden Jahr seine Nachfolgerin – oder er selbst?

Die Stadt Bonn wird beim Neujahrsempfang vertreten durch

·         Herrn Bürgermeister Reinhard Limbach,

·         Herrn Stadtdirektor Wolfgang Fuchs

·         Frau Beigeordnete Carolin Krause
Frau Krause, nachdem ich Sie so oft übergangen habe, heute mein ganz besonders warmherziges Willkommen.

Mein herzliches Willkommen geht an alle Stadtverordneten, Bürgermeister, Ausschussmittglieder und sonstige Kommunalpolitiker*innen. Stellvertretend:

·         Rahim Öztürker, Vorsitzender des Integrationsrates

·         Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Siegkreises ist leider auch kurzfristig verhindert. Dafür freue ich mich eine ganze Reihe von Bürgermeister*innen aus dem Rhein-Sieg-Kreis begrüßen zu dürfen. Sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie nicht alle einzeln benenne.

Ich begrüße die Vertreter*innen aus den Behörden, Verbänden und Vereinen. Über die ich mich immer ganz besonders freue, weil wir oft genug für die gleiche Sache streiten.

·         Die Vertreter der AWO: Franz Josef Windisch

·         Des Mieterbundes

·         Der Caritas: Jean Pierre Schneider und der Diakonie Uli Hamacher

·         Für die IHK: Hubertus Hille

·         Für die Handwerkskammer

Und nicht zuletzt begrüße ich alle Mitbewerber*innen bei den Kommunalwahlen 2020 auf allen Ebenen. (Ich glaube, die einzige Oberbürgermeister-Kandidatin bist Du Lissi) Denn das sind die Menschen, die das neue Jahrzehnt in Bonn aktiv mitgestalten wollen und zum Teil auch werden, zumindest die erste Hälfte. Über die zweite Hälfte reden wir dann in fünf Jahren.
Die zwanziger Jahre in Bonn einläuten.
Damit komme ich dann auch zum Thema: Die zwanziger Jahre in Bonn einläuten.

Zwanziger Jahre, das hört sich auch für mich komisch an. Waren doch die zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ein sehr bewegtes Zeitalter des Umbruchs und auch der gesellschaftlichen Spaltung. Es war ein Aufbruch in eine neue Zeit, der leider in einer schrecklichen und rückwärtsgerichteten Zeit endete. Sie führten von der neu entdeckten Lust am Leben in eine Epoche des Völkermords, der Tyrannei und des alles zerstörenden Krieges.

Deshalb müssen wir zu Beginn dieses Jahrzehnts eine besondere Verantwortung für die Zukunft, nicht nur der Städte und der Landkreise übernehmen. Es geht um die Bewahrung der Demokratie und als Grant dafür der Einhaltung des Grundgesetzes. Wir müssen wachsam sein gegen die Gefahr des Rechtsextremismuses. Wir dürfen nicht zulassen, dass engagierte Demokrat*innen und zivile Helfer*innen bedroht oder angegriffen werden. Deshalb brauchen wir eine wehrhafte Demokratie. Wir brauchen die Solidarität der Demokrat*innen aller Couleur gegen einen erstarkenden Hass und eine erstarkende Menschenfeindlichkeit. Wir brauchen keine hasserfüllten Menschenfeinde in den Parlamenten. Nicht in den Kommunen, nicht im Land und nicht im Bund.

Weder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie, noch irgendeine andere Form der Menschenfeindlichkeit haben in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis oder sonst wo in der Welt einen Platz. Wir müssen rausgehen und den Menschen klar machen, dass die AfD und deren Derivate und Kumpane die Feinde der Demokratie und einer sozialen und gerechten Gesellschaft sind. Und, bei allem Verständnis, es hilft nichts, wenn wir den sogenannten Wutbürgern damit schon jetzt einen Persilschein ausstellen wie damals den sogenannten Mitläufern.

Am Ende geht es aber in dieser Dekade um noch viel mehr. Es geht um die Erhaltung der Erde und der menschlichen Gesellschaft.

Kommunale Forderungen: Keine Angst, ich habe nicht die Überheblichkeit zu sagen, dass das Schicksal der Welt in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis entschieden wird. Weder von der Politik noch vom DGB. Aber es wird Zeit zu erkennen, dass die Politik, auf der kleinsten und der größten Ebene immer nur ein Teil des Ganzen ist. Wenn sich nicht alle beteiligen, dann werden wir am Ende scheitern. Wenn ich alle sage, dann meine ich nicht nur Politiker, sondern alle Menschen.

