Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2018

1. Mai 2018 in Köln: Rede von Witich Roßmann

DGB Köln

DGB Köln

Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit

Rede zum 1. Mai 2018 in Köln (Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Christiane Benner,

Ich begrüße ganz herzlich auch alle Politiker/innen aus dem Bundestag, dem Landtag und dem Rat der Stadt Köln, die heute gemeinsam mit uns demonstriert haben, auch wenn im Augenblick keine Wahl ansteht. Wir wollen heute unsere Forderungen an Kapital und Politik adressieren. Da ist es gut, wenn man die richtigen Zuhörer hat. 

Ich begrüße herzlich unsere ehemaligen und aktuellen Ober- und Bürgermeister (Jürgen Rothers, Uwe Richrath, Henriette Reker) sowie unsere ehemaligen Kölner DGB Vorsitzenden (Conny Gilges, Wolfgang Uellenberg, Andreas Kossiski).

Ich begrüße Sakine Esen Yilmaz - sie war Generalsekretärin der Türkischen Bildungsgewerkschaft, der Partnergewerkschaft unserer GEW -  stellvertretend für alle Gewerkschafter in der Welt, die in ihrem Organisationsrecht, ihrer Meinungsfreiheit und ihrem Streikrecht, behindert und schikaniert werden, die gezwungen sind, aus ihren Ländern zu flüchten. Ihnen gilt unsere Solidarität!

Ich begrüße herzlich die Vertreter/innen der Presse: In vielen Ländern der Welt, wird das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Nutzen Sie ihre Freiheit, um korrekt und fair über unsere Forderungen zu berichten.

Wir drücken umgekehrt unsere Solidarität mit den Redakteuren/innen und freien Journalisten/innen aus, die für ihre Forderung nach 4,5% mehr Geld (200,- €) wiederholt gestreikt haben.

Provokativ bieten die Verlage nur 0,89-1,3% an. Und die meisten Redakteure sind z.B. im Medienhaus DuMont outgesourct und ohne Tarifverträge. Gute Arbeit muss auch in der Medienwelt gut bezahlt werden – und das nicht nur für wenige Medienstars und Fußballkommentaren.

Die digitale Transformation in der Medienwelt hat die Arbeit härter, komplexer und schlechter bezahlt gemacht, und auch mit der hippen „Plattformökonomie“ gehen prekären Arbeitsbedingungen und –Entgelten einher:

Deshalb begrüße ich heute auf unserer Kundgebung besonders die Fahrerinnen und Fahrer von foodora, die sich vor einem Jahr in Köln organisiert und den ersten Betriebsrat des Konzerns in Deutschland gegründet haben.

Jetzt haben ihre Kolleginnen und Kollegen von Deliveroo nachgezogen. Auch sie haben Geschichte geschrieben: Sie sind der erste Deliveroo-Standort in Deutschland mit richtiger Mitbestimmung. Nur bald ohne Kolleginnen und Kollegen, für die sie sich einsetzen können. Denn: Deliveroo lässt alle befristeten Verträge auslaufen und will auf Freelancer setzen – ohne Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall, Urlaub, Planungssicherheit und vieles mehr. Auch die Verträge der Betriebsräte hat Deliveroo nicht verlängert, weshalb jetzt Entfristungsklage laufen. Mitbestimmung ist nicht erwünscht.

Gemeinsam mit den Betriebsräten Foodora möchten sie gegen die schlechten Arbeitsbedingungen kämpfen:

  • 100% Befristung, um die Kurierinnen und Kuriere klein zu halten.
  • 9 € Lohn, minus eigene Winterkleidung, minus Verschleiß, minus Reparaturzeit, minus Arbeitssicherheit.

Also unter dem Strich weniger als Mindestlohn.

Wir sind stolz auf euren Kampf um Mitbestimmung, faire Arbeitsbedingungen und Entgelte.
Gewerkschaften dürfen bei Foodora bestellen: Aber bringt Eure Solidarität zum Ausdruck und ordentliches Trinkgeld ist auch nicht schädlich!

GEW
„Bring Your Own Device“ heißt auch das Motto der neuen schwarz-gelben Landesregierung für Lehrer/innen: Digitalisierung in den Schulen darf nicht sozialen Rückschritt für Lehrer und Schüler bedeuten: Lehr- und Lernmittelfreiheit muss auch in der digitalen Welt gelten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Transparente in diesem Jahr und meine Kolleginnen und Kollegen neben mir mit ihren Forderungen in den Tarifbewegungen und mit ihren Erfolgen in den Tarifbewegungen sagen eigentlich schon alles! 

