Deutscher Gewerkschaftsbund

1. Mai 2021

30.03.2021

1. Mai 2021 in Köln

Teaser 1Mai2021 Köln

DGB

In diesem Jahr werden wir wieder eine traditionellen Maikundgebung in Köln durchführen – wegen Corona mit Abstand und Hygienekonzepten. Nach aktueller Pandemielage gehen wir bisher von folgendem Ablauf aus:

13:00 Uhr Kundgebung auf dem Heumarkt

mit
Witich Roßmann (Vorsitzender des DGB Köln)
Gabriele Schmidt (Landesleiterin ver.di NRW)
Betriebsrat Coty
DGB-Jugend Köln

Es wird mit Blick auf die Pandemie keine Informationsstände geben. Wir verzichten auch auf Bewirtungsstände und das traditionelle Kulturprogramm im Anschluss an die Kundgebung. Gesundheitsschutz geht vor!

Gesundheitsschutz ist uns wichtig! Bitte beachtet die aktuellen Hygienebestimmungen:

  • folgt den Anweisungen der Versammlungsleitung und der Ordner*innen;
  • haltet einen Mindestabstand ein - beim Betreten des Platzes und auf dem Platz selber;
  • tragt eine Mund-Nase-Bedeckung;
  • stellt euch auf die eingezeichneten Orientierungspunkte im markierten Versammlungsbereich auf.

Achtung: Um den notwendigen Abstand zu gewährleisten ist eine Begrenzung der Teilnehmer/innen von den Ordnungsbehörden vorgeschrieben. Wir werden daher über "Einlass-Stellen" sicherstellen, dass nur die zulässige und verantwortbare Zahl von Teilnehmer/innen auf dem Platz stehen. Das bedeutet, dass wir alle Interessierten, die nicht Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind, dringend bitten, nicht zum Heumarkt zu kommen.

  • Pressemitteilung vom 27.04.2021

    In diesem Jahr findet wieder die Maikundgebung der Kölner Gewerkschaften zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai statt. Das Motto: „Solidarität ist Zukunft“. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr auf dem Heumarkt in enger Abstimmung mit den Behörden, unter strikter Einhaltung von Abstandsregel und Hygienekonzept. „Damit wollen wir zeigen, dass Demokratie auch unter Pandemiebedingungen  verantwortbar funktioniert“, so Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Köln. „Solidarität hat in der aktuellen Situation eine besondere Bedeutung. Besonders mit den Beschäftigten im Gesundheitssystem, die seit einem Jahr unter Dauerbelastung stehen. Wir zeigen unsere Solidarität, unsere Wertschätzung und Respekt für alle Beschäftigten, die unter härtesten Arbeits- und Hygienebedingungen unsere technische und soziale Infrastruktur sowie unsere Versorgung sicherstellen und sich als Eltern zusammen mit Erzieher/innen und Lehrer/innen um die Bildung und das Wohlergehen unserer Kinder kümmern.“

    Nach Auffassung von Witich Roßmann ist es gerade in Zeiten der Pandemie wichtig, den 1. Mai auf den Straßen und Plätzen zu begehen: „Wir überlassen das Demonstrationsrecht nicht den Querdenkern und Corona-Leugnern. Wir konfrontieren die Bundestagskandidaten/innen am 1. Mai mit unseren Forderungen zur Bundestagswahl. Die Pandemie hat sozialen Fehlentwicklungen der Vergangenheit noch verstärkt. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Existenzängste für viele Beschäftigte und Soloselbständige haben stark zugenommen. Wir demonstrieren am 1. Mai dafür, dass die Kosten der Pandemie nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer/innen abgewälzt werden. Die Profiteure der Pandemie wie die großen Digitalkonzerne müssen zur Kasse, zum sozialen Lastenausgleich gebeten werden. Nur so lässt sich ein Sozialabbau verhindern. Außerdem braucht die öffentliche Hand mehr Geld für Klimaschutz und den ökologischen Umbau aller Lebensbereiche.“

    Hauptrednerin der Kölner Maikundgebung ist Gabriele Schmidt. Die Landesleiterin von ver.di vertritt rund 500.000 Gewerkschaftsmitglieder in NRW, darunter die Beschäftigten im Gesundheitsdienst, die seit einem Jahr am Limit arbeiten.

    Klar ist für den Kölner DGB-Chef: „Der 1. Mai wird kein Tag wie sonst üblich. Bundesweit ist die Teilnahmezahl durch behördliche Auflagen stark begrenzt. Deswegen gibt es auch viele digitale Angebote, z.B. einen bundesweiten Livestream ab 14:00 Uhr.“

    Da sich die Rahmenbedingungen für die Kölner Kundgebung noch kurzfristig ändern können, veröffentlicht der DGB auf seiner Internetseite www.Koeln-Bonn.DGB.de tagesaktuelle Informationen zum Ablauf.

  • DIGITALE Grußworte (OB Reker, Klimabündnis)

  • Rede von Witich Roßmann (DGB Köln)

    (Es gilt das gesprochene Wort)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freunde und Freundinnen,

    seid herzlichst begrüßt zum 1. Mai auf auf dem traditionellen Heumarkt. Es war schön, Euch in den letzten Wochen und Monaten in euren Küchen, Wohn- und Arbeitszimmern zu begegnen – aber letztlich war es doch immer nur am Bildschirm! Es ist schöner, heute wieder unter lebendigen Menschen zu sein, zu lebendigen Menschen zu sprechen.

    Wir danken dem Gesundheitsamt, dem Ordnungsamt und der Polizei, die alle notwendigen Maßnahmen solidarisch und unterstützend mit uns vereinbart haben. Und es ist uns im Gegensatz zu den Corona-Leugnern heute auf der Deutzer Werft eine selbstverständliche solidarische Aufgabe!

    Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte haben sich frühzeitig in Betrieben und Verwaltungen für Hygiene und Gesundheitsschutz eingesetzt und damit vielen lebensnotwendigen Bereichen eine weitgehend infektionsfreie Weiterarbeit gesichert. Dafür gilt mein erster großer Dank am heutigen Tag

    Gesundheitsschutz ist uns wichtig! Das gilt auch heute hier bei der Maikundgebung. Wir wollen heute – unter Corona-Bedingungen - zusammen mit Euch einen sicheren 1. Mai begehen.

    Dazu müsst ihr aber einige Regeln beachten:

    Auf dem Platz gilt eine Maskenpflicht – nicht nur während der Kundgebung, sondern grundsätzlich. Deswegen an alle, die noch keine Maske tragen: Maske auf! Diskussion zwecklos. Wer keine Maske tragen kann, sollte jetzt die Kundgebung verlassen und sie von weiter weg beobachten.

    Abstand halten: Auf dem Platz gilt ein Mindestabstand von 2 Metern – das sind zwei große Schritte – oder im Kölschen Maßstab: 2 Armlängen

    Beachtet die Sicherheitsmarkierungen und Beschilderungen: Sie erleichtern Euch und unseren ehrenamtlichen Ordner/innen die Einhaltung derGesundheitsschutzregeln und sorgen dafür, dass nur eine verantwortbare Zahl von Teilnehmer/innen auf dem Platz stehen.

    Folgt den Anweisungen unserer ehrenamtlichen Ordner/innen: Sie achten darauf, dass die Regeln eingehalten werden. Diskutiert nicht mit ihnen, sondern unterstützt sie bei ihrer Arbeit. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Ordner/innen dafür bedanken, dass sie sich zur Verfügung gestellt haben und dazu beitragen, dass wir heute hier stehen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Mit der Einhaltung dieser Gesundheitsschutzmaßnahmen zeigen wir, dass Demokratie auch unter Pandemiebedingungen gut funktioniert – und wir zeigen unsere Solidarität mit allen, die zu einer Risikogruppe gehören und noch nicht geimpft sind – und natürlich mit allen Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitssystems, die gerade am Limit laufen. Denen gilt heute mein zweiter Dank, unsere Solidarität, Wertschätzung und Respekt.

