Deutscher Gewerkschaftsbund

Respekt, Solidarität & Soziale Gerechtigkeit

21.12.2016

Zur geplanten Demo von Pro-NRW und anderen am 7. Januar 2017

[Information an die Mitglieder des DGB-Stadtverbandsvorstandes Köln vom 21.12.2016]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter dem Motto „Kein Vergeben, kein Vergessen!“ haben Pro NRW und Ester Seitz für den 7. Januar 2017 eine Demonstration in Deutz angekündigt. Diese Demonstration ist ein gutes Beispiel dafür, wie Rechtsextremisten und Rechtspopulisten die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 - sie nennen es auf ihrer Homepage in Originalschreibweise „Sex-Progrom“- für ihre Ideologie missbrauchen: Weder die Pro-Gruppierung noch Frau Seitz müssen oder können den Tätern der Silvesternacht vergeben. Vergeben können nur die Opfer. Die Rhetorik erweckt vielmehr den Eindruck, es gehe den Anmeldern um das Gegenteil von Vergebung: um Vergeltung und Rache.

Was ist eine angemessene Reaktion aus der Stadtgesellschaft?

Müssen wir mit einer Gegendemonstration reagieren und damit ein Zeichen gegen Rechts setzen? Oder werten wir mit einer Gegendemonstration die Pro-Gruppierung auf, der es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, Menschen für eine Demonstration zu mobilisieren?

Für beide – hier nur grob skizzierte - Wege gibt es Argumente. Für beide Wege gibt es Fürsprecher/innen innerhalb der Gewerkschaften und der verschiedenen Bündnisse. Wir sind uns alle einig im Ziel, unterscheiden uns aber bei den Strategien und Aktionsformen.

Die Stärke von Köln ist, dass die unterschiedlichen Ansätze – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nebeneinander und zum Teil ergänzend bestehen. Dies gilt auch für die anstehende Demonstration am 7. Januar.

„Köln gegen Rechts“ und einzelne Mitglieder von „Köln stellt sich quer“ werden eine Gegendemonstration organisieren. Kolleginnen und Kollegen, die ein Zeichen setzten wollen, haben damit die Möglichkeit, dieses zu tun. Aktuelle Informationen finden Interessierte Ende Dezember auf der Facebook-Seite von Köln stellt sich quer.

Wichtig für das kommende Jahr: Wir müssen die Unzufriedenen in der Gesellschaft erreichen und damit den rechten Ideologen und Aktivisten den „Nährboden“ entziehen. Wir müssen die Ursachen von rechtsextremistischen Einstellungen bekämpfen.

Als Gewerkschaften engagieren wir uns hierzu mit Bildungsarbeit, mit dem Kumpel-Verein, mit Aufklärung und Arbeitshilfen gegen Rechts. Als „soziales Gewissen“ arbeiten wir gegen die (soziale) Spaltung der Gesellschaft.

Für das kommende Jahr biete ich Euch an, dass wir von der DGB-Geschäftsstelle gerne in Eure Gremiensitzungen kommen, um – nach dem Vorbild der Multiplikatoren/innen-Schulung vom 8. Dezember – grundsätzliche Positionen und die Argumentationshilfen des DGB NRW vorzustellen.


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