Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2019
1. Mai 2019 in Köln

Rede von Witich Roßmann

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seid herzlichst begrüßt zum 1. Mai 2019. Ich begrüße alle Vertreter/innen der Presse und hoffe auf faire Berichterstattung. Ich begrüße die zahlreichen VertreterInnen der politischen Parteien, Sozialverbände und Initiativen (- insbesondere unsere Partner des Bündnisses „Wir wollen wohnen“) und hoffe, dass wir 2019/20 noch viele Projekte für gute Arbeit und gutes Leben in Köln gemeinsam auf den Weg bringen.

Ich begrüße aber auch unsere ehemaligen Kölner DGB-Vorsitzenden Conny Gilges, Wolfgang Uellenberg – van Dawen und Andreas Kossiski ... und natürlich Euch alle aus den Betrieben und Verwaltungen, die sich täglich für die Interessen von Beschäftigten einsetzen.

Wir haben gestern Abend zusammen mit der Stadt Köln den Arbeitnehmerempfang und die Verleihung des Hans-Böckler-Preises der Stadt Köln begangen. Wir freuen uns, dass Beirat und Stadt Köln unserem Vorschlag gefolgt sind und gratu­lieren den würdigen Preisträgern des Hans Böckler-Preises 2019: Günter Wallraff für sein Lebenswerk und dem Projekt „Liefern am Limit“.

Wir hätten gerne Günter Wallraff heute hier als Redner gehabt. Sein Fahrradunfall hat es leider verhindert. Wir wünschen ihm von hier aus schnelle Gesundung und noch viele respektlose Reportagen aus der Arbeitswelt.

Ich freue mich, dass wir heute auf unserer Mai-Kungebung mit  Steffen Lehndorff – Wissenschaftler, Gewerkschafter und überzeugter Europäer – den Aktiven Fahrradkurierern von „Liefern am Limit“ , der DGB Gewerkschaftsjugend und den Aktiven von „Fridays for Future“ über die Zukunftsherausforderungen von EUROPA, der digitalen Transformation, der Energie- und Mobilitätswende sowie des Klimaschutzes diskutieren und debattieren können. Seid herzlich willkommen.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt dieses Jahr mehr zu feiern als nur Preisträger. Wir haben im Januar 2016 in den Kölner Betrieben und Verwaltungen die Initiative Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung gestartet und 32.000 Unterschriften gesammelt. Wir haben SPD, Grüne und Linken damit ermutigt, das Thema auf ihren Prioritätenlisten nach vorne zu schieben. Und wir danken insbesondere unseren Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach(SPD), Mathias Birkwald (Linke) und Katharina Dröge (Grüne), die eine einhellige Beschlussfassung dafür in ihren Bundestagsfraktionen durchgesetzt haben. Dem Druck unserer Bewegung konnte sich auch die CDU/CSU in der Verhandlungen über die Große Koaltion nicht mehr entziehen, trotz heftiger Gegenwehr der Arbeitgeberverbände und des CDU Wirtschaftsflügels.

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es deshalb:

  • 8 Milliarden Euro mehr Kaufkraft für Arbeitnehmer und Rentner und noch wichtiger
  • der Grundsatz der Parität ist wieder verankert:

Und wir können stolz sagen, wie es dort unten auf dem Banner der Deutz Vertrauensleute steht: „Wir haben es durchgesetzt“!

Gewerkschaftlich spielt Köln in der ersten Liga.

Auch tarifpolitisch waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon in den ersten Monaten wieder engagiert dabei und haben mit überdurchschnittlichen Tariferhöhungen – gerade auch für untere Lohngruppen und Auszubildende – für mehr Kaufkraft gesorgt:

Verdi ist ein hoher Reallohnabschluss für die Beschäftigten gelungen, mit vorab Anhebungen für untere Lohngruppen, der auch für alle Beamten übernommen worden ist. Im Metall- und Chemiebereich wurde jeweils die zweite Stufe der 2018er Tarifabschlüsse gezündet.
Mit spektakulären Streiks und Tarifabschlüsse hat die NGG in den Betrieben der Getränkeindustrie, bei Coca Cola, den Brauereien, bei Tuffi Reallohnsteigerungen erkämpft.

Das ist nicht nur gut für die deutsche Konjunktur, die nicht ewig nur von Export­erfolgen leben kann, sondern es ist die unabdingbare Voraussetzung für ein gutes und gesundes Leben.

„Geld ist nicht alles“ – so lauten interessierte Ratschläge aus dem Arbeitgeberlager: Ihnen sagen wir: Wer hat, der hat gut reden!