    Ich habe mir lange überlegt, ob ich heute auch den Corona Virus, der so tief in unser aller Leben eingegriffen hat, hier begrüßen soll? Zumindest eines müssen wir ihm bei allem Leid, das er mit sich gebracht hat, hoch anrechnen. Wie bester investigativer Journalismus hat er grell beleuchtet, was in unserer Gesellschaft oft im Dunkeln geblieben ist, von Gewerkschaften häufig kritisiert wurde aber dennoch nicht Thema großer öffentlicher Debatten und politischer Forderungen wurde:

    Die tiefe soziale Spaltung in unserer Stadt, in den Lebens-, Arbeits- und Bildungsbedingungen unserer Einwohnenden, unserer Arbeitnehmerinnen und ihrer Kinder: Inzidenz Null in Hahnwald, Inzidenzen von 500, 600, 700 in Chorweiler, Kalk und Libur. Drastisch wird deutlich, was enge Wohnverhältnisse, unzureichende sanitäre und digitale Ausstattung unserer Schulen für alle Menschen bedeutet, die die Corona Krise nicht in komfortablen Eigenheimen, volldigitalisiert und mit vollem Portemonnaie überleben.

    Deshalb meine erste Forderung an die Kölner Stadtpolitik: Bezahlbarer Wohnraum für alle muss höchste Priorität bekommen. Hier dürfen keine Zahlen schöngerechnet werden, sondern es muss mit Energie neuer bezahlbarer Wohnraum im Deutzer Hafen, in Kreutzfeld, in Mülheim, in der Parkstadt Süd geschaffen werden. Und Sammelunterkünfte müssen der Vergangenheit angehören!

    Aber der Virus hat auch offengelegt, wie viele Menschenmorgens um fünf, um sechs auch in der Corona Zeit zur Arbeit gefahren sind, damit in den Papierfabriken genügend Toilettenpapier produziert wird, das wir Nudeln und Milch auf dem Tisch haben, das trotz LockDown im Home-Office immer Strom, funktionierende Datennetze und sauberes Kaffeewasser existierte und das die explorienden Plastik- und Verpackungsmüllberge aus Online-Handel und Lieferservice beseitigt worden sind. Deshalb gilt mein dritter Dank all denen, die in den städtischen und privaten Betrieben der Daseinsvorsorge unter harten Arbeits- und Hygienebedingungen unsere soziale und  technische Infrastruktur aufrechterhalten haben. Und er gilt den Eltern, die zumeist unter Doppeltbelastung von Arbeit du Homescoolingzusammen mit Erzieherinnen und Lehrerinnen sich um Bildung und Wohlergehen unserer Kinder gekümmert haben.

    Dieser Virus hat offengelegt, wie verletzlich unsere vernetzte Arbeitswelt mit ihren globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten ist und wie viele nicht nur hinter den Ladenkassen systemrelevant sind. Und insofern gehört dazu auch unsere internationale Solidarität den jetzt so dramatisch betroffenen arbeitenden Menschen in Indien, die auf den Teeplantagen, Textilfabriken, in den großen Impfstoffbetrieben und den Internetbetrieben für unser Überleben ebenso aktiv waren, wie alle auf den Containerschiffen und –bahnen, den Flugfrachtern und Trucks die Logistikketten aufrechterhalten haben. Sie brauchen jetzt auch unsere solidarische Unterstützung in Indien, Brasilien und vor allem auch in Afrika: Impfstoff-Solidarität jetzt und sofort und langfristig durch fairen Welthandel, der solidarische Spendenpolitik überflüssig machen würde! Und dazu gehören faire Entgelte und Wohnverhältnisse für die osteuropäischen „Wanderarbeiterinnen“ in unseren Schlachthöfen, auf unseren Spargelfeldern.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen,

    unser Motto lautet: „Solidarität ist Zukunft“. Und das heißt für uns, wir testen und impfen nicht, um in eine alte – auch vor der Krise gar nicht so gemütliche Lebens- und Arbeitswelt zurückzukehren. Wir impfen, um mit neuer Kraft, Energie und Lebensmut solidarische Zukunftslösungen gegen alle soziale Fehlentwicklungen auch der Vorcorona Zeit zu kämpfen: Dabei hat uns der Virus schon ein Stück begleitet und indirekt geholfen:

    In den USA ist mit Trump ein gefährlicher Rechtspopulist daran gescheitert, dass er keine „solidarischen Zukunftsprojekte“ entwickeln konnte: Die Rückkehr der USA zur WHO, zum Pariser Klimaabkommen, zu neuen Verhandlungen über das IranAbkommen, der Entschluss der Biden-Regierung zu einem gigantischen Zukunftsinvestitionsprogram für das Klima und die Infrastruktur, für soziale Unterstützung der Corona-Betroffenen, für Höhere Mindestlöhne und alles finanziert über eine höhere Besteuerung der Reichen: Das erinnert an den New Deal der 30/40er Jahre und wird nicht zu Unrecht als Green Deal bezeichnet und ist uns Ansporn für unsere gewerkschaftlichen Forderungen in Europa, Deutschland und Köln:

    Das gilt ebenso für den Europäischen Aufbaufonds über 750 Mrd € für Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende, der über gemeinsame EU- Anleihen finanziert und als Transfer und Kredite an die europäischen Länder verteilt werden soll: Das ist ein erster Ansatz zur Überwindung der Austeritätspolitik in der EU, die auf der Maikundgebung 2019 von Steffen Lehndorff so nachdrücklich hier auf dem Heumarkt kritisiert worden ist.

    Das macht uns Mut, gibt uns Rückenwind. Aber die großen Verteilungskonflikte nach den Bundestagswahlen sind vorprogrammiert. Deshalb werden wir ab heute alle Kölner Bundestagskandidaten mit unseren Forderungen konfrontieren:

    * Die notwendigen Schulden aus der Finanzierung der Corona Hilfs- und Unterstützungsprogramme dürfen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer abgeladen werden und dürfen auch nicht zum Verzicht auf solidarische Zukunftsinvestitionen für eine nachhaltige soziale und ökologische Transformation führen.

    *Wir fordern – auch gegen den heftigen Widerstand eines bayrischen Ministerpräsidenten – die nachhaltige Entschuldung unserer Kommunen. Hier in unseren Städten und Gemeinden müssen viele wichtige Investitionen konkret umgesetzt werden.

    *Die Reichen und Vermögenden unseres Landes und die großen Profiteure der Corona Krise müssen ihren Beitrag durch eine einmalige Vermögensabgabe leisten. Der DGB Köln hat schon am letzten 1. Mai als einer der ersten im Land einen solchen „Corona Sozialen Lastenausgleich“ gefordert, wie er von Adenauer in den 50er Jahren realisiert wurde. Und hinzu kommen muss die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

    Bei der FDP wird schon jetzt offen dagegen argumentiert, in der CDU stehen die Programmaussagen noch aus. Wir wollen eindeutige Positionierungen unserer Bundestagskandidaten haben, ebenso schon bei der letzten Bundestagswahl zuunserer Forderung #No2Percent. Wir hoffen, dass die Grünen, die SPD und die Linken an ihrer Ablehnung von 2017 festhalten und dass die CDU und FDP Kandidaten sich zu einer Umkehr entscheiden. Aufrüstung, Waffenexporte schaffen keinen Frieden, das haben die Desaster militärischer Interventionen im Irak, in Syrien, in Lybien, Jemen, Mali und Afghanistan offenbart. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen zerstörter Infrastrukturen, hunderttausender Tot und ein kläglicher, längst fälliger militärischer Rückzug aus Afghanistan. Unsere Alternativen heißen fairer Welthandel, Abrüstungsabkommen, keine Waffenexporte in Konfliktgebiete und schon gar nicht Zündeln mit Kampfdrohnen – kurz #No2Percent: Wir brauchen das Geld für Zukunftsinvestitonen. Und insofern gilt mein vierter Dank heute dem Kölner Friedensbündnis für die gute Zusammenarbeit, mit denen wir für diese Positionen gemeinsam vor dem Kölner Dom – vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen – am 5. Dezember 2020 eingetreten sind.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    unser Motto heißt „Solidarität ist Zukunft“. Das jetzt auch das Bundesverfassungericht unsere Auffassung teilt, begrüßen wir nachdrücklich: Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz müssen solidarisch, Generationen übergreifend und sozial gestaltet werden.

