Deutscher Gewerkschaftsbund

08.05.2012

Rede von Wolfgang Gröf am 1. Mai 2012 vor dem Bonner DGB-Haus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Die Beschlagnahmeaktion erfolgte reibungslos, die Gewerkschaftsfunktionäre übergaben das gesamte Inventar einschließlich der Akten, Karteien, Möbel und den vorhandenen Kassenbeständen…“ Mit diesen lakonischen Sätzen berichtete der Generalanzeiger am 3. Mai 1933 über die „ordnungsgemäße“ Übergabe des Bonner Gewerkschaftshauses. 

Am 22. April riefen die Gewerkschaftsführer ihre Mitglieder ausdrücklich zur Teilnahme an den NS-Kundgebungen zum 1. Mai auf.  Den „1. Mai“, seit 1889 internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung, hatten die Nazis zum gesetzlichen „Feiertag der nationalen Arbeit“ erklärt und damit deformiert. Vielerorts standen Gewerkschaftsführer am 1. Mai 1933 mit den lokalen Führern des Nazi-Regimes zusammen auf der Rednertribüne.

Die Monate zwischen der sogenannten Machtübernahme und der Zerschlagung der Freien Gewerkschaften (ADGB) am 2. Mai 1933 sind wohl die heikelsten in unserer Gewerkschaftsgeschichte. Das NS-Regime zerstörte die in mühsamer Arbeit aufgebauten Verbände und ihre Selbsthilfeeinrichtungen, räumte mit den Betriebsräten auf, beseitigte die Tarifautonomie und raubte den Arbeiterinnen und Arbeitern das Streikrecht. In den Betrieben galt fortan nur noch das Prinzip „Führer und Gefolgschaft“.

Die Gewerkschaften unterlagen damals dem Irrglauben, dass ein hochindustrialisierter Staat, auch wenn er faschistisch regiert sei, nicht ohne funktionsfähige Gewerkschaften auskomme.  Die Unterdrückung war bereits in vollem Gang, als die Arbeiterbewegung noch hoffte, durch Ergebenheitsadressen an das Regime den Bestand ihrer Organisationen zu retten. Die Nazis brauchten nur drei Monate, um die organisierte Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen.

Diejenigen, die glaubten, sich einen Trommler gekauft zu haben, wurden dabei ebenso getäuscht, wie sich diejenigen irrten, welche glaubten, Hitler werde in wenigen Monaten angesichts der Wirtschaftskrise scheitern. Dies ist eine Lehre der Geschichte: Wenn die Macht erst einmal in die Hände menschenverachtender Techniker totalitärer Macht gelangt ist, gibt es fast nur noch das heroische Opfer und kaum noch Chancen der Befreiung aus eigener Kraft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie in Bonn, so erfolgte die Gleichschaltung, die Besetzung der Gewerkschaftshäuser fast überall in Deutschland ohne nennenswerten  Widerstand.  Nur in einigen Städten, wie zum Beispiel in Siegburg, hatten sich Gewerkschafter bereit gefunden, ihre Häuser gegen den braunen Terror zu verteidigen. Dort, in Siegburg, hatten bereits am 14. und 15. Februar 1933 SA-und SS-Truppen versucht, das Volkshaus zu besetzen. Nach zweitägigem Widerstand wurde die Selbstschutzbesatzung, die aus 16 Gewerkschaftern und Sozialdemokraten bestand, dann aber doch überwältigt, verhaftet und kurze Zeit später zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt.