Vom Geld hängt in unserer Gesellschaft ab, wie lange wir leben, ob wir uns Wohnungen in Köln noch leisten können, ob wir uns ökologisch verantwortliche Mobilität leisten können, ob wir gesunde Nahrungsmittel kaufen können, ob wir unseren Kindern und uns selbst gute Bildung und Weiterbildung, Sport und Kultur finanzieren können – mit anderen Worten: Gutes Leben erfordert auch gutes Geld für gute Arbeit.

Aber: Das Kapital will die Herausforderungen der digitalen und globalen Ökonomie nutzen, um Arbeitszeiten grenzenlos öffnen und Tarifstandards in Frage zu stellen. Deshalb gratulieren wir den Eisenbahnern und Metallern zu ihren Arbeitszeiterfolgen:

Individuelle Wahlmöglichkeiten zwischen Geld und kürzere Arbeitszeiten, besonders für belastete Gruppen (Schicht, Pflege, Kinder); Rückkehrrecht aus Teilzeit für Männer und Frauen.

Mehr Selbstbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Lebens- und Familienplanung, nicht nur Flexibilität für das Kapital -  ist das, was wir brauchen.

Doch bei allen Erfolgen: Die Konflikte um Manteltarifverträge nehmen in einigen Branchen auch an Schärfe zu: Unsere Solidarität und Unterstützung gilt daher besonders den Druckern und Gebäudereinigern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Equal Pay“ war und ist der Schlachtruf der Gewerkschaften für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Es ist ein Skandal, dass wir noch immer in vielen Bereichen ein erhebliches „Gender Pay Gap“ haben.

„Equal Pay“ hat noch viele offene Baustellen: in der Pflege, in Sozial- und Erziehungsberufen, bei Zustellern, in der Leiharbeit, bei den Servicekräften im Hotel- und Gaststättengewerbe … und auch bei der gleichen/Ungleichen Bezahlung von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir fordern aber auch bessere gesetzliche Regelungen für die Allgemein­verbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, damit Schmutz- und Dumping-Konkurrenz besser bekämpft werden können.

Und für armutsfeste Löhne brauchen wir eine deutliche Steigerung der gesetzlichen Mindestlöhne. 12 € sind keine Utopie für eine ferne Zukunft, sondern eine not­wendige Absicherung und für eine auskömmliche Rente. Und es ist schlimm, dass wir heute überhaupt für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kämpfen müssen!

Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben dank unseres Grundgesetzes, unseres Tarifvertragsgesetzes, unseres Streikrechts, unseres Betriebsverfassungsrechtes seit 70 Jahren alle Möglichkeiten, diese Zustände aus eigener Kraft zu ändern:

Aber dazu gehört unabdingbar, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisieren.

Nicht die digitale Ökonomie schwächt uns. Auch hier läuft nichts ohne das Wissen, die Kreativität, den Einsatz, die Motivation, ohne die lebendige Arbeitskraft -  läuft nichts ohne Ingenieure/innen, Softwareexperten/innen, Organisations- und Verwaltungskräfte, ohne Nachrichtentechniker/innen, die die Netze bauen und warten.

Unsere global vernetzte Welt funktioniert heute noch weniger als vor 200 Jahren ohne unsere Köpfe und Hände. Es war eine selbstbewusste Arbeiterklasse, die vor 100 Jahren den Kaiser vom Thron gestoßen, den Weltkrieg beendet, die Monarchie durch die Demokratie ersetzt hat, das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen durchgesetzt hat. Mit einem solchen Selbstbewusstsein können wir auch die digitale Transformation fair und sozial gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr Geld auf dem Konto ist schön, aber nutzlos, wenn jede Tariferhöhung durch steigende Mieten und Wohnungskosten aufgefressen wird. 48% aller Kölner haben das Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein, nur 7% der Wohnungen unterliegen noch einer Sozialbindung. 86.000 bezahlbare Wohnungen, deren Mieten nicht 30% des Einkommens überschreiten, fehlen in Köln. Diese Missverhältnisse führen für viele Menschen zur Ausgrenzung vom Wohnungsmarkt. Nicht nur Geflüchtete, Migranten/innen, Hartz-IV- Empfänger/innen, auch viele Beschäftigte in den schlecht bezahlten Niedriglohnsektoren werden aus ihren Wohngebieten, aus ihrer Stadt verdrängt, werden zu Pendlern aus dem Umland.

Wohnen ist Menschenrecht, das weder dem Markt noch den privaten Rendite­interessen großer Wohnungsbaukonzerne geopfert werden darf.

Wir begrüßen die Fortschritte im Kölner Wohnungsbau, so unzureichend sie an­gesichts der notwendigen Zahlen sind. Und es ist gut, dass dem Missbrauch von Wohnraum durch AirBnB noch entschiedener entgegengetreten werden soll.