    Zwischen dem DGB Köln und den Fridays for Future gibt es eine gute Zusammenarbeit. Köln war die erste Großstadt, in denen die Fridays 2018 , hier Elly und Jordan, auf der 1.Mai Kundgebung viel Beifall und Sympathie für ihre engagierte Rede erhielten: Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich für eine sozial gerechte Klimapolitik, gegen das Ausspielen von Umwelt- und Arbeitsplatzinteressen ausgesprochen haben – eben schon frühzeitig für eine solidarische Klimapolitik. Mein fünfter Dank gilt der guten Zusammenarbeit mit den FFF, zu deren Aktionstagen wir immer eingeladen wurden, an denen wir uns mit eigenen Beiträgen beteiligt haben. Mein besonderer Dank gilt heute der Grußbotschaft der Kölner Fridays, den Pauline Bruengerin einer Videobotschaft für unsere heutige Maikundgebung formuliert hat, die ich Euch allen an Herz lege. Ihr könnt sie auf unserer DGB Homepage seit heute morgen 9.00 ansehen und hören.

    Die Aktionen der Fridays haben viel bewirkt, viel angestoßen, viel auf den Weg gebracht: Die Kölner Ratswahlen haben breite Mehrheiten für eine ökologische Erneuerung Kölns gebracht und ein Koalitionspapier mit vielen guten Absichtserklärungen.Klimaschutz könnte laufen in Köln.

    Aber mir macht Sorge, dass er durch vielfältige politische und bürokratische Widerstände unterlaufen wird. Viele Parteien und die Oberbügermeisterin haben im Wahlkampf „Köln Klimafrei“ 2035, 2030, 2029plakatiert. Die konkreten Programme indes lassen im Augenblick befürchten, dass Köln nicht einmal 2050 die angestrebten Pariser Klimaziele erreicht:

    Einigkeit besteht auf dem Papier über einen schnellen Ausbau der KVB Verkehre, neue preiswertere Job- und Familientickets und eine enge Vernetzung der unterschiedlichen Verkehre durch Mobilstationen. Aber diskutiert werden Tunnelprojekte, Alternativen werden geplant, aber für die schnell zu realisierenden Ausbaustrecken in die Wohngebiete fehlt seit Corona zunehmend das Investitionsgeld: Hier brauchen wir schon in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Kolleginnen der KVB und Verdi den öffentlichen Aufschrei!

    Erneuerbare Energie muss auch in Köln produziert werden, wenn die Braunkohle sukzessive wegfällt: Platz für Windkraftanlagen haben wir kaum – (fehlt ja selbst der Platz für FC Trainingsgelände), Biogas aus der Landwirtschaft eher im Promillebereich: Aber Hausdächer ohne Ende: Um die Klimaziele zu erreichen hat Köln ein Potential von 5.000 MW durch Photovoltaik Anlagen auf Dächern und Freiflächen. Das erfordert Photovoltaik auf 15.000 Dächer pro Jahr, wenn dieses Potential auch nur zur Hälfte realisiert werden soll!

    Und als wirksamen Aufschlag schlage ich vor: Solarpanel auf die Dächer des Doms und des Erzbistums! Klimaschutz vor Denkmalschutz! Aber wo ist das Personal in Stadtverwaltung und Rheinenergie, in den Elektrohandwerksbetrieben, wo sind die Entscheidungen der Stadt für ihre Gebäude und Liegenschaften, der großen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften. Wir haben tolle exemplarische Projekte in Köln: Die Stegerwald Siedlung und die Bürgerenergiegenossenschaft im Wohnquartier Clouth-Gelände in Nippes! Wohnungen in Köln müssen Strom einsparen durch energetische Erneuerung: Wärmepumpen und Fernwärme aus erneuerbaren Energien.

    Wir brauchen die Energiewende für erneuerbaren Strom nicht nur für E-Bikes: 74 % der Personenkilometer werden bei uns mit Autos zurückgelegt, 3,5% mit Fahrrad, 11% mit ÖPNV: Wer Klimaziele erreichen will, muss schnell und umfassend einen emissionsfreien Autoverkehr umsetzen: Köln hängt Ende 2020 mit 260 öffentlichen Ladepunkten in seiner Infrastruktur weit hinten: Wolfsburg mit so viel Einwohnern wie Ehrenfeld hat die doppelte Anzahl, Hamburg und München mit über 1.200 viermal so viel, Berlin 1.694 zu 260 in Köln. Trotz steigender Zulassungszahlen für PKW in Kölnexistieren keine Zielzahlen im Koalitionspapier, nur zwei Zeilen dazu auf 90 Seiten Koalitionspapier. Und es werden keine Ziele für die elektromobile Umrüstung der innerstädtischen Liefer-, Logistik- und Handwerkerverkehre formuliert.

    Wenn Politik sich nicht engagiert, bleiben die Pariser wie die Kölner Klimaziele schöne Versprechungen, aber Null-Realität ! Ohne solidarische Mobilitätspolitik werden die Profitinteressen von Tesla und Google die neue Mobilität dominieren: Die Reichen und Schönen greifen für ihre Tesla’s, BMW und Daimler E-Mobile die Fördersubventionen ab, installieren die Wallboxen in ihren Eigenheimen,Garagen und den Tiefgaragen der Luxusappartments, Arbeitnehmer und ihre Familien in den Mehrgeschosshäusern der Stadtviertel bleiben außenvor:

    Rechtsanwälte und Chefärzte, die bislang im Durchschnitt 3x so viel Wärme und Benzin und 1,5x so viel Strom verbrauchen wie ein Haushalt aus dem Niedriglohnsektor – also ein schlechteren CO2 Fußabdruck haben, fahren dann klimaneutral und essen biovegan, den schlecht bezahlten Pflegekräfte, Assistenten, den Beschäftigten der Abfallwirtschaftsbetriebe, der Grünämter und Gartenbaubetriebe bleiben ihre alten Verbrennerautos, weil in ihren Straßen keine Ladestationen stehen und weil sie neue E-Mobile nicht bezahlen können. Und zum Dank werden ihre Parkplätze vor dem Haus liquidiert oder künftig 800 € für das Anwohnerparken zahlen. Einer solchen neoliberalen, kapitalistischen Implementierung von E-Mobilität werden wir Widerstand entgegensetzen – Die Mobilitätswende muss solidarisch, sozial gerecht organisiert werden.

    Die E-Mobilität bietet viele Chancen: Genossenschaften können auf ihren Dächern den Strom für ihre Mobilität selber produzieren, sie sind nicht mehr auf die globalen Erdöl-, Benzinnetze der privaten und arabischen Erdölkonzerne angewiesen. Aber dieser Transformationsprozess muss jetzt organisiert werden und nicht mehr länger nur diskutiert.

