Deutscher Gewerkschaftsbund

26.02.2019

1. Mai 2019 in Bergisch Gladbach

DGB

DGB

11:00 Uhr   Kundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz

mit Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften des Rheinisch-Bergischen Kreises

Musik: Le Blech²

 

 

  • Presseankündigung

    „EUROPA – Jetzt aber richtig!“ lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2019. Die Maikundgebung steht damit ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl.

    „Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben“, erklärt Maike Eyring, vom ver.di-Ortsverein Rhein-Berg, „Aber immer mehr Menschen erleben, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Das muss sich ändern! Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Deshalb machen wir den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität.“

    Patrick Graf, Sprecher des DGB-Netzwerks Rhein-Berg, ergänzt: „Europa steht am Scheideweg. Die Unzufriedenheit mit der EU nimmt zu. Rechtspopulisten und Nationalisten haben in vielen europäischen Ländern Auftrieb. Aber sie bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Die großen gesellschaftlichen Themen – Umwelt- und Klimaschutz, Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung, Bekämpfung von Fluchtursachen und Sicherung des Friedens – können nur gemeinsam angegangen werden. Nationale Kleinstaaterei ist der falsche Weg.“

    Die DGB-Maikundgebung in Bergisch Gladbach beginnt um 11 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Musikalisch begleitet die Kundgebung die Bergisch Gladbacher Band Le Blech².

  • Rede von Patrick Graf (Sprecher DGB)

    Patrick Graf

    Patrick Graf

    +++ Es gilt das gesprochene Wort +++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der 1. Mai ist unser Tag. Heute feiern wir den Tag der Arbeiterbewegung. Den Tag, an dem wir für unsere Rechte kämpfen. In Deutschland, Europa und der ganzen Welt.

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    der Tag der Arbeit ist auch der Tag, an dem wir Gewerkschaften mit Stolz auf unsere Erfolge zurückblicken. Und wir haben guten Grund, stolz zu sein! Die im letzten Jahr erfolgten Tarifabschlüsse waren ein großer Erfolg. Wir haben dafür gesorgt, dass die Löhne im vergangen Jahr nochmal deutlich gestiegen sind. Wenn die Wirtschaft brummt, das Wachstum anhält und die Arbeitsmarktzahlen unverändert gut aussehen, dann liegt das auch an uns: Wir haben in den letzten Tarifrunden völlig neue Wege beschritten, um den Beschäftigten mehr Selbstbestimmung bei ihrer Lebens- und Familienplanung zu ermöglichen. Mit unseren Tarifverträgen zur Arbeitszeitgestaltung haben wir sensationelle Durchbrüche für die Beschäftigten erzielt.

    Mehr Selbstbestimmung bei der individuellen Gestaltung der Arbeitszeit wird für uns ein Top-Thema in kommenden Tarifauseinandersetzungen bleiben!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Bergisch Gladbach können wir Erfolge feiern.

    Letztes Jahr hat unser lieber Friedrich von den Missständen in der Musikschule berichtet. Er hat uns unter anderem berichtet, dass viele seiner Kolleginnen und Kollegen nur als Honorarkräfte beschäftigt sind. Viele Arbeitsstunden blieben dadurch unbezahlt. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse an der Musikschule waren so nicht mehr tragbar.

    Hier wurde ein Durchbruch erzielt. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat beschlossen, dass in der Musikschule neue Stellen ausgeschrieben werden.

    So können einige der Honorarkräfte zukünftig in einem gesicherteren Arbeitsverhältnis in die Zukunft blicken. Unser Protest wird auch in Bergisch Gladbach wahr- und ernstgenommen.

    An anderen Stellen hat die Stadt Bergisch Gladbach aber leider gegen gültige Gesetze verstoßen und Lohndumping sowie unerlaubte Leiharbeit gefördert. Die Stadt hat im vergangen Jahr ein Unternehmen mit einem sogenannten Scheinwerkvertrag beauftragt, Personal für das städtische Ordnungsamt bereitzustellen. Gerade in diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, wie schlecht Leiharbeit für die Arbeitnehmer ist.