Die Stadt Köln ist jetzt gefordert, bei den großen neuen Wohnprojekten wie dem Deutzer Hafen dafür Sorge zu tragen, das 70 % des Wohnraums bezahlbar und in öffentlich-rechtlichem oder genossenschaftlichem Eigentum liegt. Eine schnelle Entscheidung über die Einführung des Erbbaurechts in Köln wird daher die ungeteilte Unterstützung des Kölner DGB finden.

Die Stichworte der letzten Wochen und Monate in Köln:

  • Der geplante Abbau von 3.800 Arbeitsplätzen bei Ford
  • Der Umzug der Kaufhofzentrale nach Essen
  • Die drohenden Dieselfahrverbote für Köln, die Neuorganisation der urbanen Mobilität
  • Umbau der Kliniklandschaft in Köln sowie die die tiefgreifende Neuorganisation unserer Energieversorgung zeigen:

Alle diese Konflikte sind nicht nur Ausdruck von Missmanagement, versäumter politischer Entscheidungen, sondern hängen eng mit den globalen Trends und Herausforderungen zusammen. Und in einer Großstadt wie Köln, einer großen Industrie und Wirtschaftsregion, stehen wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Jugend und Senioren im Schnittpunkt aller großen globalen Umwälzungen und Herausforderungen:

Erderwärmung und Pariser Klimaziele, Energiewende in Deutschland, neue Mobilität in der Großstadt, Digitale Transformation von Handel, Industrie, Logistik, Bevölkerungswachstum in Köln und demografischer Wandel.

Sie – so heißt es immer wieder -  verunsichern die Menschen, verursachen populistische, nationalistische, rassistische Einstellungen und Handlungen.

Das liebe Kolleginnen und Kollegen ist nicht einmal die halbe Wahrheit. 

Soziale Ängste und Verunsicherung entstehen, wenn die Politik keine Lösung entwickelt, die sozialen Interessen der Betroffenen nicht berücksichtigt und sie nicht energisch durchsetzt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei der Energiewende, bei dem Ausstieg aus der Kohle mit der Strukturwandelkommission alle Beteiligten - Unternehmen, Beschäftigte und ihre Gewerkschaften, Umweltschutzverbände, die politischen Vertreter der Regionen wie die Betroffenen - einbezogen wurden. Fast einstimmig – mit 27 von 28 Stimmen - wurde ein Ausstieg aus der Kohleverstromung formuliert, bei dem eine starke, gut organisierte Gewerkschaft dafür gesorgt hat, dass die Beschäftigten nicht ins Bergfreie fallen, das die Regionen eine Zukunftsperspektive erhalten, das Verbraucher- und Umweltziele berücksichtigt werden.

Gegen neoliberale Wirtschaftsradikale muss dieser Kompromiss jetzt umgesetzt werden. Ein Zerreden dieses breiten Konsenses hilft nicht weiter, sondern reißt nur die Gräben auf, die die Kommission mühsam aber erfolgreich geschlossen hat.

Die Arbeit der Kommission ist ein Beispiel fairer Gestaltung im Dialog aller Betroffenen, das in vielen anderen Sektoren noch aussteht:

Wir stehen als DGB zu den Pariser Klimazielen und zu den vereinbarten Grenzwerten der EU für Stickoxide und CO2. Wir stehen deshalb zu jedem Dialog mit der Stadt und allen beteiligten Institutionen, Organisationen und Unternehmen bereit über die Organisation urbaner Mobilität.
Aber sie muss so organisiert werden, dass Mobilität nicht diejenigen ausgrenzt, die aus ökonomischen Gründen nicht schnell genug von Diesel oder Benzin auf E-Mobilität, öffentlichen Nahverkehr oder Fahrrad umsteigen können und gleichwohl in vertretbarer Lebenszeit ihre Arbeitsplätze, ihre Orte für Einkauf, Kultur und Leben erreichen müssen.

Mobilität darf ebenso wenig wie Wohnen zum Privileg von Reichen werden!

Wir unterstützen die Arbeitnehmervertreter bei Ford, die vom US amerikanischen Konzern eine Produktstrategie einfordern, die den Standort sichert und den Pendlern und Betrieben dieser Region bezahlbare E-Mobilität bietet.

Der Umstieg auf elektrische Antriebstechnik gefährdet bis 2030 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie, über 5.000 direkt in der Kölner Region. 

Das Zeitfenster für einen sozialen Umbau ist eng. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung, dass Köln und die Region zu einem Zentrum für die Entwicklung, Produktion, Verteilung, Wiederaufarbeitung und Entsorgung von Speichertechnologien wird: Beschäftigte müssen für die Jobs qualifiziert werden.

