Deutscher Gewerkschaftsbund

22.09.2015

Positionen von Henriette Reker zu gewerkschaftlichen Forderungen

DGB Köln-Bonn

DGB Köln-Bonn

Der Kölner DGB hat Henriette Reker nach ihren Positionen zu gewerkschaftlichen Kernforderungen aus den "Kommunalpolitischen Leitsätzen 2014" befragt. Hier die Antworten:

 

Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung:

DGB: Strukturelle Probleme sorgen permanent für eine Unterfinanzierung der Kommunen. Seit Jahren werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten durchgeführt. Köln ist eine wachsende Stadt, wobei sich das Tempo von Prognose zu Prognose erhöht. Schon jetzt müssten die Weichen gestellt werden, um diesen Ansturm neuer Kölnerinnen und Kölnern gerecht zu werden. Es müssen Kitas, Schulen, Wohnungen und Infrastruktur gebaut und saniert werden. Die Anforderungen an den Bürgerservice werden steigen. Diese Aufgaben können nur mit einem auskömmlichen Personalkörper erledigt werden. 875 zusätzliche Stellen im Stellenplan 2015 sind ein erster Schritt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Stadtverwaltung für die Aufgaben der Zukunft mit ausreichend Personal ausgestattet ist?

 

Henriette Reker: Wir haben im Haushalt 2015 rund 900 Stellen in der Verwaltung zugesetzt, das ist angesichts unserer schwierigen Haushaltslage ein großer Kraftakt. Mir ist bewusst, dass viele Beschäftigte „am Limit“ arbeiten. Die Notwendigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu müssen, setzt weiteren Stellenzusetzungen aber enge Grenzen. Anderslautende Aussagen wären unseriöse Versprechungen.Wir werden in vielen Bereichen unser Aufgaben- und Leistungsspektrum zusammen mit den Beschäftigten überprüfen müssen. Viele Aufgaben haben sich verändert, neue Schwerpunkte haben sich gebildet, wie beispielsweise im Kita-Bereich, der Gebäudewirtschaft und dem Baudezernat, wo wir weiterhin mehr qualifiziertes Personal benötigen. Wir stehen in den nächsten Jahren in der Verwaltung vor einem Generationenwechsel. Einer vorausschauenden Personalentwicklung wurde zu wenig Bedeutung beigemessen – auch bei der Gewinnung von Führungskräften von außen. Das möchte ich ändern.Umso wichtiger ist für mich eine hohe Ausbildungsquote. 2014 wurden 269 Auszubildende nach Tarif- und Beamtenrecht sowie 286 Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt. 2015 sind es 222 Auszubildende sowie 165 Praktikantinnen und Praktikanten. Das ist steigerungsfähig. Unsere Ausbildung bei der Stadt, ob in der Verwaltungs- oder in gewerblichen Bereichen, genießt hohes Ansehen. Mit einer besseren Ausbildungsquote schaffen wir eine gute Basis für die Zukunft.

 

DGB: Auf 2 Jahre befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund sind in der Stadtverwaltung Köln Bestandteil des Stellenbesetzungsverfahrens. Obwohl Oberbürgermeister Roters die Abschaffung dieser prekären Arbeitsverhältnisse und die Änderung des derzeit gültigen Stellenbesetzungsverfahrens schon mehrfach angekündigt hat, ist bis heute keine Änderung des Verfahrens erfolgt. Wie werden Sie mit der Thematik Befristung umgehen?

 

Henriette Reker: Im aktuellen Stellenplan sind über 100 Stellen entfristet worden. Auch die restlichen Stellen habe ich im Blick. Bei befristeten Stellen werde ich immer prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entfristung vorliegen. Neue Stellen werden nur noch im marginalen Umfang befristet sein. Aber es gibt auch Aufgaben, die einer Befristung bedürfen, zum Beispiel bei Projektarbeiten.

 

Handlungsfähigkeit des Stadtwerke-Konzerns:

DGB: Die Unternehmen und Beschäftigten des Stadtwerke-Konzerns sind eine starke Solidargemeinschaft für die Bürgerinnen und Bürger und erbringen eine hohe Wertschöpfung für die gesamte Region. Zukunftsentwicklung und Zukunftssicherung geht nur, wenn die Investitionsbedarfe sicher gestellt sind. Die Gesellschaften brauchen ausreichend Eigenkapital. (S. 7/8) Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Stadtwerkekonzerns und welche Erwartungen haben sie an den Stadtwerkekonzern?