    Klimaschutz geht nicht ohne innovative Industrie und Handwerk, die Wärmepumpen, energiesparsame Haushaltsgeräte, effiziente Speicher und Batteriesysteme entwickeln, produzieren und in Haushalten, Fabriken und Werkstätten installieren. Klimaschutz praktisch leisten die Kabelwerker von NKT und BTS Siemens, die modernste See- und Landkabel entwickeln, die On- und Offshore Windkraft in Kölner Fabriken und Haushalte bringen, die Techniker der Rheinenergie und RWE, die Netze und Speicher ausbauen, die volatilen erneuerbaren Energien Stabilität geben. Sie alle leiden unter Fachkräftemangel. Wir fordern deshalb mehr duale Ausbildungsplätze in diesen Branchen und Berufen. Zusammen mit der IHK und der Handwerkskammer haben wir deshalb eine Initiative gestartet, um auch die jungen, klimaengagierten Ratsmitglieder für die praktischen Durchsetzungsfragen von Klimaschutz in unserer Stadt zu gewinnen. Wenn im Koalitionspapier als Zukunftsbranche nur die „nachhaltige Mode“ formuliert wird und Industrie nur unter dem Begriff „Alteingessene“ apostrophiert wird, quasi erhaltenswert unter Denkmalschutz und als Transformationspotential für neue „Clubs“, „Eventhallen“ dann verärgert uns das nicht nur, sondern fordert unseren Ehrgeiz heraus:

    Unsere Region hat viel Kompetenz bei der Erforschung und Produktion von Wasserstoff. Und mit dem Braunkohlerevier haben wir die einmalige Chance für die Ansiedlung weiterer zukunftsfähiger, nachhaltiger Industrie. In diese strukturpolitischen Diskussionen für eine solidarische Zukunft werden wir uns als DGB Gewerkschaften nachdrücklich einbringen.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    „Solidarität ist Zukunft“. Nicht Deutsche und Deutschland first. Unseren Transformationsprozess für den Erhalt unseres Planeten bekommen wir nur im Kampf gegen die rechten Populisten und Klimaleugner hin, die sich im Bund und in der Kommune als Freunde des Verbrennermotors, als Freunde von Atom und Kohle feiern. Wenn sie siegen, triumphieren Egoismus, Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus, fatale Vergangenheit statt solidarischer Zukunft.

    Deshalb gilt mein sechster Dank allen demokratischen Rathausparteien und unserer Oberbürgermeisterin, die sich im Wahlkampf solidarisch gegen jegliche gemeinsame Auftritte und Diskussionen mit rechtspopulistischen Kandidaten und Parteien verweigert haben – ein auch bundesweit aufmerksam registriertes Kölner Signal und wir begrüßen die ausdrückliche Absage im Koalitionspapier an „Mehrheitsbildungen mithilfe rechtspopulistischer und rechtsextremer Stimmen“ und das Angebot zur Zusammenarbeit mit „allen demokratischen Parteien im Rat“ und allen „gesellschaftlichen Akteur*innen“. Ich bedanke mich für die Videobotschaft unserer Oberbürgermeisterin, die ebenso wie wir die Absage des Arbeitnehmerempfangs am Vorabend des 1. Mai bedauert, aber wir werden ihn am 26. August dieses Jahres gemeinsam mit der Verleihung des Hans-Böckler-Preises und der Würdigung aller bis dahin hoffentlich nicht vergessenen „Systemrelevanten“ - dann hoffentlich alle geimpft - nachholen.

    Köln kann auch großartig sein, Leitbild für die Republik: Bei den vielfältigen Initiativen gegen rechts, gegen Ausgrenzung von Minderheiten, Antisemitismus und Rassismus, für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik hat die Kölner Zivilgesellschaft mit den Parteien und der Oberbürgermeisterin engagiert zusammengestanden. Deshalb gilt mein siebter Dank den vielen Akteuren der Seebrücke, von „Köln zeigt Haltung“, der Initiative „Kein Veedel für Rassismus“, dem „Runden Tisch für Integration“, „ArschHuh“ und insbesondere unserem Bündnis „Köln sich quer“, in dem der DGB Köln mit den Kirchen, demokratischen Parteien, der LBTQ-Bewegung, der Initiative schwarzer Mneschen in Deutschland (ISD) zusammenarbeitet. Angesichts der Morddrohungen und –anschläge auf Politiker, nach den rassistischen und antisemitischen Morden in Hanau und Halle, von denen engagierte weiße Politiker, türkische wie kurdische Familien - alle langjährig in Deutschland lebend und deutsche Staatsbürger – betroffen waren, hat sich diese Zusammenarbeit in Köln bewährt. Mit der gemeinsamen Aktion von KSSQ mit der Black Community in Köln auf dem Neumarkt am 28. August 2020 – erinnernd an den Jahrestag der Rede von Martin Luther King –unter dem Motto „I have a dream“ haben wir gegen Ausgrenzung von Minderheiten, gegen Rassismus demonstriert. Für uns als Gewerkschaften heißt Deutschland normal im Gegensatz zur AFD „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dies steht nicht nur im Grundgesetz, das ist unser Anspruch als Gewerkschaften: In unseren Betrieben dürfen alle Arbeitnehmerinnnen wählen und gewählt werden, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit. Wir wertschätzen die vielfältigen Erfahrungen und das Engagement. Die gemeinsame Solidarität macht uns stark. Dazu gehört auch eine respektvolle, wertschätzende Sprache gegenüber allen Minderheiten unserer deutschen Gesellschaft, Ausgrenzung und Rassismus beginnt nicht selten mit der Sprache.

    Aber auch eine respektvoll, politisch korrekt formulierte Kündigung bleibt eine Kündigung, auch ein politisch korrekt formulierter prekärer Arbeitsvertrag begründet ein prekäres Arbeitsleben. Und ein wertschätzend formulierender Start Up Chef, der seinen Beschäftigten Betriebsrat, Mitbestimmung und Tarifvertrag verweigert, wird unseren solidarischen Widerstand erleben.

    Wertschätzung, Respekt und Solidarität hat in unserer kapitalistischen Marktwirtschaft eine harte Währung, die wir als Gewerkschaften in allen Kämpfen einfordern und die heißt: Equal Pay – für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Festbeschäftigte, für alle Beschäftigten unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie und Hautfarbe. Die heißt gleiche Rechte und gleiche Behandlung, die heißt gute und gesunde Arbeit für alle. Zum Abschluss gilt deshalb mein großer Dank allen Gewerkschaften und Gewerkschafterinnen im DGB, die sich im Betrieb, in den Tarifverhandlungen und –kämpfen und in der Gesellschaftspolitik dafür solidarisch und erfolgreich engagiert haben.

    Und ich möchte mich zum Abschluss bei Landesregierung bedanken, dass sie temporär das Vermummungsverbot aufgehoben und uns heute die Kundgebung mit Masken ermöglicht hat. Wir werden uns trotzdem kritisch mit ihren Plänen zu einem neuen Versammlungsgesetz auseinandersetzen. Wir lassen uns das uneingeschränkte Versammlungsrecht, das im Grundgesetz verankert ist, nicht durch die Hintertür von Landesgesetzen einschränken.

    Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

  • Rede von Gabriele Schmidt (ver.di NRW)

    (ES GILT DAS GESPROCHENE WORT)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    „Solidarität ist Zukunft!“ dieses Motto, das zugleich auch Kern unserer gewerkschaftlichen Identität und Überzeugung ist, ist in Zeiten der Corona-Pandemie mehr als zutreffend. Seit über einem Jahr leben wir im Ausnahmezustand. Auch wenn die Pandemie in den einzelnen Branchen zu unterschiedlicher Betroffenheit führt, eint uns alle eines: die Sorge um die Gesundheit.

