Deutscher Gewerkschaftsbund

Die diesjährige Maikundgebung der Kölner Gewerkschaften steht ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl.

„Europa steht am Scheideweg“, erklärt Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Köln, „Immer mehr Menschen erleben, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Das schafft Unzufriedenheit und ist ein Grund für das Anwachsen von rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien. Hinzu kommt aber auch: Bei aller berechtigten Kritik werden viele europäische Errungenschaften mittlerweile für selbstverständlich genommen, ohne sie direkt mit der EU zu verknüpfen.“

Die EU habe beispielsweise dafür gesorgt, dass die Mitgliedsstaaten seit Jahrzehnten in Frieden leben und bestehende Interessenkonflikte im Rahmen gesetzlicher Verfahren regeln. „Die EU als Friedensprojekt dürfen wir nicht leichtfertig auf‘s Spiel setzen“, so Witich Roßmann, „Handelskriege, wie sie die Trump-Administration aktuell führt, gehören in Europa der Vergangenheit an.“

Einheitliche Regeln zum Verbraucherschutz – vom Umtauschrecht bis zu Fluggastrechten - und EU-weite Normen seien heute ebenso selbstverständlich wie die Abschaffung von Roaming-Gebühren oder Grenzkontrollen. Roßmann: „Die EU hat neben Fehlern und Schwächen auch viele Erfolge vorzuweisen. Die Alternative zur EU ist daher nicht deren Aushöhlung sondern eine konsequente Weiterentwicklung. Europa braucht ein sozialeres Gesicht!“

Außerdem können die anstehenden globalen Herausforderungen nach Auffassung des DGB nur international gelöst werden. Den europäischen Staaten werde es nur gemeinsam gelingen, die negativen Folgen von Digitalisierung und Globalisierung zu bekämpfen, Steueroasen auszutrocknen, Fluchtursachen zu beseitigen und zivile friedenspolitische Initiativen zu fördern. Zudem ließen sich Umwelt- und Klimaschutz nur in enger Kooperation wirksam voranbringen. Witich Roßmann: „Wir brauchen Europa. Und Europa braucht Menschen, die sich für die europäische Idee einsetzten. Dafür stehen die Gewerkschaften und dafür demonstrieren wir am 1. Mai.“

Der Tag der Arbeit der Kölner Gewerkschaften beginnt um 12:00 Uhr mit einem Demonstrationszug vom Hans-Böckler-Platz zum Heumarkt.

Ab 13:00 Uhr startet die Kundgebung auf dem Heumarkt. Neben Witich Roßmann wer-den Dr. Steffen Lehndorff von „Europa neu begründen“, die DGB-Jugend,„Fridays for Future“ und aktive Fahrradkuriere von „Liefern am Limit“ sprechen.

Ab ca. 14:00 Uhr folgt ein Kulturprogramm mit den Kabarettisten Wilfried Schmickler und Robert Griess sowie mit den Bands Kozmic Blue und Löber Akustik. Auf dem Heumarkt werden zudem wieder rund 50 Organisationen und Initiativen mit Informationsständen vertreten sein.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seid herzlichst begrüßt zum 1. Mai 2019. Ich begrüße alle Vertreter/innen der Presse und hoffe auf faire Berichterstattung. Ich begrüße die zahlreichen VertreterInnen der politischen Parteien, Sozialverbände und Initiativen (- insbesondere unsere Partner des Bündnisses „Wir wollen wohnen“) und hoffe, dass wir 2019/20 noch viele Projekte für gute Arbeit und gutes Leben in Köln gemeinsam auf den Weg bringen.

Ich begrüße aber auch unsere ehemaligen Kölner DGB-Vorsitzenden Conny Gilges, Wolfgang Uellenberg – van Dawen und Andreas Kossiski ... und natürlich Euch alle aus den Betrieben und Verwaltungen, die sich täglich für die Interessen von Beschäftigten einsetzen.

Wir haben gestern Abend zusammen mit der Stadt Köln den Arbeitnehmerempfang und die Verleihung des Hans-Böckler-Preises der Stadt Köln begangen. Wir freuen uns, dass Beirat und Stadt Köln unserem Vorschlag gefolgt sind und gratu­lieren den würdigen Preisträgern des Hans Böckler-Preises 2019: Günter Wallraff für sein Lebenswerk und dem Projekt „Liefern am Limit“.

Wir hätten gerne Günter Wallraff heute hier als Redner gehabt. Sein Fahrradunfall hat es leider verhindert. Wir wünschen ihm von hier aus schnelle Gesundung und noch viele respektlose Reportagen aus der Arbeitswelt.

Ich freue mich, dass wir heute auf unserer Mai-Kungebung mit  Steffen Lehndorff – Wissenschaftler, Gewerkschafter und überzeugter Europäer – den Aktiven Fahrradkurierern von „Liefern am Limit“ , der DGB Gewerkschaftsjugend und den Aktiven von „Fridays for Future“ über die Zukunftsherausforderungen von EUROPA, der digitalen Transformation, der Energie- und Mobilitätswende sowie des Klimaschutzes diskutieren und debattieren können. Seid herzlich willkommen.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt dieses Jahr mehr zu feiern als nur Preisträger. Wir haben im Januar 2016 in den Kölner Betrieben und Verwaltungen die Initiative Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung gestartet und 32.000 Unterschriften gesammelt. Wir haben SPD, Grüne und Linken damit ermutigt, das Thema auf ihren Prioritätenlisten nach vorne zu schieben. Und wir danken insbesondere unseren Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach(SPD), Mathias Birkwald (Linke) und Katharina Dröge (Grüne), die eine einhellige Beschlussfassung dafür in ihren Bundestagsfraktionen durchgesetzt haben. Dem Druck unserer Bewegung konnte sich auch die CDU/CSU in der Verhandlungen über die Große Koaltion nicht mehr entziehen, trotz heftiger Gegenwehr der Arbeitgeberverbände und des CDU Wirtschaftsflügels.

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es deshalb:

• 8 Milliarden Euro mehr Kaufkraft für Arbeitnehmer und Rentner und noch wichtiger
• der Grundsatz der Parität ist wieder verankert:

Und wir können stolz sagen, wie es dort unten auf dem Banner der Deutz Vertrauensleute steht: „Wir haben es durchgesetzt“!

Gewerkschaftlich spielt Köln in der ersten Liga.

