Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2019
1. Mai 2019 in Bergisch Gladbach

Rede von Maike Eyring

1. Mai 2019

(c) Patrick Graf

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich Willkommen heute hier auf dem Marktplatz beim ersten Mai.

Heute begehen wir gemeinsam den Tag der Arbeit, der dieses Jahr unter dem Motto Europa jetzt aber richtig! steht. Als ich begann diese Rede zu schreiben, musste ich daran denken, wie ich als junge Frau meinen aller ersten Euro Neujahr in Paris ausgab und daran, dass Menschen die heute so alt sind wie ich damals ein Deutschland ohne EU oder eine EU ohne Deutschland nicht kennen und liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns dafür sorgen, dass das so bleibt. Setzten wir uns gemeinsam für ein solidarisches Europa ein.

Und tatsächlich steht dafür die Gelegenheit vor der Tür, am 26.5. ist Europawahl und unsere Stimmen sind gefragt um die Weichen zu stellen für ein soziales und solidarisches Europa.

Wir können aktiv die Richtung der europäischen Politik bestimmen und wir dürfen das Schicksal der europäischen Union nicht den Anti-Europäern mit ihren Rufen nach Mauern und Grenzen überlassen.

Europa, ein geeintes Europa muss seinem Gründungsversprechen als Friedensprojekt treu bleiben. Und dies scheint heute, in Tagen einer neuen Aufrüstungsspirale und einem spürbaren Rechtsruck, besonders aktuell. Wir blicken dieses Jahr auf 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 70 Jahre Grundgesetz und viele Jahrzehnte Frieden zurück. Aber lassen sie uns nicht vergessen, dass die deutsche Demokratie, unsere heutige Freiheit und unser Wohlstand aus den Trümmern zweier Weltkriege entstanden sind. Zwei Weltkriege die unermessliches Leid über die Menschen gebracht haben und uns gelehrt haben wohin Nationalismus und Kleinstaaterei führen  und deutlich gemacht haben ohne Frieden ist alles andere nichts!

Deshalb brauchen wir ein Europa, das als Friedensmacht internationale und humanitäre Verantwortung übernimmt und Konfliktprävention betreibt. Lassen sie uns dafür eintreten und Verantwortung übernehmen, dass unsere Enkel uns nicht Fragen müssen wie es soweit kommen konnte und wieso wir nichts unternommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob der Herausforderungen unserer Zeit, der Umbrüche in der Arbeitswelt und der Gesellschaft, getrieben durch Digitalisierung, Globalisierung, Migration und Klimawandel darf man verunsichert sein, man darf sich Zukunftssorgen machen, man darf Angst haben, aber man darf andere Menschen nicht aufgrund ihrer Religion, Hautfarbe, Meinung oder Herkunft verfolgen, beschuldigen und durch die Straßen jagen. Lassen sie nicht zu, das rechte Hetzer und Feinde unserer Demokratie aus dieser Verunsicherung Kapital schlagen und das öffentliche Klima vergiften.

Für uns Gewerkschaften ist klar: Wir treten Rassismus, Rechtspopulismus und völkischem Nationalismus mit Weltoffenheit, demokratischem Engagement und Solidarität entgegen – in den Betrieben und in der Gesellschaft. Wir müssen europaweit die rechten Spalter in ihre Schranken verweisen. 

Die Welt ist größer geworden, wir leben in einer Zeit grenzüberschreitender Herausforderungen. Kein Mitgliedsstaat der europäischen Union kann diese Herausforderungen alleine stemmen, grenzüberschreitende Herausforderungen brauchen gemeinsame Anstrengungen und grenzüberschreitende gemeinsame Antworten.

Es ist höchste Zeit für ein Europa, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten verbessert! Wir wollen kein Europa, das den freien Binnenmarkt auf Kosten sozialer Rechte verwirklicht! Wir wollen kein Europa, das „auf Teufel komm raus“ dereguliert. Schluss mit der Vertiefung der sozialen Spaltung, in deren Windschatten die politische Spaltung lauert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen mit dem Motto Europa, jetzt aber richtig, rufen wir am Tag der Arbeit alle demokratischen Kräfte dazu auf einen Kurswechsel einzuleiten - hin zu einem solidarischen Europa, das die Menschen schützt und gute Arbeit, sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle ermöglicht.