    Auf der einen Seite haben wir gemeinsam gezeigt, was Zusammenhalt und Solidarität in dieser Krise heißt. Die nachbarschaftliche Hilfe, das Klatschen auf den Balkonen und die Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen in den systemrelevanten Berufen waren ein starkes Signal für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auf der anderen Seite hat die Pandemie alle Unzulänglichkeiten wie durch ein Brennglas zu Tage gebracht. Der erste Mai steht deshalb auch im Schatten der Corona-Pandemie. Elementare Grundrechte wurden eingeschränkt, um Leben zu schützen. Viele sind arbeitslos oder in Kurzarbeit, Firmen stehen vor der Insolvenz, die Beschäftigten haben Existenzängste. Läden, Restaurants, Gaststätten, Kinos, Theater und Messen sind geschlossen, Feste und Feierlichkeiten sind tabu. Viele sind quasi mit einem Berufsverbot belegt.

    Die Coronamaßnahmen treffen manche Gruppen besonders hart und verschärfen so die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Deshalb ist Solidarität mehr denn je in dieser Zeit gefragt. Beschäftigte im Gesundheitsdienst, Pflegepersonal in Krankenhäusern und Seniorenzentren, Ärzt*innen, Polizist*innen, Feuerwehren, Verkäufer*innen, Reinigungskräfte, Lehrer*innen, Busfahrer*innen, Müllwerker, Kita-Beschäftigte Post- und Paketzusteller*innen arbeiten am Limit, …. um unsere Versorgung und Sicherheit aufrecht zu erhalten. Sie tragen ein hohes Risiko sich mit dem Virus anzustecken. Sie haben unsere Anerkennung verdient!

    Millionen Kinder und Jugendliche können nicht normal zur Schule gehen oder finden keinen Ausbildungsplatz. Später wird man vielleicht von den Coronajahrgängen reden, weil sie um ihre Zukunftsperspektiven beraubt wurden. In dieser historischen Krise zeigt sich, wie wichtig Gewerkschaften sind. Wir konnten in vielen Bereichen Einkommen sichern, Entlassungen verhindern und soziale Härten abfedern. Wir konnten das Kurzarbeitergeld durch Tarifverträge aufstocken und seine gesetzliche Erhöhung durchsetzen. Für über eine Million Beschäftigte konnten wir eine steuerfreie Corona-Prämie erstreiten.

    In den Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, auf dem Bau, in der Textil- und Modeindustrie, im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen und der Post AG haben wir Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicher-ung erstritten. Trotz negativem BIP stiegen die Tariflöhne im letzten Jahr um durchschnittlich zwei Prozent. Diese gewerkschaftlichen Erfolge wurden unter äußerst schwierigen Bedingungen errungen. Unsere Gewerkschaftsarbeit lebt von persönlichen Beziehungen und direkten Kontakten. Corona hat den direkten persönlichen Austausch verhindert, Zusammenkünfte mussten digital stattfinden. Trotzdem hielt das Band der Solidarität.

    Liebe Kolleg*innen,

    die Krise war zunächst die Stunde der Regierung. Die Große Koalition reagierte im Frühjahr letzten Jahres mit einer entschlossenen Antikrisenpolitik sehr schnell. Der Bundesfinanzminister stützte mit Krediten, Staatsgarantien, Teilverstaatlichungen und einem Konjunkturpaket erfolgreich die Wirtschaft. Mehr als 1,3 Billionen Euro wurden im Kampf gegen das Virus zur Verfügung gestellt. Die Schuldenbremse hat keine Rolle gespielt, weil klar war welche katastrophalen Konsequenzen sonst eingetreten wären. Unser Sozialstaat hat sich in der Pandemie bewährt. Das Bundesarbeitsministerium erleichterte Kurzarbeit und verhinderte dadurch Massenarbeitslosigkeit. Die soziale Sicherung sorgte dafür, dass Millionen Menschen nicht in die Armut stürzten.

    Die Daseinsvorsorge hat die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt. Das gesellschaftliche Leben wäre ohne den Lebensmittelhandel, öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ohne die Müllentsorgung, ohne Kommunikations- und Datennetze, ohne Post- Paketversorgung, ohne Feuerwehr, ohne medizinische und pflegerische Versorgung, ohne öffentliche Verwaltung und ohne Energieversorgung zusammengebrochen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Krise die Defizite unseres Sozialstaats schonungslos offengelegt hat. Niedriglohnempfänger und Teilzeitbeschäftigte können vom niedrigen Kurzarbeitergeld kaum leben. Deswegen streiten wir gemeinsam für ein Mindestkurzarbeitergeld.

    Viele Soloselbstständige, Minijobber*innen, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende fallen in der Pandemie durch das soziale Netz. Lückenhafte Sozialkassen schützen sie nicht vor Armut. Hartz IV-Empfänger*innen erhielten trotz der pandemiebedingten Kosten nur eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro. Ein schlechter Witz!

    In den Kliniken und Seniorenzentren fehlten nach Pandemieausbruch medizinisches Material, Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel. Personell unterbesetzte und technisch schlecht ausgestattete Gesundheitsämter konnten bei rasant steigenden Infektionszahlen nicht mehr herausfinden, wer wen angesteckt hat. Millionen Schüler, Eltern und das Schulpersonal leiden unter der katastrophal schlechten digitalen Ausstattung des Bildungssystems. Soloselbständige und Unternehmer warten wochenlang auf beantragte Hilfsgelder. Und republikweit mangelt es noch immer an Impfstoff und Schnelltests.

    Liebe Kolleg*innen,

    neoliberale Ökonomen und konservativ-liberale Politiker klagen angesichts dieser Missstände über „chronisches Staatsversagen“. Das ist wirklich an Dreistigkeit nicht zu überbieten und einfach nur eine Unverschämtheit. Wenn der öffentliche Dienst seine Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen kann, dann liegt das an einer jahrzehntelang politisch verordneten Zwangsdiät. Vielen öffentlichen Einrichtungen fehlt schlicht das notwendige Personal und eine zeitgemäße technische Ausstattung. Das Gesundheitswesen wurde auf Profit getrimmt, koste es was es wolle.

    Im öffentlichen Dienst wurde in den letzten 30 Jahren fast ein Drittel des Personals abgebaut. In den Schulen fehlen zehntausende Lehrkräfte. Von einer flächendeckenden Versorgung mit digitalen Endgeräten und ausreichenden Datenleitungen ganz zu schweigen. Doch damit nicht genug. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen muss häufig durch schlecht bezahlte Beschäftigte sichergestellt werden. Starke körperliche und physische Belastungen und geringe Wertschätzung sind an der Tagesordnung. Und damit muss Schluss sein. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden!

    Liebe Kolleg*innen,

    Wir müssen jetzt politische Lehren aus der Corona-Krise ziehen. Nach der Pandemie wird sich zeigen, ob es ein Zurück zu neoliberalen Mustern zum sozial und ökologisch blinden Kapitalismus geben wird oder ob wir solidarische Zukunftslösungen finden. 

    • Wir müssen den Arbeitsmarkt neu ordnen und die Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten und die Mitbestimmung stärken.
    • Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme armuts- und krisenfest machen.
    • Wir müssen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und systemrelevante Berufe aufwerten.
    • Wir müssen den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben – und zwar sozial!
    • Und wir müssen dafür sorgen, dass die Krisenlasten gerecht verteilt werden.

    In wenigen Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Diese Wahl ist eine politische Richtungswahl. Im September wird darüber entschieden, ob ein Aufbruch in eine gerechtere und umweltfreundliche Gesellschaft möglich ist. Dazu haben wir unsere Forderungen innerhalb des DGB aufgestellt.

    Liebe Kolleg*innen,

    Nur jeder zweite Beschäftigte wird heute noch durch einen Tarifvertrag geschützt. Die Folge sind Billiglöhne, längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und mehr Ungleichheit. Hier ist die Politik gefordert und muss die Tarifbindung stärken. Deswegen fordern wir eine zwingende Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, eine kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen und eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit. Das ist in den Bereichen wichtig, in denen Arbeitgeber kategorisch die Anwendung von Tarifverträgen verweigern oder sich durch OT-Mitgliedschaft im Verband dem TV entziehen wie z. B. auch im Handel, für den die Tarifrunde gerade begonnen hat.