Auch tarifpolitisch waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon in den ersten Monaten wieder engagiert dabei und haben mit überdurchschnittlichen Tariferhöhungen – gerade auch für untere Lohngruppen und Auszubildende – für mehr Kaufkraft gesorgt:

Verdi ist ein hoher Reallohnabschluss für die Beschäftigten gelungen, mit vorab Anhebungen für untere Lohngruppen, der auch für alle Beamten übernommen worden ist. Im Metall- und Chemiebereich wurde jeweils die zweite Stufe der 2018er Tarifabschlüsse gezündet.
Mit spektakulären Streiks und Tarifabschlüsse hat die NGG in den Betrieben der Getränkeindustrie, bei Coca Cola, den Brauereien, bei Tuffi Reallohnsteigerungen erkämpft.

Das ist nicht nur gut für die deutsche Konjunktur, die nicht ewig nur von Export­erfolgen leben kann, sondern es ist die unabdingbare Voraussetzung für ein gutes und gesundes Leben.

„Geld ist nicht alles“ – so lauten interessierte Ratschläge aus dem Arbeitgeberlager: Ihnen sagen wir: Wer hat, der hat gut reden!

Vom Geld hängt in unserer Gesellschaft ab, wie lange wir leben, ob wir uns Wohnungen in Köln noch leisten können, ob wir uns ökologisch verantwortliche Mobilität leisten können, ob wir gesunde Nahrungsmittel kaufen können, ob wir unseren Kindern und uns selbst gute Bildung und Weiterbildung, Sport und Kultur finanzieren können – mit anderen Worten: Gutes Leben erfordert auch gutes Geld für gute Arbeit.

Aber: Das Kapital will die Herausforderungen der digitalen und globalen Ökonomie nutzen, um Arbeitszeiten grenzenlos öffnen und Tarifstandards in Frage zu stellen. Deshalb gratulieren wir den Eisenbahnern und Metallern zu ihren Arbeitszeiterfolgen:

Individuelle Wahlmöglichkeiten zwischen Geld und kürzere Arbeitszeiten, besonders für belastete Gruppen (Schicht, Pflege, Kinder); Rückkehrrecht aus Teilzeit für Männer und Frauen.

Mehr Selbstbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Lebens- und Familienplanung, nicht nur Flexibilität für das Kapital -  ist das, was wir brauchen.

Doch bei allen Erfolgen: Die Konflikte um Manteltarifverträge nehmen in einigen Branchen auch an Schärfe zu: Unsere Solidarität und Unterstützung gilt daher besonders den Druckern und Gebäudereinigern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Equal Pay“ war und ist der Schlachtruf der Gewerkschaften für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Es ist ein Skandal, dass wir noch immer in vielen Bereichen ein erhebliches „Gender Pay Gap“ haben.

„Equal Pay“ hat noch viele offene Baustellen: in der Pflege, in Sozial- und Erziehungsberufen, bei Zustellern, in der Leiharbeit, bei den Servicekräften im Hotel- und Gaststättengewerbe … und auch bei der gleichen/Ungleichen Bezahlung von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir fordern aber auch bessere gesetzliche Regelungen für die Allgemein­verbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, damit Schmutz- und Dumping-Konkurrenz besser bekämpft werden können.

Und für armutsfeste Löhne brauchen wir eine deutliche Steigerung der gesetzlichen Mindestlöhne. 12 € sind keine Utopie für eine ferne Zukunft, sondern eine not­wendige Absicherung und für eine auskömmliche Rente. Und es ist schlimm, dass wir heute überhaupt für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kämpfen müssen!

Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben dank unseres Grundgesetzes, unseres Tarifvertragsgesetzes, unseres Streikrechts, unseres Betriebsverfassungsrechtes seit 70 Jahren alle Möglichkeiten, diese Zustände aus eigener Kraft zu ändern:

Aber dazu gehört unabdingbar, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisieren.

Nicht die digitale Ökonomie schwächt uns. Auch hier läuft nichts ohne das Wissen, die Kreativität, den Einsatz, die Motivation, ohne die lebendige Arbeitskraft -  läuft nichts ohne Ingenieure/innen, Softwareexperten/innen, Organisations- und Verwaltungskräfte, ohne Nachrichtentechniker/innen, die die Netze bauen und warten.

Unsere global vernetzte Welt funktioniert heute noch weniger als vor 200 Jahren ohne unsere Köpfe und Hände. Es war eine selbstbewusste Arbeiterklasse, die vor 100 Jahren den Kaiser vom Thron gestoßen, den Weltkrieg beendet, die Monarchie durch die Demokratie ersetzt hat, das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen durchgesetzt hat. Mit einem solchen Selbstbewusstsein können wir auch die digitale Transformation fair und sozial gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr Geld auf dem Konto ist schön, aber nutzlos, wenn jede Tariferhöhung durch steigende Mieten und Wohnungskosten aufgefressen wird. 48% aller Kölner haben das Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein, nur 7% der Wohnungen unterliegen noch einer Sozialbindung. 86.000 bezahlbare Wohnungen, deren Mieten nicht 30% des Einkommens überschreiten, fehlen in Köln. Diese Missverhältnisse führen für viele Menschen zur Ausgrenzung vom Wohnungsmarkt. Nicht nur Geflüchtete, Migranten/innen, Hartz-IV- Empfänger/innen, auch viele Beschäftigte in den schlecht bezahlten Niedriglohnsektoren werden aus ihren Wohngebieten, aus ihrer Stadt verdrängt, werden zu Pendlern aus dem Umland.

Wohnen ist Menschenrecht, das weder dem Markt noch den privaten Rendite­interessen großer Wohnungsbaukonzerne geopfert werden darf.

Wir begrüßen die Fortschritte im Kölner Wohnungsbau, so unzureichend sie an­gesichts der notwendigen Zahlen sind. Und es ist gut, dass dem Missbrauch von Wohnraum durch AirBnB noch entschiedener entgegengetreten werden soll.

Die Stadt Köln ist jetzt gefordert, bei den großen neuen Wohnprojekten wie dem Deutzer Hafen dafür Sorge zu tragen, das 70 % des Wohnraums bezahlbar und in öffentlich-rechtlichem oder genossenschaftlichem Eigentum liegt. Eine schnelle Entscheidung über die Einführung des Erbbaurechts in Köln wird daher die ungeteilte Unterstützung des Kölner DGB finden.