 

DGB: Den Anstrengungen der Stadt und ihrer Töchter sowie deren Beschäftigten ist es zu verdanken, dass durch ständige Optimierungsprozesse, Leistungsverdichtung und Effizienzsteigerung die Daseinsvorsorge trotz weiterer Aufgabenübertragung durch Bund und Land ohne finanziellen Ausgleich erfolgreich erbracht werden konnte. Wie wichtig ist aus ihrer Sicht eine leistungsfähige Daseinsvorsorge und welche Bereiche umfasst Sie?

 

Henriette Reker (zu beiden Fragen): In Köln leisten die Unternehmen des Stadtwerke-Konzerns täglich ihren Betrag zur kommunalen Daseinsvorsorge und gewährleisten damit die Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Privatwirtschaft – auch des Mittelstands und des Handwerks. Dazu gehören insbesondere der öffentliche Nahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und die Telekommunikation. Hier hat NetCologne mit dem Glasfasernetz eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, dass Köln bei der Digitalisierung die Nase vorn hat. Dadurch ist Köln für Unternehmen in der Kreativ- und Digital-Wirtschaft als Standort sehr gefragt. Die Stadtwerke sind darüber hinaus ein großer Arbeitgeber. Ihre wichtige Stellung als Dienstleister für eine kostengünstige, qualitativ und ökologisch orientierte Daseinsvorsorge möchte ich weiter stärken. Daher möchte ich als Oberbürgermeisterin die Leistungskraft des Stadtwerke-Konzerns und auch der anderen städtischen Unternehmen als wirtschaftliches Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung stärker fördern. Die Stadtwerke tragen durch ihre jährliche Ausschüttung zur Stabilisierung der Stadtfinanzen bei. Dies erwarte ich auch weiterhin. Die Erfahrung zeigt, dass eine Veräußerung von städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht nachhaltig ist.

 

Wirtschafts- und Strukturpolitik:

DGB: „Businessplan Industrie für Köln“: Die Kölner Gewerkschaften haben sich an der Erstellung des Businessplans beteiligt und sind sehr an einer Umsetzung interessiert. Wie bewerten Sie den „Businessplan Industrie für Köln“ und seine Umsetzung? Was wollen Sie aus den Vorschlägen des Businessplans prioritär angehen? (S. 17)

 

Henriette Reker: Die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen den relevanten politischen Kräften im Rat und den Führungskräften in Kölner Industrieunternehmen haben sich nach meinen Beobachtungen in den letzten Jahren durch den intensiven Austausch im Branchenforum „Industrie“ verbessert. So wurden auf Ratsinitiative Workshops zu den im Businessplan „Industrie“ dargestellten Vorstellungen und Forderungen durchgeführt, um zu operationalisierbaren Handlungsempfehlungen zu kommen. Die Verfügbarkeit des knappen Guts „Fläche“ konnte auf Basis der Untersuchung zu Gewerbe- und Industrieflächen (planquadrat, 2010) konkret geklärt werden. Demnach verfügt Köln über ein ausreichendes Flächenpotenzial. Diese Reserven sind zum relevanten Teilen auch ungenutzte Flächen von bestehenden Unternehmen sowie Altgewerbe- und Industriebrachen. Hinzukommen ungenutzte Bahnflächen. Manche verfügen über Gleisanschluss, andere befinden sich sogar in städtebaulich integrierten Lagen. Vorrangige Aufgabe bis 2020 wird es sein, diese nichtstädtischen Flächen zu reaktivieren. Sie machen über 50 % der Kölner Gewerbeflächenreserve aus. Allerdings sind für die Flächengewinnung neue Wege des städtischen Managements notwendig. Es ist nicht nur ein strategisches Flächenmanagement notwendig, das nun im Aufbau ist. Stadtplanung und Liegenschaften müssen operativ deutlich stärker integriert agieren, um den unterschiedlichen Flächenbedarf von Wohnen bis Gewerbe angemessen berücksichtigen zu können. Verwaltungsinterne Abstimmungsverfahren und Planungsprozesse müssen besser und zügiger erfolgen. Köln beherbergt zahlreiche Hochschul- und Forschungseinrichtungen. Sie bieten eine gute Basis für die Zukunft des Industriestandorts. Ich setze mich für eine stärkere Wirtschaftsförderung ein, die sich mehr auf die Ansiedlung wissensbasierter Industrieproduktion konzentriert.