    Beim Mindestlohn muss noch eine Schippe draufgelegt werden. Knapp 10 Euro reichen einfach nicht zum Leben. Deswegen muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro erhöht und dynamische Steigerungen geregelt werden. Und Unternehmer, die das Mindestlohngesetz mit Füßen treten, müssen scharf kontrolliert und sanktioniert werden.

    Millionen Leiharbeitsverhältnisse, Minijobs, unfreiwillige Teilzeit, Werksverträge und Befristungen führen zu unsicheren Lebensverhältnissen und geben den Menschen keine Zukunftsperspektive. Deswegen brauchen wir endlich:

    ·  gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie z. B. in der Leiharbeit

    ·  Eine volle Sozialversicherungspflicht für Minijobs ab dem ersten Euro

    ·  ein Verbot sachgrundloser Befristungen.

    Und wir müssen dafür streiten, dass soziale Berufe aufgewertet werden, das hat die Krise gezeigt. Fast jeder fünfte Beschäftigte arbeitet heute in einem Erziehungs-, Gesundheits-, oder Pflegeberuf – 80 Prozent davon sind Frauen und sie werden nicht angemessen bezahlt.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Die Lücken der sozialen Sicherungssysteme müssen geschlossen werden. Wer arbeitslos wird, darf nicht nach einem Jahr in Armut fallen. Der Schutz der Arbeitslosenversicherung muss verbessert werden. Soloselbständige sollten zukünftig in die gesetzliche Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung einbezogen werden und Hartz-IV-Empfänger brauchen Regelsätze, die zum Leben reichen. Das ist Solidarität in der Zukunft.

    Das Alter muss sozial besser abgesichert werden. Unser Sozialstaat stand einmal für eine armutsfeste gesetzliche Rente. Davon sind wir weit entfernt und das Rentenniveau führt schon jetzt in die Altersarmut und das ist politisch gemacht und gewollt. Die Rentenkürzungen der 2000er Jahre waren nie alternativlos. Ein längeres Leben und weniger Kinder machen die Rente nicht unbezahlbar. Die Rentenfrage ist immer auch eine Verteilungsfrage. Wer politisch die Arbeitgeberbeiträge schützt und gleichzeitig über ein höheres Renteneintrittsalter spekuliert, der hat die Verteilungsfrage schon zu Lasten der Beschäftigten geklärt. Wir wollen eine gesetzliche Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Das ist Solidarität in der Zukunft.

    Und wir fordern eine solidarische Pflegeversicherung, in der alle einzahlen, damit auch Pflege für die Zukunft gesichert ist. Das ist Solidarität in der Zukunft.

    Liebe Kolleg*innen,

    ein starker Sozialstaat muss mehr investieren. Deutschland steht im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Digitalisierung, bei der Energie- und Verkehrswende, dem Klimawandel und beim Wohnungsbau vor großen Herausforderungen. Die Straßen sind voller Löcher, in den Schulen bröckelt der Putz, das Internet lahmt. Allein die Städte und Gemeinden haben einen Investitionstau von insgesamt 147 Milliarden Euro. In Kitas, Schulen und Universitäten müssen künftig bis zu 45 Milliarden Euro jährlich investiert werden. Der Investitionsstau bei öffentlichen Krankenhäusern ist auf 30 Milliarden Euro angewachsen. Für eine moderne Verkehrsinfrastruktur müssten jedes Jahr zusätzlich 10 Milliarden Euro fließen. Und die Wohnungsfrage ist in den letzten Jahren zur zentralen sozialen Frage geworden. Viel zu lang hat die Politik auf den Markt vertraut. Der soziale Wohnungsbau wurde gekürzt, öffentlicher Wohnraum privatisiert und die Gemeinnützigkeit abgeschafft. Private sollten für Wohnraum sorgen. Mit katastrophalen Folgen.

    In immer mehr Städten können sich die Menschen keine Wohnung mehr leisten. Sie werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt oder zahlen den Großteil ihres Einkommens für die Miete. Republikweit fehlen zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Jedes Jahr müssten 400.000 neue Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen ‒ gebaut werden, um eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Die Wohnungsfrage lösen wir aber nur, wenn wir die Marktmacht der Wohnungsbaugesellschaften brechen. Deswegen müssen die rasant steigenden Mieten gestoppt werden und es muss ein großer öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungssektor geschaffen werden. Das ist Solidarität in die Zukunft.

    Liebe Kolleg*innen,

    die ökologische Frage ist eine Zukunftsfrage. Die zentrale Herausforderung besteht darin, die Verkehrs-, Energie-und Agrarwende ökonomisch vernünftig und sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig und zwar jetzt. Der ökologische Umbau muss einhergehen mit guter Arbeit, sozialer Sicherheit und Geschlechtergerechtigkeit. Die neuen Jobs müssen tarifgebunden und mitbestimmt sein. Zudem dürfen höhere Strom-, Öl-, Gas-, und Benzinpreise nicht zu einer spürbar höheren Belastung für Gering- und Normalverdiener*innen führen. Deshalb ist der ökologische Umbau auch eine Verteilungsfrage. Bezahlt werden muss die sozial-ökologische Transformation von finanzstarken Unternehmen und Einkommensgruppen mit großem ökologischen Fußabdruck. Das ist Solidarität in der Zukunft!

    Liebe Kolleg*innen,

    die Antikrisenpolitik hat eine höhere Verschuldung verursacht. Bund, Land und Kommunen können aber in Zeiten niedriger Zinsen oder sogar 0-Zinsen mit höheren Schulden leben. Das sehen nicht alle so. Deswegen stehen wir – und das wird sich mit dem Ende der Pandemie massiv verstärken - vor schweren Verteilungskonflikten. In dieser Auseinandersetzung haben wir eine klare Haltung. Wer nach der Krise, wie dies allen voran die FDP aber auch Teile der Unionsparteien tun, darauf drängt, die Schulden schnellstmöglich zurückzuzahlen, legt die Axt an den Sozialstaat.

    Die Schuldenbremse ist in der Praxis eine Investitions- und Zukunftsbremse. Die notwendigen öffentlichen Investitionen können mit Krediten finanziert werden. Höhere Personal- und Sozialausgaben sollten auch über höhere Steuern finanziert werden. Starke Schultern müssen auch mehr tragen, das ist Solidarität in der Zukunft. Geld ist genug da. Der öffentl. Armut steht ein gigantischer privater Reichtum gegenüber. In Deutschland leben 123 Milliardäre und 1,2 Millionen Millionäre. Das Nettovermögen ist mit stolzen 13 Billionen Euro so hoch wie noch nie und steigt täglich. Das reichste Promille – 70.000 Reiche – besitzt ein Viertel, das reichste Zehntel mehr als zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung, das sind wir alle hier, gehen hingegen leer aus.

    Wer mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales ausgeben will, muss den privaten Reichtum in die Pflicht nehmen. Topverdiener*innen, Großerbe*innen, Vermögende und finanzstarke Unternehmen müssen stärker besteuert werden. Dafür brauchen wir eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften und eine europäische Finanztransaktionsteuer. Das ist Solidarität in die Zukunft.

    Liebe Kolleg*innen,

    Feinde einer vielfältigen und freien Gesellschaft, Rassisten sitzen seit der letzten Wahl auch im Bundestag. Rechtsextremisten, wie Björn Höcke und Alexander Gauland, spielen sich in der Pandemie als die wahren Volksvertreter auf. Die Rechten mischen sich unter die Querdenker und Coronaleugner, die unsere Regierung aufgrund der Coronamaßnahmen auch gern als Diktatur bezeichnen. So manche Entscheidung in der Krise und auch der jüngste Maskenskandal konservativer Politiker - wie Hauptmann, Nüsslein, Löbel und Sauters – war freundlich formuliert keine Sternstunde der Politik, solche Vorfälle schaden der Demokratie und es gibt eine ernsthafte Bedrohung die wir nicht unterschätzen dürfen! Schon werden Stimmen laut, dass Unionspolitiker bereit sind mit der AfD zu koalieren, wie in Thüringen.

