Der Bundestag wird im Dezember über den Haushalt 2021 entscheiden und wichtige Weichen für die Zukunft stellen. In 2020 hat der Bund Ausgaben in Höhe von 1,2 bis 1,8 Billionen Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen beschlossen. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen um fast 100 Mrd. Euro gesunken. Die Haushaltslage ist extrem angespannt.
DGB Köln
Der Bund muss auch in 2021 ausreichende Mittel bereitstellen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Er muss die von der Pandemie gebeutelten Sozialsysteme und das Gesundheitssystem stützen. Er muss die Kommunen, denen die Einnahmen wegbrechen, wirkungsvoll unterstützen. Er muss die Zukunftsthemen Mobilitätswende, Energiewende, Klimawandel und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft vorantreiben. Diese Zukunftsaufgaben kosten viel Geld. Sie stehen in direkter Konkurrenz zum 2-Prozent-Ziel der NATO. Im Haushalt 2021 ist wieder eine Steigerung des Verteidigungsetats vorgesehen. Das ist eine falsche Priorität!
Für den DGB und seine Gewerkschaften ist klar: Bundesregierung und Bundestag müssen das 2-Prozent-Ziel ablehnen! Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck! Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11% des Bundeshaushalts. Schon lange fehlt Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur. Die Pandemie hat dabei bestehende Missstände schonungslos aufgedeckt. Außerdem: Wenn der Bund die NATO-Vorgabe einhielte, gäbe er mehr Geld für Rüstung aus als die Weltmacht Russland.
Deswegen hat der DGB Köln 2017 die Initiative #No2Percent gestartet und alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, das 2%-Ziel zu verhindern. Der DGB-Bundeskongress hat diese Forderung übernommen. Doch Bundesregierung und Bundestag haben sich bisher nicht klar von der NATO-Vorgabe distanziert.
Die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Pandemiefolgen sowie die notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel geben der Diskussion über die Rüstungsspirale einen neuen Schub. Die Pandemie betrifft alle Staaten. Sie kann nur in globaler Kooperation bewältigt werden. Die Pandemie ist daher auch ein Weckruf für ein neues Verhältnis der Länder untereinander und eine gerechtere Weltordnung.
Die Ablehnung des 2%-Ziels ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen, beispielsweise ein sozialer Lastenausgleich, den wir in Köln schon Ende April angeregt haben. Nur mit einer über Jahre gestreckten Vermögensabgabe lassen sich die Zukunftsaufgaben bewältigen.