Und meine Kolleginnen und Kollegen es mag sie überraschen aber mit alle meine ich auch Frauen. Obwohl die europäische Union viel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau beigetragen hat, sind wir noch immer weit weg von echter Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit. Noch immer erhalten Frauen in Deutschland 21% weniger Gehalt für gleiche Arbeit. Diese Entgeltlücke ist seit Jahrzehnten konstant und eine der größten in Europa. Das ist ein peinlich!

Frauen arbeiten öfter in prekären Jobs. Sie kümmern sich um ihre Kinder und pflegen deutlich öfter bedürftige Angehörige. Das ist Arbeit – völlig unbezahlt – obwohl sie für die ganze Gesellschaft so wichtig ist. Und lasst uns nicht vergessen: Geringere Einkommen bedeuten niedrigere Renten! Hier in Deutschland und in vielen europäischen Ländern droht zahlreichen Frauen Armut im Alter.

Wir fordern, dass eine bessere Balance zwischen Familie und Beruf möglich wird, wir fordern gute öffentliche Angebote zur Kinderbetreuung und Pflege und wir fordern ein gerechtes soziales Sicherungssystem. Wir machen uns dafür stark, dass in Wirtschaft und Politik auf allen Ebenen mehr Frauen in Führungspositionen zum Zuge kommen.

Über all diese Fragen entscheidet das Europaparlament mit. Deshalb ist Eure Stimme am 26. Mai auch eine Stimme für die Gleichstellung von Frauen: Stärkt mit eurer Stimme die demokratischen Parteien und die europäische Union.

Fest steht wir brauchten und brauchen die Europäische Union, dennoch möchte ich sie nicht schön reden, denn die EU liebe Kolleginnen und Kollegen hat Luft nach oben. 

Schon seit Jahren leidet die Europäische Union unter einer schweren marktliberalen Schlagseite, die durch zügellose Deregulierung und den systematischen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geprägt ist.

Handel und wirtschaftliche Aspekte sind kein Selbstzweck und dürfen auch nicht allein einer kleinen Gruppe von Menschen dienen.

Soziale Rechte müssen Vorrang haben vor Marktfreiheit, die europäische Union muss Vorbild für eine faire Globalisierung werden und darf sich nicht vor den Karren eines neoliberalen Marktradikalismuses spannen lassen.

Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen der Unternehmen. Deshalb halten wir Gewerkschaften an unserer langjährigen Forderung fest, dass wir endlich ein soziales Fortschrittsprotokoll im EU-Vertrag bekommen, das den Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten garantiert!

Wir brauchen europaweite Standards für Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb durch Niedriglöhne und miserable Arbeitsbedingungen.

Faire Löhne und Arbeitsbedingungen sind nicht das Ergebnis, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg in einem funktionierenden Binnenmarkt.

Die europäische Union muss ein Garant sein für soziale Sicherheit über nationale Grenzen hinweg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa.

Regelungen der EU müssen verhindern, dass bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit geprellt und getrickst wird zum Schaden des Arebeitnehmenden. Daher begrüßen wir die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörden und fordern stattet Sie mit den Rechten aus, die sie braucht um wirksam zu arbeiten!

Zu einem sozialen Europa gehört auch mehr Steuergerechtigkeit. Wir Europäerinnen und Europäer sollten zum Beispiel nicht länger hinnehmen, dass US-amerikanische Internet-Riesen sich bei uns systematisch davor drücken anständig Steuern zu bezahlen, sondern eine Digitalsteuer einführen.

Mehr Steuergerechtigkeit würde der öffentlichen Hand in Europa deutlich mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen eröffnen und z.B. Mittel schaffen um uns Europäern eine funktionierende öffentliche Infrastruktur zu gewährleisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen über viele Aspekte könnte ich noch sprechen und mit Sicherheit sind meine Ausführungen nicht abschließend, da ich aber schon in Verzug bin, erlauben sie mir nur noch folgendes zu sagen.

Lassen sie uns mit unserer Stimme am 26.5. für ein anderes Europa kämpfen, für ein Europa das für die Menschen da ist, das sozial und solidarisch ist. Lassen sie uns dafür sorgen, dass Deutschland sich als größter Mitgliedsstaat aktiv dafür einsetzt.

Auf Dauer wird es Deutschland nur gut gehen können, wenn auch die Menschen in den anderen EU-Ländern Gute Arbeit haben und ein gutes Leben führen können. Dieser Gedanke muss auch den europapolitischen Kurs der Bundesregierung bestimmen, wenn sie in der 2. Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Setzten sie sich gemeinsam mit uns für unser europäisches zuhause und dessen Weiterentwicklung ein. Europa, jetzt aber richtig.

In dem Sinne, geht wählen und Glück auf!


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