Ich möchte keine Grundsatzrede zum Klimawandel halten. Dann würden nämlich am Ende die Schnittchen auf dem Buffet grau. (Was auch nicht nahhaltig wäre) Nur so viel, die jamaikanischen Blüten einer Bonner Umweltpolitik scheinen mir, in Relation zu manch vollmundiger Bekundungen recht klein, fade und duftlos. Wenn wir hier nicht, in einer Region, in der mehrere hunderttausend Menschen täglich pendeln und im Stau stehen, zu einer grundsätzlich geänderten Verkehrspolitik kommen, werden wir nicht nur den Klimanotstand, sondern auch den vollkommenen Verkehrskollaps bald schmerzlich zu fühlen bekommen.

Wir fordern einen ticketfreien effizienten öffentlichen Nahverkehr im gesamten VRS-Gebiet. Den Ausbau und die Bevorzugung von alternativen Verkehrsträgern und den Ausbau eines schnellen und barrierefrei zugänglichen Internets. Damit können viele Wege überflüssig gemacht werden, durch mobiles Arbeiten, E-Government und virtuelle Konferenzen.

Die kommunale Sozial- und Arbeitspolitik der vergangenen Zehner Jahre hat es nicht geschafft, die soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen. Dadurch verbaut die Politik den Menschen vor Ort die Chancen auf die gesellschaftliche Teilhabe. Da wo wir die Menschen ihrem Schicksal überlassen, verlieren sie ihre Würde, aber auch ihr Vertrauen in Politik und Gesellschaft.

Das ist der Kern einer sozialen Kommunalpolitik. Die wahren Probleme der Menschen sind doch das Fehlen von 23.000 bezahlbaren Wohnungen in Bonn, eine nicht sinkende Langzeitarbeitslosigkeit und 1.800 fehlende Kitaplätze. Und die Zahlen im Rhein-Sieg-Kreis sehen nicht so viel besser aus. Am bedrückendsten ist jedoch die Kinderarmut, von der allein in Bonn 16.000 Kinder betroffen sind. 16.000 kleine Menschen, die bereits in ihren jungen Jahren ihrer Zukunftschancen beraubt werden.

Das sind alles nur Facetten einer Politik, die den Blick auf das Gesamte verloren hat. Einer Politik, die aus den Augen verloren hat, dass es darum geht den Menschen ihre Teilhabe und damit ihre Würde zu geben, statt sie zu alimentieren. Wir brauchen Arbeit, und zwar gute Arbeit für alle Menschen. Dabei verstehen wir gute Arbeit als eine Beschäftigungsform, in der Menschen in Tarifbindung und Mitbestimmung arbeiten. Dabei hilft auch ein Blick auf die Landesverfassung unseres Landes:

„Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.“

Dazu bedarf es erhebliche Anstrengungen. Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Eine Wohnungspolitik, die nicht dreistellige Millionenbeträge für Wohnungsbeihilfen ausgibt. Besser wäre es bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Was darüber hinaus die Standortattraktivität der Stadt erhöhen würde. Kaum zu glauben, dass die Stadt eine Planung für das Regierungsviertel macht, ohne über die Liegenschaften des ehemaligen Landes-Behörden-Hauses nachzudenken. Bislang konnte sich die Stadt nicht dazu durchringen überhaupt Interesse gegenüber dem Land anzumelden. Die warten seit drei Jahren.

Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite geklagt wird, es gäbe keinen Raum in der Stadt und auf der anderen Seite jahrelang kein Interesse an verfügbarem Raum angemeldet wird.

Die Stadt Bonn bejubelt sich, weil im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Quadratmeter Büroraum fertiggestellt wurden. Dabei sollte, unserer Meinung nach, eine ausreichende Menge an bezahlbaren Wohnraum oder eine adäquate Menge an Arbeitsplätzen für die Menschen, die nicht in einem Büro arbeiten können oder wollen oder die 1.800 Kitaplätze geschaffen werden. Das sind nämlich die wahren Probleme unserer Stadt. Und die Menschen, die in den Büros arbeiten sollen, müssen sich dann erst durch stundenlange Staus Quälen. Denn Bonn ist ja nicht mehr Bundeshauptstadt sondern Stauhauptstadt und die „kleinen Angestellten“ können sich den Wohnraum in Bonn nicht mehr leisten.

