DGB Köln-Bonn
Was sagen unsere Vorsitzenden aus dem Bund, aus NRW sowie aus den Stadt- und Kreisverbänden, von Frauen und Jugend zum 1. Mai 2020? Wir haben sie gefragt. Hier sind die Antworten. (HINWEIS: Die Statements wurden vor der Corona-Krise und der Absage der Maikundgebungen abgegeben)
DGB
„Liebe Kolleginnen und Kollegen: Solidarisch ist man nicht alleine - so lautet unser diesjähriges Mai-Motto, und fasst damit den Grundgedanken gewerkschaftlichen Handelns zusammen.
Seit über 70 Jahren begründen wir die Solidarität aller Beschäftigten. Als Einheitsgewerkschaft setzen wir alles daran, dass Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, und lassen es nicht zu, dass Berufs- oder Spartenorganisationen ihre Interessen zu Lasten anderer Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. Die Solidarität, für die wir stehen, ist inklusiv. Wir wollen allen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglichen – in einer Gesellschaft, in der es sozial gerecht zugeht und in der wir unsere Umwelt schützen.
Wir wissen aber auch: Solidarität ist nicht statisch, sie muss immer wieder neu begründet werden. Das stellt uns gerade in Zeiten eines rasanten Strukturwandels immer wieder vor neue Herausforderungen. Die beste Antwort auf wachsende Unsicherheit, getrieben durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung, ist ein solidarisches Miteinander. Und das finden wir überall dort, wo Menschen in Betrieben und Verwaltungen arbeiten, in denen es geordnet zugeht, wo der Zusammenhalt funktioniert und für die Tarifverträge gelten und in denen es starke Betriebs- und Personalräte gibt.
Deswegen werden der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sich auch weiterhin mit all ihrer Kraft für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen. Der zunehmenden sozialen Spaltung werden wir entgegenwirken. Wir kämpfen für eine stärkere Tarifbindung und mehr Mitbestimmung. Wir zeigen klare Kante gegenüber jeder Art von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und sozialer Ausgrenzung.
Und wir kämpfen gemeinsam für ein solidarisches Europa. Ein Europa, das gute Arbeit schützt und Arbeitnehmerrechte stärkt. In der Präambel des EU-Vertrages wird das Ziel formuliert, „die Solidarität zwischen den Völkern Europas unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken“. Dieser vertraglich verankerte Solidaritätsgedanke hat viel mit unserem gewerkschaftlichen Solidaritätsverständnis gemeinsam. Solidarität bedeutet gegenseitige Hilfe und das Eintreten für die soziale Sicherheit der Beschäftigten über nationale Grenzen hinweg. Solidarität ist die Grundbedingung für individuelle Freiheit.
Der 1. Mai ist unser Tag. Lasst uns ein starkes Zeichen setzen – für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Vielfalt und Gerechtigkeit. Denn: Solidarisch ist man nicht alleine.“
Thomas Range/DGB NRW
Solidarisch sind wir STARK! „NRW steht vor großen Veränderungen. Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel fordern uns heraus. Die Arbeit ändert sich grundlegend und die Veränderungen betreffen alle Gewerkschaften und alle Branchen. Das Motto dieses 1. Mai trifft den Nagel auf den Kopf: „Solidarisch ist man nicht allein“. Wir müssen Druck machen, um den Wandel sozial, ökologisch und fair zu gestalten. Und das geht nur gemeinsam.
Über kaum ein Thema haben wir vergangenes Jahr so heftig diskutiert wie über Klimawandel und Klimaschutz. Da waren und sind diejenigen, die ein schnelles Handeln für mehr Klimaschutz fordern. Zugleich stehen die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien nach Absicherung, nach neuen Arbeitsplätzen, nach Zukunft für ihre Kinder auf dem Spiel. Für uns ist klar: Klimaschutz und den Erhalt unseres Industriestandortes dürfen wir nicht gegeneinander stellen.
Es war ganz wesentlich die Solidarität der Gewerkschaften und Belegschaften, die ermöglicht hat, den Konflikt durch das Suchen nach Kompromissen zu entschärfen. Die sogenannte „Kohlekommission“ ist Musterbeispiel dafür, wie Kompromisse erzielt und Konflikte produktiv bearbeitet werden können. Die langen und schwierigen Diskussionen haben sich gelohnt: Als einziges europäisches Land steigen wir gleichzeitig aus dem Atomstrom und der Kohle aus. Wir haben durchsetzen können, dass erstmals in der Geschichte unseres Landes nicht erst reagiert wird, nachdem die Arbeitsplätze vernichtet wurden. Schon jetzt sollen die Mittel für einen sinnvollen, nachhaltigen Strukturwandel, für die Schaffung neuer, guter Arbeit bereitgestellt werden.
Wir fordern, dass der Strukturwandel sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortlich gestaltet wird. Diese drei Aspekte gehören zusammen und müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Wird eine Seite vernachlässigt, werden wir auch die anderen Seiten nicht lösen können. Bund, Land und Kommunen müssen dafür die Voraussetzungen schaffen: Wir brauchen eine Investitionsoffensive und einen Plan, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien geschafft wird.