Die Stichworte der letzten Wochen und Monate in Köln:

• Der geplante Abbau von 3.800 Arbeitsplätzen bei Ford
• Der Umzug der Kaufhofzentrale nach Essen
• Die drohenden Dieselfahrverbote für Köln, die Neuorganisation der urbanen Mobilität
• Umbau der Kliniklandschaft in Köln sowie die die tiefgreifende Neuorganisation unserer Energieversorgung zeigen:

Alle diese Konflikte sind nicht nur Ausdruck von Missmanagement, versäumter politischer Entscheidungen, sondern hängen eng mit den globalen Trends und Herausforderungen zusammen. Und in einer Großstadt wie Köln, einer großen Industrie und Wirtschaftsregion, stehen wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Jugend und Senioren im Schnittpunkt aller großen globalen Umwälzungen und Herausforderungen:

Erderwärmung und Pariser Klimaziele, Energiewende in Deutschland, neue Mobilität in der Großstadt, Digitale Transformation von Handel, Industrie, Logistik, Bevölkerungswachstum in Köln und demografischer Wandel.

Sie – so heißt es immer wieder -  verunsichern die Menschen, verursachen populistische, nationalistische, rassistische Einstellungen und Handlungen.

Das liebe Kolleginnen und Kollegen ist nicht einmal die halbe Wahrheit. 

Soziale Ängste und Verunsicherung entstehen, wenn die Politik keine Lösung entwickelt, die sozialen Interessen der Betroffenen nicht berücksichtigt und sie nicht energisch durchsetzt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei der Energiewende, bei dem Ausstieg aus der Kohle mit der Strukturwandelkommission alle Beteiligten - Unternehmen, Beschäftigte und ihre Gewerkschaften, Umweltschutzverbände, die politischen Vertreter der Regionen wie die Betroffenen - einbezogen wurden. Fast einstimmig – mit 27 von 28 Stimmen - wurde ein Ausstieg aus der Kohleverstromung formuliert, bei dem eine starke, gut organisierte Gewerkschaft dafür gesorgt hat, dass die Beschäftigten nicht ins Bergfreie fallen, das die Regionen eine Zukunftsperspektive erhalten, das Verbraucher- und Umweltziele berücksichtigt werden.

Gegen neoliberale Wirtschaftsradikale muss dieser Kompromiss jetzt umgesetzt werden. Ein Zerreden dieses breiten Konsenses hilft nicht weiter, sondern reißt nur die Gräben auf, die die Kommission mühsam aber erfolgreich geschlossen hat.

Die Arbeit der Kommission ist ein Beispiel fairer Gestaltung im Dialog aller Betroffenen, das in vielen anderen Sektoren noch aussteht:

Wir stehen als DGB zu den Pariser Klimazielen und zu den vereinbarten Grenzwerten der EU für Stickoxide und CO2. Wir stehen deshalb zu jedem Dialog mit der Stadt und allen beteiligten Institutionen, Organisationen und Unternehmen bereit über die Organisation urbaner Mobilität.
Aber sie muss so organisiert werden, dass Mobilität nicht diejenigen ausgrenzt, die aus ökonomischen Gründen nicht schnell genug von Diesel oder Benzin auf E-Mobilität, öffentlichen Nahverkehr oder Fahrrad umsteigen können und gleichwohl in vertretbarer Lebenszeit ihre Arbeitsplätze, ihre Orte für Einkauf, Kultur und Leben erreichen müssen.

Mobilität darf ebenso wenig wie Wohnen zum Privileg von Reichen werden!

Wir unterstützen die Arbeitnehmervertreter bei Ford, die vom US amerikanischen Konzern eine Produktstrategie einfordern, die den Standort sichert und den Pendlern und Betrieben dieser Region bezahlbare E-Mobilität bietet.

Der Umstieg auf elektrische Antriebstechnik gefährdet bis 2030 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie, über 5.000 direkt in der Kölner Region. 

Das Zeitfenster für einen sozialen Umbau ist eng. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung, dass Köln und die Region zu einem Zentrum für die Entwicklung, Produktion, Verteilung, Wiederaufarbeitung und Entsorgung von Speichertechnologien wird: Beschäftigte müssen für die Jobs qualifiziert werden.

Dazu gehört aber auch, dass sich die Politik in dieser Stadt auf Zukunftsprojekte fokussiert und sich nicht beim teuren Umbau und Privatisierung der Wirtschaftsförderung oder in Personalkonflikten verzettelt und schon gar nicht in Machtkämpfe mit den Arbeitnehmervertretungen ihrer städtischen Unternehmen verstrickt.

Das Mitbestimmungsgesetz in Deutschland gilt für private wie öffentliche Unternehmen, und die Erfahrungen und Stimmen von Arbeitnehmervertretern gelten nicht weniger als die von Kapitalvertretern oder städtischen Ratsmitgliedern.

Für die Gestaltung der Zukunft muss viel Geld für Investitionen, für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Qualifizierung ausgegeben werden.

Das, liebe Frau von der Leyen, würde uns fehlen, wenn wir es für das unsinnige 2% Ziel von Herrn Trump und der NATO bei der Aufrüstung ausgeben.

Deutschland war 1914 wie 1939 das hochgerüsteste Land der Welt: Das hat keinen Frieden, sondern millionenfachen Tod, Zerstörung gebracht. Wir haben deshalb 2017 vom Kölner DGB die Initiative #No2Percent  gestartet. Nach unserem 1. Mai 2018 hat sie der DGB-Bundeskongress einstimmig übernommen.

Wir werden alles dafür tun, dass ein US-Präsident Trump  in seiner Amtszeit keine 2% für Aufrüstung in Deutschland erlebt.

Und deshalb brauchen wir auch keine Rüstungsforschung an Kölner Universitäten. Geforscht und investiert werden soll in Köln und Deutschland für Frieden, zivile Konfliktprävention, fairen Welthandel und für neue weltweite Rüstungsinitiativen.

Wir begrüßen, das sich die Stadt Köln die Herausforderung stellt, die höchste Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu erzielen.

Wir unterstützen das als DGB und rufen im großen Bündnis mit „Köln stellt sich quer“, „Arsch Huh“, den Kölner Kirchen, Seebrücke, den Kölner Asten und den „FridayforFuture“-Aktivisten zu einem großen Sternmarsch unter dem Motto: Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus.

Und wenn wir am Ende nicht die höchste Wahlbeteiligung in Köln haben, aber dafür keine Stimme für Nationalisten und Rassisten, dann werden wir das auch feiern.

Zur Moderation FFF

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kölner DGB hat im Rahmen seines Zukunftsdialogs VertreterInnen der Bewegung „Fridays for future“ zu unserer Mai-Kundgebung eingeladen. Die Einladung von „Fridays for Future“ mag viele überraschen, weil es deutliche Unterschiede vor allem in den Positionen zur Energiewende gibt.