Dazu gehört aber auch, dass sich die Politik in dieser Stadt auf Zukunftsprojekte fokussiert und sich nicht beim teuren Umbau und Privatisierung der Wirtschaftsförderung oder in Personalkonflikten verzettelt und schon gar nicht in Machtkämpfe mit den Arbeitnehmervertretungen ihrer städtischen Unternehmen verstrickt.

Das Mitbestimmungsgesetz in Deutschland gilt für private wie öffentliche Unternehmen, und die Erfahrungen und Stimmen von Arbeitnehmervertretern gelten nicht weniger als die von Kapitalvertretern oder städtischen Ratsmitgliedern.

Für die Gestaltung der Zukunft muss viel Geld für Investitionen, für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Qualifizierung ausgegeben werden.

Das, liebe Frau von der Leyen, würde uns fehlen, wenn wir es für das unsinnige 2% Ziel von Herrn Trump und der NATO bei der Aufrüstung ausgeben.

Deutschland war 1914 wie 1939 das hochgerüsteste Land der Welt: Das hat keinen Frieden, sondern millionenfachen Tod, Zerstörung gebracht. Wir haben deshalb 2017 vom Kölner DGB die Initiative #No2Percent  gestartet. Nach unserem 1. Mai 2018 hat sie der DGB-Bundeskongress einstimmig übernommen.

Wir werden alles dafür tun, dass ein US-Präsident Trump  in seiner Amtszeit keine 2% für Aufrüstung in Deutschland erlebt.

Und deshalb brauchen wir auch keine Rüstungsforschung an Kölner Universitäten. Geforscht und investiert werden soll in Köln und Deutschland für Frieden, zivile Konfliktprävention, fairen Welthandel und für neue weltweite Rüstungsinitiativen.

Wir begrüßen, das sich die Stadt Köln die Herausforderung stellt, die höchste Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu erzielen.

Wir unterstützen das als DGB und rufen im großen Bündnis mit „Köln stellt sich quer“, „Arsch Huh“, den Kölner Kirchen, Seebrücke, den Kölner Asten und den „FridayforFuture“-Aktivisten zu einem großen Sternmarsch unter dem Motto: Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus.

Und wenn wir am Ende nicht die höchste Wahlbeteiligung in Köln haben, aber dafür keine Stimme für Nationalisten und Rassisten, dann werden wir das auch feiern.

Zur Moderation FFF

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kölner DGB hat im Rahmen seines Zukunftsdialogs VertreterInnen der Bewegung „Fridays for future“ zu unserer Mai-Kundgebung eingeladen. Die Einladung von „Fridays for Future“ mag viele überraschen, weil es deutliche Unterschiede vor allem in den Positionen zur Energiewende gibt.

Wir unterstützen aber ihr Recht, auf politischen Protest auch während der Schulzeit. Wir haben uns als Gewerkschaften nie vorschreiben lassen, wann wir streiken, wann wir demonstrieren und wofür. Mit diesem Selbstbewusstsein haben wir im 19. Jahrhundert erfolgreich die Arbeitszeit verkürzt, aus Hungerlöhnen anständige Entlohnung durchgesetzt. Wir haben im November 1918 keinen Herrn Lindner oder einen seinen Vorfahren gefragt, ob wir einen abgewirtschafteten Kaiser absetzen dürfen, ob wir ein gleiches, geheimes Wahlrecht für Männer und Frauen schaffen dürfen – wir haben es gemacht!
Deshalb treten wir uneingeschränkt für das politische Demonstrationsrecht einer Jugend ein, die sich eines wichtigen globalen Themas angenommen hat: Dem Kampf gegen die Erderwärmung, für die Realisierung der Pariser Klimaziele. Darin sind wir uns einig -  über den Weg dahin, über die dabei zu beachtende sozialen Themen und die TimeLine haben wir noch viele Differenzen – über die wir gemeinsam mit Euch debattieren, diskutieren wollen.

Liebe Elly, Lieber Jordan,

vielen Dank für Euren Beitrag. Ich habe in meiner Eingangsrede gesagt, dass der DGB und seine Gewerkschaften zu dem Kohlekompromiss stehen, der für unsere Region eine große Bedeutung hat, dessen Umsetzung wir von der Politik fordern … und dass wir aus dem Abstimmungsergebnis der Kommission von 27 zu 1 auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens ableiten.  Aus Eurem Beitrag sind noch einmal Unterschiede deutlich geworden. Deutlich wurde aber auch: „Zwischen Arbeitsplätzen und Umwelt gibt es kein Entweder-Oder!“ … so steht es in Eurer Kölner Erklärung. Über viele andere Themen, die der Erreichung der Pariser Klimaziele dienen, werden wir im Zukunftsdialog bleiben.


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