    Um diese Situation für Arbeitnehmer zu verbessern wurde dafür 2017 extra ein neues Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung beschlossen. Dieses Gesetz scheint aber in Bergisch Gladbach noch nicht angekommen zu sein. Als ich im vergangenen Jahr dem juristischen Fachbereichsleiter auf dieses Problem aufmerksam machte, erklärte er nur, dass er den Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht kennt.

    Das beauftragte Unternehmen, kann auch anhand des Vertragsumfanges und die dafür in Rechnung gestellten Kosten nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Lohn an seine Beschäftigten gezahlt haben. Somit hat die Stadt auch noch einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz begangen und unterstützt.

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    wie kann es sein, dass mit Steuergeldern unerlaubte Leiharbeit und Lohndumping unterstützt wird. Wir haben Jahrelang gekämpft, um Lohndumping einzugrenzen, die Hürden für Leiharbeit zu erhöhen und dann kommt eine Kommune und ignoriert all diese Gesetze.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    zum Abschluss möchte ich noch ein paar Worte zur Wohnungssituation verlieren. Noch nie war der Wohnungsmarkt so angespannt wie aktuell. Obwohl die durchschnittlichen Gehälter immer weiter steigen sinkt die Kaufkraft kontinuierlich. Einer der Hauptfaktoren dafür sind die explodierenden Mieten. Durchschnittlich mehr als 42% der Menschen in Bergisch Gladbach zahlen mehr als 30% ihres Einkommens für die Miete. Anhand der Mietbelastungsquote ist Bergisch Gladbach nicht nur die siebtteuerste Stadt in Deutschland, betrachtet auf das durchschnittliche Einkommen ist das Wohnen in Bergisch Gladbach sogar teurer als in München oder Hamburg.

    Im vergangenen Jahr wurde der neue Flächennutzungsplan beschlossen. Man hat groß angekündigt, dass man damit den Wohnungsmarkt entspannen will. Ob dies nur Lippenbekenntnisse waren oder ob sich tatsächlich etwas ändern wird, wird die Zukunft zeigen.

    Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

     

  • Rede von Maike Eyring (Ver.di)

    1. Mai 2019

    (c) Patrick Graf

    +++ Es gilt das gesprochene Wort +++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich Willkommen heute hier auf dem Marktplatz beim ersten Mai.

    Heute begehen wir gemeinsam den Tag der Arbeit, der dieses Jahr unter dem Motto Europa jetzt aber richtig! steht. Als ich begann diese Rede zu schreiben, musste ich daran denken, wie ich als junge Frau meinen aller ersten Euro Neujahr in Paris ausgab und daran, dass Menschen die heute so alt sind wie ich damals ein Deutschland ohne EU oder eine EU ohne Deutschland nicht kennen und liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns dafür sorgen, dass das so bleibt. Setzten wir uns gemeinsam für ein solidarisches Europa ein.

    Und tatsächlich steht dafür die Gelegenheit vor der Tür, am 26.5. ist Europawahl und unsere Stimmen sind gefragt um die Weichen zu stellen für ein soziales und solidarisches Europa.

    Wir können aktiv die Richtung der europäischen Politik bestimmen und wir dürfen das Schicksal der europäischen Union nicht den Anti-Europäern mit ihren Rufen nach Mauern und Grenzen überlassen.

    Europa, ein geeintes Europa muss seinem Gründungsversprechen als Friedensprojekt treu bleiben. Und dies scheint heute, in Tagen einer neuen Aufrüstungsspirale und einem spürbaren Rechtsruck, besonders aktuell. Wir blicken dieses Jahr auf 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 70 Jahre Grundgesetz und viele Jahrzehnte Frieden zurück. Aber lassen sie uns nicht vergessen, dass die deutsche Demokratie, unsere heutige Freiheit und unser Wohlstand aus den Trümmern zweier Weltkriege entstanden sind. Zwei Weltkriege die unermessliches Leid über die Menschen gebracht haben und uns gelehrt haben wohin Nationalismus und Kleinstaaterei führen  und deutlich gemacht haben ohne Frieden ist alles andere nichts!