Wir unterstützen aber ihr Recht, auf politischen Protest auch während der Schulzeit. Wir haben uns als Gewerkschaften nie vorschreiben lassen, wann wir streiken, wann wir demonstrieren und wofür. Mit diesem Selbstbewusstsein haben wir im 19. Jahrhundert erfolgreich die Arbeitszeit verkürzt, aus Hungerlöhnen anständige Entlohnung durchgesetzt. Wir haben im November 1918 keinen Herrn Lindner oder einen seinen Vorfahren gefragt, ob wir einen abgewirtschafteten Kaiser absetzen dürfen, ob wir ein gleiches, geheimes Wahlrecht für Männer und Frauen schaffen dürfen – wir haben es gemacht!
Deshalb treten wir uneingeschränkt für das politische Demonstrationsrecht einer Jugend ein, die sich eines wichtigen globalen Themas angenommen hat: Dem Kampf gegen die Erderwärmung, für die Realisierung der Pariser Klimaziele. Darin sind wir uns einig -  über den Weg dahin, über die dabei zu beachtende sozialen Themen und die TimeLine haben wir noch viele Differenzen – über die wir gemeinsam mit Euch debattieren, diskutieren wollen.

Liebe Elly, Lieber Jordan,

vielen Dank für Euren Beitrag. Ich habe in meiner Eingangsrede gesagt, dass der DGB und seine Gewerkschaften zu dem Kohlekompromiss stehen, der für unsere Region eine große Bedeutung hat, dessen Umsetzung wir von der Politik fordern … und dass wir aus dem Abstimmungsergebnis der Kommission von 27 zu 1 auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens ableiten.  Aus Eurem Beitrag sind noch einmal Unterschiede deutlich geworden. Deutlich wurde aber auch: „Zwischen Arbeitsplätzen und Umwelt gibt es kein Entweder-Oder!“ … so steht es in Eurer Kölner Erklärung. Über viele andere Themen, die der Erreichung der Pariser Klimaziele dienen, werden wir im Zukunftsdialog bleiben.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Europa — Rettung durch Reform

„Schicksalswahl“: Gefahr des rechten Nationalismus

Die EU ist in einer tiefen Krise, und die nationalistische und rassistische Rechte befindet sich im Aufwind.  Deshalb wird die Europawahl am 26.5. jetzt häufig als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es gelte, durch eine hohe Wahlbeteiligung und durch die Wahl demokratischer, pro-europäischer Parteien der nationalistischen Rechten Einhalt zu gebieten.

Das ist richtig und wichtig. Wenn wir der nationalistischen Rechten erfolgreich entgegentreten wollen, müssen wir aber auch darüber nachdenken, warum sie eine solche Gefahr für die EU und viele ihrer Mitgliedsländer werden konnte.

Meine Antwort auf diese Frage lautet: Seit über 20 Jahren, vor allem aber seit der großen Krise vor 10 Jahren haben die meisten Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, darunter nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung, systematisch die Solidarität in der EU untergraben. Und je weniger Solidarität es in der EU gibt, je größer der nationalstaatliche Egoismus ist, desto stärker ist der Rückenwind für die nationalistische Rechte.

Dazu als ein zentrales Beispiel die Fehlkonstruktion der Währungsunion: Die Euro-Zone ist als „Konkurrenzunion“ organisiert. Jeder soll da seines Glückes Schmied sein, und das angesichts eines enormen wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Mitgliedsländern. Um zu verstehen, was da falsch läuft, müssen wir uns mal vorstellen: Was wäre gewesen, wenn in den 90ern, also in der damaligen DM-Zone der Bundesrepublik, das wirtschaftlich schwache Mecklenburg-Vorpommern — ganz auf sich allein gestellt — mit dem wirtschaftlich starken Baden-Württemberg hätte konkurrieren müssen. Also mit gemeinsamer Währung, aber ohne bundesweite Wirtschaftspolitik, ohne Solidaritätszuschlag, ohne regionale Umverteilung der Steuereinnahmen, ohne gemeinsame soziale Absicherung. Es ist eigentlich klar, dass ein solches System auf Dauer auseinander fliegen muss. Und 2010 war es auch fast so weit. Als dann die ersten so genannten „Hilfsprogramme“ gestartet werden mussten, ging in Deutschland die Stimmungsmache los: „Wir zahlen nicht für Eure Schulden!“

Am härtesten hat es seitdem Griechenland getroffen. Um deutsche und französische Banken vor dem Bankrott des hochverschuldeten griechischen Staates zu retten, wurden der griechischen Bevölkerung Verarmungs-Diktate aufgezwungen: Sozialabbau, Privatisierungen, Zerstörung des Tarifvertragssystems, Lohnsenkungen ... Die Arbeitslosigkeit und die Armut schossen nach oben, und die Wirtschaft hat sich bis heute nicht von dieser krank machenden Medizin erholt. Als dann 2015 eine linke Regierung gewählt wurde, die mit einem alternativen Programm aus der Krise herausführen wollte, wurde ihr aus Brüssel und Berlin gesagt: Ihr müsst unseren Anordnungen folgen. Man hätte der griechischen Bevölkerung auch direkt sagen können: Ihr hättet gar nicht zur Wahl zu gehen brauchen.

So wurde Demokratie in der EU mit Füßen getreten. Von Regierungen, die sich als „pro-europäisch“ verstehen. Leider allen voran von unserer Bundesregierung. Und so wurde die europäische Solidarität untergraben, der nationalistische Egoismus gefördert. „Pro-europäische“ Regierungen haben den rechten Nationalisten damit Tür und Tor geöffnet.

Aber das lässt sich ändern: durch eine demokratische, soziale und ökologische Neuorientierung der EU, wie sie auch der DGB fordert.

Ich sehe für eine solche Neuorientierung vier Eckpfeiler. Die — und Beispiele für erste Schritte in diese Richtung — möchte ich jetzt skizzieren.

Welche EU wollen wir und brauchen wir?
Der erste Eckpfeiler ist eine solidarische Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Es muss Schluss gemacht werden mit dem Fetisch der Schwarzen Null, mit der Kürzung öffentlicher Ausgaben, mit Privatisierungen. Stattdessen brauchen wir, braucht die EU ein Großprojekt für die Modernisierung der Infrastruktur und für die Energiewende. Der DGB hat so etwas bereits vor Jahren als „Marshall-Plan für Europa“ vorgeschlagen.

