Deutscher Gewerkschaftsbund

28.03.2019

Ein Europa für Alle

Deine Stimme gegen Nationalismus!

https://www.ein-europa-fuer-alle.de/

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Am 19. Mai gingen europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße, um für die Zukunft Europas und gegen Nationalismus zu demonstrieren. In Köln nahmen rund 40.000 Menschen teil.

Die Kölner Demonstration began mit einem Sternmarsch von 4 Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring). Treffpunkt für alle DGB-Gewerkschaften war der Roncalliplatz.

 

  • Flugblatt DGB-Köln

  • Bündnis-Aufruf allgemein

  • Aufruf von "Köln stellt sich quer"

    Sternmarsch und Kundgebung am 19. Mai 2019, ab 11 Uhr

    Europa braucht uns. Wir brauchen Europa.
    Lasst uns Europa mit Reformen voranbringen.

    In der Erkenntnis,

    • dass Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Hass und Gewalt die Länder Europas spalten und das politische Klima vergiften,
    • dass nationalistische Kräfte das Europäische Parlament als Tribüne ihrer anti­demokratischen und antieuropäischen Stimmungsmache bereits nutzen und noch stärker nutzen wollen,
    • dass der "Brexit" zu einem schlechten Vorbild für andere werden könnte,
    • dass es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auch darum geht, ob die EU mit einer Politik des nationalen Egoismus weiter untergraben oder durch entschiedene Reformen vorangebracht wird,

    rufen wir alle Kölnerinnen und Kölner auf, ein Zeichen zu setzen für ein friedliches, demokratisches, weltoffenes und soziales Europa zu setzen.

     

    Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus
    Sternmarsch und Kundgebung am 19. Mai 2019, ab 11 Uhr

                                             

    Wir verteidigen die Europäische Union

    • als Friedensprojekt, das durch Kooperation und verbindliche Verträge aus ehemaligen "Erzfeinden" Partner und Verbündete schuf, die friedlich zusammen arbeiten;
    • als Zone freien Reisens, freier Arbeitsmärkte, freier Bildungszugänge – ohne Schlagbäume, Zölle oder Visapflichten – die vielen von uns die Vielfalt unseres Kontinents als Gewinn näher gebracht hat;
    • als Basis einer Wertegemeinschaft mit sozialen und demokratischen Grundrechten wie Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie Streikfreiheit.

    Klar ist aber auch: Europa muss besser werden! Europa braucht ein sozialeres und demokratischeres Gesicht!


    Wir engagieren uns für eine Europäische Union

    • mit einem starken Parlament, das gesetzgeberische Initiativrechte erhält,
    • die sich nicht nur mit Worten, sondern auch in Taten als Friedens-, soziales wie ökologisches Fortschrittsprojekt versteht,
    • die mit einer gemeinsamen Außenpolitik zur Friedenssicherung beiträgt, sich gegen militärische Interventionen wendet und Abrüstungsinitiativen ergreift,
    • die weltoffen und solidarisch Menschen in Not Schutz bietet, das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention garantiert und ein solidarisches System der Aufnahme und Integration von Geflüchteten entwickelt,
    • die als globales Vorbild für Umwelt- und Klimaschutz dient und dabei eine neue Klima- und Ressourcen schonende Mobilität und ein leistungsstarkes, integriertes Schienennetz für Personen und Güter fördert,
    • die eine Energiewende einleitet, die alle regionalen Vorteile Europas bei Produktion, Verteilung und Speicherung alternativer Energiequellen nutzt,
    • die Steuergesetze angleicht, Steuerschlupflöcher und Steuerdumping beseitigt und eine angemessene Besteuerung von Börsengeschäften und globalen Konzernen durchsetzt,
    • die ein solidarisches Europa schafft und den Neoliberalismus wie die Austeritätspolitik überwindet,
    • die soziale Standards bei Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeiten und sozialer Sicherheit setzt, die stärkeres Gewicht haben als die Freiheit von Wettbewerb und Kapital,
    • die individuelle Grundrechte aller Bürger/innen auf informationelle Selbstbestimmung und Menschenwürde gewährleistet,
    • die einen gerechten Welthandel, im Interesse der Menschen und nicht von Konzernen, praktiziert und eine Entwicklungspolitik betreibt, die vor Ort hilft.
       

    Die Europäische Union ist uns wichtig! Aber sie ist in Gefahr. Wir brauchen entschiedene Reformen, die sie vor dem Zerfall bewahren. Dafür setzen wir uns ein.

    Die Europawahl am 26. Mai muss ein deutliches Zeichen setzen gegen nationale Egoismen, gegen den Rückfall in nationalistisches Denken.

    Dafür demonstrieren wir am 19. Mai 2019 in Köln!

  • Demo-Routen

  • Rede von Katharina von Hebel

    Katharina von Hebel

    Katharina von Hebel



    +++ Es gilt das gesprochene Wort +++

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    eine verpennte Jugend, die den Brexit in Großbritannien nicht ernst genommen hat, erlebt jetzt einen tiefen Zusammenbruch des politischen Systems und der politischen Kultur in Großbritannien – getrieben von Nationalismus, Rechtspopulismus und Fake News.

    Ich bin stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Ford Werke in Köln mit noch 18.000 Beschäftigten. 3.800 Arbeitsplätze werden bei uns abgebaut:

    Der Brexit, nein schon die Kontroversen um den Brexit, haben zum Einbruch der Nachfrage nach Ford Autos in GB geführt … das sind 30% unserer Produktion.