IG Metall
Durchgesetzt wurden nach einem halben Jahr Verhandlungen:
4,3% in 2018 sowie weitere tarifdynamische Sonderzahlungen von 40% eines Monatsentgeltes und verkürzte Arbeitszeiten bei Pflege/Erziehung/Schichtbelastung und Rückkehrrecht nach 2 Jahren Teilzeit.
Die Voraussetzung dafür waren in Köln: 2 Warnstreikstellen mit jeweils 13.000 und 15.000 Teilnehmern und ein harter 24 Stunden Streik mit ebenfalls 15.000 Teilnehmern in vier Betrieben.
Köln war der absolute Streikschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen.

Öffentlicher Dienst, VER.DI zusammen mit GEW und GdP
Die Kolleginnen und Kollegen von Ver.di haben die Staffel aufgenommen. Und auch in hier war Köln einer der großen bundesweiten Schwerpunkte: Besonderer Aufmerksamkeit neben den Streiks der Müllwerker, der KVB und anderer städtischer Bediensteter erfreute sich das Bodenpersonal des Kölner Flughafens. 18.500 nahmen an der Warnstreik Kundgebung am 10. April 2018 teil, davon allein 6.000 aus Köln. Und 4.500 beteiligten sich an der ersten Kölner Warnstreikkundgebung am 21.3.2018. Beteiligt waren hier auch die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Das beste Tarifergebnis mit 7,5% Steigerung für 30 Monate seit 10 Jahren mit vielen zusätzlichen Verbesserungen für Berufseinsteiger und Auszubildende. Der öffentliche Dienst wird attraktiver – aber nur durch gewerkschaftlichen Einsatz! 9,7 Milliarden € zusätzliche Kaufkraft für Wirtschaftswachstum, Steuern, Kranken- und Rentenversicherungen.

Ernährungsgewerbe Hotels und Gaststätten /NGG
In der Milchwirtschaft hat Tuffi in Köln gestreikt. 2,86% steigen hier die Entgelte. 6% fordert die NGG für die gesamte Ernährungswirtschaft, wie Brauereien, Coca Cola und den Zuckerkonzern Pfeiffer & Langen.

Bauindustrie IG BAU
Hier sind die Verhandlungen vorerst durch ein provokativ niedriges Angebot gescheitert, und dass obwohl die Baubranche ohne Ende boomt. Eure Forderungen:

  • 6% mehr Lohn und Gehalt
  • Ein volles dreizehntes Monatsgehalt
  • Anrechnung der Wegezeit als Arbeitszeit

IG BCE
Für die großen gut verdienenden Unternehmen der Chemischen Industrie fordern die Kolleginnen und Kollegen der IG BCE ebenfalls 6%! Und ich bin sicher, auch sie werden mit einem hervorragenden Ergebnis neue Tarifverträge abschließen:

Die Jugend wird noch auf ihre Erfolge selber eingehen! 

Wir sind stolz auf unsere gewerkschaftlichen Erfolge. Mitgliederstärke und Aktionsbereitschaft waren die Voraussetzungen. Wir unterstützen alle solidarisch, denen diese Auseinandersetzungen noch bevorstehen.

Die Ungleichheit in unserer Gesellschaft, so wird uns aus der Zentrale der Arbeitgeberverbände vorgehalten, habe sich doch seit 2006 nicht mehr verschärft! Wir sagen zum Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft am Rheinufer: Selbst wenn es so sein sollte – erstens war das nur durch unsere vielen harten Tarifkämpfe der letzten Jahre möglich. Und zweitens werden wir uns damit nicht bescheiden: Wir treten dafür ein, dass die extremen ungleichen Vermögensverhältnisse zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigiert werden. Wir treten für höhere Besteuerung der großen Vermögen und Erbschaften ein.

Und wir treten dafür ein,

  • dass nach hundert Jahren Frauenwahlrecht auch endlich die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen beendet wird,
  • dass endlich die hochqualifizierte Arbeit von Krankenschwestern, Altenpflegern, Erziehern auch bei Bezahlung wertgeschätzt wird,
  • dass die schlechte Bezahlung in vielen Niedriglohnbranchen wie Logistik, Wach- und Sicherheitsdienste und in der Leiharbeit beendet wird.

Wir haben vor dem 1. Mai auch wieder die alten Arbeiterlieder gesungen: Und die erste Zeile der „Internationale“ hat bis heute ihre Aktualität nicht verloren, die lautet: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freudinnen und Freunde der Gewerkschaften,

mit pompöser Medienbegleitung haben Rechtspopulisten eine Kampagne zu den BR Wahlen gestartet. Ihr Erfolg blieb im Bundesgebiet im Promillebereich. In Köln ist uns bislang keine einzige solche Liste bekannt.