Finanziert werden kann so ein Mammutprojekt durch Mittel des EU-Haushalts, durch eine entschlossene Besteuerung von CO2-Ausstoß (die natürlich sozial flankiert werden muss), und durch gemeinsame Kreditaufnahme der beteiligten Mitgliedsländer. Eine gemeinsame Kreditaufnahme ist wichtig, weil nur so verhindert werden kann, dass schwächere Mitgliedsstaaten durch Akteure auf den Finanzmärkten erpressbar sind.

All das muss parlamentarisch kontrolliert werden. Nur das Europaparlament kann Demokratie und Öffentlichkeit herstellen.

Das Europaparlament hat bereits Vorschläge für einen derartigen “sozial-ökologischen Transformationsfonds” vorgelegt. Die EU-Kommission, die Bundesregierung und andere Regierungen müssen diesen Vorschlag “nur” noch aufgreifen!

Es ist doch klar, dass ein Großprojekt wie die Energiewende nicht von einem Land alleine angegangen werden kann. Das geht nur gemeinsam! Die Schüler und Schülerinnen, die Freitags demonstrieren, haben das offenbar besser verstanden als die meisten Regierungen.

Der zweite Eckpfeiler ist eine EU, die die Sozialstaaten stärkt und nicht schwächt.

Es muss Schluss gemacht werden mit den Forderungen nach Deregulierungen der Arbeitsmärkte in den EU-Programmen zwecks „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, mit der Begünstigung von Sozialdumping durch den quasi-verfassungsmäßigen Vorrang des „freien Wettbewerbs“ vor tarifvertraglichen Standards.

Wir brauchen stattdessen eine Vertragsreform, die Arbeitnehmerrechte schützt und Tarifverträgen Vorrang gibt vor dem “freien Wettbewerb”.

Ein ganz praktischer, auch ohne Vertragsreform gangbarer Schritt der sozialen Neuorientierung ist ein gemeinsames Programm der Armutsbekämpfung in der EU: Ärmere Länder, die eine soziale Mindestsicherung neu einführen oder eine bestehende verbessern, bekommen dafür Zuschüsse aus einem Solidaritäts-Fonds. So ein Vorschlag löst in Deutschland natürlich sofort Alarm-Geschrei aus: das ist ja eine “Transferunion”!

Stimmt, aber eine solche “Transferunion” liegt in unserem eigenen Interesse. In der EU gibt es nun einmal ein enormes wirtschaftliches Gefälle. Dies führt zu einer Armutswanderung, die wir auch auf den Straßen Kölns jeden Tag sehen. Wenn wir nicht zur Solidarität bereit sind, kommen die Probleme der ärmeren Länder zu uns.

Der dritte Eckpfeiler ist eine EU, die menschenrechtliche Standards setzt.

Es muss Schluss gemacht werden mit der Abschottungspolitik und mit der Kriminalisierung der Seenotretter im Mittelmeer. All das ist Wasser auf die Mühlen der rechten Nationalisten und Rassisten.

Stattdessen brauchen wir eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft — vor allem durch gerechte Handelsverträge mit afrikanischen Ländern, so dass nicht länger durch den Export subventionierter Lebensmittel aus der EU die Existenzgrundlagen vieler Menschen dort zerstört werden.

Es müssen auch endlich legale Fluchtwege in die EU geöffnet werden. Das Geschäftsmodell der Schlepperbanden funktioniert doch nur deshalb, weil es faktisch keine legale Fluchtmöglichkeit gibt und die EU zu einer Festung ausgebaut wird.

Aber auch hier kann sofort etwas gemacht werden: Viele europäische Städte — und Köln gehört dazu! — haben sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Für solche Städte muss ein EU-weites Unterstützungsprogramm aufgelegt werden, damit die dafür erforderliche Infrastruktur auf kommunaler Ebene ausgebaut werden kann. Die Devise muss lauten: Wer mehr aufnimmt, wird belohnt.

Auch hier gilt: Das muss gemeinsam angepackt werden. Und wenn nicht alle Mitgliedsstatten mitmachen, dann macht es eben eine „Koalition der Willigen“. Es gibt dazu konkrete Konzepte — sie müssen „nur“ von der EU-Kommission, der Bundesregierung und anderen Regierungen aufgegriffen werden.

Der vierte Eckpfeiler ist die EU als Friedensprojekt.

In seinem Aufruf zum 1. Mai sagt der DGB: „Seit mehr als 70 Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor.“ Wir sollten uns viel häufiger klarmachen, von welch unschätzbarem Wert das ist!

Aber Friedenspolitik muss nicht nur nach innen, sondern auch nach außen gemacht werden. Europa ist größer als die EU! Statt Konfrontation und Aufrüstung, statt einer EU-Armee brauchen wir heute, 50 Jahre nach der Regierungserklärung von Willy Brandt im Deutschen Bundestag, eine neue Entspannungspolitik in Europa!

Die Bundesregierung kann da ein deutliches Zeichen setzen: „No2percent!“. Die Forderung nach einer Absage an das 2%-Ziel der NATO ist vom letzten Bundeskongress des DGB beschlossen worden — auf Initiative des Kölner DGB. Eine solche Festlegung wäre ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine neue Entspannungspolitik.

Zum Abschluss ein Appell an uns alle:

Der DGB sagt in seinem Aufruf zum 1. Mai mit Blick auf die Europawahl zu Recht: „Wir machen uns stark für ein soziales, solidarisches, gerechtes Europa - Wähle ein soziales Europa!“.

Wie die vier Eckpfeiler zeigen, die ich gerade vorgestellt habe, wäre das ein radikaler Kurswechsel der EU. Und erste Schritte in diese Richtung könnten sofort gegangen werden. Das sollten wir zu unseren Wahlprüfsteinen machen!

Werbt bitte alle für die Teilnahme an der Wahl und für die Stimmabgabe für ein soziales, solidarisches, gerechtes Europa.

Und engagiert Euch auch öffentlich: z.B. am kommenden Sonntag wieder bei Pulse of Europe auf dem Roncalliplatz.

Und dann vor allem eine Woche vor der Wahl: Macht mit bei dem großen Sternmarsch am 19. Mai unter dem Motto „Ein Europa für alle“, zu dem in Köln ein breites Bündnis aufruft.

Holen wir Europa auf die Straße! Machen wir Europa zu unserer Sache, damit es uns nicht von neoliberalen Regierungen und rechten Nationalisten kaputt gemacht wird.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir freuen uns, wie schon im letzten Jahr,  mit euch den ersten Mai zu feiern.

