Deutscher Gewerkschaftsbund

Abrüsten statt Aufrüsten

05.12.2020

Abrüsten JETZT: Reden auf dem Aktionstag am 05.12.2020 in Köln

Unter dem Motto „In ein besseres Leben investieren statt in den Tod” riefen ver­schie­dene Kölner Organisationen (Friedensbewegung, Fridays for Future, DGB und andere) am 5. Dezember 2020, 14:00 Uhr zu einer Kund­gebung auf dem Roncalli­­platz auf. Anlass waren die anstehenden Haus­halts­beratungen im Bun­des­tag. Hier dokumentieren wir die Redebeiträge.

  • Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW)

    Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW, bei ihrer Mairede 2019 in Bielefeld

    Thomas Range/DGB NRW

    Rede zur Kundgebung
    Solidarität und Kooperation statt Konfrontation –
    In ein besseres Leben investieren statt in den Tod
    am 5.12.2020 in Köln

    [Es gilt das gesprochene Wort]

     

    Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    „die Welt steht am Rande des Friedens“ – das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten bei uns, in Europa und der Welt“ so beginnt der Frankfurter Appell, der eindringlich mahnt: Abrüsten statt Aufrüsten, wir brauchen eine neue Entspannungspolitik. JETZT.

    40 Jahre nachdem der Krefelder Appell in Leben gerufen wurde, 40 Jahre nachdem über fünf Millionen Bundesbürger*innen sich damals gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen haben wird es Zeit, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik zu entwickeln und durchzusetzen. Wir fangen dabei nicht bei Null an.

    Das bedeutet zunächst: Keine weitere Aufstockung der Militärausgaben in Deutschland, schon gar nicht auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    In diesem Monat  wird der Bundeshaushalt für das nächste Jahr verabschiedet. In einer Zeit, in der wir dringend große Investitionslücken schließen müssen, in einer Zeit, in der die Fehler des Kaputtsparens unserer Kommunen dramatisch deutlich werden, ist die erneute Steigerung des Militärhaushaltes die falsche Priorität.

    Das 2 Prozent Ziel der Nato würde fast eine Verdoppelung des Militäretats bedeuten. Es würde bedeuten, dass weitere 30 Milliarden Euro im zivilen Bereich fehlen würden: Für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas. Sie würden fehlen für die Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur, für eine ökologische Energiewende, für bessere Alterssicherung und soziale Sicherheit. Und für eine Entschuldung der Kommunen.

    Das zwei Prozent Ziel folgt der Logik, dass Sicherheit durch Aufrüstung zu erreichen sei. Aber stimmt das wirklich?

    Bereits vor 40 Jahren haben wir mit dem Krefelder Appell deutlich gemacht, dass es im atomaren Zeitalter Sicherheit nur geben kann, wenn wir sie gemeinsam mit allen Ländern schaffen.

    Immer noch ist der Krieg als Mittel der Politik nicht geächtet. Wie viele gescheiterte Militärinterventionen braucht es noch, damit wir lernen, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist?

    Die große Friedensbewegung der 80er Jahre hat in mir die tie-fe Überzeugung verankert, dass es möglich ist, neue Mehrheiten für eine andere Politik zu gewinnen. Gemeinsam mit vielen andern haben wir deutlich gemacht, dass eine Fortsetzung des Wettrüstens und des Kalten Krieges nicht akzeptabel ist. Und daran knüpfen wir an!

    Wir leben in einer unsicheren Welt. Der Frieden, den wir hier in Deutschland und Europa erleben, ist zerbrechlich. „Wir stehen am Rande des Friedens.“  heißt es im Frankfurter Appell. Flüchtlingsströme – auch wenn wir sie vielfach nicht zu uns heranlassen und an den Außengrenzen Europas, in Griechenland und Italien ablagern – zeugen davon.

    In vielen Teilen der Welt herrscht kein Frieden. In vielen Ländern herrscht Krieg. Und die Flüchtlingsströme sind reales Zeugnis der vielen erfolglosen militärischen Interventionen. Sie führen uns jeden Tag vor Augen, dass wir in einer Welt leben!