    Leider gehen auch viele Arbeitnehmer*innen den Rechten auf den Leim. Sobald Gauland, Meuthen & Co politische Macht bekommen, ist klar was passiert: sie schleifen Arbeitnehmerrechte, kürzen die Renten, schaffen die Arbeitslosenversicherung ab. Das ist ihre Programmatik. Die Rechtsradikalen wollen raus aus der EU und sind bereit, dafür hunderttausende Arbeitsplätze zu opfern. Gewerkschaften sind ihnen ein Dorn im Auge. Eine solche Partei, die ausgrenzt und spaltet, die sich als klare Gegner der Demokratie outen, die gehört nicht in die Parlamente dieser Republik!

    Wir werden uns auch in Zukunft den Rechten entgegenstellen: In den Parlamenten, in den Betrieben und auf der Straße. Wir stehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der Menschen gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens, teilhaben können. Wir stehen für Völkerverständigung und eine aktive Friedenspolitik. Solidarität ist der Schlüssel für uns Gewerkschaften, für die Demokratie, die Gesellschaft und für eine friedliche Welt. Solidarität ist Zukunft – dafür schlägt unser Gewerkschaftsherz!

  • Rede von Robert Flesch (Betriebsrat, IG BCE)

    (ES GILT DAS GESPROCHENE WORT)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Das Jahr 2020 haben wir alle noch gut im Gedächtnis – erste Lockdowns, Kurzarbeit, Corona. Eine schlimme Zeit. Wir haben alle um unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Lieben gebangt.

    Durch diese Zeit war unser Werk bis dahin gut durchgekommen – wie immer waren wir flexibel, leistungsbereit und motiviert  – haben uns an die Situation angepasst - aufeinander geachtet, die Hygieneregeln befolgt und kurzfristig unsere Produktion auf die Abfüllung von Desinfektionsmittel umgestellt und das Instrument der Kurzarbeit genutzt . Damit hatten wir gedacht, dass wir die Krise ganz gut gemeistert hätten und hatten alle gehofft, dass das Jahr 2021 bessere Zeiten für uns bereit hält

     – und dann kam am 27.01.2021 der „Hammer“ – die Verkündung der Werksschließung.

    Der Betriebsrat/Wirtschaftsausschuss waren im Vorfeld überhaupt nicht informiert – uns hat die Information wie ein Blitz getroffen.

    Wir waren schwer geschockt und haben mit dieser Maßnahme überhaupt nicht gerechnet.

    Besonders deshalb nicht, weil wir in der Vergangenheit alles gegeben haben – wir waren flexibel „Stichwort F2W – Mitarbeiter gehen dahin wo die Arbeit ist“, wir haben auf Lohn verzichtet „Stichwort 40-Std.-Woche ohne Lohnausgleich“, wir arbeiten mehr ohne Mehrarbeitszuschläge – „Stichwort Jahresarbeitszeit“. Wir fahren die Pausen durch. In der größten Sommerhitze haben wir in 3-Schichten und an Samstagen gearbeitet – ohne Klimatisierung –„Stichwort“ leistungsbereit und motiviert und wofür das alles? Wir haben uns an alle unsere Vereinbarungen gehalten und der Arbeitgeber? Das Ergebnis: wir sollen phasenweise bis zum Sommer 20222 geschlossen werden –

    der Mohr hat seine Schuldigkeit getan und wird jetzt abserviert!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Arbeitgeber glaubt, dass wir brav wie die Lämmer zur Schlachtbank geführt werden – dann irrt er sich – wir werden uns wehren!

    Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze am Standort werden wir kämpfen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln!

    Wir – also die Belegschaft - hat uns nichts zu Schulden kommen lassen – im Gegenteil – als technisches Innovationscenter bzw. Center of Excellence hatten wir immer alle Herausforderungen angenommen und diese mit Bravur bestanden – und was ist der Dank dafür?

    Wir gehen jetzt alle zum Arbeitsamt!!

    Zur Standortsicherung und zur Erhaltung des Standortes haben wir die Vereinbarungen JAZ, F2W, durchfahren der Pause und sogar vormals die 40-Std.-Woche ohne Lohnausgleich gegeben.

    Aber das ist jetzt vorbei bei einer Standortschließung.

    Der BR hat diese Vereinbarungen gekündigt und eine neue Betriebsvereinbarung mit den vorherigen Regelungen zur Arbeitszeit beim Arbeitgeber eingereicht. D.h. zurück zur tariflichen 37,5 Std./Woche – 2-Schicht-Betrieb – kein F2W mehr – kein Durchfahren der Pause – keine Samstage ohne Mitbestimmung des Betriebsrates. Warum sollen wir jetzt noch die Vereinbarungen zur Standortsicherung beibehalten? Die Voraussetzungen für diese Vereinbarungen sind nicht mehr gegeben!

    Das Thema in dieser Zeit ist Kosten, Kosten, Kosten – ich kann es nicht mehr hören. Wir müssen sparen, damit der Aktienkurs steigt und es Familie Reimann noch besser geht. Damit die 6 CEOs von Coty in den vergangenen 6 Jahren bezahlt werden können!

    Der Mitarbeiter – der Mensch – ist nichts mehr Wert! Die Sprüche „der Mitarbeiter ist unser höchstes Gut“ das sind doch alles nur hohle Phrasen.

    Wir sollen so schnell und so preiswert wie möglich „abgewickelt“ werden – das machen wir nicht mit!

    Der Betriebsrat hat den CEO von Coty Sue Nabi und Berater des Vorstandes und engen Vertrauten der Familie Reimann Peter Harf angeschrieben mit der Bitte um Überprüfung und Erläuterung ihrer Entscheidung. Man hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, uns direkt zu antworten. Die Antwort erfolgte über unseren Geschäftsführer. Diese Antwort ist immer die Gleiche „wir haben Überkapazitäten im Konzern“ „wir sind zu teuer“. Der Betriebsrat hat hier die Zahlen, Daten, Fakten angefordert, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Bis zum heutigen Tag haben wir die Daten nicht komplett erhalten. Für uns steht fest, hier ist das einzige Ziel, den Standort phasenweise so schnell und so preiswert wie möglich abzuwickeln.

    Der Betriebsrat/Wirtschaftsausschuss wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – natürlich mit Unterstützung der Gewerkschaft, der Stadt Köln und der Politik. Wir wollen zuerst die Entscheidung zur Schließung nachvollziehen können – daher haben wir ja bereits mehrfach die entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten beim Arbeitgeber angefordert – und wenn die Schließung notwendig sein sollte – wie der Arbeitgeber immer behauptet – warum stellt man dem BR nicht alle Daten zur Verfügung? Möchte man hier Dinge verschweigen oder verschleiern? Wir wissen doch alle, dass der Boden auf dem unser Unternehmen steht „Gold“ Wert ist – in Zeiten von großer Wohnungsnot und hohen Immobilienpreisen. Also soll die „goldene Kuh“ geschlachtet werden.

    Von diesem Kuchen wollen wir das größte Stück für unser Mitarbeiter haben.

