Deutscher Gewerkschaftsbund

12.10.2021

Versammlungsgesetz NRW: DGB fordert Nachbesserung

Mit der Föderalismusreform 2006 haben Bund und Länder sich darauf verständigt, dass das Versammlungswesen einschließlich des Versammlungsrechts in den Kompetenzbereich der Länder übergeht. Als erstes Land hat Bayern in 2008 diese neue Kompetenz mit der Verabschiedung eines eigenen Versammlungsgesetzes genutzt. Weitere Länder folgten, z.B. Sachsen-Anhalt (2009), Niedersachsen (2010) und Schleswig-Holstein (2015).

In 2021 hat die Landesregierung NRW den Entwurf eines Versammlungsgesetzes in die parlamentarische Beratung eingebracht. Der DGB hat in Abstimmung mit den Mitgliedsgewerkschaften in einer umfangreichen Stellungnahme Nachbesserungen gefordert. Zu weit gefasst, zu unklar, zu kompliziert – so werden von gewerkschaftlicher Seite einzelne Paragraphen des Gesetzentwurfs bewertet (Stellungnahme als PDF unter https://nrw.dgb.de/-/0uR).

„Wenn man bereits zur Anmeldung der Versammlung die Listen der Ordner*innen in der Schublade haben müsste oder Samstage, Sonn- und Feiertage bei der Anmeldefrist nicht berücksichtigt werden, sind das unnötige Hemmnisse. Hier brauchen wir stattdessen ein Gesetz, das die Versammlungsfreiheit schützt, das praxis- und alltagstauglich und auch von Laien leicht anzuwenden ist. Das stünde einer wehrhaften Demokratie gut zu Gesicht.“ (DGB NRW, Pressemitteilung vom 06.05.21)

Ver.di und GdP haben zusätzlich eigene Stellungnahmen abgegeben, in denen sie vertieft auf besondere Aspekte eingehen.

Außerdem hat sich in NRW ein Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen“ gebildet, in dem sich neben einzelnen Parteien vor allem Umweltgruppen, Klimabewegung oder Initiativen im Kampf gegen Rechts zusammengeschlossen haben. Die Bündnisorganisationen befürchten, dass das geplante Gesetz die Demonstrationsfreiheit massiv beschränkt.

Stellungnahmen und Protestaktionen haben dazu geführt, dass die Landesregierung im Sommer 2021 eine Überarbeitung des Entwurfs zum Ende des Jahres angekündigt hat. CDU und FDP scheinen sich aber nach Berichterstattung des WDR nicht einig zu sein, in welchem Umfang der Entwurf nachgebessert werden soll (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/versammlungsgesetz-nrw-fdp-demonstration-duesseldorf-100.html).

Das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen“, dem auch ver.di NRW angehört, plant daher für den 30.10.2021, 13:00 Uhr, Friesenplatz, Köln erneut eine Demonstration gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Infos hierzu unter https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-koeln-30-10/

 


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