Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2016

1. Mai 2016 in Siegburg: Rede von Michael Korsmeier

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bundesweit demonstrieren heute Hundertausende unter dem Motto „Mehr Zeit für Solidarität“ für die Rechte der arbeitenden Menschen und mehr Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Das ist ein eindrucksvolles Zeichen.

Es macht deutlich: Wir wollen eine solidarische, demokratische, soziale und gerechte Gesellschaft. 

Es macht deutlich: Rechtspopulismus, Nationalismus, Rechtsextremismus und Intoleranz haben in Deutschland keinen Platz!

Wir lassen unser Land nicht von einer Minderheit aus der rechten Ecke spalten.

Wir zeigen den Rassisten, dass sie nicht das Volk sind!

Auf den Straßen, auf den Plätzen, in der Öffentlichkeit!

Wir sagen selbstbewusst: „WIR sind die Mehrheit in Deutschland!“

Kolleginnen und Kollegen,

ja, viele Menschen sind zurzeit zutiefst verunsichert.

Auf der einen Seite kommt es immer wieder zu fürchterlichen Anschlägen fanatischer Islamisten, die an uns allen nicht spurlos vorüber gehen.

Zugleich erleben wir in den Krisengebieten des Nahen Ostens eine humanitäre Katastrophe, es machen sich Millionen von Menschen auf den Weg nach Europa, um Not, Krieg und ebensolchem Terror zu entfliehen.

Und schließlich nutzen in Deutschland Rechte, Rechtspopulisten und Rechtsradikale solche miesen und ekelhaften Übergriffe wie in Köln an Silvester um Stimmung gegen die Menschen zu machen, die bei uns Schutz suchen.

Über all das werden heftige Debatten geführt.

Dem müssen wir uns stellen.

Wenn es Schwierigkeiten und Probleme gibt, müssen wir darüber sprechen und Lösungen finden.

Aber die Basis aller Diskussionen sind unsere demokratische Grundordnung und das Grundrecht auf Asyl!

Wir stehen zu unserer Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Wir heißen Menschen willkommen, die vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Dabei bleibt es.

Und wir sagen auch: Keine Toleranz den Intoleranten.

Ganz gleich, vor welchem Hintergrund und vor welcher Ideologie sie auftreten.

Ob sie sich auf das deutsche Vaterland berufen oder auf Allah.

Ihr Weltbild ist menschenfeindlich und rückschrittlich.

Und hier gibt es aus meiner Sicht in keine Richtungen etwas zu relativieren.

Wer Gewalt ausübt oder Hass sät, wird auf unseren erbitterten Widerstand treffen. Das dulden wir nicht. Nicht hier. Nicht mit uns.

Unser Weltbild ist und bleibt fortschrittlich.

Wir lassen nicht zu, dass Radikale die Zeit zurückdrehen wollen.

Wir lassen uns keine andere Republik aufzwingen.

Keine, in der Angst herrscht, die sich hinter Zäunen versteckt.

Ein vereintes Europa mit offenen Grenzen - dazu stehen wir. Gerade in der Krise müssen wir unsere Werte hochhalten.

Wir wollen eine offene und konstruktive Diskussionskultur.

Wir wollen diskutieren, wie man Probleme löst.

Denn Lösungen zu finden, Missstände zu beseitigen und das Leben der Menschen besser zu gestalten - das war schon immer unsere Stärke.

Wir beweisen das täglich in den Betrieben. Niemand hat behauptet, dass eine so große Zahl von Flüchtlingen innerhalb kürzester Zeit aufzunehmen nicht eine Bärenaufgabe darstellt.

Längst engagieren sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der gesamten Republik ehrenamtlich für Flüchtlinge.

Wir können stolz darauf sein, dass wir unseren Beitrag dafür leisten, dass die Flüchtlinge hier in Deutschland gut und menschenwürdig aufgenommen werden.

All jenen, die spalten und ausgrenzen wollen, halten wir entschlossen entgegen:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

Wir treten ein für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Chauvinismus, Hass und Gewalt. Egal von wem.

Ich möchte allen von euch, die sich dafür engagieren, recht herzlich danken!

Wir sind nicht so naiv zu glauben, mit einem herzlichen Willkommensgruß an die Flüchtlinge sei es getan.

Jetzt muss eine Zivilgesellschaft zeigen, was sie kann.

Hunderttausende Menschen müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden, wir brauchen Wohnungen für die Familien, Lehrer und Erzieher für die Kinder.

Es gibt genug zu tun. Wir werden diese Aufgabe mitgestalten. Wir lassen uns davon nicht abhalten.

