Deutscher Gewerkschaftsbund

24.06.2016
Köln stellt sich quer

Die Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist nötig!

11 Thesen zum politischen Handeln

Es ist Zeit für eine Bilanz! Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt zu. Vermeintlich einfache Lösungen und Pauschalisierungen haben Hochkonjunktur. Köln stellt sich quer hat daher zusammen mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen und Parteien am 30. Mai 2016 die aktuelle Situation beraten.

Was läuft falsch? Was können wir besser machen, damit rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen nicht an Einfluss gewinnen?

In vier thematischen Arbeitsgruppen diskutierten über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über mögliche Lösungen und Forderungen.

Arbeitskreis 1: Die Rechtsentwicklung umkehren

Die Kölner Zivilgesellschaft hat bisher Pro Köln, Kögida, Hogesa erfolgreich zurückgedrängt. Mit der AfD ist eine neue rechtspopulistische Partei entstanden. Sie schürt Ängste gegen Geflüchtete, gegen unterschiedliche Kulturen, gegen Europa. Sie punktet mit national-völkischen Lösungen, die unser Land und Europa in eine Katastrophe führen. – Daher steht dringend an die Entlarvung ihres Programms und ihre Hintergründe! – Was ist zu tun?

Arbeitskreis 2: Demokratie, Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement stärken

Eine niedrige Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und Rückzug ins Private schwächen unsere Demokratie. Bei vielen Fragen haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass ihnen die Politik nachhaltige Antworten und Konzepte schuldig bleibt… Wie können wir Zivilcourage und Engagement beleben? Wie müssen sich die Parteien ändern, um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken? Was ist von uns dazu erforderlich?

Arbeitskreis 3: Willkommenskultur? – Signale gegen Rassismus!

Welche Erfahrungen haben Flüchtlings-Initiativen gemacht, vor welchen Problemen stehen sie? Wie können Geflüchtete in Köln langfristig menschenwürdig untergebracht, betreut und in die Stadtgesellschaft integriert werden? Was kann und muss Köln verbessern? Was müssen und können Politik und Zivilgesellschaft tun, um Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung auszuräumen?

Arbeitskreis 4: Soziale Lage – Soziale Frage

Das Armutsrisiko in der Bevölkerung wächst. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die Länder und Kommunen spüren die Folgen. Wie kann die soziale Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden? Wie können Chancengleichheit verbessert, Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung dauerhaft und nachhaltig reduziert werden?

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Dialog-Woche (30. Mai bis 5. Juni 2016) von BIRLIKTE statt.

Ergebnis der Diskussion:

Die Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist nötig!
11 Thesen zum politischen Handeln

Erarbeitet am 30. Mai vom Ratschlag "Köln stellt sich quer"

Die intensive und ernsthafte Diskussion im Plenum wie in den vier Arbeitsgruppen beim Ratschlag, aber auch das Impuls-Referat von Hans-Peter Killguss (ibs) zur politischen Bewertung der AfD, haben deutlich gemacht, dass wir die Diskussion fortsetzen müssen, wie wir mit der AfD „umgehen“ sollten. Auch wenn die Bedrohung durch den Rechtspopulismus in Deutschland noch nie so groß war, kann sich die Kölner Zivilgesellschaft auf eine langjährige, vielfältige, breite und erfolgreiche Aufklärungs- und Protestbewegung beziehen. An diesen Erfahrungen sollten wir anknüpfen, wir müssen nicht ratlos bei Null anfangen.

Die Thesen wollen wir nach der Birlikte-Veranstaltung im Rahmen von "Köln stellt sich quer" und im Dialog mit anderen Kölner Bündnissen gegen Rechts überarbeiten.

1. Der AfD und anderen Rechtspopulisten muss eine Zivilgesellschaft entschieden entgegentreten. Sowohl in Form von Demonstrationen oder Protesten als auch in Form von Argumenten gegen ihre demokratiefeindlichen Inhalte.

2. Eine Aufklärung über die Politik und Akteure der AfD muss über eine Selbstvergewisserung „das Richtige zu sagen“ hinausgehen. Gegenstrategien müssen die Thematisierung der sozialen Frage beinhalten, wie auch Emotionen ansprechen. Nur so kann es gelingen, Zugang zu den Milieus der „Unentschiedenen“ zu finden.

3. Handeln gegen Rechtspopulismus heißt, sich früh abstimmen und gemeinsam agieren und ihnen nicht in die Karten spielen.

4. Ermöglichung und Förderung einer Kultur der Begegnung! Es geht um eine stärkere Bürgerbeteiligung, stärkere Teilhabe von Jugendlichen, neue Formen von Kampagnen auch in den sozialen Netzwerken bei gleichzeitigem Abbau bürokratischer Hemmnisse und Hürden

5. Demokratische Kultur stärken! Parteien haben eine besondere Verantwortung und sollen stärker inhaltliche Profile zeigen: Informationen, Aufklärungen und Visionen sollen entwickelt und öffentlich zugänglich sein.

6. Demokratie soll stärker erlebbar gemacht werden! Mit Schulen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft geht es darum, Engagement und Zivilcourage zu stärken und ins Bewusstsein zu bringen.

7. Flüchtlingsschutz! Deutschland und die EU dürfen nicht gegen das geltende internationale Flüchtlingsrecht verstoßen.

8. Willkommenskultur heißt Helfen und politische Ansprüche stellen! Tausende Menschen sind aktiv. Sie haben das Recht auf Unterstützung durch staatliche Behörden und sollten politische Forderungen an den Flüchtlingsschutz und die Flüchtlingspolitik stellen.

9. Alternativen zur Notunterbringung für Flüchtlinge durch soziale Infrastruktur: Wohnungen, Bildung und Arbeit für alle!

10. Soziale Schieflage beseitigen! Schon seit Jahren herrscht in Köln ein Mangel bei KITAs, an bezahlbarem Wohnraum, guter Arbeit, schulischer Bildung, Jugendhilfe, Integration von Langzeitarbeitslosen usw. Diese Defizite müssen beseitigt werden, um dem zunehmenden gesellschaftlichen Unfrieden, der Angst vor sozialem Abstieg und der Entsolidarisierung nachhaltig zu begegnen.

11. Kluge Sozialpolitik – soziale Gerechtigkeit – stärkt die Demokratie. Über eine stärkere Priorisierung im städtischen Haushalt in Richtung Integration, Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit können Rat und Verwaltung diesem Mangel begegnen. Es ist ein falsches Signal, wenn nur für Prestigeprojekte neue Mittel bereitgestellt werden.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer (2016)

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