Statt die Druckmaschinen für die Untergrundpropaganda in Sicherheit zu bringen, statt die Kassen für die Finanzierung des Widerstandes verschwinden zu lassen, statt die Mitgliederkarteien zu vernichten, überließ man all dies weitgehend ungehindert und freiwillig den Nazi-Chargen und ermöglichte dadurch zum Teil erst Verfolgung und Schlimmeres. Das ist Teil der tragischen Fehleinschätzung, die dunkle Stunde unserer Gewerkschaftsgeschichte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir denken an jene, die damals gelitten haben und umgekommen sind. An alle Gewerkschafter, die verhaftet wurden, die für Jahre in Zuchthäuser und in Konzentrationslager verschleppt wurden – Konzentrationslager, die bereits zu diesem Zeitpunkt existierten, sich rapide füllten und bis 1939 für politische Gefangene dienten. In nicht wenigen Fällen wurden die Verhafteten misshandelt, und eine Reihe von ihnen wurde in den Selbstmord getrieben oder ermordet. So auch im Zuchthaus in Siegburg, das eines der größten im Rheinland war und in dem von 1933 bis 1945 alleine 600 politische Gefangene umkamen. Für den 10. April 1939 registrierte ein Gestapo-Bericht über eine Viertelmillion politisch Verurteilter und Schutzhäftlinge in den Konzentrationslagern. Für einige Namen und Leidenswege von Gewerkschaftern aus Bonn und Siegburg ist unser DGB-Haus ein öffentlicher Erinnerungsort. Dieser und aller anderen Opfer eines menschenvernichtenden Systems gedenken wir in Hochachtung und Trauer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Trauer und Bitterkeit befreien uns auch heute – 79 Jahre später – nicht von der Pflicht zu fragen, wie es dahin kommen konnte, dass Mord und Totschlag staatlich legitimiert wurden; wie es dazu kommen konnte, dass die deutsche Gewerkschaftsbewegung auf so demütigende Weise geschlagen wurde. Wir haben allen Grund, Geschichte als Auftrag zu verstehen.

Dass die Gewerkschaftsbewegung so lautlos kollabierte, hatte nicht nur einen tiefen Grund. Der Generalstreik von 1920 – durch einen Aufruf zum Massenstreik der Führungen von SPD und ADGB unterstützt – war noch ein Sieg der überall in Deutschland in Selbstorganisation handelnden Arbeiter und Arbeiterinnen und sicherte der Republik das Überleben gegen den frühen reaktionären Ansturm – dem sogenannten Kapp-Putsch. Die Kraft der Gewerkschaften war aber während der schweren Weltwirtschaftskrise (ab Oktober 1929), als auf ihr der zermürbende Druck der Massenarbeitslosigkeit und der millionenfache Verlust an Mitgliedern lastete, mehr und mehr erlahmt. In einer solchen Situation, bei schwerbewaffneten, den offenen Kampf suchenden SA-Banden, war an Generalstreik nicht zu denken.

Die Weimarer Reichsverfassung war eine der demokratischsten ihrer Epoche. Und die Weltwirtschaftskrise wird von vielen, die den Untergang der Weimarer Republik zu erklären versuchen, als auslösender, ja ursächlicher Faktor in den Mittelpunkt gestellt.  Entscheidender aber war, dass große und einflussreiche Teile der deutschen Unternehmerschaft spätestens ab 1927/28 nicht mehr bereit waren, den sozialen Ausgleich auch in der zugespitzten Krise als notwendiges Grundprinzip eines demokratischen und freien Staates anzuerkennen und anzustreben. Andere Staaten haben damals gewankt, die westlichen Demokratien waren vielleicht erschüttert, aber sie haben überlebt.

Die Gegner der Weimarer Republik waren auch die Gegner der Gewerkschaften. „Es waren die Gegner des Sozialstaats, die Verächter der Demokratie, die Freunde des starken Staats und die Befürworter ungehemmter Kapitalmehrung, die die Schuld am Ende der ersten deutschen Republik und am Sieg des deutschen Faschismus auf sich geladen haben!“ (Ernst Breit)

Emil Kirdorf, einer der ganz großen Zechenherren im Ruhrrevier, hat 1929 geschrieben, die von den Gewerkschaften angestrebte Wirtschaftsdemokratie werde den „Untergang des Deutschtums vollenden“. Es waren die Gegner der Gewerkschaften, die den sozialpolitischen Grundkonsens – wenn sie ihn überhaupt je mitgetragen hatten – haben fallen lassen und einen Klassenkampf von oben führten. Es war der Kampf der Schwerindustrie gegen die Gewerkschaften, gegen den Staat, gegen einen wesentlichen sozialpolitischen Grundpfeiler der Republik, nämlich das Schlichtungswesen.