Nicht von Terroristen, nicht von Rechtspopulisten, nicht von den Feinden der Demokratie. Wir packen das an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 1. Mai ist der Tag der Solidarität – und es ist auch der Tag, der uns an heftige Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite erinnert.

Lohnfortzahlung, Urlaub, Arbeitszeitverkürzung und vieles mehr: Das alles wurde uns nicht geschenkt!

Und auch in diesem Jahr müssen wir unseren Forderungen deutlich Nachdruck verleihen.

Die Tarifrunden 2016 sind in vollem Gange.

Insgesamt laufen in diesem Jahr Tarifverträge für rund 12 Millionen Beschäftigte aus.

Unsere Forderungen insbesondere der Metall- und Elektroindustrie, des öffentlichen Dienst oder der Chemie, liegen
bereits auf dem Tisch.

Wir fordern für die 3,8 Mill. Beschäftigen in der Metall- und Elektroindustrie 5 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung für eine Laufzeit von 12 Monaten.

Die Metall- und Elektroarbeitgeber haben folgendes geboten 2,1 Prozent für zwei Jahre.

Wir sagen:

Das ist kein Angebot, das ist eine Provokation!

Die Beschäftigten brauchen eine ordentliche Steigerung ihrer Löhne. Nur so ist der Erhalt des Lebensstandards möglich!

5% sind eine angemessene Forderung – und kein Höhenflug.

Das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland ist stabil und auf Wachstum ausgerichtet.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mit ihrer Arbeitskraft dazu beigetragen, dass die
Produktivität der Unternehmen gestiegen ist.

Deswegen müssen sie auch angemessen an den Erfolgen der Unternehmen beteiligt werden.

Was wir allerdings mit großer Sorge betrachten ist, das Verhalten der Arbeitgeber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Halten die Arbeitgeber uns für Dumm?

Das ist weiterhin kein Angebot, sondern eine Ohrfeige!

Für uns gibt es keinen Grund von einem wirtschaftlich vernünftigen Tarifkurs abzuweichen.

Und für uns gibt es erst Recht keinen Grund die Arbeitsleistung der Kolleginnen und Kollegen nicht zu honorieren.

Darum erwarten wir endlich ein vernünftiges Angebot der Arbeitgeber.

Sonst müssen wir noch eine Schippe drauf legen.

Wir sind auf 24 Stunden Streiks vorbereitet.

Kolleginnen und Kollegen,

wir nehmen uns in dieser Tarifrunde auch Betriebe ohne Tarifbindung vor.

Wir wollen die Tarifautonomie stärken und Entgeltgerechtigkeit herstellen.

Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben haben den gleichen Anspruch auf gute Bezahlung.

Sie verdienen aber bei vergleichbarer Tätigkeit im Durchschnitt rund 25 Prozent weniger.

Einkommensnachteile und schlechtere Arbeitsbedingungen für etwa 100.000 Beschäftigte in NRW, die in nicht tarifgebunden Unternehmen arbeiten, sind ein Makel für die gesamte Branche.

Wir wollen, dass diese Arbeitgeber sich dem Wettbewerb durch Innovationen statt über schlechter bezahlte Arbeitskräfte stellen.

Der Weg zum wirtschaftlichen Erfolg lautet:

Sich mit innovativen Produkten um Kunden und Märkte zu bemühen.

Und Innovationen brauchen Investitionen – auch und vor allem in die Belegschaft.

Kolleginnen und Kollegen,

Das gleiche gilt für den öffentlichen Dienst:

Wer gute öffentliche Leistungen will, muss sich gut bezahlte Beschäftigte leisten.

Wir benötigen im öffentlichen Dienst mehr Personal, mehr Weiterbildung und mehr gute Arbeit.

Das heißt: Es muss Schluss sein mit den sachgrundlosen Befristungen.

Die Altersversorgung muss gesichert werden, ebenso wie die Qualität der Ausbildung.

Die Ausgebildeten müssen übernommen werden.

Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr haben wir viel erreicht.

3,7 Millionen Menschen profitieren mittlerweile vom Mindestlohn!

Darunter ganz besonders: Frauen, Ungelernte und Beschäftigte in der Dienstleistung.

In Ostdeutschland sind die Löhne seit der Einführung des Mindestlohns um mehr als 8 Prozent gestiegen!

Das ist ein Erfolg des DGB und seiner Gewerkschaften!

8,50 Euro sind die unterste Grenze des Anstands.

Für weniger sollte kein Mensch arbeiten müssen.

Deshalb werden wir keine zusätzlichen Ausnahmen zulassen!

Kolleginnen und Kollegen,

der Mindestlohn war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regulierung des Arbeitsmarktes.

Weitere müssen folgen.

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss endlich beendet werden.

Die Bundesarbeitsministerin hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Vorschlag wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Die CSU und viele Arbeitgeber sind dabei ihn zu blockieren.