    Deshalb brauchen wir ein Europa, das als Friedensmacht internationale und humanitäre Verantwortung übernimmt und Konfliktprävention betreibt. Lassen sie uns dafür eintreten und Verantwortung übernehmen, dass unsere Enkel uns nicht Fragen müssen wie es soweit kommen konnte und wieso wir nichts unternommen haben.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob der Herausforderungen unserer Zeit, der Umbrüche in der Arbeitswelt und der Gesellschaft, getrieben durch Digitalisierung, Globalisierung, Migration und Klimawandel darf man verunsichert sein, man darf sich Zukunftssorgen machen, man darf Angst haben, aber man darf andere Menschen nicht aufgrund ihrer Religion, Hautfarbe, Meinung oder Herkunft verfolgen, beschuldigen und durch die Straßen jagen. Lassen sie nicht zu, das rechte Hetzer und Feinde unserer Demokratie aus dieser Verunsicherung Kapital schlagen und das öffentliche Klima vergiften.

    Für uns Gewerkschaften ist klar: Wir treten Rassismus, Rechtspopulismus und völkischem Nationalismus mit Weltoffenheit, demokratischem Engagement und Solidarität entgegen – in den Betrieben und in der Gesellschaft. Wir müssen europaweit die rechten Spalter in ihre Schranken verweisen. 

    Die Welt ist größer geworden, wir leben in einer Zeit grenzüberschreitender Herausforderungen. Kein Mitgliedsstaat der europäischen Union kann diese Herausforderungen alleine stemmen, grenzüberschreitende Herausforderungen brauchen gemeinsame Anstrengungen und grenzüberschreitende gemeinsame Antworten.

    Es ist höchste Zeit für ein Europa, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten verbessert! Wir wollen kein Europa, das den freien Binnenmarkt auf Kosten sozialer Rechte verwirklicht! Wir wollen kein Europa, das „auf Teufel komm raus“ dereguliert. Schluss mit der Vertiefung der sozialen Spaltung, in deren Windschatten die politische Spaltung lauert.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen mit dem Motto Europa, jetzt aber richtig, rufen wir am Tag der Arbeit alle demokratischen Kräfte dazu auf einen Kurswechsel einzuleiten - hin zu einem solidarischen Europa, das die Menschen schützt und gute Arbeit, sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle ermöglicht.

    Und meine Kolleginnen und Kollegen es mag sie überraschen aber mit alle meine ich auch Frauen. Obwohl die europäische Union viel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau beigetragen hat, sind wir noch immer weit weg von echter Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit. Noch immer erhalten Frauen in Deutschland 21% weniger Gehalt für gleiche Arbeit. Diese Entgeltlücke ist seit Jahrzehnten konstant und eine der größten in Europa. Das ist ein peinlich!

    Frauen arbeiten öfter in prekären Jobs. Sie kümmern sich um ihre Kinder und pflegen deutlich öfter bedürftige Angehörige. Das ist Arbeit – völlig unbezahlt – obwohl sie für die ganze Gesellschaft so wichtig ist. Und lasst uns nicht vergessen: Geringere Einkommen bedeuten niedrigere Renten! Hier in Deutschland und in vielen europäischen Ländern droht zahlreichen Frauen Armut im Alter.

    Wir fordern, dass eine bessere Balance zwischen Familie und Beruf möglich wird, wir fordern gute öffentliche Angebote zur Kinderbetreuung und Pflege und wir fordern ein gerechtes soziales Sicherungssystem. Wir machen uns dafür stark, dass in Wirtschaft und Politik auf allen Ebenen mehr Frauen in Führungspositionen zum Zuge kommen.

    Über all diese Fragen entscheidet das Europaparlament mit. Deshalb ist Eure Stimme am 26. Mai auch eine Stimme für die Gleichstellung von Frauen: Stärkt mit eurer Stimme die demokratischen Parteien und die europäische Union.

