Deutscher Gewerkschaftsbund

04.12.2018

Stellungnahme zu den geplanten Sonntagsöffnungen 2019 in Siegburg

Nach dem Ladenöffnungsgesetz müssen Gewerkschaften angehört werden, ehe Kommunen verkaufsoffene Sonntage genehmigen. In Siegburg sollen in 2019 insgesamt 6 verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens haben DGB und ver.di gemeinsam am 30.11. nachfolgende Stellungnahme verfasst. Wir sind gespannt, wie Rat und Verwaltung mit den Bedenken umgehen.

Sehr geehrter Herr XXX,

bezogen auf den vorliegenden Antrag für 6 verkaufsoffene Sonntage in der Kreisstadt Siegburg teilen wir Ihnen mit, dass der Antrag und die dort vorgetragenen Argumente aus unserer Sicht nicht ausreichen, um Ausnahmen von der grundsätzlichen Arbeitsruhe am Sonntag zu begründen.

Mit der Genehmigung von Sonntagsöffnungen greifen Rat und Verwaltung in Bundesrecht ein. In diversen Gerichtsurteilen wurde festgestellt, dass das Verkaufsinteresse des Einzelhandels kein ausreichender Grund für den Eingriff in die Schutzrechte von Arbeitnehmer/innen darstellt. Die aufgeführten Veranstaltungen sind rein verkaufsfördernde Maßnahmen, die die Sonntagsöffnungen „begleiten“ sollen – wie der Antragsteller selber feststellt.

Außerdem: Die aktuelle Rechtsprechung zu den beantragten Sonntagsöffnungen in Born­heim und Mülheim a.d. Ruhr haben zudem deutlich gemacht, dass die im vorliegenden Antrag immer wieder angeführte Konkurrenz durch den Online-Handel nicht als Grund für eine Ausnahmegenehmigung ausreicht.

Die Sonntagsruhe gilt übrigens auch für den Onlinehandel. Kunden/innen können zwar sonntags Bestellungen durchführen. Der Onlinehandel kann diese aber erst montags bearbeiten. Eine Auslieferung der Waren erfolgt in der Regel erst dienstags.

Der im Antrag genannte Zuwachs im Bereich Online-Handel wird überdies durch den stationären Handel mitverursacht, da Möbelhäuser, Elektronikfachmärkte, Warenhäuser, Modeketten usw. mittlerweile ebenfalls intensiv Online-Vertriebswege nutzen.

Als zweiter Grund wird im vorliegenden Antrag die Konkurrenzsituation zum stationären Handel in benachbarten Kommunen genannt. Hierzu ist anzumerken, dass diese Konkurrenzsituation durch Handelskonzerne und ihre Filialpolitik selber verursacht und durch kommunalpolitische Beschlüsse zur Ausweitung von Einzelhandelsflächen gestützt wird. Durch Sonntagsöffnung wird diese Konkurrenzsituation sogar noch gefördert.

Begrüßenswert ist das Bestreben, die Innenstadt zu beleben und die zentrale Versorgungsfunktion von Siegburg zu erhalten bzw. zu stärken. Der Schlussfolgerung des Verkehrsvereins, dass für diese Ziele zwingend Sonntagsöffnungen - und damit Eingriffe in die Schutzrechte von Arbeitnehmer/innen – notwendig sind, müssen wir aber deutlich wiedersprechen. Aus unserer Sicht sind eine Vielzahl von Maßnahmen möglich, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern.

Eine rechtssichere Genehmigung der beantragten Sonntagsöffnungen ist daher aus unserer Sicht nicht möglich. Sollten sich Rat und Verwaltung über diese rechtlichen Bedenken hinwegsetzen, behält sich ver.di eine Klage vor.

gez. Britta Munkler, stellvertretende Geschäftsführerin ver.di Bezirk Köln-Bonn
gez. Jörg Mährle, Geschäftsführer DGB-Region Köln-Bonn


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