Eine Lehre ist deshalb: Unsere heutige Forderung nach Erhalt und Ausbau der Mitbestimmung ist nicht nur eine Frage des Einflusses zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den wir natürlich auch wollen, sie ist auch eine Frage der politischen Moral und der historischen Schuld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich bekanntlich in der Geschichte nichts wiederholt, und jede Epoche ihre eigenen und andere Probleme mit sich bringt, gehört doch die kritische Sichtung gerade auch der eigenen Vergangenheit zu den unabdingbaren Voraussetzungen künftigen besseren Erfolges: Die Spaltung der Arbeiterbewegung und das Fehlen demokratischer Überzeugungen bei großen Teilen des Bürgertums sowie die Unterschätzung der Dynamik der Nazibewegung kamen zusammen, um Hitler auf legalem Wege (jedenfalls am 30. Januar 1933) zur Macht gelangen zu lassen.

Es muss Einigkeit darin bestehen, dass – trotz der mutigen Rede von Otto Wels (im Reichstag am 23. März 1933 gegen das „Ermächtigungsgesetz“) – die deutsche Sozialdemokratie und die Gewerkschaften es damals versäumt haben, zum aktiven Widerstand aufzurufen. Es waren einzelne und meist isolierte Gruppen, lokale und regionale Gewerkschaftsfunktionäre, die aktiv im Reich Widerstand leisteten.

Die Mitverantwortung der politisch führenden Gewerkschaftskreise für die finstere Nacht des Faschismus lag in ihrer Uneinigkeit und Untätigkeit vor dem 30. Januar 1933. Die Trennung zwischen den Richtungsgewerkschaften und – dazwischen – den Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenorganisationen konnte nicht überwunden werden. Nirgendwo in den über 200 gewerkschaftlichen Einzelorganisationen, die in drei richtungspolitisch und weltanschaulich miteinander konkurrierenden Dachverbänden zersplittert waren, entstand eine Massenbewegung gegen die Diktatur. 

Immerhin korrigierten führende Vertreter des ADGB die in der Machtergreifungsphase eingeschlagene Politik und schlossen sich später der Widerstandsbewegung des 20. Juli 1944 ohne Vorbehalte an. Nicht nur der 20. Juli 1944 gehört zur Geschichte des deutschen Widerstands, sondern gerade auch der Widerstand zahlreicher Kommunisten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten, die vom ersten Tage der Etablierung Hitlers als Reichskanzler an im Kampf gegen den Faschismus – im Untergrund oder im Exil – organisiert waren. Die Zahlen der Eingekerkerten, Gefolterten und Hingemordeten sprechen eine klare Sprache.

Zu denen, die von Anfang an und aus allen Lagern sich im Widerstand gegen die Diktatur sammelten, und die ihr zum Opfer fielen, gehören auch und vor allem die Frauen und Männer der deutschen Arbeiterbewegung. Keine Schicht unseres Volkes hat im Kampf gegen Hitler so viele Opfer gebracht wie die Arbeiterschaft.

So ist die Zeit zwischen 1933 und 1945 zu einem historisch bedeutsamen, politisch entscheidenden und menschlich unvergesslichen Abschnitt in der Geschichte der Deutschen und Europäischen Arbeiterbewegung geworden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 12 Jahren der Rechtlosigkeit, der Unterdrückung und der Verfolgung, nach Gründung der Einheitsgewerkschaft als tragfähiges Fundament, muss deshalb gelten: Wer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wer ihre Gewerkschaften in die Knie zwingen will, stört den sozialen Frieden. Wo der soziale Friede gestört ist, ist schließlich auch die Demokratie in Gefahr.

Wir wissen, was auf dem Spiel steht, wenn an dieser Voraussetzung gerüttelt wird und wir wissen, wie kurz der Weg in den Abgrund sein kann. Die Gewerkschaften werden sich auf diesen Weg nicht ein zweites Mal zwingen lassen!

Die Lehre aus der Schande der faschistischen „Machtübernahme“, ist: Nicht preußische Staatstreue im Sinne bloßen legalen Gehorsams gegenüber Gesetz und Verfassung, sondern eine viel weiter gehende Treue gegenüber dem Geist und der Sache der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit sollte uns auszeichnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, will man die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, kann dies natürlich nicht mit den Versuchen einer historischen Analyse enden. Die Konsequenzen erfordern Mut und Klarheit im politischen Denken und Handeln.