    Mit Mauern und Aufrüstung werden wir keine gute Zukunft schaffen.

    Und deshalb wollen wir, dass von Europa und von Deutschland Signale des Friedens ausgehen

    Deutschland ist führender Waffenexporteur. Und immer noch wird in Krisen- und Kriegsregionen exportiert. Es wäre doch ein gutes Ziel, dass Deutschland führende Exportnation für friedlicher Konfliktlösung, für verbale und militärische Abrüstung und Völkerverständigung würde.

    Es gibt sie, die Beispiele der friedlichen Konfliktlösung. Ja, es ist schwierig. Aber erfolgversprechender! Hören wir auf der Ohnmacht mit dem Griff nach der Waffe zu entfliehen und lassen wir uns ein auf den mühsamen – aber einzig erfolgversprechenden - Weg der Völkerverständigung. Differenzen müssen ohne Waffengewalt gelöst werden. Darauf kommt es an!

    Dazu brauchen wir mehr Investitionen in zivile Konfliktlösung und auch mehr Forschung für die Beilegung von Konflikten auf friedlichem Wege an Stelle von weiteren Investitionen in neue Waffentechniken.

    Herzlichen Glückwunsch an den Arbeitskreis Zivilklausel Köln, der in diesem Jahr den Friedenspreis der evangelischen Kirche erhalten hat. Ihr habt dafür gesorgt, dass die Hochschule in Köln und auch viele andere Hochschulen in NRW sich weiterhin friedlichen Zielen einer nachhaltigen und demokratischen Welt verpflichten. Diese Zivilklausel hatte die NRW-Landesregierung im Hochschulgesetz NRW gestrichen. Wir haben das nicht verstanden! Danke an euch, dass sie weiterlebt! Lasst uns auch dafür sorgen, dass sie wieder landesweite Geltung erlangt!

    Im Juni 1945 wurde als Lehre aus den beiden Weltkriegen die Charta der Vereinten Nationen gegründet. Ich finde, wir sollten nicht einstimmen in den Chor derer, die die Vereinten Nationen schlecht reden. Die Vereinten Nationen sind besser als ihr Ruf. Geht es um den Weltfrieden, ist die UNO die beste Institution, die wir haben. In einer komplexen Welt wie dieser gibt es nur eine Konfliktlösung: eine friedliche.

    Soziale Gerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine friedliche Politik. Menschen lassen sich besonders gut gegen andere Menschen mobilisieren, wenn ihnen „die Anderen“ als die Verursacher ihrer sozialen Probleme präsentiert werden. Deshalb sind die Rassisten und Nationalisten so brandgefährlich. Wer zum Kompromiss nicht fähig ist, der findet sich auf dem Schlachtfeld wieder.

    Wir haben deshalb letzte Woche angesichts des Parteitags der falschen und faulen Alternative für Deutschland eine Woche der Demokratie und des Respekts ausgerufen. Wir wollten uns nicht abarbeiten an den falschen Wegen, wir haben viele Gegenpunkte gesetzt um Demokratie und gute Alternativen stark zu machen. Gemeinsam mit Kulturschaffenden haben wir einen kleine Film gemacht: Unsere Alternative bleibt Solidarität! Der wunderbare Schauspieler Sven Seeburg sagt dort: „Humanität bedeutet, dass niemals der Mensch einem Zweck geopfert wird!“

    Das ist ein gutes Ziel für das 21. Jahrhundert. Deshalb sagen wir hier und heute:

    • Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik – dafür muss sich Deutschland auch in Europa stark machen
    • Dazu müssen wir investieren, in die Zivilgesellschaft, in die Überwindung von Spaltung und Ausgrenzung, in Chancengleichheit und Demokratie – deshalb: Keine 2 Prozent – no two percent!
    • Rüstungsexporte an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische und autokratische Regime müssen schnellstens beendet werden
    • Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden – wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme.

    Verantwortung zu übernehmen heißt: Abrüsten statt Aufrüsten – wer Frieden will – muss für den Frieden kämpfen.