    Nationalistische Abschottung in Europa zerstört Arbeitsplätze und Einkommen!

    Wir engagieren uns für die Energiewende, für eine emissionsfreie Mobilität, damit die Pariser Klimaziele erreicht werden und der Planet und unsere wie meine Kinder eine Zukunft haben. Der „Markt“, den die Neoliberalen immer wieder beschwören, wird das nicht richten:

    Deshalb brauchen wir ein starkes Europa, das in eine moderne Infrastruktur investiert:

    • in effektive öffentliche Verkehrssysteme,
    • in saubere Windkraftanlagen im Meer und auf den Bergen im Norden Europas,
    • in Solaranlagen in Spanien, Sizilien und Griechenland,
    • in Wasserkraftwerke in den Alpen und Skandinavien
    • in europaweite Energienetze und Energiespeicher.

    Wir brauchen ein soziales Europa, das durch Investitionen in Bildung und Qualifizierung die Arbeitnehmer/innen - und vor allem die Jugend - Europas fit macht für die digitale Transformation unserer Gesellschaften.
      
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

    das alles kostet Geld, Milliarden Euro. Nur ein einiges Europa kann den großen internationalen Internetkonzernen, den Googles, Amazons, den Facebooks die Steuern abtrotzen, die sie uns jetzt noch verweigern.

    Wir brauchen endlich die Finanztransaktionssteuer.

    Ein Europa, das als Friedensprojekt geboren wurde, darf sich nicht den Trump-Diktaten zur Aufrüstung unterwerfen. Wir brauchen unser Geld für Klima-, Mobilitäts- und Bildungsinvestitionen.

    Deshalb sagen wir #No2Percent!

    Nationalistisch gespalten wird Europa sich auflösen, wie Asche im Wind, werden alle einzelnen Nationalstaaten zu Spielbällen der großen Weltkonzerne und der neuen Autokraten in West und Ost.

    Europa ist die Geburtsstätte der Gewerkschaften, des Streikrechts, der Tarifverträge, der sozialen Sicherungssysteme.

    Europa ist der Ort der Demokratie und der Menschenrechte … von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

    Diese Prinzipien wurden von unseren Großmüttern und Vätern erkämpft.

    In vielen Ländern der Erde träumen Menschen, träumen Arbeitnehmer/innen davon. Und wir haben unsere Träume eines gerechten, sozialen, fairen Europa noch lange nicht zu Ende geträumt.

    Deshalb sagen wir: Am nächsten Sonntag müssen Politikerinnen und Politiker gewählt werden, die zu diesen demokratischen Rechten und Freiheiten stehen, die Europa sozialer, ökologischer machen wollen.

    Neoliberale Politiker in ganz Europa haben die Banken-, Finanz- und Staatsschuldenkrise zu Angriffen gegen kollektive Arbeits- und Tarifrechte missbraucht, haben prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglohnsektoren gefördert.

    Und deshalb sagen wir klar und deutlich:

    Wer jetzt den Aufstieg von Nationalisten und Populisten in Europa beklagt, der darf nicht schweigen zu der immer skandalöseren Umverteilung in unseren Gesellschaften.

    Deshalb kämpfen wir für ein soziales Europa

    • mit starken Mindestlöhnen und Tarifrechten
    • das eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Nord- und Südeuropa, zwischen West- und Osteuropa auf den Weg bringt
    • das Equal Pay für die Einkommen von Männern und Frauen 
    • das Equal Pay für soziale und industrielle Berufe fördert.

    Nur Europa kennt Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen. Wir haben bei Ford schon seit den 60er Jahren für die europäische Zusammenarbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften gekämpft. Die europäischen Betriebsräte geben uns wirkungsvolle Möglichkeiten zum Austausch, zur Koordination unserer gemeinsamen Aktionen für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse.

    Bei Ford in Köln arbeiten Menschen aller europäischen Staaten friedlich zusammen. Sie alle haben die gleichen Wahlrechte zum Betriebsrat. Wir kämpfen zusammen für bessere Löhne und Arbeitszeiten in einer gemeinsamen Gewerkschaft. Wir können uns auf Arbeits- und Gesundheitsschutzgesetze berufen, die in Richtlinien der Europäischen Union formuliert wurden.

    Das ist gelebtes Europa ... und das ist die Seite der EU, die die Rechtspopulisten und Nationalisten mit ihrem Hass auf Europa immer wieder unterschlagen.

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar" heißt es in unserem Grundgesetz, das in drei Tagen seinen 70zigsten Geburtstag feiert. Dort steht nicht die Würde des weißen, christlichen, heterosexuellen Mannes, sondern dort steht die Würde des Menschen ist unantastbar:

    Unser Zivilisationsmodell Europa erklärt die Würde aller Menschen für unantastbar: der Frauen, der Männer, der Arbeitnehmer/innen, der Flüchtlinge, der Migranten, aller sexuellen, religiösen und politischen Orientierungen.

    Deshalb stehen wir heute für: Ein Europa für alle. Und wir stellen uns quer gegen Nationalismus, Rassismus, Frauen- oder „Fremdenfeindlichkeit“.

    Für Nationalisten gibt es nur eine Zukunft: Ein Europa für Niemand! Und das ist ein Europa das niemand braucht.

    Deshalb gehen wir am Sonntag für Europa wählen, aber vor allem bleiben wir für ein Europa für alle in Bewegung.


    Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

EU-Wahl 2019

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