    Fest steht wir brauchten und brauchen die Europäische Union, dennoch möchte ich sie nicht schön reden, denn die EU liebe Kolleginnen und Kollegen hat Luft nach oben. 

    Schon seit Jahren leidet die Europäische Union unter einer schweren marktliberalen Schlagseite, die durch zügellose Deregulierung und den systematischen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geprägt ist.

    Handel und wirtschaftliche Aspekte sind kein Selbstzweck und dürfen auch nicht allein einer kleinen Gruppe von Menschen dienen.

    Soziale Rechte müssen Vorrang haben vor Marktfreiheit, die europäische Union muss Vorbild für eine faire Globalisierung werden und darf sich nicht vor den Karren eines neoliberalen Marktradikalismuses spannen lassen.

    Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen der Unternehmen. Deshalb halten wir Gewerkschaften an unserer langjährigen Forderung fest, dass wir endlich ein soziales Fortschrittsprotokoll im EU-Vertrag bekommen, das den Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten garantiert!

    Wir brauchen europaweite Standards für Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb durch Niedriglöhne und miserable Arbeitsbedingungen.

    Faire Löhne und Arbeitsbedingungen sind nicht das Ergebnis, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg in einem funktionierenden Binnenmarkt.

    Die europäische Union muss ein Garant sein für soziale Sicherheit über nationale Grenzen hinweg.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa.

    Regelungen der EU müssen verhindern, dass bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit geprellt und getrickst wird zum Schaden des Arebeitnehmenden. Daher begrüßen wir die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörden und fordern stattet Sie mit den Rechten aus, die sie braucht um wirksam zu arbeiten!

    Zu einem sozialen Europa gehört auch mehr Steuergerechtigkeit. Wir Europäerinnen und Europäer sollten zum Beispiel nicht länger hinnehmen, dass US-amerikanische Internet-Riesen sich bei uns systematisch davor drücken anständig Steuern zu bezahlen, sondern eine Digitalsteuer einführen.

    Mehr Steuergerechtigkeit würde der öffentlichen Hand in Europa deutlich mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen eröffnen und z.B. Mittel schaffen um uns Europäern eine funktionierende öffentliche Infrastruktur zu gewährleisten.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen über viele Aspekte könnte ich noch sprechen und mit Sicherheit sind meine Ausführungen nicht abschließend, da ich aber schon in Verzug bin, erlauben sie mir nur noch folgendes zu sagen.

    Lassen sie uns mit unserer Stimme am 26.5. für ein anderes Europa kämpfen, für ein Europa das für die Menschen da ist, das sozial und solidarisch ist. Lassen sie uns dafür sorgen, dass Deutschland sich als größter Mitgliedsstaat aktiv dafür einsetzt.

    Auf Dauer wird es Deutschland nur gut gehen können, wenn auch die Menschen in den anderen EU-Ländern Gute Arbeit haben und ein gutes Leben führen können. Dieser Gedanke muss auch den europapolitischen Kurs der Bundesregierung bestimmen, wenn sie in der 2. Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

    Setzten sie sich gemeinsam mit uns für unser europäisches zuhause und dessen Weiterentwicklung ein. Europa, jetzt aber richtig.

    In dem Sinne, geht wählen und Glück auf!

  • Rede von Mario Tischhäuser (EVG)

    Mario Tischhäuser

    Mario Tischhäuser

    +++ Es gilt das gesprochene Wort +++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EVG (Eisenbahn-Verkehrs-Gewerkschaft) hat zum Ende des letzten Jahres schon zum zweiten Mal für die Beschäftigten bei der DB ein Wahlmodell erkämpft. Dieses Wahlmodell sieht eine Lohnerhöhung oder sechs Tage mehr Urlaub vor. 56% der Beschäftigten haben sich für zusätzlichen Urlaub entschieden. Dies zeigt aber auch, dass die EVG mit dem Wahlmodell den richtigen Weg gegangen ist und es zeigt, die Kolleginnen und Kollegen wollen selbst entscheiden.