  • Joachim Schramm (Geschäftsführer der DFG-VK NRW)

    (Es gilt das gesprochene Wort)

     

    Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    das Jahr 2020 ist geprägt durch die Corona-Pandemie. Es ist geprägt durch den Tod von nun bald 20.000 Menschen allein in Deutschland, durch das Leid der Erkrankten, durch die wirtschaftliche Bedrohung zahlreicher Existenzen und durch massive Einschränkungen in unser aller Leben. Doch etwas läuft davon offenbar unbeeindruckt mehr oder weniger ungestört weiter: Die Aufrüstung und die Kriegseinsätze. Schon im März mahnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg an, ja nicht wegen Corona vom 2%-Aufrüstungsziel abzulassen. Zu Ostern legte unsere Militärministerin Kramp-Karrenbauer nach und kündigte den Kauf eines neuen Atombombers an. Mitte Dezember geht es im Bundestag um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen und im Haushaltentwurf für das kommende Jahr ist eine weitere Erhöhung der Ausgaben für Waffen und Soldaten vorgesehen.

    Ein etwas abgewandelter Demospruch lautet: "In der Rüstung sind sie fix, für die Gesundheit tun sie nix". Von 2015 bis 2019 stieg der Gesundheitsetat im Bundeshaushalt um 3,2 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro an. Gleichzeitig stieg jedoch der Militäretat jedoch um das dreifache, um 10,3 Mrd. auf 43,2 Mrd. Von 2019 auf 2020 sollte der Gesundheitsetat sogar schrumpfen, dies ließ sich angesichts von Corona jedoch nicht durchhalten. Die deutsche Außenpolitik setzt auf militärische Stärke. Immer wieder ist von Verantwortung die Rede, die Deutschland in der Welt habe und mit diesem Wort von der Verantwortung ist der Einsatz von Militär gemeint, als gäbe es keine andere Verantwortung. Was sind das für Rüstungsprojekte, die im Namen der Verantwortung aktuell auf den Weg gebracht werden sollen? Wozu braucht die Bundeswehr einen neuen Atombomber? Deutschland fährt bei den Atomwaffen zweigleisig. Einerseits hat man den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und damit erklärt, keine Atomwaffen besitzen zu wollen. Andererseits macht man mit bei der sog. Nuklearen Teilhabe der NATO. Das bedeutet, dass NATO-Staaten US-Atombomben auf ihrem Gebiet stationieren und diese Bomben durch die jeweilige nationale Luftwaffe ins Ziel geflogen werden sollen. In Büchel in der Eifel üben deutsche Luftwaffenpiloten den Abwurf der dort stationierten US-Atombomben. Bisher flogen sie dazu Tornado-Bomber. Diese sind nun veraltet und sollen für 12 Mrd. Euro durch amerikanische F-18 Bomber ersetzt werden. Parallel wollen die USA in den kommenden Jahren die Atombomben in Büchel durch neue ersetzen, die zielgenauer sind und mit denen man meint, auch einen begrenzten Atomkrieg führen zu können. Bei diesen absurden und gemeingefährlichen Plänen macht die Bundesregierung munter mit, weigert sich außerdem, den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, der im Januar in Kraft tritt.