 

DGB: Godorfer Hafen: Die Kölner Gewerkschaften haben sich eindeutig für den Ausbau des Godorfer Hafens als Containerterminal ausgesprochen. „Mit dem Ausbau erhält die Industrie im Kölner Süden und Südwesten einen direkten Container-Anschluss an das europäische Wasserwegenetz. Der Hafenausbau im Kölner Süden ist dabei nicht nur mit Blick auf die erwartete Zunahme im Frachtverkehr notwendig. Mit dem Standort reduzieren sich aus diesem Bereich auch die bisher notwendigen LKW-Fahrten von und zu den Container-Häfen in Bonn und Köln-Niehl.“ (S. 21) Wie stehen Sie zum Ausbau?

 

Henriette Reker: Über den Ausbau des Godorfer Hafens wird seit 1987 kontrovers diskutiert. Bis heute unterblieb der Ausbau – auch als Ergebnis des starken Bürgerprotests. Ende der 1980er-Jahre erklärten die Befürworter, dass der Ausbau unabdingbar sei, weil sonst der Niedergang des Wirtschaftsstandorts Köln drohe. 27 Jahre danach ist unbestritten, dass unser Wirtschaftsstandort alles in allem in guter Verfassung ist und der Strukturwandel auch viele neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze hervorgebracht hat. Insofern überzeugt mich die alte Ausbauplanung nicht. Aufgrund der durch die Bürgerinitiative erreichten BVerwG-Entscheidung zur Aufhebung der Planfeststellung für den Hafenausbau sollten die Befürworter dringend darüber nachdenken, ob ein Festhalten am Ausbau wirklich ökonomisch sinnvoll ist. Es wäre jetzt an der Zeit, sich von diesem 70-Mio.-Euro-Projekt zu verabschieden. Es gibt wichtigere Investitionen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur und Logistik. Mit dem inzwischen erweiterten Hafen in Bonn, einer besseren Ausnutzung des Niehler Hafens und dem in Planung befindlichen Hafen in Düsseldorf-Reisholz hat die Region für die Zukunft ausreichende Hafenkapazitäten. Durch den erfolgten Ausbau des Bonner Hafens und des Güterverkehrszentrums Eifeltor sind neue Logistikkapazitäten entstanden. Durch eine bessere Ausnutzung des Niehler Hafens für wassergebundenen Umschlag und den Ausbau des KLV-Terminals können weitere Kapazitäten entstehen, die auch die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene fördern. Die Belastung der innerstädtischen Straßen ist vor allem dem LKW-Transitverkehr geschuldet, dessen Quelle und Ziel nicht in Köln liegt. Nur durch die strikte Unterbindung dieses Durchgangsverkehrs werden Kölns Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Wirtschaft entlastet.

 

DGB: Regionale Zusammenarbeit: Eine regionale Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinweg wird immer wichtiger. Viele kommunale Themen, Projekte und Vorhaben haben eine regionale Bedeutung oder lassen sich – wie beispielsweise strukturpolitische Fragen – nur im regionalen Kontext lösen. (S. 16) Wie wollen Sie die regionale Zusammenarbeit stärken? Wo sehen Sie Grenzen einer regionalen Zusammenarbeit?

 

Henriette Reker: Ohne regionale Zusammenarbeit der Kommunen werden wir viele Zukunftsaufgaben nicht bewältigen können. Für den Ausbau des ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ist dies bewährte Praxis. Die RheinEnergie ist auch regional aufgestellt. Mit der Gründung der RheinCargo durch Köln (HGK), Düsseldorf und Neuss (NDH) ist ein weiterer Schritt einer regionalen Kooperation getan. Auch eine Wasserbuslinie, deren Prüfung durch den Rat schon in 2010 beschlossen wurde, wird eine positive Wirkung für mehr umweltverträgliche Mobilität entfalten können, wenn sie regional als Teil des ÖPNV betrieben wird. Ich werde im Rahmen des Vereins Regio KölnBonn aber auch bilateral die Zusammenarbeit suchen, zum Beispiel bei der Ausweisung gemeinsamer Gewerbegebiete.

