Deutscher Gewerkschaftsbund

15.07.2018
Köln stellt sich quer

Rede von Witich Roßmann am 13.07.2018

"Fortsetzung der Seenot-Rettungen im Mittelmeer"

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freudinnen und Freunde!

Mein Name ist Witich Roßmann. Ich bin DGB Vorsitzender in Köln und spreche hier für das Bündnis „Köln stellt sich quer“ gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das Bündnis schließt Gewerkschaften, Kirchen, Grüne, SPD und Linke und viele Initiativen zusammen.

Es ist ein Skandal, das ein Tomatenbauer aus Ghana in seiner Existenz durch Import von subventionierten Billigtomaten aus der EU in seiner Existenz ruiniert wird, fliehen muss, zum Flüchtling wird und als illegaler Tagelöhner auf italienischen Felder subventionierte Tomaten pflückt, verpackt und nach Afrika verschickt.

Es ist ein Skandal, wenn ein senegalischer Metzger durch den Billig Import aus den Tönnis Massenschlächtereien in seiner Existenz ruiniert wird, fliehen muss, zum Flüchtling wird und als scheinselbständiger Werkvertragsarbeitnehmer in einer Massenschlächterei in Rheda-Wiedenbrück oder wo auch immer landet.

Es ist ein Skandal, aus schon schlimmen Bürgerkriegen durch internationale Waffenexporte und bewaffnete Interventionen ohne UNO Mandatierung jahrzehntelange Kriege im Nahen Osten, in Nordafrika, im Sudan, in Afghanistan mühsam errichtete Infrastrukturen vernichten, Wohnraum wie Wirtschaft und Industrie zerstören, 100 tausenden das Leben kosten und Millionen Menschen, Alten, Kindern, Familien in lebensbedrohende Situationen werfen.

Wer dafür eine politische Mitverantwortung trägt, die daraus resultierenden Flucht- und Migrationswellen als „Asyltourismus“ diffamiert, dem fehlt jeder politische Verstand und vor allem jegliche menschliche „Empathie“ – das ist das was einen Menschen von einem Roboter und einer Maschine unterscheidet.

Es ist ein Skandal, wenn ein tobender amerikanischer Präsident die NATO in eine Aufrüstungs- und Geldvernichtungsmaschine größten Ausmaßes verwandeln will, sich europäische Politiker dem mehr oder weniger willfährig unterwerfen wollen.

Es ist ein Skandal, wenn die gleichen Politiker sich weigern, die ungleich geringeren Geldsummen für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik, eine solidarische Integrationspolitik zur Verfügung stellen.

Foto: Nicole Ilbertz

Foto: Nicole Ilbertz

Es freut uns, dass die Seehofers und Söders mit ihrer „Pace and Copy“ Politik der AFD wahlpolitisch abschmieren. Das macht uns Hoffnung in Deutschland. Aber es macht uns auch besorgt, dass die AFD von dieser „Pace and Copy“ Politik weiter profitiert.

Solange die wirklichen Fluchtursachen nicht bekämpft werden, wird das Bündnis „Köln stellt sich quer“ weiterhin Demonstrationen und Aktionen für eine menschenwürdige Zuwanderungspolitik initiieren und unterstützen, wird private Seenotrettung notwendig bleiben. Wir fordern die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, die das ohnehin inzwischen weitgehend ausgehöhlte Asylrecht anerkennen. Wir wenden uns gegen eine menschenverachtende und demokratiezersetzende Rhetorik, die die Gesellschaft spaltet und Menschenverachtung Vorschub leistet. Wir werden uns für ein transparentes und humaneres Einwanderungsgesetz engagieren. Dazu verpflichtet uns schon die deutsche Geschichte.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der gesellschaftlichen Fluchtursachen ein: für fairen Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte sowie gegen Interventionskriege ohne UNO Mandat und Waffenexporte in Krisengebiete und an autokratische Regime und Diktaturen. Das von der Trump-Regierung geforderte Aufrüstungsziel von 2% des Bruttosozialprodukts gefährdet den Frieden, vernichtet die Ressourcen für eine nachhaltige Integrationspolitik und Bekämpfung der gesellschaftlichen Krisenursachen.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer (2018)

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