    Nach jahrzehntelangem Warten darauf, dass die Atomwaffenstaaten ihrer Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag nachkommen und ihre Arsenale abrüsten, haben nun über 120 Staaten 2017 einen neuen Vertrag beschlossen, der ohne Wenn und Aber alle Atomwaffen für völkerrechtlich illegal erklärt. Das freut die USA, Russland und China nicht, aber auch alle NATO-Staaten üben sich in Vasallentreue und boykottieren den UN-Vertrag. Damit stellen sie sich gegen das Völkerrecht, das doch sonst immer so hoch gehalten wird. Die USA sollen sogar versucht haben, die ratifizierenden Staaten unter Druck zu setzten, ihre Zustimmung zurückzunehmen. Ein Skandal erster Ordnung! Wir sagen nein zu neuen Atombombern und ja zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Und dann die Drohnen. Diese unbemannten Flugkörper sind der Einstieg in eine Kriegsführung mit Maschinen, einer Kriegsführung, bei der der Angreifer keine Soldaten opfern muss, aber auf der anderen Seite die Menschen sterben. Das ist schon lange in Afghanistan und im Jemen zu beobachten, jetzt war aktuell auch die armenische Armee Opfer dieser neuen, gruseligen Kriegsführung. Hier will die Bundeswehr offenbar nicht zurückstehen. Schon lange verfügt sie über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen aller Art. Nun sollen aber auch bewaffnete her. Die von Israel geleasten Heron-Drohnen sollen mit Raketen ausgerüstet werden. Angeblich dient das dem Schutz der eigenen Soldaten, doch damit lässt sich natürlich  jede Waffe begründen. Sind die Waffen erstmal einsatzbereit, wird niemand mehr nachverfolgen, ob sie defensiv eingesetzt wurden oder doch, weil es so praktisch ist, zum Angriff auf feindliche Stellungen oder auch mal aus Versehen auf eine Dorfversammlung oder Hochzeit, wie durch die USA ja schon geschehen.

    Wir sagen nein zur Drohnenbewaffnung, nein zu Killer-Robotern! Über all dem schwebt das Ziel, die Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleitung unseres Landes zu erhöhen. Damit ist man schon ein großes Stück vorangekommen. Vor fünf Jahren lag der Militärhaushalt noch bei 32,5 Mrd. Euro, heute liegt er bei 45,2 Mrd. Euro, also ein Anstieg von mehr als 30%. Immer ist von ungerechter Verteilung der Lasten innerhalb der NATO die Rede. Doch um dies auszugleichen, könnten die USA doch einfach ihren Anteil reduzieren. Stattdessen haben sie ihre Militärausgaben in den letzten Jahren weiter erhöht, auf zuletzt 719 Mrd. US$. Auf die NATO entfallen mehr als 50% der weltweiten Rüstungsausgaben, dreimal soviel wie Russland und China zusammen.

    Was ist das für eine Logik? Warum muss die NATO dreimal soviel für Waffen und Soldaten ausgeben wie die einzigen beiden Staaten, die ihr theoretisch gefährlich werden könnten? Nein, hier geht es nicht um Verantwortung, hier geht es um die militärische Vormachtsstellung in der Welt, an die sich die westlichen Industriestaaten klammern. Es geht um Aufrüstung, um neue, modernere, tödlichere Waffen. Den Kosten dafür werden die aller anderen Bereiche untergeordnet. Wozu das führt, haben wir in diesem Jahr gesehen, in dem unser Gesundheitssystem bis heute nicht ausreichend finanziell ausgestattet ist, um die Pandemie zu meistern. Zunächst fehlten Masken und Beatmungsgeräte, jetzt fehlt Personal in den Krankenhäusern und den Gesundheitsämtern. Aber Hauptsache, wir bekommen neue Atombomber! Im Haushaltsentwurf für 2021 soll der Militäretat trotz immenser Corona-Schulden noch einmal um 1,5 Mrd. auf 46,8 Mrd. gesteigert werden. Würde das 2%-Ziel umgesetzt, würden je nach Wirtschaftslage 70 oder gar 80 Mrd. Euro jährlich für Waffen und Soldaten ausgegeben.

