Deutscher Gewerkschaftsbund

06.12.2018

Die Wirtschaftsförderung gehört in die Verwaltung und nicht ausgegliedert

Mit Schreiben vom 06.11.2018 wendet sich der ver.di Fachbereich Gemeinden (Köln) an die Mitglieder des Kölner Rates mit Argumenten gegen eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung. Hier das Schreiben:

Lieber Mitglieder des Stadtrats und der Ausschüsse!

Wir haben die besten Argumente der Stadtverwaltung die gegen die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus den Antworten der Verwaltung sprechen mal zusammengefasst. Wir finden die Argumente sprechen für sich!

Vielleicht bleibt Verwaltung einfach bei dem was sie kann! Die Wirtschaftsförderung gehört in die Verwaltung und nicht ausgegliedert.

Mit kollegialem Gruß!

Achim Schlömer, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Köln
Tjark Sauer Gewerkschaftssekretär

Gestaltungsspielraum, Flexiblere Bezahlung, gleiches Tarifgefüge und das Betriebsklima

„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöd-V) lässt den tarifgebundenen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern in vielen Punkten einen Gestaltungsspielraum. Die Stadt Köln mit ca. 14.000 Tarifbeschäftigten ist bei der Ausnutzung dieses Gestaltungsspielraums aus Gründen der Gleichbehandlung aller Beschäftigten bei den unterschiedlichsten Dienststellen eingeschränkter als die Geschäftsführung einer GmbH mit voraussichtlich 70 Beschäftigten, für die die durch den TVöD geöffneten Möglichkeiten einer flexiblen Vergütung im Einzelfall passgenauer angewendet werden können. Die Verwaltung erwartet, dass die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH im Wettbewerb zur Privatwirtschaft gegenüber der Kernverwaltung flexibler bei der Gewinnung von Personal sein kann, das gezielt für die Wirtschaftsförderung gesucht wird.“

„Es ist zudem vorgesehen, dass die GmbH nach ihrer Gründung ihre Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband NRW beantragen wird und damit auch eine Tarifbindung für Beschäftigte eintreten wird, die durch die GmbH eingestellt werden. Damit wird sichergestellt, dass bei der GmbH alle Beschäftigten nach dem gleichen Tarifvertrag vergütet werden, und nicht durch ein unterschiedliches Tarifgefüge das Betriebsklima beeinträchtigt wird.“

Möglichkeit der Umsatzsteuerpflicht ab 2021 kann man derzeit noch nicht absehen

„Die entgeltliche Personalgestellung erfolgt derzeit nach Auffassung des Finanzamts nicht im Rahmen des Unternehmens der Stadt Köln und die Erstattung der Personalkosten unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer. Dazu ob diese rechtliche Würdigung auch ab 01.01.2021 gilt (Umsatzsteuerreform, § 2b UStG), wollte das Finanzamt noch keine Aussage treffen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Erstattung der Personalkosten der für die GmbH tätigen Beamtinnen und Beamten zukünftig der Umsatzsteuer unterliegt.“

„Unter der Annahme, dass alle aktuell in den auszugliedernden Bereichen tätigen Beamtinnen und Beamten in die GmbH wechseln, beliefe sich eine mögliche Umsatzsteuerbelastung der Personalkosten auf rund 450.000 €.“

Beihilferechtliche Begrenzung der Mittel – Kostensteigerungen beim Personal müssen intern (oder durch Personalabbau?) ausgeglichen werden

„Die Mittel, die von der Stadt und den städtischen Unternehmen im Bereich Wirtschaftsförderung verausgabt werden, sind bis zu der Grenze des Freistellungsbeschlusses (Anm: 15 Millionen) entsprechend zu priorisieren. Deutliche Steigerungen des Ressourceneinsatzes für bestimmte Aufgaben müssen somit durch Kürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.“
„Der Umfang der Beihilfe im Bereich Wirtschaftsförderung liegt bei 13,57 Mio. € und bleibt somit unter dem Schwellenwert.“
„Steigerungen beispielsweise der Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen müssen somit durch Kürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.“

… bis zu 21,15 neuen Stellen!

„Aufgrund der geänderten Rechtsform ergeben sich für die Wirtschaftsförderungs-GmbH Aufgaben, die zuvor von anderen städtischen Dienststellen wahrgenommen wurden. Hierunter fallen das betriebliche Rechnungswesen und interne Controlling sowie die Abdeckung von Personal- und Organisationsthemen. Im Bereich Personal, Finanzen & Verwaltung (inkl. Empfang) sind daher derzeit 10,5 Stellen in der GmbH gegenüber 4,5 Stellen bislang im Amt vorgesehen.“

„Die für die Geschäftsführung benötigten Mittel stehen noch nicht fest. Im gesellschafts- und aufgabenbezogenen Mehrbedarf sind jedoch Mittel für die Geschäftsführung grob überschlägig berücksichtigt worden. Im Rahmen der Aufschlüsselung des Budgets wurden diese Mittel bei den Verwaltungsaufwendungen verortet.“

Alle Zitate stammen aus Antworten der Verwaltung auf Anfragen aus dem AVR, dem Wirtschaftsausschuss oder zum Rat zur Vorlage zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Zur Neustrukturierung der Kölner Wirtschaftsförderung

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