Gewählt wurden engagierte Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften. Darauf sind wir stolz, ebenso wie auf das weit unterdurchschnittliche Abschneiden der AFD in Köln: Wir werden unsere Initiativen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie im Bündnis mit „Köln stellt sich quer“ mit Kirchen, Parteien und Veedels-Initiativen sowie dem Musikerbündnis „Arsch Huh“ fortsetzen. Merkt Euch schon heute den 10. November 2018 vor unter dem Motto: „Nie wieder: Damit Vergangenheit nicht Zukunft wird“

Denn: Als Gewerkschafter verteidigen wir mit Leidenschaft das Grundgesetz:
Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Und dort heißt es nicht die Würde des deutschen Menschen, sondern des Menschen, aller Menschen!
Artikel 3: „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Grundrechte gelten nicht nur für Deutsche, sie gelten auch für jeden Geflüchteten und Migranten. Und umgekehrt – und darauf bestehen wir als Gewerkschafter ebenso – sind unsere Grundrechte die Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft: Darauf bestehen wir auch gegenüber jedem Geflüchteten und Migranten.

Und darauf bestehen wir auch gegenüber jedem Arbeitgeber und Unternehmen aus aller Welt, die in Köln arbeiten lassen. Auch sie sind uns in Köln willkommen, wenn sie deutschen Steuer- und Mitbestimmungsgesetze einhalten! 

Wer sich daran nicht hält, den erinnern wir daran, dass Artikel 14 auch eine Ziffer 2 enthält:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

 Und im Jahr Marx 200 ist es vielleicht auch angebracht, daran zu erinnern, dass die wenigen Mütter und vielen Väter unseres Grundgesetzes angesichts der historischen Erfahrungen zweier Weltkrieg keine alternativlose Bestandsgarantie gegeben haben:
(3) Eine Enteignung ist zum Wohle der Allgemeinheit zulässig

Und Art 15 stellt klar: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz… in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Milliarden €  erkämpfen wir nicht nur für unsere Mitglieder. Aber wir wissen auch, das alles ist nur Brutto. Als Gewerkschaften kümmern wir uns aber auch darum, dass das Netto und das reale Einkommen für ein gutes Leben reicht. Und das ist Politik:

Immer mehr unseres Geldes müssen für das Dach über den Kopf ausgegeben werden. Deshalb engagieren wir uns beharrlich für bezahlbaren Wohnraum, denn:

  • Köln bekommt die Wohnungsnot nicht in den Griff – die gebauten Wohnungen liegen weit hinten geplanten Zahlen zurück.
  • Mittlerweile findet selbst die sogenannte Mittelschicht kaum noch passenden und bezahlbaren Wohnraum.
  • Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungspolitik.

Das nächste große Wohnungsbauprojekt in Köln ist der Deutzer Hafen. Hier ist die Kölner Politik gefordert, ein deutliches Signal in die Stadtgesellschaft zu senden. Wir brauchen keinen zweiten Rheinauhafen mit Luxusbüros und Luxuswohnungen. Wohnungen im Deutzer Hafen mit Blick auf den DOM müssen bezahlbar sein! Wir fordern deshalb 70% bezahlbaren Wohnraum für die 4.500 Menschen, die dort leben werden. Die Politiker aller Parteien sind gefordert, hier an die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft zu denken.

Dazu werden wir uns mit dem Mieterverein, mit der Caritas und den vielen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum in Köln engagieren.

Mobilität:

Auch der fehlende bezahlbare Wohnraum in Köln treibt viele Arbeitnehmer/innen aus Köln heraus, zwingt sie zum Pendeln. Unser Ziel ist eine emissionsfreie, emissionsarme Mobilität für die Kölner Region. Aber nicht durch Fahrverbote für Arbeitnehmer/innen, die sich heute noch keine neuen emissionsarmen Autos leisten können, die ihre Autos unter anderen Annahmen erworben haben.

Politik und Industrie müssen die Infrastruktur schaffen für eine emissionsarme, bezahlbare Mobilität:

  • den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs und bezahlbare Tarife als Alternative zum motorisierten Individualverkehr,
  • den Ausbau einer Infrastruktur für emissionsarme Elektro-Mobilität,
  • den Umbau Kölns von einer autogerechten zu einer Kinder-, Senioren-, Fahrrad- und Fußgänger-, kurz gesagt menschengerechten Stadt.
  • und das von der DGB-Jugend geforderte Azubi-Ticket.

Wir begrüßen die Vereinbarung von Ford zum Bau von elektrisch angetriebenen Streetscooter als Einstieg in die Elektromobilität. Aber wir fordern die Politik in Köln und NRW:

Helfen sie mit, dass diese Fahrzeuge auch in Köln produziert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung der Batterietechnik in Köln zu fördern und den Aufbau einer Batterieproduktion in Köln. Jetzt fallen die Entscheidungen über die Standorte der Zukunft. Jetzt muss gehandelt werden. Jetzt ist Industriepolitik gefordert und nicht industriepolitische Abstinenz.