    Dieser Aufrüstungskurs ist nicht nur unsozial sondern gefährdet auch den Frieden!  Doch es kommt etwas Bewegung in die innergesellschaftliche Diskussion um diesen Irrweg der Aufrüstung und Konfrontationspolitik. Im Frühjahr äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich kritisch zur Anschaffung eines neuen Atombombers und stellt die Nukleare Teilhabe in Frage. Aktuell ringt die SPD um ihre Haltung zur Bewaffnung der Drohnen. Ihr Berliner Landesverband hat sich am letzten Wochenende gegen die Drohnenbewaffnung ausgesprochen, mehrere Bundestagsabgeordnete haben ihr Nein signalisiert. Und dass wir hier heute stehen, an einem Aktionstag, zu dem Friedensbewegung, Gewerkschaften, Umweltverbände und viele mehr aufrufen, ist auch ein wichtiges Zeichen. Denn wir werden es im nächsten Jahr mit weiteren Militarisierungsschritten zu tun haben. Militärministerin Kramp-Karrenbauer hat in diesen Wochen ihre Vorstellungen dargelegt, wohin Deutschland außenpolitisch steuern soll. In einer Grundsatzrede Anfang November hat sie die Ausweitung des Operationsgebietes der Bundeswehr bis in den pazifischen Raum, bis Australien gefordert. Wohlgemerkt, den Operationsraum einer Armee, die laut Grundgesetz zur Verteidigung aufgestellt wurde. Doch inzwischen wird Deutschland nicht nur am Hindukusch "verteidigt", sondern bald auch zwischen Australien und China und demnächst auch im Weltraum. Dazu wurde im Sommer nicht weit von hier, in Kalkar am Niederrhein das Luft- und Weltraumlagezentrum der Bundeswehr in Betrieb genommen. Grundgesetz, ja Grundgesetz, was kümmert uns das Grundgesetz! Nach der Wahl von Joe Biden in den USA ist wieder viel von der transatlantischen Partnerschaft die Rede. Doch parallel läuft die Militarisierung der EU. die Entwicklung zu eigenständigen Militäraktionen der Europäer. Dazu schlägt AKK eine ständige Kooperation von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, den militärischen Führungsmächten in Westeuropa. Um hier handlungsfähiger zu werden, greift AKK zum wiederholten Male den Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee an.

    Auch wenn das Parlament den Kriegseinsätzen der Bundeswehr bisher wenig entgegensetzte, ist dieses "ewige Diskutieren der Volksvertreter" den Militärs und ihrer Ministerin ein Dorn im Auge.  Noch ist offen, wer nach 2021 die Bundesregierung stellen wird. Doch in einer Partei ist man oder besser frau schon eifrig dabei, sich der CDU und ihrer Militärministerin anzudienen. Nachdem die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt vor dem Programm-Parteitag laut über Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat nachdachte, legte die Parteichefin Baerbock in dieser Woche nach. Sie forderte mehr europäische Militärpolitik und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bei SPD und Grünen wird um Positionen zu Kriegseinsätze und Rüstung gerungen. Auch bei den LINKEN gibt es Stimmen, denen der friedenspolitische Kurs der Partei zu weit geht. Das heißt nicht, dass die Friedensbewegung mit diesen Parteien nichts zu tun haben will. Es heißt aber, dass es letztendlich auf die außerparlamentarische Bewegung ankommt, auf uns hier alle. Wenn wir es nicht schaffen, Menschen gegen Konfrontationspolitik, Kriegseinsätze und Rüstung auf die Straße zu bringen, ihre Haltung für Frieden und Abrüstung in den sozialen Medien und über andere Kanäle immer wieder zu äußern, dann werden die Parteien es nicht für uns richten. Wir müssen deutlich machen, dass Gesundheitsschutz und der Kampf gegen den Klimawandel nur möglich sind, wenn wir nicht Unsummen an Steuergeldern für Waffen und Soldaten ausgeben, dass die Bekämpfung von Pandemien und die Bekämpfung der Erderwärmung nur in einer Welt erfolgreich sein können, in der die Staaten kooperieren statt sich ein desaströses neues Wettrüstung zu liefern oder gar Krieg zu führen. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik, neue Abrüstungsinitiativen und eine Stärkung kollektiver Sicherheitssystem wie die UNO und die OSZE.

    Frieden geht anders - Abrüsten statt Aufrüsten!

  • Robert Griess (Kabarettist)

    Robert Griess

    Robert Griess

    Hieße die Kultur „Lufthansa“,
    wäre sie schon längst gerettet!