Dieses Jahr haben die Gewerkschaften das Motto "Europa. Jetzt aber richtig!". Wir finden, dieses Motto lässt sich perfekt mit dem Motto des 1. Mai letzten Jahres verbinden: "Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität".

Wenn wir uns als Europäer fühlen wollen, dann müssen wir Europa leben und das ist für uns Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen und dafür kämpfen. Nicht nur der europaweite Rechtsruck bedroht diese Werte,  sondern auch riesengroße Konzerne die weltweit agieren und alles andere als gerecht sind. Diese gilt es in ihre Schranken zu verweisen,  liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben in den letzten anderthalb Jahren bei „Liefern am Limit“, aber auch als Kuriere bei den Unternehmen foodora, deliveroo, lieferando, aus erster Hand erlebt,  wie gnadenlos diese Konzerne die digitale Plattformökonomie bespielen. Modernste Technologie wird dazu missbraucht, die Rider und Riderinnen fremdzusteuren.  Sie ermöglicht totale Kontrolle und Formen der Ausbeutung, die eher im frühen 19. Jahrhundert gang und gäbe waren. Und ihr dürft mir glauben, dass ist nicht nur hier, in Deutschland der Fall. Nein. Es ist europaweit so.

Sieht so Gerechtigkeit und Solidarität aus? Nein!.

Wir haben erlebt was Zusammenhalt gegen unfassbare,  ja fast schon menschenverachtende Arbeitsbedingungen ermöglichen kann. Doch es waren nicht nur die Kuriere, die untereinander großen Zusammenhalt und Mut bewiesen haben. Es waren auch die Gewerkschaften, allen voran die NGG und der DGB, die uns ermutigten, unterstützten und bis heute in unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung beistehen.

Und dieser Kampf trägt Früchte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wir haben mit vielen Rider und Rider*innen unterschiedlicher Nationalitäten gemeinsam gegen die ausbeuterischen Machenschaften der Lieferbranche gekämpft. Wir konnten hier in Köln zusammen mit der NGG den ersten Betriebsrat gründen. Mittlerweile gibt es in Deutschland mehrere Betriebsräte, die mit Leidenschaft und großer Entschlossenheit mit der NGG und dem DGB an ihrer Seite für demokratische Mitbestimmung kämpfen.

Mut und Kreativität waren hier der Schlüssel zum Erfolg. Aber wir hören nicht vor der deutschen Grenze mit unserer Zusammenarbeit der Rider und Rider* auf.

Nein, wir haben uns europaweit vernetzt. Wir haben von den Problemen und Lösungen der Kollegen und Kolleginnen in ganz Europa gelernt. Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant schnell und diese Konzerne toben sich schamlos europaweit aus. Dabei missbrauchen sie die Würde der Rider und Rider*innen, aber auch aller anderen Arbeiter*innen. Doch wir leisten Widerstand!

Wir lassen uns nicht teilen und halten zusammen. Wir leisten Widerstand, indem wir zusammen mit den Gewerkschaften ständig neue innovative Strategien entwickeln und uns ebenfalls modernster Technologie bedienen. Hätten wir dies nicht getan, würden wir heute nicht hier stehen.

Wir waren noch letzte Woche in Barcelona, um uns mit den Rider*innen in ganz Europa zu treffen. Immer noch sind die meisten Rider*innen bei deliveroo in Europa scheinselbstständig. Das heißt für sie:  keinen festen Lohn, keinen bezahlten Urlaub, keine Kostenerstattung für Verschleißteile und auch kein Krankengeld. Das ist Tagelöhnertum und führt zu soziale Unsicherheit.

Während die Arbeitslosigkeit in Spanien bei 16% liegt, haben viele Arbeiter*innen oft keine anderen Möglichkeiten als prekär zu arbeiten. Sie müssen diese kriminelle Form der Ausbeutung über sich ergehen lassen. Doch nicht nur in Barcelona haben wir uns mit Rider und Rider*innen getroffen. Der DGB ermöglichte es uns in jüngerer Vergangenheit, auch Rider*innen in Liverpool zu treffen. Das war damals praktisch unser Startpunkt für die internationale Vernetzung unserer Rider*innen-Bewegung. Und das betont nur die enorme Bedeutung einer engen Zusam­men­arbeit zwischen den Belegschaften und Gewerkschaften.

Aus all diesen grenzübergreifende Treffen haben wir folgendes Festgestellt: Solidarität muss auch für die Kolleginnen  und Kollegen in ganz Europa gelten gerade wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht. Solange wir unterschiedliche Bedingungen in einem so einschneidenden Bereich wie unseren Arbeitsbedingungen haben, können wir nicht Gleiche unter Gleichen sein.

Wir fordern ein einheitliches Arbeitsrecht, das für ganz Europa gelten muss. Wir fordern europaweite soziale Gerechtigkeit für alle Arbeitsbedingungen. Wir wollen Tarifverträge und wir wollen einen Europaweiten Widerstand mit den Gewerkschaften gegen diese Konzerne. Wir wollen Gleiche unter Gleichen sein, nicht unter prekären Bedingungen arbeiten. Sowas ist kriminell und der Würde eines Menschen nicht angemessen.

Ein soziales Europa wird uns nicht geschenkt liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns nicht verzagen sondern Seite an Seite mit den Gewerkschaften für eine neue und gerechtere Welt kämpfen. "Europa. Jetzt aber richtig“.

„Liefern am Limit“: Sarah Jochmann, Keno Böhme, Orry Mittenmayer, David Paulussen

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sprechen zurzeit ständig über den Rechtsruck in Europa, wir sprechen darüber so, als würde er noch kommen und dass sich dieser noch in den Kinderschuhen befände. Wir reden darüber, als wäre es eine Gefahr, die noch kommen „könnte“, dabei ist der Rechtsruck schon längst da und Realität.

Victor Orban, Ministerpräsident Ungarns sagte noch kürzlich: „Wir müssen unser christliches Erbe verteidigen, Einwanderung lasse den Virus des Terrorismus eindringen“, im Hinblick auf die anstehende Europawahl sprach er sogar von der „finalen Schlacht“, die geführt werden müsse.

Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National, um die es relativ ruhig geworden ist, hat sich neuformiert und steht aktuell bei den Umfragen bei 38% und wäre somit zweitstärkste Kraft in Frankreich.