Die Landesregierung muss den Strukturwandel aktiver strategisch steuern. Sie muss beantworten, wie sie die Energieversorgung sichern und bezahlbar halten will. Sie muss Impulsgeber sein und Rahmenbedingungen schaffen, damit neue Arbeitsplätze nicht nur im Bereich Hochschule und Wissenschaft, sondern für Beschäftigte aller Qualifikationsstufen entstehen. Und es muss endlich die Entschuldung der Kommunen vorangetrieben werden. Die Herausforderungen sind groß. Vieles ist im Wandel in NRW. Aber auch wir sind STARK im Wandel, wenn wir solidarisch zusammenstehen.“
Jörg Mährle
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gewerkschafter/innen setzen sich tagtäglich in Betrieben und Verwaltungen für „Gute Arbeit“ und soziale Sicherheit ein. Dort, wo sich Arbeitnehmer/innen oder Soloselbständige in Gewerkschaften zusammenschließen und solidarisch für ihre Interessen kämpfen, haben wir gemeinsam viel erreicht. Wir verlieren aber auch nicht die Branchen aus dem Blick, in denen der solidarische Ansatz (noch) nicht greift. Wer, wenn nicht wir? Nur Gewerkschaften können Solidarität in der Arbeitswelt organisieren und prekäre Arbeit zurückdrängen.
Billigjobs kommen uns alle teuer zu stehen. Sie belasten die Sozialkassen und verschärfen den Druck auf tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen. Die DGB-Gewerkschaften haben aber auch einen Gestaltungsanspruch, der über eine reine Interessenvertretung in der Arbeitswelt hinausgeht. Du kannst das in diesem Jahr besonders gut erkennen. Zur Kommunalwahl 2020 haben Gewerkschafter/innen in Köln, Leverkusen und Bonn/Rhein-Sieg umfangreiche kommunalpolitische Forderungen erarbeitet.
Als Gewerkschaften wollen wir, dass sich die Kommunen für die anstehenden Veränderungen besser rüsten. Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, Mobilitätswende oder Demographie werden in den kommenden Jahren spürbare Auswirkungen auf die Region haben. Diesen Wandel dürfen die Kommunen nicht verwalten. Sie müssen ihn aktiv mitgestalten! Sie müssen sich stärker kümmern, müssen hinsehen und handeln – auch mit Blick auf die zunehmende Verdrossenheit in staatliches Handeln. Als Gewerkschaften wollen wir, dass die Städte und Gemeinden für alle lebenswert sind. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Daseinsvorsorge als soziale Klammer, bedarfsgerechte Infrastruktur und natürlich eine gesunde Umwelt.
Und wir wollen, dass Kommunen in den Bereichen „Gute Arbeit“ und Tarifbindung Vorbild und „Treiber“ sind: Vorbild bei den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten von Verwaltung und kommunalen Unternehmen; „Treiber“ durch eine konsequente Ausrichtung von Beschaffung, Ausschreibung und Vergabe am Prinzip „Guter Arbeit“. Wir fordern, dass Kommunen viel stärker als bisher die Betriebe „treiben“, die sich nicht ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung stellen.
Für uns sind Kommunen systemrelevant. Sie sind der Ort, an dem politische Entscheidungen aus Brüssel, Berlin oder Düsseldorf unmittelbar spürbar sind. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort sind Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür setzen wir uns ein.
Jörg Mährle
Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn
„Gerade in der heutigen Zeit brauchen wir mehr Solidarität. Wir müssen uns gegen die Versuche der Rechten, die Gesellschaft zu spalten, wehren. Deshalb rufe ich Alle auf, an den 1. Mai-Veranstaltungen des DGB teilzunehmen und das Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!“ mit Leben zu füllen. Lasst uns so gemeinsam ein starkes Zeichen setzen“.
Janine Pollex
„Frauen und Männer brauchen gleiche Rechte und Chancen – sonst funktioniert eine Demokratie nicht! Um gemeinsam eine gerechte, soziale und feministische Gesellschaft zu gestalten, brauchen wir viel Energie, jede Menge ehrliche Diskussionen und eine starke Solidarität – Jeden Tag überall!“
Bernd Weede
„Solidarisch geht nur gemeinsam! Die Solidarität ist die Stärke der Arbeiterbewegung. Fortschritte, wie der Acht-Stunden-Tag, konnten nur mit solidarischem Zusammenstehen, in Streik und Demonstration errungen werden. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, müssen wir diese Stärke auch zeigen. Jeden Tag und am 1. Mai.“
Maja Cole
„Die 1. Mai-Demo wäre nichts ohne die vielen Arbeitnehmer/innen, die jedes Jahr motiviert auf die Straße gehen und für unser aller Rechte und Belange kämpfen. Auch die Gewerkschaftsjugend ist immer vorne mit dabei. Ohne Solidarität läuft nichts. Deswegen: Lauft und seid laut mit uns! Denn solidarisch ist man nicht alleine!“
Siegfried Dörr
„Wir haben die kommunalen Vertreter im Rhein-Erft-Kreis aufgefordert, bei ihrer Vergabe von Aufträgen an Firmen darauf zu achten, dass diese ihre Mitarbeiter/innen nach Tarif entlohnen. Bezahlung nach Tarif ist wichtig! Die Kommunen müssen die Tarifbindung stärken, nur so kann prekäre Beschäftigung verhindert werden.“
IG Metall Köln-Leverkusen
„Wir engagieren uns für: Tarifliche und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Köln; bezahlbaren Wohnraum mit einem Anteil von 70% bei Großprojekten, wie im Deutzer Hafen; Ausbau des ÖPNV Nahverkehrs und Ladesäulen für E-Mobilität in den Stadtteilen; eine sozial gerechte Klimaschutz-politik; die Sanierung, Ausbau und Digitalisierung der Schulen. Wir stehen für Vielfalt und Solidarität – gegen Rassismus!“
Patrick Graf
„Der 1. Mai ist unser Tag! Eine besondere Maikundgebung gibt es in Bergisch Gladbach. Seit Jahrzehnten versammeln sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um in dieser Stadt ein Zeichen zu setzten. In einem kollegialen Umfeld wird bei einem breiten Kultur programm gefeiert.“