    [Es gilt das gesprochene Wort]

     

    Ich spreche aus dem Epizentrum des Lockdown, der Kultur! Die zu ist, wie auch Fitnesscenter, Puffs und Nagelstudios. Warum? Bis heute wurde kein einziges  Kulturereignis zum Spreader-Event! Grade im Kulturbereich gibt es gute Hygienekonzepte. Trotzdem wiederholen Politiker gebetsmühlenartig: „Gehen Sie nicht zu Veranstaltungen“ - Gottesdienste, Hochzeiten und Fahrten in vollen Zügen sind dagegen erlaubt.

    Wir Kulturschaffende wissen, dass wir im Kampf gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus als Gesellschaft zusam­men­halten und Alles tun müssen, damit sich die Lage nicht verschlimmert. Wir Künstler sind solidarisch mit der Ge­mein­schaft und bringen seit Mitte März massive Opfer, um unsern Beitrag zu leisten. Auf der anderen Seite sind wir von den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 besonders hart getroffen. Die zweite Schließung der Theater bedroht nachhaltig unsere Existenzgrundlage und die gewachsene Kulturlandschaft in Deutschland. 

    Für ca. 1,8 Millionen im Live-Event-Bereich Tätigen ist Kultur nicht Freizeitvergnügen, es ist ihre Arbeit!  Kultur stiftet Identität und Gemeinschaft: Von der einst stolzen Arbeiterkultur über Rock- und Karnevals-Musik bis zur subventio­nier­ten Hochkultur.  Uns scheint, dass Kultur gern als Kampfbegriff genutzt wird – Stichwort : Leitkultur – oder zur Er­bau­ung beim Dinner. Wenn es aber wie jetzt drauf ankommt, wird sie als Luxus-Beiwerk abgetan. Was wäre aber, wenn alle TV-Sender einen Tag lang nur ein Testbild zeigen, alle Radiosender nur einen Piepston senden sowie alle Live-Ver­anstaltungen abgesagt, alle Bücher weggesperrt würden? Eine kulturlose Dystopie, an deren Ende ein neuer Trump und die Barbarei stehen! Kultur ist lebensbejahend, Aufrüstung ist lebensverneinend.

    Der Rüstungsetat in Deutschland beträgt 2020 45 Milliarden Euro – das sind 2 Milliarden mehr als 2019 – und die Hilfe für die Kulturbranche in Deutschland mit 1,8 Millionen Menschen beträgt insgesamt 1 Milliarde €. Vielleicht sollte Olaf Scholz mit der Bazooka die Steuermilliarden mal nicht dahin schießen, wo eh schon die größten Haufen herumliegen.
    Regierende sagen in der Krise häufig, „niemand wird allein gelassen“. Bei uns Kulturschaffenden kommt bisher kaum etwas davon an. Zu den November-Hilfen sei gesagt: Wir haben massive Einnahme-Ausfälle seit März und wissen bisher nicht, wie lange sie noch dauern werden!  Wir wurden unverschuldet in den Lockdown versetzt. Unsere Branche - die Deutschland mit zu dem macht, was es ist: eine bunte, vielfältige, weltoffene, tolerante Gesellschaft – steht vor dem Aus! Wir sind solidarisch mit der Gemeinschaft  - jetzt brauchen wir eure Solidarität! Denn von Politikern, die immer zuerst die Kultur zu- und sie als Letztes wieder aufmachen, zu erwarten, sie könnten ein Straßenfest von einer Theater-Aufführung unterscheiden – da kannst du auch in ein Cello pinkeln, und warten, dass Musik draus wird.

    Das vielfach-bewährte Spreader-Event Gottesdienst darf übrigens weiter stattfinden. Müssen wir demnächst wirklich die Kirche der Satire gründen und als Wanderprediger auf Tour gehen, um der heiligen Pointe zu huldigen? Unsere Situation als Solo-Selbständige, in die wir unverschuldet geraten sind:

    - Die Einnahmen für Künstler, Veranstalter, Theater, Agenturen, Techniker, Caterer, Fahrer, Öffentlichkeitsarbeiter u.v.a. gehen gen Null.

    - Alle Kosten wie Miete/Ratenzahlung für Wohnungen, Lebenshaltung, Versicherungen, Leasingraten für KFZ, mit denen auf Tour gefahren wird, Altersvorsorge, Abos, Löhne, Gehälter usw. laufen weiter.      

