Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2017

Das fordert der DGB zur Bundestagswahl 2017

Was der DGB im Superwahljahr 2017 von den Parteien nach der Wahl erwartet? Eine Übersicht – mit allen Themen von Arbeitsmarkt, Bildung und Rente über Investitionen und Infrastruktur bis zur Europapolitik.

  • Gute Arbeit der Zukunft

    Einige der Forderungen des DGB:

    • die Tarifbindung stärken; zum Beispiel dadurch, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können und so auch für nicht tarifgebundene Unternehmen einer Branche gelten
    • den Kündigungsschutz verbessern
    • das Mindestlohngesetz konsequent umsetzen, unter anderem durch mehr Kontrollen der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls sowie neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
    • ein Recht auf befristete Teilzeit für Beschäftigte schaffen
    • den Beschäftigten ein Recht auf "Log Off" (Nicht-Erreichbarkeit) einräumen
    • sachgrundlose Befristungen abschaffen
    • die Sozialversicherungspflicht ohne Ausnahme für alle Arbeitsverhältnisse einführen
  • Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen

    Einige Forderungen des DGB:

    • die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ausweiten, zum Beispiel in den Bereichen Digitalisierung, Weiterbildung, Personalplanung und Outsourcing
    • das Wahlverfahren für den Betriebsrat in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten vereinfachen
    • den besonderen Kündigungsschutz ausweiten, unter anderm auf die Initiatoren einer Betriebsratswahl
    • Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen unzulässig beeinflussen, härter und wirkungsvoller bestrafen und dafür Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden
    • Lücken im deutschen und europäischen Recht schließen, damit sich Unternehmen nicht länger den gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung entziehen können
  • Bildung

    Einige Forderungen des DGB:

    • die Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und bundesweit einheitliche Standards in einem Kita-Qualitätsgesetz festlegen
      einen Rechtsanspruch auf einen qaulitativ hochwertigen Ganztagsschulplatz schaffen
    • eine staatliche Ausbildungsgarantie einführen und dafür sorgen, dass jeder / jede in das erste Ausbildungsjahr eines anerkannten Ausbildungsberufs einsteigen kann
    • mehr Studienplätze schaffen und den Zugang zur Hochschule auch für Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung öffnen
    • das BAföG stärken und zu einem Intrument für lebenslanges Lernen ausbauen, unter anderem durch Abschaffung der Altersgrenzen
    • ein Weiterbildungsgesetz schaffen, in dem bundesweit ein Recht auf geförderte Weiterbildung verankert ist
  • Steuern und Investitionen

    • den massiven Investitionsstau abbauen und stärker in Infrastruktur und Personal investieren, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig und das Gemeinwesen intakt bleibt
    • öffentliche Investitionen vorrangig aus Steuermitteln finanzieren
    • die Steuerlast gerechter verteilen und Priviliegien für sehr hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften streichen
    • Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuern (wieder) einführen
    • Steuerhinterziehung wirkungsvoller bestrafen und dafür unter anderem das Personal in den Finanzverwaltungen aufstocken und international tätige Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichten
    • Familien mit Kindern stärker fördern und den Kinderfreibetrag durch ein höheres Kindergeld für alle ersetzen
    • Mit unseren steuerpolitische Eckpunkten zur Bundestagswahl 2017 haben wir Vorschläge vorgelegt, die 95 Prozent aller Haushalte entlasten würden
  • Wohnungspolitik

    • schnell preiswerten Wohnraum schaffen und dafür zum Beispiel in Ballungsgebieten leerstehende Büroflächen in Wohnungen umwidmen
    • jährlich mehrere Hundertausend staatlich geförderte Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft preis- und belegungsgebunden sind
    • stärker in den Bau von Mietwohnungen investieren und die Abschreibungsmöglichkeiten auf vier Prozent erhöhen
    • die energetische Sanierung von bestehenden Wohnungen besser finanziell unterstützen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Bauherren und Mietern Planungssicherheit bieten
    • die Bemessungszeiträume von Mietspiegeln von vier auf zehn Jahre verlängern, um Mieter wirksam vor Wucher zu schützen
  • Verkehr und Infrastruktur