Die AfD und die Lega aus Italien, möchten gemeinsam mit anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Das Einzige was sie eint ist, dass sie alle Europa ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Lage ist ernst, sehr ernst. Der Rechtsruck ist schon längst da und die Rechten formieren sich und schließen Allianzen untereinander. Und sie wollen dabei nur eins erreichen, sie wollen dieses Europa, in dem wir leben, zerstören.

Was all diese Ideologien uns gebracht haben wissen wir alle nur zu gut, sie spalten uns, sie vergiften unsere Gesellschaft und stecken uns in Klassen. Schlimmer noch, es kann uns wieder zu Krieg und Zerstörung führen. Das Chaos um den Brexit und Trumps „America First“-Politik sollten uns als mahnende Beispiele dienen.

Es liegt auch an uns, den Erfolg der Rechtspopulisten in Deutschland und Europa zu stoppen! Wir müssen klare Kante zeigen. Wir müssen wieder eine klare rote Linie herstellen. Denn wer in seinem Vokabular Wörter wie „völkisch“ positiv besetzen möchte, unkritisch über die Wehrmacht spricht und die NS Diktatur als Vogelschiss der deutschen Geschichte betitelt, der überschreitet hier eine ganz klare Grenze!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschaftsjugend stellen wir uns der rechten Politik der Entsolidarisierung jeden Tag aufs Neue entgegen. Denn eines ist ganz klar: Es gibt keine Antwort von rechts auf die soziale Frage. Rechte Politik spaltet und schwächt die Anliegen von jungen Beschäftigten und Erwerbslosen. Die Wirtschaftsprogramme der Rechten sind neoliberal!

Für uns als Gewerkschaftsjugend ist und bleibt Antifaschismus Teil unserer DNA! Spätestens seit der faschistischen Besetzung der Gewerkschaftshäuser 1933 ist der Kampf gegen rechts ureigene Aufgabe der Gewerkschaften. Wir – die Gewerkschaftsjugend – sind Teil der antirassistischen Bewegung.

Und wir argumentieren im Betrieb, in der Berufsschule, in der Kneipe, an der Uni, im Freundes- und Familienkreis. Weil wir wissen, dass Solidarität uns alle stark macht, ducken wir uns nirgends weg. Wir setzen uns ein für eine weltoffene, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Den Höckes, Le Pens, Orbans und Salvinis sagen wir klipp und klar: Nicht mit uns! Wir haben keinen Bock auf eure rechtspopulistischen Ergüsse! Ihr und eure Parteien seid rassistisch, demokratiefeindlich und arbeitnehmerfeindlich und für uns als Gewerkschaftsjugend schlicht nicht wählbar!

Als Kölner Gewerkschaftsjugend reden wir nicht um den heißen Brei. Wir organisieren uns! Füreinander und miteinander! Solidarisch und unabhängig von Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe. Genau deshalb sorgen wir jeden Tag dafür, dass diese Gesellschaft gerechter wird.

Wer in der heutigen Welt nach Grenzmauern und Abschottung ruft, der ist von gestern! Wir sind aber die Jugend von heute! Und wir gestalten selbstbewusst das Morgen. Unsere Zukunft, sie lebt Herz statt Hetze!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns ein bisschen zu sehr daran gewöhnt, dass Frieden herrscht in Europa, dass wir ohne Kontrollen über Grenzen reisen können, dass Grundrechte für alle gelten. Das ist alles nicht selbstverständlich – wir müssen es verteidigen!

Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die EU viel erreicht. Sie hat die Wochenarbeitszeit begrenzt, sie hat Ansprüche auf bezahlten Urlaub ausgebaut, sie unterstützt Europäische Betriebsräte.

Keine Frage: Da geht noch viel mehr. Dieses Europa ist noch nicht das Europa, das wir wollen. Die Ungleichheit nimmt zu. Es gibt zu wenige sichere, gut bezahlte Jobs. Die Globalisierung nutzt den Konzernen und nicht den Menschen. Die EU hat es bisher noch nicht geschafft, überzeugend mit der Klimakrise umzugehen. Die Militarisierung der Außengrenzen Europas und die Kriminalisierung von Helferinnen und Helfern sind die völlig falschen Antworten auf Krieg und Verfolgung um Europa. Die Lösung dazu darf aber nicht „weniger“ oder „kein Europa“ sein – unsere Antwort lautet: Mehr Europa. Ein solidarischeres Europa.

Wir brauchen ein soziales und gerechtes Europa. Ein Europa, das sich endlich um alle kümmert. Ein Europa, das sich um die kümmert, die vielleicht den Anschluss verloren haben. Ein Europa, das die Schere zwischen Arm und Reich schließt, statt sie immer weiter aufgehen zu lassen. Ein Europa, das gemeinsam für den Schutz vor Krieg und Verfolgung einsteht. Wir stehen zu Europa, wir wollen Europa. Aber wir wollen es richtig!

Richtig heißt es: Europa muss sozialer und solidarischer werden. Wir brauchen Mindestsicherungen, damit es allen in Europa besser geht ohne, dass jemand Abstriche machen muss. Solange die Löhne in Europa so extrem unterschiedlich sind, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt.

Europaweite Mindeststandards fordern wir auch bei der Unternehmensbesteuerung, beim Arbeitsschutz, beim Gesundheitsschutz, bei der sozialen Absicherung und – für junge Arbeitende besonders wichtig – bei der Ausbildung. Die Ausbildung muss in ganz Europa besser und vergleichbarer werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nationale Alleingänge können keine Antworten geben auf drängende Fragen wie die Klimakrise, den digitalen und demografischen Wandel. Die Nationalisten haben keine Antworten, das sehen wir gerade in Großbritannien. Die Antwort kann nur eine gemeinsame sein. Und sie lautet Europa.

Am 26.05.2019 ist jeder, aber wirklich jeder gefragt, seinen Hintern hoch zu bekommen und zur Wahl zu schreiten und sein Kreuzchen zu machen.

Ein Kreuz gegen die Front National, Lega, FIDESZ & die AfD.

Ein Kreuz für Demokratie, Vielfalt, Gerechtigkeit & Menschlichkeit.

Für ein Europa, das zusammensteht, für ein Europa der Vielfalt statt Nationalstaaten der Einfalt.

EUROPA. JETZT ABER RICHTIG!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++


Liebe Genossinnen, und Genossen,

auch wir sind heute hier, weil wir für ein gemeinsames Ziel kämpfen.

Seit vielen Monaten stehen wir auf den Straßen, um für eine gerechte Klimapolitik zu demonstrieren. Seit Monaten stehen wir auf den Straßen, um unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft einzufordern.