 

Arbeit und Ausbildung:

DGB: „Gute Arbeit“ fördern: „Die Stadt Köln und die stadteigenen Betriebe können […] über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen indirekt Einfluss auf die Gestaltung von Arbeit ausüben. Sie sind an die Vergaberichtlinien der EU und des Landes gebunden, können aber in diesem Rahmen ökologische oder soziale Ziele festlegen, die von den Auftragnehmern zu berücksichtigen sind.“ (S.22) Haben Sie vor, diese Möglichkeit konsequenter zu nutzen?

 

Henriette Reker: Es gibt bereits Ratsbeschlüsse die Vergabepraxis zu verändern. Dabei tut sich die Verwaltung mit Verweis auf rechtliche Hindernisse noch schwer. Diese Hemmnisse möchte ich ausräumen. Auch möchte ich die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien entsprechend der ILO-Konvention sowie Fair-Trade-Ziele bei der öffentlichen Beschaffung realisieren.

 

DGB: „Gute Arbeit“ – Sonntagsöffnung im Einzelhandel begrenzen: „Zu einer modernen Dienstleistungspolitik […] gehört mit Blick auf die Beschäftigten aber auch, der ausufernden Sonntagsarbeit wirksam zu begegnen. […] Der notwendige Anlassbezug bei geplanten Sonntagsöffnungen und die vorgeschriebene Anhörung von Kirchen und Gewerkschaften bieten hierzu Chancen.“ (S. 17 f.) Leider wurde bisher in Köln dieser Anlassbezug aus Sicht der Gewerkschaften nicht ausreichend berücksichtigt. Wie bewerten Sie die derzeitige Praxis der Sonntagsöffnungen in Köln?

 

Henriette Reker: Am Sonntag steht für mich Ruhe und Erholung im Vordergrund. Gestützt auf eine breite Mehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat der Rat beschlossen, dass in Köln die vier derzeit gesetzlich möglichen Öffnungen nicht ausgeschöpft werden. So werden derzeit pro Stadtviertel nur drei Termine im Jahr belegt. Daran möchte ich auch als Oberbürgermeisterin festhalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in 2010 das Berliner Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig. Das Urteil besagt: Das Sonntagsgebot beruht auf einer historisch und verfassungsrechtlich so fest abgesicherten Tradition, dass man sie nicht einfach mit einem Ladenschlussgesetz verändern kann. Trotz dieses Fortschritts bestätigte das Gericht aber auch, dass Sonntagsöffnungen wegen besonderer Ereignisse generell stattfinden dürfen. Damit wird der „Anlassbezug“ manifestiert. Darauf nimmt auch das LÖG NRW Bezug.

Bildung und Integration:

DGB: Bildung muss auf Persönlichkeitsbildung und politische Bildung zielen, und nicht nur auf die Zurichtung für den Arbeitsmarkt. Bildung muss die Menschen ein Leben lang begleiten, hat dabei aber ganzheitliche und altersgemäße Aufgaben zu erfüllen. Bildung findet nicht nur als formale Bildung in Institutionen statt, sondern auch in Familie, Jugendarbeit, Sozialarbeit, Öffentlichkeit und Freizeit als nicht-formale und informelle Bildung. Anspruch und Wirklichkeit sind aber weit voneinander entfernt. Bildungserfolge hängen nach wie vor stark von der sozialen Herkunft ab, Inklusion steckt immer noch in den Kinderschuhen. Ein besseres Bildungssystem kostet mehr Geld! Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote, verlässliche KITA-Betreuung, Ausbau von Ganztagsangeboten, länger gemeinsam lernen in einer inklusiven Schule für alle, eine stärkere individuelle Förderung, Verknüpfung der einzelnen Lernorte sowie die Verbesserung der Relation von Lehrenden und Lernenden sind dabei nur einige Stichworte. Welche Lösungsvorschläge für eine Weiterentwicklung in diesem Bereich haben Sie?