Wir müssen – wenn notwendig – und so früh wie möglich gegen Feinde der Demokratie, die uns eine Neuauflage des „Dritten Reiches“ verschaffen wollen, kämpfen.

Rechtsextreme Weltbilder und rechte Orientierungen sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Kernelemente sind fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Einstellungen. Sie sind längst keine Randerscheinungen in unserer Gesellschaft mehr, sondern haben bereits die Mitte der Gesellschaft erreicht. Rechtspopulistische Positionen werden in allen sozialen Lagern und Schichten formuliert. Die Gewaltbereitschaft von rechten Gruppierungen gegen „Fremde“ und „Ausländerinnen und Ausländer“ ist erschreckend. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, rechtsextremer Gruppen und Parteien, nationalistische Gruppierungen und Kameradschaften ist deshalb eine Daueraufgabe von Politik und Gesellschaft. Das große Versagen der Sicherheitsbehörden angesichts der Mordserie der sogenannten NSU ist in diesem Zusammenhang auch ein politischer Skandal!

Die sprachlichen Konfrontationen lassen sich nicht leugnen. Aber wir sollten uns klar machen: Es gibt „die“ Ausländer nicht. Es geht immer nur um einzelne Menschen. Um Menschen mit ihren individuellen Wurzeln, mit ihren eigenen Biografien und Träumen. Wenn wir von „Integration“ reden, kann es deshalb letztlich nur darum gehen, dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft für alle Menschen arbeiten wollen, die in Deutschland leben!

Ich bekenne klar: Es ist Zeit für ein Verbot der NPD! Es ist allein schon unerträglich, dass diejenigen, die eine neue faschistische Machtergreifung zum Ziel haben, über das Parteienfinanzierungsgesetz aus staatlichen Mitteln, also unserem Geld, alimentiert werden!

Ich erlaube mir einen Sprung auf die „andere Seite“ unserer Gesellschaft: „Die Flucht der Elite“ war im Jahre 2008 Titel einer Story im Magazin Der Spiegel. Ausgerechnet dieses Blatt registriert, dass die Eliten ihre Kinder in Privatschulen schicken, in bewachte Viertel ziehen und das Sozialsystem verlassen: „Die deutschen Eliten fangen an, sich aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden.“

Nun will ich nicht den Vergleich mit den „Weimarer Verhältnissen“ ziehen. Aber eine historische Parallele besteht darin, dass  die so beschriebene Entkoppelung der Eliten vom Rest der Gesellschaft und dem sozialen System der Bundesrepublik Deutschland Symptome einer Zwei- vielleicht auch Dreiklassengesellschaft trägt, eine wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt, die in totalitären Systemen, etwa in der Form von Oligarchien oder doch „bis vor wenigen Jahren eher in Schwellenländern zu konstatieren“ (Der Spiegel) sind.

Die Heuschrecken-Mentalität, die soziale Verantwortungslosigkeit vieler Manager und Unternehmer (vom SPD-Generalsekretär Hubertus Heil als die „neuen Asozialen“ tituliert), die Hilflosigkeit, ja Mitschuld der Politik an diesen Verhältnissen korrespondieren mit einer zunehmenden Empfindung einer sich immer mehr manifestierenden Republik der sozialen Ungerechtigkeit.

Gewerkschaften können allerdings nur dann gegen Rechtsextremismus wirksam sein, wenn sie sich deutlich als Wertegemeinschaft verstehen – und nicht nur als Arbeitsmarktkartell oder gar als Dienstleistungsunternehmen zur individuellen Förderung ihrer Kunden/Mitglieder – und wenn sie dies auch in der Binnen- und in der Außenkommunikation deutlich machen. Dazu gehört insbesondere das Eintreten für die Verbindung der Werte ‚soziale Gerechtigkeit’ und ‚Demokratie’ als Grundlage gewerkschaftlichen Handelns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben die Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen und den Nazis der Gegenwart mutig und konsequent Einhalt zu bieten! Wir haben einen klaren antifaschistischen Auftrag! Wir handeln nur dann verantwortungsvoll, wenn wir das Vermächtnis des Widerstandes – seine moralische Größe und die Lehren aus seinem Scheitern – lebendig bewahren.

Ich danke Euch und Ihnen für die Geduld und Aufmerksamkeit.

 


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