Der Koalitionsausschuss hat den Entwurf nun endlich frei gegeben.

Nun muss er ohne weitere Verschlechterungen umgesetzt werden!

Kolleginnen und Kollegen,

Gute Arbeit 4.0 geht nur mit mehr und nicht mit weniger Mitbestimmung 4.0.

In diesem Jahr feiern wir 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz.

Die deutsche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell.

Mit der Offensive Mitbestimmung wollen wir die Bundestagswahlen 2017 nutzen, um den
jahrzehntelangen mitbestimmungspolitischen Stillstand in unserem Land zu überwinden.

Und damit fangen wir bei der Personalratswahl 2016 an!

Betriebsratswahlen werden immer öfter verhindert und Betriebsräte in ihrer Arbeit behindert.

Das ist kein Kavaliersdelikt – das ist Gesetzesbruch.

Wir stemmen uns dem entgegen.

Wer kriminell handelt, muss auch bestraft werden!

Wir fordern mehr Rechte für Betriebs- und Personalräte sowie für Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Die Arbeitgeber dürfen sich nicht vor der Unternehmensmitbestimmung drücken können.

Die Mitbestimmung muss gestärkt und weiterentwickelt werden!

Es ist Zeit für mehr Solidarität und mehr Mitbestimmung! Dafür gehen wir in die Offensive.

Kolleginnen und Kollegen,

ein weiteres Thema lässt uns leider nicht los – die Rente.

Kaum ist die Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren beschlossen, schwadroniert der Finanzminister über die Rente mit 70.

Ihr wisst das besser als jeder Politiker:

Viele schaffen es nicht mal bis 65.

Darum sage ich: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren ist richtig.

Das ist keine Frage von Wettbewerbsfähigkeit oder Haushaltspolitik.

Das ist eine Frage von Gerechtigkeit und von Respekt vor einer lebenslangen Leistung.

Und ich sage auch:

Was einige da immer noch abziehen ist eine Schande!

Jung und Alt gegeneinander auszuspielen.

Aus der hart erarbeiteten Rente eine Frage der Generationengerechtigkeit machen.

Tiefer kann man nicht sinken.

Wer Generationengerechtigkeit fordert, der muss doch vor allem eines tun:

Mehr Zeit für Solidarität wagen!

Dafür sorgen, dass die Jüngeren von uns sichere und gut bezahlte Arbeit bekommen und nicht durch Leiharbeit und Niedriglohn keine gute Zukunft haben.

Ich frage:

·       Wie soll man sich ein Leben aufbauen, wenn alles unsicher ist?

·       Wie soll man eine Familie gründen, wenn man Angst hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren?

·       Wie soll man langfristig vorsorgen, wenn das Geld gerade so für den Monat reicht?

Erst, wenn das geklärt ist, dann reden wir nochmal über Generationengerechtigkeit!

Und Generationengerechtigkeit herstellen heißt auch: Den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen.

Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.

Das gesetzliche Rentenniveau muss dringend stabilisiert werden.

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von der Rente leben können.

Wer keinen Job gefunden hat, darf bei der Rente nicht auch noch dafür bestraft werden.

Auch wer nicht mehr kann, darf im Alter nicht arm sein.

Wir können die Übergänge in die Rente flexibel und sicher gestalten.

Wir wollen nicht eine Lösung für alle.

Sondern für alle eine Lösung.

Wir werden zeigen, dass das geht.

Wir wollen eine solidarische Rente, die für ein Leben in Würde reicht!

Deshalb werden wir die Rente bis zur Bundestagswahl ins Zentrum unserer Aktivitäten rücken.

Kolleginnen und Kollegen,

vor zehn Jahren wurde die hälftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschafft.

Seitdem zahlen die Beschäftigten für alle Kostensteigerungen allein.

Im Jahr 2016 macht das einen Betrag von über 14 Milliarden Euro aus.

Bei einem durchschnittlichen Einkommen bedeutet das rund 350 Euro jährlich weniger auf dem Konto.

Tendenz: deutlich weiter steigend.

Wir fordern deshalb: Wir wollen zurück zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen!

Schwarze Null – kein Griff in die Beitragskassen der Beschäftigten

Kolleginnen und Kollegen,

die Politik feiert sich, weil sie die „schwarze Null“ erreicht.

Das gelingt mit einem Trick: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden immer öfter nicht aus Steuern, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen und Abgaben finanziert.

Die beitragsfinanzierte Mütterrente, für die wir eine Steuerfinanzierung wollten, ist nur ein Beispiel.

Die Hälfte der Kosten der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung – einer Bundesbehörde! - ein anderes.