 

Henriette Reker: Unsere derzeitige Haushaltslage setzt allen Wünschen nach besserer finanzieller Ausstattung Grenzen, so lange nicht Land und Bund die Städte deutlich stärker unterstützen. In jedem Falle müssen wir Prioritäten setzen. Für mich hat der Bereich Bildung und Integration Priorität. Köln gehört schon zu den Spitzenreitern im Bereich des Kitaplatz-Angebots. Wir haben eine Quote von 64 % bei den 1-bis-2-Jährigen, rund 41 % bei U3 erreicht sowie 102 % bei den 3-bis-6-Jährigen. Im Ganztagsbereich leistet Köln einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 19 Mio. Euro zur Qualitätsverbesserung. Das Platzangebot deckt den Bedarf zu 78 %. Die sozial benachteiligten Stadtteile sind besonders im Fokus. Längeres gemeinsames Lernen ist für mich ein zentrales Thema. Hier müssen unsere Anstrengungen verstärkt werden. Wir müssen stärker die Schließungen bzw. Umwandlungen von Haupt- und Realschulen unterstützen, denn die Anmeldezahlen sinken drastisch; wir müssen mehr Gesamtschul- und Gymnasialplätze schaffen und damit verbunden den Bau weiterer Schulen betreiben. Auch die Schulträger sind gefragt: Sie müssen das Konzept des individuellen Lernens dahingehend unterstützen, dass sie zum Beispiel Selbstlernzentren und gut ausgestattete Bibliotheken einrichten. Auch muss von dort die Zusammenarbeit mit anderen pädagogischen Einrichtungen, Firmen etc. gefördert werden. Der Übergang von Schule zu Beruf oder Studium muss besser vorbereitet werden. Die Kölner Quote der Schulabgänger ohne Abschluss liegt bei rund 6 %. Das ist eine mittlere Quote im Bundesvergleich, aber zum Beispiel Städte wie Heidelberg haben nur eine Quote von 1,7 %. Hier bedarf es auch unserer starken Unterstützung der Schulen der 2. Chance, wie etwa der Tages- und Abendschule (TAS). Sie wurde nun im Haushalt 2015 besser gestellt. Das war bitter nötig. Die TAS hat aktuell eine Warteliste von 100 Jugendlichen. Diese Schulen der 2. Chance fangen Schülerinnen und Schüler auf, die keinen „regulären“ Schulabschluss haben und mit neuer Chance auf einen Abschluss wieder ins Bildungssystem integriert werden wollen und sollen. Schülerinnen und Schüler mit schlechtem Schulabschluss zu motivieren und auch die Unternehmen zu motivieren, ihnen eine Chance zu geben, muss ein Ziel sein. Denn nicht jede/r, die/der in der „normalen“ Schule schlecht ist, ist dies auch im Beruf. Häufiges Problem: Arbeitslosigkeit von Eltern trägt oft dazu bei, dass die Kinder im System „hängen“ bleiben und der Unterstützung bedürfen. Hier ist eine größere Vernetzung von Schulen, Job-Centern, Handwerkskammern und Unternehmen erforderlich (diese Vernetzung ist ein Grund, warum etwa Heidelberg eine so viel bessere Quote hat). Um Inklusion voranzutreiben, sollte unbedingt durch bauliche Verbesserungen sowie den Einsatz weiterer Integrationshelferinnen und -helfern den Schulen bzw. den Lehrenden Unterstützung gegeben werden. Das ist vergleichbar zu den hauswirtschaftlichen Kräften in den Kitas. An Integrationshilfe mangelt es sehr. Wenn eine Lehrerin beispielsweise fünf behinderte Kinder in der Klasse unterrichtet, kann sie unmöglich allen Behinderten sowie den restlichen Schülerinnen und Schülern gerecht werden. Inklusion kann nicht mit der Brechstange erzwungen werden, sie ist ein langer Prozess. Wir müssen jedoch alles daran setzen, um Inklusion so gut und so schnell wie möglich umzusetzen. Zu überlegen ist unter Umständen auch, wie weit Ehrenamtliche diesen Prozess begleiten und unterstützen können.

DGB: „Kompensatorische Bildungspolitik“: Mit der Erstellung eines Kölner Bildungsberichtes in 2012 hat die Stadt eine wichtige Grundlage für eine kommunale Bildungssteuerung gelegt, damit alle Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen erhalten. Aus unserer Sicht ist das auch mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel notwendig. Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Weg konsequent weiter beschritten wird? (S. 26)

 