    Alle Nachteile sollen bei den Belegschaft abgeladen werden – das machen wir nicht mit – nicht mit uns! Die Sozialplanverhandlungen stocken – der Arbeitgeber ist nicht bereit, den Mitarbeitern einen angemessenen Nachteilsausgleich zukommen zu lassen – im Gegenteil um jeden Euro wird gefeilscht und den Mitarbeitern wird unterstellt, dass diese sich ja nicht bereichern sollen an der Schließung des Werkes. Das sind Aussagen liebe Kolleginnen und Kollegen da bleibt einem vor Unverschämtheit die Spucke weg. Vor allen Dingen, wenn die Vermutung immer weiter bestärkt wird, dass das riesige Grundstück auf dem unser Unternehmen steht, verkauft werden soll. Hier wird ein riesiger Kuchen im Wert von mehreren Hundert Millionen kassiert und dem Mitarbeiter der seinen Arbeitsplatz und seine Existenz verliert wird soll mit Krümmeln abgespeist werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen hier müssen wir kämpfen und dürfen es nicht zulassen, dass das soziale Miteinander von der Raffgier der Großkonzerne und den Aktionären 300 Arbeitsplätze – Familien – Existenzen vernichten. Die Schere zwischen reich und arm wieder immer weiter gespannt – Solidarität und soziale Verantwortung – Stichwort Eigentum verpflichtet – werden zu Fremdwörtern degradiert. Immer mehr Profit – immer höhere Gewinne – auf Kosten der Arbeitnehmer. Dafür müssen wir vereint aufstehen und dagegen kämpfen.

  • Rede von Maja Cole (DGB-Jugend Köln)

    (ES GILT DAS GESPROCHENE WORT)

    Liebe Kolleg*innen,

    meine Name ist Maja Cole und ich spreche repräsentativ für die DGB Jugend Köln.

    Die Pandemie hat uns allen sowohl privat als auch beruflich und wirtschaftlich eingeschränkt! Auch wenn die älteren Generationen gesundheitlich stark gefährdet sind, plagen unserer Jugend in Pandemiezeiten ganz andere Probleme! Die Gastronomie, Eventbranche und das Nachtleben stehen still - alles Bereiche in denen vermehrt Student*innen arbeiten. Diese werden meist nicht wie andere Beschäftigte mit Kurzarbeitertergeld nach Hause geschickt, Nein! Sie stehen schlichtweg ohne Einkommen da. So können sie ihre Wohnungen und ihren täglichen Lebensbedarf nicht abdecken und sind teilweise der Verzweiflung nahe.

    Auch den Schulabgänger*innen geht es nicht besser: Sie haben es in Pandemiezeiten besonders schwer Ausbildungsplätze oder Nebenjobs zur Finanzierung ihres Studiums zu finden. laut der IHK wurden im Bezirk Köln rund 20% weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als zum Vorjahresstichtag. Der Übergang von Schule in die Ausbildung ist für viele Schüler*innen schon ohne die Pandemie nicht leicht. Viele haben Ängste und wissen nicht wie es für sie weitergehen wird.

    Wir haben das Thema auf dem Schirm und kämpfen immer weiter für gute Ausbildungsplätze - ihr auch?

    Fast zwei Drittel der Azubis würden gerne in einer eigenen Wohnung wohnen. Jedoch können sich nur etwas mehr als ein Viertel der Azubis diesen Wunsch erfüllen, wie unser Ausbildungsreport 2020 gezeigt hat. Das liegt doch nicht daran, dass es im „Hotel Mama“ so kuschelig wäre, wie manche behaupten! Nein, es liegt an überteuerten Mieten!

    Viele Ausbildungsplätze bleiben heute unbesetzt, weil sich Bewerber*innen einfach keine Wohnung in der Nähe leisten können. Nur wer einen guten Ausbildungsplatz mit angemessener Bezahlung hat, kann von zuhause ausziehen und unabhängig von den Eltern leben - dazu ist aber bezahlbarer Wohnraum nötig, welcher - gerade in Köln!- Mangelware ist. Deswegen setzt sich die DGB Jugend Köln für geförderte Wohnräume für Azubis ein, wie zum Beispiel Azubi Wohnheime.

    Als Gewerkschaftsjugend gestalten wir Veränderungen mit. Wir liefern uns ihnen nicht einfach aus. Demokratie heißt Mitbestimmung!

    Als Jugend-und Auszubildendenvertretung, als junge Betriebsrät*innen, als Aktive an den Hochschulen, ist es unser Alltag, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und demokratisch zum Guten zu gestalten.

    Denn, Demokratie ist, was wir gemeinsam daraus machen! Als Gewerkschafter*innen wissen wir, wie wir miteinander solidarisch leben, lernen, studieren und arbeiten wollen. Doch: Ohne die passende Grundlage geht das nicht! Die Rahmenbedingungen für unser Leben und unser Handeln müssen politisch gestaltet werden! Das gilt vor allem in der jetzigen Krisen Zeit. Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Die Parteien positionieren sich, bringen sich für neue Regierungs­kon­stellationen in Stellung, der Wahlkampf läuft. Doch wo bleiben dabei die Gewerkschaftsthemen? Wo bleiben die Themen, die uns junge Menschen bewegen?

    Eine ganze Generation selbstbewusster junger Menschen bringt derzeit ihre Forderungen nach mehr Mitsprache und klaren politischen Handlungen ein. Als Gewerkschaftsjugend sind wir Teil dieser Generation. Wir formulieren unsere Ansprüche an die Gestaltung der Gesellschaft. Doch für viele Politiker*innen und Parteien scheint der Jugend zwar die Zukunft zu gehören, aber weniger die Gegenwart!

    Schluss damit! Damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen nicht nur eine gute Zukunft. Für uns geht es um unser JETZT! Wir werden deshalb die Agenda im Wahljahr 2021 mitbestimmen, sichtbar sein und dabei Spaß haben. Es ist Zeit, dass wir endlich den Startknopf drücken, damit sich was bewegt! Schluss mit „in Zukunft“.

    Für junge Beschäftigte, Auszubildende und Studierende zählt die Verbesserung von Ausbildung, Leben und Gesellschaft im Jetzt! Nicht morgen, nicht später und auch nicht erst im nächsten Leben.

    Während die Politiker*innen noch diskutieren, bringen wir unsere Forderungen auf den Punkt. Wir fordern Resultate statt Aussichten. Wir sagen PRESS START! Solidarisch – für unser JETZT

    Das heißt für uns:

    • Fachkräfte ausbilden oder Profite abdrücken! Es geht um unser JETZT!
    • Faire Verteilung statt fette Boni!
    • Weniger Work, mehr Life.
    • BAföG hoch und Mieten runter! Es geht um unser JETZT!

    Wir sind die Gewerkschaftsjugend. Wir sind rund eine halbe Million junge Menschen. Wir sind bunt, stark und antifaschistisch!

    Für all das streiten wir in den kommenden Monaten.

    Für all das streiten wir gemeinsam mit dir und mit Euch.

    Für all das streiten wir, denn WIR bestimmen, wie es weitergeht!

    also seid gespannt und hört zu was die Jugend euch mit unserer Kampagne: "Press Start, solidarisch für unser jetzt" zu sagen hat!

    Vielen Dank fürs zuhören und Glück auf!


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Rückblick

Der Köl­ner "1. Mai" im Wan­del der Zeit
DGB Köln
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Die erste Maikundgebung der Kölner Einheitsgewerkschaft nach dem 2. Weltkrieg fand 1946 in der Kölner Universität statt. Seitdem haben die Kundgebungen und Demonstrationen der Kölner Gewerkschaften am 1. Mai wieder ihren festen Platz im »gewerkschaftlichen Jahreskalender« und im Leben der Domstadt. An dieser Stelle dokumentieren wir Bildaufnahmen, die einen Eindruck über den 1. Mai im Wandel der Zeit geben.
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Bro­schü­re "60 Jah­re 1. Mai in Köln" (2006)
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Die erste Maikundgebung der Kölner Einheitsgewerkschaft nach dem Weltkrieg fand am 1. Mai 1946 statt. Hier zeichnen wir die Geschichte der Kölner Maikundgebungen nach.
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