Wir möchten, dass die Politik uns endlich ernst nimmt.
Wir möchten, dass die Politik endlich handelt und alles tut, um uns eine lebenswerte Zukunft gewährleisten zu können.
Wir möchten, dass die Politik es endlich zur Priorität macht, unsere Zukunft, und die Zukunft der nachfolgenden Generationen zu sichern.

Denn so, wie die Politik sich momentan verhält, ist uns eine lebenswerte Zukunft nicht gewährleistet. Vielmehr bewegen wir uns gerade auf eine Zukunftsvision zu, in der wir uns in 10, 20 Jahren um Wasser bekriegen müssen.
Auf eine Zukunftsvision, in der wir mit unseren Kindern in unserer Wohnung sitzen und Angst vor der nächsten Überschwemmung haben.
Auf eine Zukunftsvision, in der humanitäre Katastrophen alltäglich werden und auf eine Zukunftsvision, in der wir alle nicht mehr leben können.

Aber sind unsere Forderungen wirklich zu viel verlangt?
Eine Zukunft, in der wir genügend Lebensmittel zur Verfügung haben?
Eine Zukunft, in der wir nicht vor Naturkatastrophen fliehen müssen?
Und eine Zukunft, in der wir ohne Probleme einer Arbeit nachgehen können, die uns erfüllt?
Eine Zukunft ohne Klimakrise?

Jordan:
Offenbar schon. Offenbar sind selbst diese einfachsten Forderungen zu viel verlangt. Diese einfachsten Forderungen, bei denen es gelinde gesagt eine Unverschämtheit ist, dass wir sie überhaupt fordern müssen, dass wir dafür überhaupt auf die Straßen gehen müssen.

Dass sich unsere Bundesregierung nicht schon längst der Garantie solcher Grundrechte verschrieben hat, ist für uns eine maßlose Beleidigung. Damit zeigt unsere Regierung uns, dass ihr kurzfristiges Wirtschaftswachstum und Profite wichtiger sind, als unsere Zukunft.

Profite, die sie beispielsweise durch die Subventionierung von fossilen Energieträgern  erwirtschaftet. Profite, die auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und eurer Grundrechte erwirtschaftet werden.

Die Bundesregierung zeigt uns, dass ihr die Interessen der Großkonzerne, denen unsere Zukunft völlig egal ist, wichtiger sind, als unsere Zukunft. 

Elly:
Wir als Fridays for Future Köln glauben, dass das Problem genau hier liegt. Bei den Konzernen, denen es nur um reinen Profit geht, egal was dafür weichen muss, egal was dafür geopfert werden muss. Seien es unsere natürlichen Lebensgrundlagen, ohne welche wir nicht überleben können – und die von Großkonzernen oft mit Füßen getreten werden. Oder seien es schlechte Arbeitsbedingungen, die die Leben von tausenden Menschen ruinieren und ihnen oft jegliche Hoffnung auf eine bessere Zukunft rauben.

Ja, auch schlechte Arbeitsbedingungen, gegen die ihr hier heute demonstriert sind genau wie die Klimakrise auf die gegenwärtige Wirtschaftsweise zurückzuführen. Wir fordern deshalb klar: Mensch und Natur vor Profit!

Denn, auch uns wird unsere Hoffnung mit jedem Tag, an dem die Bundesregierung unsere Zukunft und die Zukunft derer, die uns folgen werden rücksichtslos schreddert, ein Stückchen mehr geraubt.

Und deswegen kämpfen wir seit Monaten. Wir gehen jeden Freitag auf die Straße, verpassen dabei wertvollen Unterricht dafür und kassieren Fehlstunden. Und das werden wir auch weiterhin tun – weil es notwendig ist, damit unsere Stimme gehört wird.

Denn wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben – es ist zu spät um jetzt aufzugeben, zu spät um jetzt zu schweigen!

Jordan:
Wir möchten eine Zukunft. Ich denke, dass sollte jetzt so langsam allen klar sein. Und wenn die Bundesregierung uns eben weiterhin nicht ernstnimmt und unsere Forderung nach einer lebenswerten Zukunft ignoriert, müssen wir ihr zeigen, wie ernst wir es meinen, dann müssen wir so laut rufen, dass sie uns nicht mehr ignorieren können! Wir müssen da ansetzten wo es wirklich wehtut.

Denn, indem wir die Schule bestreiken, schaden wir niemandem, außer uns selbst. Die Schule ist unsere einzige gesellschaftspolitische Aufgabe und somit der einzige Punkt, an dem wir Druck ausüben können. Dennoch ist der Schulstreik nichts weiter, als ein Symbol.

Ein Symbol dafür, wie unglaublich wichtig der Klimaschutz für uns ist.

Doch was könnte die Bundesregierung wirklich dazu bringen, eine Klimapolitik zu machen, in der es möglich wird die Klimakrise abzuwenden und uns eine lebenswerte Zukunft zugesichert werden kann?
Was müssen wir denn noch machen, damit sie uns und die nachfolgenden Generationen auf ihre Prioritätenliste schreibt?
Oder genauer gesagt, was könnt ihr machen?

Wir, Jordan, Elly und alle anderen Jugendlichen, die bei Fridays for Future aktiv sind, fordern euch stellvertretend für alle Kinder auf der Welt und alle zukünftigen Generationen dazu auf, euch unserem Streik, unseren Demonstrationen anzuschließen.
Es geht um unsere gemeinsame Zukunft und nur wenn wir alle gemeinsam agieren, können wir unser gemeinsames Ziel erreichen.

Diverse Großkonzerne versuchen uns regelmäßig zu vermitteln, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze sich ausschließen, doch das Gegenteil ist der Fall: sie ergänzen sich.

Es muss deshalb unser gemeinsames Ziel sein, Umstände zu erschaffen, in denen gute Arbeitsbedingungen und echter Klimaschutz gleichzeitig möglich sind. Es muss unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass Mensch und Natur nicht mehr länger den Interessen der Großkonzerne untergeordnet werden. Es muss unser Ziel sein, eine Vision der Zukunft zu erschaffen, in der die Lebensgrundlagen und Grundrechte aller Menschen gesichert sind: auf allen Ebenen!

Sowohl ihr, als auch wir demonstrieren letztendlich für unsere Grundrechte. Lasst uns also gemeinsam demonstrieren, lasst uns gemeinsam für unser aller Zukunft demonstrieren und laut werden. Lasst uns gemeinsam heute und bei unserer nächsten Großdemonstration am 24.05. laut werden.

Denn wir möchten doch alle nur eine Zukunft.