    - Viele Förderprogramme greifen nicht. Es gibt sie, aber kaum jemand kann sie abrufen. Die Programme sind z.T. mit bürokratischen Hürden an der Lebenswirklichkeit vorbei konzipiert. Lebenshaltungskosten dürfen nicht bzw. kaum bewältigt werden.
    - In der Praxis müssen Viele ihre Reserven/Altersvorsorge aufbrauchen. Andere müssen wg. Einnahmeausfällen ihre Renten-Beiträge reduzieren. Vielen droht Altersarmut!  

    Wir Künstler sind solidarisch, wenn es um die Unterstützung von Streikenden geht, wenn es um die Unterstützung im Kampf um Arbeitsplätze geht, wenn es gegen Fremdenfeindlichkeit geht. Wir treten (fast) kostenlos auf (fast)jeder Demo auf, wenn es gilt, Flagge gegen Rechts zu zeigen!  

    Jetzt brauchen wir die Solidarität von Euch!

    Was wir nicht brauchen, sind weitere Waffensysteme, die sowieso nicht funktionieren. Im Ernstfall ist die Bundeswehr nicht einmal in der Lage, einen Angriff der Hell´s Angels auf Pulheim abzuwehren. Und das, obwohl das Ministerium in der gesamten Amtszeit von Ursula von der Leyen jedes Jahr bis zu 150 Millionen im Jahr für externe Berater ausgegeben hat. Und was passiert, wenn Berater die Bundeswehr beraten? Die haben der von der Leyen damals eingeflüstert, man könne Deutschland gegen russische Atom-U-Boote auf der Ostsee mit einem alten, renovierten Segelschiff verteidigen.

    Ich habe gehört, die Gorch Fock soll in der nächsten Folge von „Fluch der Karibik“ die Hauptrolle spielen: Ein Schiff, dass sie nie wieder seetüchtig kriegen.  Dann haben wir das G 36 – das Sturmgewehr, dass nur im Kalten Krieg trifft. Unsere Tornados im Syrien-Einsatz können nur tagsüber eingesetzt werden, weil nachts werden die Piloten von den Armaturenlichtern geblendet. Wir haben nicht einmal genügend Hubschrauber, als dass die Piloten genug Flugstunden absolvieren können, um ihre Lizenzen gültig zu halten.

    AKK hat den Luxus, dass sie den höchsten Rüstungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik verwalten darf. Und wie kam der zu Stande? Weil uns jahrzehntelang eingebimst wurde: Der Russe kommt, der Russe kommt. Wenn der Russe morgen käme, können wir froh sein, wenn der Russe in Frankfurt/Oder noch schnell die Maut für den Schwerlastverkehr bezahlt, bevor der gleich nach Holland, Belgien und Frankreich durchrollt. Wenn der Russe morgen käme, wäre die letzte Hoffnung auf Weltfrieden die Leverkusener Brücke. Spätestens, wenn der Russe versucht, vor dem Leverkusener Kreuz auf der A 1 in den Stau einzufädeln, dreht der frustriert um und fährt wieder Nachhause. Und Deutschland soll jetzt noch mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Wozu, wenn das Zeug, was wir kaufen, ja doch nicht funktioniert?

    Neulich war ich mit meinem Sohn auf der großen Herbstkirmes. Als wir am Kinderkarussell vorbeikamen, sahen wir da nur weinende Kinder und verzweifelte Eltern. Da waren wir neugierig und sind hin gegangen. - Auf dem Karussell waren sämtliche Flugzeuge und Hubschrauber besetzt von Piloten der Bundeswehr, die ihre Flugstunden vollmachen wollten. Gebt einen Teil des Geldes lieber der Kultur - Damit wir auch künftig zusammen lachen, feiern, tanzen, nachdenken und leben können!

    Ich danke euch fürs Zuhören! 

  • Fridays for Future

    TEXT WIRD NACHGEREICHT

  • Peter Donatus (Pay Day Africa)

    TEXT WIRD NACHGEREICHT


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