Wirtschaftsförderung:
Digitale Transformation und der Umbau zur Elektromobilität wird den strukturellen Umbruch in unserer von Auto- und Motorenbau geprägten Industrie beschleunigen, viele Tausend Arbeitsplätze bedrohen.
Deshalb haben wir die unnötigen Umbau- und Privatisierungspläne der Wirtschaftsförderung nachhaltig kritisiert. Wir registrieren Stillstand und Selbstbeschäftigung statt aktiver Förderung der Ansiedlung neuer Unternehmen und Betriebe, Förderung des Umbaus bestehender Unternehmen. Die Privatisierung konnten wir verhindern, den Stillstand nicht.

Aber wir brauchen nicht Arbeitsplätze um jeden Preis: Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit vielen Kölner Politiker/innen die Ansiedlung von Amazon verhindert zu haben. Wer der Gesellschaft  angemessene Steuern versagt, seinen Beschäftigten faire Tarifverträge verweigert, wer mit Dumping-Löhnen bestehende, besser bezahlte Arbeitsplätze verdrängt, den brauchen wir nicht in Köln.

Die Pläne der US-amerikanischen Ford Mutter, keine Kleinwagen mehr in den USA zu produzieren, müssen uns alarmieren. Wir erklären deshalb auch heute von diesem Platz: Ford ist der größte private Arbeitgeber in Köln. Eine zukunftssichere Entwicklung des Kölner Ford Standortes muss eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft in Köln sein. Der FIESTA gehört zu Köln wie der DOM. Und das gilt nicht weniger für den Umbau der regionalen Energiewirtschaft. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir waren in vielen Punkten erfolgreich in den letzten Jahren. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Das gilt auch für die Durchsetzung des Mindestlohnes, der flexiblen Übergang in Rente. Eine besondere Initiative der Kölner Gewerkschaften war das Engagement im Frühjahr 2016 für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung: Über 40.000 Unterschriften konnten dafür in nur wenigen Wochen gesammelt werden. Das hat nicht nur die Kölner Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD überzeugt, sondern auch ihre Bundestagsfraktionen. Dass das jetzt im Koalitionsvertrag steht, das können wir uns in Köln als besonderen Erfolg zurechnen!

# No 2 Percent:
Gewerkschafter sind keine Träumer, waren nie Träumer. Nicht 1848 und nicht 2018. Die Demokratie: Gleiches freies Wahlrecht auch für Frauen wurde genau vor 100 Jahren in der Novemberrevolution von Arbeitern und Soldaten erkämpft, als sie ihre Waffen gegen die Kriegstreiber im Militär und Adel richteten. Jede Nation hat ihr Recht auf Selbstbestimmung, jedes Volk sein Recht auf Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung.

Unsere Demokratie, unser Grundgesetz ist es uns Wert, auch militant verteidigt zu werden.
Aber bewaffnete Interventionen auf fremden Boden haben in der ganzen Welt eine Spur von Hass, zerstörten Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, zerstörten Wohnraum und Infrastrukturen produziert und Millionen von Flüchtlingen und Migranten in der Welt.

Und deshalb sagen wir laut und deutlich: Es gibt kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO Mandat: Egal ob in der Ukraine, Afghanistan, Irak, dem Jemen, Syrien oder Afrin! Wir brauchen nicht  m e h r  Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen: Wir treten ein für eine Stärkung der UNO und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung! Wir treten ein für eine allseitige Abrüstung und Senkung der Rüstungslasten! Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat auf 2% also um 35 Milliarden € steigern: Auch der amerikanischen Wirtschaft und ihrem Export würde es besser gehen, wenn nicht 4% der Volkswirtschaft in Rüstung, in die Profite ihrer Rüstungskonzerne gehen würde, sondern in die Etats für Klimaschutz, Forschung und Bildung für eine bessere Welt.

Es ist Unerträglich, dass in allen bewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig mit deutschen Waffen töten. Kein Waffenexport von Kleinwaffen! Kein Export in Krisen- und Konfliktgebiete, kein Export an Diktaturen!

Deshalb stehen wir heute mit unserem Banner: #No2Percent auf dem Heumarkt. Im Wahlkampf hat unsere Kölner DGB Initiative viel Anerkennung, aber nur begrenzte Resonanz gefunden.  Heute ist die Trump-Forderung nach 2-Prozent für Rüstung das zentrale Thema: Wir versprechen hier und heute, dass die Gewerkschaften, der DGB, nicht nachlassen werden, gemeinsam mit Friedensinitiativen, mit Papst Franziskus und den Kirchen aller Konfessionen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzutreten.

Das Abendland braucht – und das sei auch Herrn Söder in Bayern gesagt  - keine neuen Kreuzzüge, sondern den internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen, den Dialog, die Begegnungen der Jugend. Es gibt kein Abendland ohne Morgenland. Es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung! 


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2018 in der Region Köln-Bonn

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