Deutscher Gewerkschaftsbund

02.03.2015

Nachgefragt: Bildungsurlaub in NRW: Endlich auch für Auszubildende

Wichtige Hinweise für Azubis und Betriebe

Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) regelt die Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung in anerkannten Bildungsveranstaltungen bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts. In den Grundsätzen des Gesetzestextes heißt es: „Politische Arbeitnehmerweiterbildung verbessert das Verständnis der Beschäftigten für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge und fördert damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf.“
Darauf hat laut Gesetz jede/r Beschäftigte 5 Tage im Jahr Anspruch. Die Gewerkschaften haben sich jahrelang dafür eingesetzt, dass auch Auszubildende in das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz aufgenommen werden. 
 

Was steht Auszubildenden zu? Wie beantragen sie den Bildungsurlaub? Gilt das für alle Menschen in einer dualen Ausbildung? Hierzu einige Fragen an Judith Gövert vom DGB Köln-Bonn.


Frage: Wann hat der Landtag NRW die Aufnahme von Auszubildende in das AWbG beschlossen? Gilt dies ab sofort? 

Judith Gövert: Das von Gewerkschaften lange geforderte Recht auf Bildungsurlaub auch für Auszubildende ist endlich Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Am 3. Dezember letzten Jahres hat der Nordrhein-Westfälische Landtag auf Antrag von SPD und Grünen mit den Stimmen sämtlicher Parteien außer der FDP eine Novellierung des AWbG NRW beschlossen. Die geänderte Fassung des Gesetzes trat direkt nach der Verkündung am 9. Dezember 2014 in Kraft. Es gilt also bereits. 

Frage: Können jetzt alle Azubis Bildungsurlaub beantragen? 

Judith Gövert: Wer eine Ausbildung in einem Beruf des Berufsbildungsgesetzes (BBIG), der Handwerksordnung (HwO) oder einem vergleichbaren beruflichen Bildungsgang, z.B. einen pflegenden Beruf macht, kann Bildungsurlaub beantragen, wenn der Ausbildungsbetrieb mindestens 10 Beschäftigte hat. Dann existiert ein Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub. Hat der Betrieb weniger als 10 Beschäftigte ist Bildungsurlaub eine freiwillige Leistung des Ausbildungsbetriebs und es existiert kein Rechtsanspruch. 

Frage: Wie viele Tage Bildungsurlaub stehen den jungen Menschen zu? 

Judith Gövert: Es stehen dem Azubi 5 Arbeitstage Bildungsurlaub zu. Allerdings gilt dies für die Dauer der gesamten Ausbildung und nicht pro Jahr wie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Bildungsurlaub steht Auszubildenden in den ersten beiden Dritteln der Ausbildung unbestritten zu. Einem Bildungsurlaub im letzten Drittel der Ausbildung müssen der Ausbildungsbetrieb und die Berufsschule zustimmen. 

Frage: Welche Seminare können im Rahmen des Bildungsurlaubs besucht werden? 

Judith Gövert: Bildungsstätten oder Bildungswerke die Bildungsurlaubseminare anbieten, müssen eine Anerkennung durch das NRW-Arbeitsministerium besitzen. Nicht jedes Seminar erfüllt die Bedingungen für den Bildungsurlaub. Der Bildungsurlaub für Azubis gilt nur für politische Bildung. Darunter fallen jedoch sehr viele Seminare, die wir als Gewerkschaftsjugend zusammen mit verschiedenen Bildungswerken anbieten. Neu ist, dass auch der Ausbildungsbetrieb Veranstaltungen im Sinne des AWbG durchführen kann. Ist das der Fall, dann werden diese Tage vom Bildungsurlaub abgezogen. 

Frage: Wie funktioniert die Beantragung? 

Judith Gövert: Die Antragsunterlagen händigt der Veranstaltende des Seminars aus. Diese müssen spätestens 6 Wochen vor dem Seminar beim Ausbildungsbetrieb eingereicht werden. Das Einholen einer schriftlichen Bestätigung ist sinnvoll. Im besten Fall stimmt der Ausbildungsbetrieb den Bildungsurlaub, innerhalb der ersten 3 Wochen nach Beantragung, zu. Wenn der Ausbildungsbetrieb nach 3 Wochen keine Reaktion zeigt, so gilt der Antrag als „schweigend“ genehmigt. Das gleiche gilt, wenn der Antrag erst nach mehr als 3 Wochen abgelehnt wird. Die Ablehnung ist dann nicht gültig. In beiden Fällen sollte jedoch frühzeitig der Betrieb angesprochen werden, um keinen unnötigen Konflikt hervorzurufen. Lehnt der Ausbildungsbetrieb den Antrag ab, sollte sich an den Betriebs- oder Personalrat und die zuständige Gewerkschaft gewandt werden. Der Ausbildungsbetrieb muss nämlich betriebliche Gründe benennen, warum er die Zustimmung verweigert.

Frage: Ist die Aufnahme der Azubis in das AWbG also durchweg ein Erfolg? 

Judith Gövert:  Als Gewerkschaftsjugend fordern wir, dass Auszubildende mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt werden und ihnen fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr zur Verfügung stehen. Gerade junge Menschen brauchen Zeit um sich politisch weiterzubilden – das ist auch wichtig für gesellschaftliche Entwicklungen. Trotz der Beschränkung auf fünf Tage während der mehrjährigen Berufsausbildung: Wir freuen uns über die Ausweitung des Anspruchs auf Bildungsurlaub auf Auszubildende. Ein wichtiger Schritt und ein Erfolg für uns! 


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