Wir brauchen in Bonn eine entschlossene Politik, die sich nicht damit aufhält, Betroffenheitsbekundungen zu äußern und eine neue Expertise anzufordern. Wir brauchen eine Politik, die klare und abrechenbare Ziele vorgibt. Ziele die ambitioniert, aber machbar sind. Diese Ziele müssen dann aber auch nachgehalten und verfolgt werden. Ziele, die heißen könnten: Am Ende dieser Ratsperiode haben wir 1.000 zusätzliche Plätze in der Kindertagestätte geschaffen, 12.000 bezahlbare Wohnungen gebaut und 9.000 Menschen aus dem Bezug von ALG II herausgebracht und 150.000 Pendelbewegungen auf öffentliche oder verbrennungsfreie Verkehrsmittel verlagert.

Das ist zwar nur die Hälfte des Problems, aber wenn wir diese Ziele abrechenbar erreichen, dann schaffen wir es vielleicht auch, dass die Menschen wieder an die Politik und an die Gesellschaft glauben.

Wenn wir es dann noch schaffen, die andere Hälfte in die zweite Hälfte der zwanziger Jahre zu projektieren, dann läge Bonn im Glücksindex ganz oben.

Das Sahnehäubchen wäre dann, die Beethovenhalle fertig zu stellen, den Arbeitnehmer*innen im Stadthaus gute Arbeitsplätze zu schaffen und die anscheinend von einer eingeschnappten Politik und Verwaltung blockierten Schwimmbäder zu ertüchtigen, dann entspräche Bonn meiner Vision einer Stadt in der Arbeitnehmer*innen und deren Familien gut leben können.

Jetzt höre ich schon Worte wie Utopist und Sozialromantiker. Ich stelle dazu ein paar Fragen in den Raum.

Kann es auf Dauer günstiger sein, Mietspekulanten indirekt durch Wohnungsbeihilfen zu subventionieren als günstigen Wohnraum zu schaffen, dessen Mieten wenigstens teilweise zurückfließen?

Kann es auf Dauer günstiger sein die billigsten Anbieter zu nehmen und dabei in Kauf zu nehmen, dass man das gesparte Geld mehrfach wieder in die Beihilfen für Arbeitnehmer*innen steckt oder auf andere Weise verliert?

40 Milliarden Euro das sind die Kosten für die Tarifflucht in Deutschland, 6,7 Milliarden allein in NRW

Kann es auf Dauer günstiger sein, an den Meistbietenden zu verkaufen statt an denjenigen, der soziale Aufgaben mit Grund und Boden verwirklicht?

Vielleicht noch zuletzt: Kann es gut für eine Stadt sein, Arbeitsstellen zu sparen und dafür Bürger 3 Monate auf die BEANTRAGUNG eines Personalausweises warten zu lassen und bei den Baugenehmigungen nicht mehr nachzukommen?

Wir brauchen eine Nachhaltige Politik. Und Nachhaltige Politik bedeutet, wie es der Rat für Nachhaltige Entwicklung einmal definierte:

Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also: Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Gefüge hinterlassen.

Das eine ist, ohne das andere nicht zu haben

Wir brauchen eine Politik der interkommunalen Zusammenarbeit, nicht nur auf der Ebene der Verwaltungen, sondern auch auf der Ebene der gewählten Kommunalpolitiker*innen und unter Einbeziehung der Menschen.

Wir brauchen eine Politik mit smarten Zielen. SMART steht in diesem Zusammenhang nicht für KI und Digitalisierung, sondern für

·         S          Signifikant, klar, verständlich

·         M         messbar, abrechenbar

·         A          Attraktiv / anerkannt für/von allen Beteiligten

·         R          realistisch /erreichbar

·         T          Terminiert

Und wenn wir die Politik für das nächste Jahrzehnt so angehen, dann können wir alle gemeinsam etwas erreichen. Aber glauben sie mir eines: Der Markt wird es nicht richten, das müssen wir schon selbst tun.

Darum werden wir in den nächsten Wochen unsere Kommunalpolitischen Forderungen an die zukünftigen Politiker*innen herausgeben und in anschaulicher Weise publik machen.

Und ich bin sicher, wenn wir uns gleich satt gegessen haben, gehen wir raus uns setzen alles daran, meine Vision von Bonn als Stadt in der Arbeitnehmer*innen und ihre Familien gut leben können zu verwirklichen.

Vorher haben wir aber noch zwei Dinge zu erledigen: Ingo Degenhadt wird uns an Kollegen Gottfried Schmitz erinnern. Im Anschluss wollen wir diesen Saal offiziell benennen.

Ingo, vielen lieben Dank, dass Du heute da bist.


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