Henriette Reker: Der Bildungsbericht 2012 ist ein gutes Instrument, um das kommunale Bildungsgeschehen zu analysieren und Entwicklungen zu beschreiben, und dient als Informationsgrundlage für Entscheidungen und Planungen. Den gemeinsam mit dem Bundesprogramm „Lernen vor Ort“ erstellten Bericht möchte ich weiterzuentwickeln, um eine Steuerung zu haben, die sowohl den vorschulischen wie auch den schulischen und selbst den Bereich der Ausbildung beleuchten kann. Deutlich wurde im Bildungsbericht, aber auch in anderen Untersuchungen wie der integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung, dass die sozialen Verhältnisse, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, wesentlich mit deren Bildungschancen zusammenhängen. Kinder aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften haben signifikant geringere Bildungschancen als Kinder aus Familien mit stabilen finanziellen Lagen. Deshalb halte ich es für notwendig, die Bildungs- und Beratungsangebote weiterzuentwickeln und intensiver zu vernetzen. In Köln haben wir mancherorts keinen Mangel an Angebote im Übergang zwischen Schule und Beruf. Es fehlt aber an der systematischen und koordinierten Vernetzung. Mit den zugesetzten Koordinierungsstellen durch das Land NRW und der Stadt Köln haben wir ein Übergangsmanagement nach definierten Standards. Mit gezielten Bildungsangeboten möchte ich die aufgrund von sozialen Verhältnissen entstehenden Benachteiligungen ausgleichen.

 

Soziale Stadt:

DGB: „Bezahlbarer Wohnraum“: Bezahlbarer Wohnraum ist in Köln knapp. Zudem sind immer mehr Anzeichen für eine Gentrifizierung erkennbar. (S. 31) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieser Entwicklung entgegensteuern?

 

Henriette Reker: Köln wächst. Das bietet große Chancen für eine junge, attraktivere und dynamischere Großstadt. Auf städtischen Grundstücken müssen mindestens 30 % öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Dafür möchte ich die städtischen Grundstückspreise für den öffentlich geförderten Wohnungsbau reduzieren. Es wurden neben den Landesdarlehen zusätzliche Mittel im städtischen Haushalt für öffentlich geförderte Wohnungen jährlich bereitgestellt. Leider führen allerdings hohe Renditeerwartungen für freifinanzierten Wohnraum und sinkende Zinsen dazu, dass öffentliche Darlehen für Investoren wenig attraktiv waren. Diese Entwicklung möchte ich durch unbürokratische Anwendung des „Kooperative Baulandmodells“ entgegenwirken. Ein weiteres Ziel ist die Einmischung von preiswerten Wohnungen in die hochpreisigen Wohnungsteilmärkte der Stadt. Besonders in Köln ist die soziale Entmischung in arme und reiche Quartiere ein wachsendes Problem. Beim städtischen Grundstücksverkauf sollen nun auch beispielsweise Baugemeinschaften, genossenschaftliches Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, interkulturelle Wohnprojekte, inklusive Wohnprojekte, Wohnen für Studierende und Auszubildende zum Zuge kommen, sodass sich attraktive Stadtquartiere mit einer ausgewogenen sozialen Mischung entwickeln. Ein/e Investor/in erhält ein Grundstück preiswerter, wenn sie/er sich verpflichtet, einen Mietpreis von höchstens 10 Euro für 15 Jahre zu garantieren. Ein Instrument ist die Milieuschutzsatzung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar ist. In Milieuschutzgebieten darf zum Beispiel nicht jeder normale Änderungs- und Umzugsprozess verhindert werden. Die Milieuschutzsatzung soll bewirken, die vorhandene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem definierten Stadtquartier zu bewahren und ihr ein Verbleiben unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen. Um die Mieten in solchen Stadtvierteln vor Steigerung durch Luxussanierungen zu schützen, möchte ich genau prüfen, welche Viertel für den Schutz von angestammten sozialen Milieus infrage kommen. Zudem möchte ich die neue Wohnraumschutzsatzung anwenden, die Wohnraumzweckentfremdung verhindern soll.

 

DGB: „Masterplan Stadtentwicklung“: „Wir brauchen eine Masterplan für die Entwicklung der gesamten Stadt. Dieser sollte […] im Zusammenwirken von Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden und die Querschnittthemen Gleichstellung, Vielfalt und Demographie berücksichtigen.“ (S.32) Wie wollen Sie die Stadtteile stärker in den Blick nehmen?