    Der Arbeitgeber hat dadurch den Druck, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, das im Sinne der Gewerkschaften ist, erhöht. Einziges Handicap auch aus gewerkschaftlicher Sicht ist der Fachkräftemangel, der sich bei der Bahn in den Bereichen Triebfahrzeugführer und Werkstattpersonal deutlich bemerkbar macht.

    Handwerk und Fachkraft ist wichtig. Wie sollen denn sonst die benötigten Tätigkeiten weiter funktionieren? Man kann sich nicht vorstellen, dass keine Wasserleitung, Dach usw. repariert wird. Wie ich diese Woche mitbekommen habe, ist dies auch im Bäckerhandwerk so. Ein Land ohne Brot. Unvorstellbar. Auch in diesem Punkt sind wir da wieder beim Thema Arbeitszeit und wie wir dies in Zukunft mit neuen Ideen und Anreizen steuern wollen.

    Vielleicht sollte man in der Gesellschaft und auch in den schulischen Bereichen dafür werben oder akzeptieren, dass Fachkräfte bzw. Handwerker genauso wertvoll sind wie Akademiker und dies evtl über die Bezahlung steuern. Arbeit muss sich lohnen. Wahrscheinlich ist der Weg, Geld ohne direkte Arbeit mit Spekulationen etc. zu verdienen reizvoll aber nicht im Sinne der Mehrheit, weil dies letztendlich zum  Bruch in der Gesellschaft und zu einer großen Gefahr führt. Die Politik sollte dies mit berücksichtigen, da die Politiker von der Masse der Gesellschaft und nicht von einzelnen Bevorteilten gewählt werden und eine zufriedene Mehrheit zu einem stabilen Miteinander wirkt.

    Ein anderes hochsensibles Thema ist die Digitalisierung 4.0 und die Modernisierung der Arbeitsplätze durch Automatisierung bzw. Roboter oder künstliche Intelligenz, die aber nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und Arbeitnehmer gehen darf. Arbeitnehmer müssen weiterhin an der Produktivität beteiligt werden. Denn künstliche Intelligenz kauft keine Waren und wenn die Bevölkerung ohne Arbeit und Perspektive dasteht ist dies ein hoch explosives soziales Pulverfass.

    Auch dürfen wir uns nicht vom chinesischen Markt überrollen oder vereinnahmen lassen, wie zuletzt in Italien angekündigt und verschiedenen Regionen und Branchen schon vollzogen. Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist O.K. Aber ich glaube nicht, dass chinesische Firmen oder China selber unsere Auffassung von Arbeitszeit, Menschenrechten und Mitbestimmung teilt.

    Wie man in den Medien mitbekommt, investiert zurzeit die Bahn viel Geld in die Infrastruktur. In wie weit der Bereich am Bahnhof in Bergisch Gladbach betroffen ist incl. Netzausbau und Verbindungserweiterungen kann ich nicht sagen, aber ich bin da sehr zuversichtlich, da sich der ÖPNV rund um Köln stark und planerisch entwickelt. Ohne ÖPNV würde sonst ein Verkehrskollaps vorhanden sein.

    Zum Schluss noch ein paar Worte zur Europawahl und Europa. Europa ist in dem Sinne wichtig, da es uns die längste Friedensphase in der europäischen Geschichte gebracht hat. Gerade national (rechts) populistische, europakritische Parteien sind in vielen Ländern im Aufwind. Einige sitzen bereits in den nationalen Regierungen. Dies bedeutet nichts Gutes für das Ziel, Europa weiterzuentwickeln. Auch die EVG ist für Europa und noch viele umzusetzende Verkehrsprojekte sowie positive Entwicklungen für die Mitarbeiter im Verkehrsbereich. Das beste Mittel gegen Populismus und Europaskepsis ist eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen aufgreift, ihre Befürchtungen ernst nimmt und die Menschen mitnimmt.

    Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2019 in der Region Köln-Bonn

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