    • Bundesstraßen und Autobahnen nicht privatisieren, sondern in öffentlicher Hand behalten
    • stärker in die Verkehrsinfrastruktur investieren und dafür unter anderem die Einnahmen aus der Lkw-Maut verwenden
    • Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und dafür sorgen, dass der Verkehr in Deutschland spätestens 2050 kein Kohlendioxid mehr produziert
    • für eine nachhaltige Verkehrswende gezielt die Bahnindustrie, den öffentlichen Personennahverkehr und Elektromobiltät fördern
    • die digitale Infrastruktur ausbauen und die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet durch öffentliche Investitionen sichern
  • Rente

    • die gesetzliche Rentenversicherung stärken und ihre Leistungen verbessern
    • das Rentenniveau zunächst auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisieren und dann auf 50 Prozent anheben
    • auch Selbstständige einbeziehen und so die Anzahl der Beitragszahler erhöhen
    • den Übergang in den Ruhestand erleichtern, zum Beispiel durch eine Teilrente ab 63 und eine neue, öffentlich geförderte Altersteilzeit
    • die betriebliche Altersversorgung ausbauen und dazu unter anderem einen verpflichtenden Kostenzuschuss der Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung einführen
    • die Erwerbsminderungsrente verbessern
  • Gesundheit und Soziales

    • zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückkehren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder "50/50" den gleichen Anteil der Krankenversicherungsbeiträge zahlen
    • die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung abschaffen
    • die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung langfristig zu einer Bürgerversicherung für alle ausbauen
    • am Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet festhalten und den Bundesländern keine Ausnahmeregeln bei Leistungen im Sozialbereich gestatten
    • ein "Überbrückungsgeld" einführen, das im Anschluss an das Arbeitslosengeld I (ALG I) weitere zwölf Monate gezahlt wird und ein Abrutschen in Hartz IV verhindert
  • Europa

    die Krise der Eurozone endlich wirksam bekämpfen und dafür den Sparkurs mit Ausgabenkürzungen, Steruerhöhungen und Arbeitsmarktreformen aufgeben

    ein Investitionsprogramm auflegen, um vor allem im Süden Europas die dringend nötigen Wachstumsimpulse zu setzen

    die EU stärker auf den sozialen Fortschritt ausrichten und den Abbau von Arbeitnehmerrechten sowie Eingriffe ins Tarifsystem rückgängig machen

    die Deregulierung des Binnenmarkts stoppen und stattdessen neue Mindeststandards für Beschäftigte definieren

    Einschränkungen der Arbeitnehmerfreiheit abwehren und faire Mobilität sichern, nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"

    die Bankenunion vorantreiben und für ein sicheres und stabiles Finanzystem sorgen

    Verhandlungen von Handelsabkommen wie TTIP. CETA oder TISA demokratisch gestalten und Arbeitnehemrechte wirksam gegen verstärkten Wettbewerbsdruck schützen

  • Flucht und Migration

    • innerhalb der EU ein solidarisches System zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aufbauen, das gemeinsam finaziert wird und die Lasten gerecht verteilt
    • die Fluchtursachen engagierter bekämpfen und mehr Mittel für die Arbeit der UNHCR bereitstellen
    • faire und zügige Asylverfahren in Deutschland gewährleisten, die unabhängig vom Herkunftsland die individuellen Fluchtgründe berücksichtigen
    • das System zur Zu- und Einwanderung von Erwerbstätigen grundlegend reformieren und die Chancen für alle hier lebendenden Menschen, egal welcher ethnischen oder sozialen Herkunft sie sind, verbessern
    • ein Gesetz zur Verbesserung der Teilhabechancen in Bildung, Ausbildung und Beruf schaffen
    • Programme zur Förderung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus stärken, hassmotivierte Straftaten konsequenter verfolgen
    • und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz so reformieren, dass Diskriminierung nicht nur bestraft, sondern schon im Vorfeld zu vermeiden ist

Hier können Sie die Broschüre des DGB mit allen Forderungen als PDF-Datei erhalten.


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Bundestagswahl 2017

Zum Dossier

Zuletzt besuchte Seiten