 

Henriette Reker: Das Programm „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung“ möchte ich fortsetzen. Es ist gut geeignet, die Lebensqualität und -bedingungen in den Stadtteilen zu verbessern. Die elf Sozialräume beinhalten gleichermaßen überdurchschnittlich viele Kriterien der sozialen Benachteiligung, unter anderem hohe Arbeitslosenquoten und viele Familien, die Unterstützungsleistungen erhalten, sowie einen hohen Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Durch eine bessere Vernetzung der Akteure in den elf Sozialräumen, der Ermittlung der dortigen Bedarfslagen und der Initiierung von Kooperationen sollen die Lebensbedingungen der Menschen präventiv und nachhaltig verbessert und Armut und soziale Segregation vermindert werden. Die in den „Kommunalpolitischen Forderungen“ der Kölner Gewerkschaften dargestellte kritische Würdigung des Projekts „Mülheim 2020“ teile ich weitgehend. Die inhaltliche Grundausrichtung dieses Projekts und die Aufgabenfelder waren aber richtig.

 

Grundsätze kommunalpolitischen Handels:

DGB: Partizipative Begleitprozesse: „Wir fordern die politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger auf, mehr Beteiligungsformen einzuführen. Dies kann die Qualität von politischen Entscheidungen verbessern. Partnerschaft unter Wahrung der Verantwortung ist keine Bedrohung sondern eine Bereicherung der städtischen Politik.“ (S. 15) Diese Forderung gilt natürlich auch für die Mitbestimmung in der Verwaltung und den stadteigenen Betrieben. Wo sehen Sie Grenzen partizipativer Begleitprozesse?

 

Henriette Reker: Ich werde ein ehrliches und verbindliches Bürgerbeteiligungsverfahren einführen, welches auf Grundlage eines Ratsbeschlusses gerade erarbeitet wird. Hierzu gehört die transparente und verständliche Darstellung einer Vorhabeliste und ein trialogisch begleitendes Gremium aus Politik, Verwaltung und Bürger/innen. Diese frühzeitige Beteiligung soll mit Investoren verhandelt werden und ist Grundlage einer sorgfältigen Planung von Beginn an.

 

DGB: Transparentes Handeln: „Mit Blick auf die Akzeptanz von demokratisch gefassten Beschlüssen halten wir es […] für notwendig, die Arbeit von Rat und Verwaltung transparenter zu gestalten. Hierzu gehört vor allem, dass bei Entscheidungen auch Abwägungsprozesse möglicher Alternativen deutlich werden.“ (S. 15) Unterstützen Sie diese Forderung? Haben Sie schon Vorstellungen über mögliche Umsetzungsschritte?

 

Henriette Reker: Für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am kommunalen Handeln sind Information und Transparenz der Entscheidungswege die wesentliche Voraussetzung. Deshalb möchte ich den weiteren Ausbau von Open Data (die freie Verfügbarkeit für alle kommunalpolitischen Informationen und Vorgänge) und Open Government (die Öffnung und Transparenz von Verwaltungshandeln gegenüber der Stadtgesellschaft) vorantreiben. Informationen im städtischen Web müssen verständlich und mehrsprachig dargestellt sein. Insbesondere alle relevanten Haushaltsinformationen sollen im städtischen Internetauftritt abrufbar sein. Informationsgehalt und somit auch die Akzeptanz politischer Handlungen in der Stadtgesellschaft können durch einen „wirkungsorientierten Haushalt“ deutlich verbessert werden. Im Kern geht es um die Feststellung und Bewertung tatsächlicher Effekte und Wirkungen.

 

Selbstverständnis:

DGB: Das Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin besteht aus einer Mehrfachfunktion: Vorsitz im Stadtrat, Repräsentant/in der Stadt und Leitung der Verwaltung. Wo sehen Sie Ihren Schwerpunkt? Wie wollen Sie die einzelnen Funktionen miteinander verknüpfen?

 

Henriette Reker: Als Oberbürgermeisterin werde ich eine überparteiliche Rolle einnehmen und für relevante Entscheidungen um breite Mehrheiten im Rat werben. Meinen Schwerpunkt setze ich als Oberbürgermeisterin in die Leitung der Verwaltung. Es ist dringend notwendig, das Verwaltungshandeln zu reorganisieren, um den Dienstleistungscharakter und das zügige Handeln in den Verwaltungsabläufen zu verbessern. Dafür möchte ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

OB-Wahl 2015 in Köln

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Kandidatin: Henriette Reker

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Internetseite von Henriette Reker (parteilos), die von CDU, FDP und B90/Die Grünen unterstützt wird: http://henriette-reker.koeln/


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