Dieser Griff in die Beitragskassen führt für die Versicherten zu schlechteren Leistungen bei höheren Beiträgen.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialkassen ist dadurch massiv in Frage gestellt!

Wir wollen eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Deshalb sagen wir: Hände weg von den Beitragskassen!

Kolleginnen und Kollegen,

„Zeit für mehr Solidarität“ – diese Forderung gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.

Die Idee eines geeinten Europas ist in Gefahr.

Als Gewerkschaften haben wir guten Grund, uns Sorgen zu machen.

Wegen der verfehlten europäischen Krisenpolitik im Zeichen der Schwarzen Null haben sich einzelne Länder beinahe zu Tode gespart.

Ihre Sozial- und Rentensysteme und Tarifsysteme sind zusammengebrochen.

Armut macht sich breit.

Die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den Ländern der Eurozone driftet immer weiter auseinander.

Noch immer sind über 21 Millionen Menschen in Europa arbeitslos.

Alleine in Griechenland und Spanien jeweils 24 Prozent bzw. über 20 Prozent.

Die dortige Jugendarbeitslosigkeit liegt nach wie vor bei rund 50 Prozent bzw. 45 Prozent.

In Italien bei knapp 40 Prozent.

All das verdanken wir dem Irrglauben an den haushaltspolitischen Fetisch der „Schwarzen Null“.

Damit aber längst nicht genug.

Nein – die falsche Krisenpolitik hat Tür und Tor geöffnet für eine neue Welle des gegenseitigen Misstrauens, der Europafeindlichkeit und des Rechtspopulismus.

Die Rechnung für all das bezahlt Europa nun in der Flüchtlingspolitik.

Keine Spur von solidarischer Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Oder gar einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Stattdessen haben wir jetzt ein Abschiebeabkommen mit der Türkei auf Kosten der Schutzsuchenden.

Das Mittelmeer bleibt das größte Massengrab in Europa – eine Schande!

Und wir nehmen in Kauf, dass nach Schließung der Balkanroute Zehntausende von Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze festsitzen.

In Grenzorten stehen wir vor einer humanitären Katastrophe.

Alleine gelassen mit dieser gewaltigen Aufgabe droht Griechenland die völlige Überforderung.

Wieder steht die Perspektive eines Grexit im Raum.

Das setzt den Bestand der gesamten Eurozone aufs Spiel.

Das können wir nicht wollen.

Darum streiten wir Gewerkschaften gegen Renationalisierung und Desintegration.

Für sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit.

Was wir brauchen, ist eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik für Europa.

Was wir brauchen sind Investitionen statt Sparpolitik.

Auf Dauer wird es uns in Deutschland nicht gut gehen, wenn es unseren Partnern in Europa schlecht geht.

Deshalb ist es in unserem ureigenen Interesse, wenn Deutschland sich bei der Gestaltung des sozialen Europas von morgen ganz vorne an die Spitze des Zuges setzt.

Dafür muss die Bundesregierung aber zu allererst einmal von ihrer rigiden Spardiktat ablassen.

Nur mit einem klaren Kurswechsel können wir in Europa die Weichen für mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung stellen!

Kolleginnen und Kollegen,

gemeinsam setzen wir uns für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.

Gemeinsam setzen wir uns für die Rechte von Minderheiten und Verfolgten ein.

Und das schon seit mehr als hundert Jahren.

Die IG Metall blickt in diesem Jahr auf eine stolze 125jährige Geschichte zurück – andere Gewerkschaften, wie zum Beispiel die NGG, haben eine noch längere Geschichte.

Unsere Geschichte hat das Land geprägt, hat die Gesellschaft und den Sozialstaat mit gestaltet – zum Positiven für die Menschen.

Es ging um kürzere Arbeitszeit, höhere Löhne und Gehälter, größere soziale Sicherheit, verbesserten Arbeitsschutz und gesicherte Mitbestimmung.

Erfolge, die uns nicht geschenkt wurden, die wir hart erkämpfen mussten.

Das hätten wir nicht geschafft, wenn es nicht euch geben würde.

Ihr seid bei uns Mitglied geworden – ihr engagiert euch.

Ihr gebt uns die Energie, Kreativität und Ideen, die wir für den Erfolg brauchen.

Dafür mein herzliches Dankeschön!

Und denjenigen, die es noch nicht wissen, sagt doch nach diesem 1. Mai: Die Gewerkschaften haben viel erreicht. Sie haben aber auch noch viel vor. Es ist Zeit für mehr Solidarität! Und jeder ist Aufgerufen sich aktiv zu beteiligen.

Vielen Dank und Glück auf!


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2016 in der Region Köln-Bonn

Zum Dossier

Zuletzt besuchte Seiten